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Gesetz über die SVA Aargau

Aargau · 831.100 · statute

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Contents: 13 provisions
  1. § 4
  2. § 5
  3. § 6
  4. § 7
  5. § 8 Jahr. *
  6. § 9 Stelle nach aussen. *
  7. § 10 die übertragenen Aufgaben gemäss § 3 durch Verordnung festlegen. *
  8. § 11
  9. § 12 Aufgaben notwendigen Datenzugriff. *
  10. § 13
  11. § 17
  12. § 18
  13. § 20 § 19 * …

13 provisions

§ 4

Organe 1 Die Organe der SVA Aargau sind die: * a) * Verwaltungskommission; b) * Geschäftsleitung; c) * Revisionsstelle.

§ 5

Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der SVA Aargau. * 2 Sie besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder. * 2bis Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre der Verwaltungskommission angehört haben. * 2ter Mitglieder des Grossen Rats, des Regierungsrats oder Verwaltungsangestellte können nicht der Verwaltungskommission angehören. * 3 Der Regierungsrat setzt die Entschädigungen für die Mitglieder der Verwaltungskommission fest.

§ 6

Aufgaben 1 … * 2 Die Verwaltungskommission nimmt die strategische Führung der SVA Aargau wahr und stellt die Funktionsfähigkeit der Geschäftsführung sicher. * 3 Ihr obliegen namentlich: * a) die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der Sekretärin oder des Sekretärs; b) die Ernennung und Abberufung der Geschäftsleitung und der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden; c) der Erlass des Organisationsreglements der SVA Aargau 3) unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats; d) der Erlass von Vorschriften über die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gemäss Art 132septies der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 4); e) der Erlass des Personalreglements unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats; f) der Erlass des Vergütungsreglements unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrats; g) die Wahl einer Revisionsstelle, welche die bundesrechtlichen Zulassungsbedingungen erfüllt, und die Bezeichnung der Stelle, welche die Arbeitgeberkontrolle durchführt; h) die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge; i) das Erheben der Interessenbindungen gemäss Art. 132octies AHVV; 3) SAR 831.921 4) SR 831.101 j) die Sorge für ein angemessenes Risiko- und Qualitätsmanagement und ein internes Kontrollsystem zur Überwachung der Geschäftstätigkeit; k) die Verabschiedung des Budgets unter Vorbehalt von Art. 67 IVG; l) die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

§ 7

Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Verwaltungskommission und der Revisionsstelle beträgt ein

§ 8 Jahr. *

Geschäftsleitung * 1 Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie steht unter der Leitung einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden. * 2 … * 3 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus * a) der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden; b) der Leiterin oder dem Leiter der Ausgleichskasse; c) der Leiterin oder dem Leiter der IV-Stelle; d) weiteren von der Verwaltungskommission bezeichneten Mitgliedern gemäss Organisationsreglement der SVA Aargau. 4 Die Leiterin oder der Leiter der Ausgleichskasse und die Leiterin oder der Leiter der IV-Stelle nehmen gegenüber den Bundesbehörden ihre Rechte und Pflichten wahr, treffen alle für den Vollzug der bundesrechtlichen Aufgaben erforderlichen Massnahmen und vertreten in diesem Rahmen die Ausgleichskasse beziehungsweise die IV-

§ 9 Stelle nach aussen. *

Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Geschäftsführung der SVA Aargau. * 2 Soweit es um den Vollzug von Bundesrecht geht, erfüllt sie zudem die Revisionsaufgaben gemäss Bundesgesetzgebung. Vorbehalten bleiben Revisionen des Bundes. * 3 Sie berichtet der Verwaltungskommission und der Geschäftsleitung über das Ergebnis ihrer Prüfung. * 4 Der Regierungsrat kann die Modalitäten der Revision und die Berichterstattung über

§ 10 die übertragenen Aufgaben gemäss § 3 durch Verordnung festlegen. *

Verwaltungskosten 1 Die Kosten der SVA Aargau werden nach Massgabe des Aufwandes auf die verschiedenen Zweige aufgeteilt und wie folgt gedeckt: * a) * für die Ausgleichskasse durch Beiträge gemäss Art. 69 AHVG; b) für die IV-Stelle durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67 IVG; c) für die übertragenen Aufgaben durch Vergütungen der Auftraggeber. 2 Der Kanton ist nicht verpflichtet, allfällige Verwaltungskostendefizite der SVA Aargau zu übernehmen. *

§ 11

Gemeindezweigstellen 1 Die Gemeinden errichten Zweigstellen der SVA Aargau. Mit Zustimmung des Regierungsrates können zwei oder mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle führen. * 2 Die Aufgaben der Gemeindezweigstellen im Vollzug der Alters- und Hinterlassenenversicherung sind die * a) * Auskunftserteilung; b) * Zurverfügungstellung von Informationsmaterial; c) * Weiterleitung von Mitteilungen, Anfragen und Anträgen; d) * Unterstützung bei der Antragstellung; e) * Unterstützung bei der Erfassung von Beitragspflichtigen. 2bis Bezüglich der Aufgaben gemäss Absatz 2 ist die Ausgleichskasse der SVA Aargau gegenüber den Gemeindezweigstellen weisungsbefugt. Sie stellt den direkten Geschäftsverkehr zwischen ihr und den Gemeindezweigstellen sicher. * 2ter Die Gemeindezweigstellen unterstützen die zuständigen kommunalen Stellen bei Sachverhaltsabklärungen in der Sozialhilfe und im Kindes- und Erwachsenenschutz. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen und kann den Gemeindezweigstellen durch Verordnung weitere Aufgaben zuweisen. * 3 Die Kosten der Errichtung und Führung der Gemeindezweigstellen tragen die Gemeinden. * 4 Die SVA Aargau gewährt den Gemeindezweigstellen den für die Erfüllung ihrer

§ 12 Aufgaben notwendigen Datenzugriff. *

IV-Stelle 1 Die IV-Stelle kann zum Vollzug ihrer Aufgaben Aussenstellen errichten und mit IV- Stellen anderer Kantone zusammenarbeiten. 2 Die Leitung der IV-Stelle verkehrt bei der Aufgabenerfüllung direkt mit den Bundesbehörden. § 12c * Kooperationen 1 Zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben gemäss § 3 kann die SVA Aargau mit Durchführungsstellen anderer Kantone zusammenarbeiten. Es braucht die vorgängige Zustimmung des Regierungsrats. 1bis. … * § 12a * … § 12b * … 2. Verschiedene Bestimmungen

§ 13

Rückgriffsrecht des Kantons 1 Wird der Kanton gemäss Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 5), Art. 70 AHVG oder Art. 66 IVG ersatzpflichtig, steht ihm der Rückgriff zu auf die Organe und das Personal der SVA Aargau oder der Gemeinde, die den Schaden verursacht haben. * § 14 * Beitragserlass 1 Der Kanton übernimmt die Bezahlung von Beiträgen, die Versicherten gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG erlassen worden sind. § 15 * Rechtspflege 1 Gegen die von der Ausgleichskasse und der IV-Stelle erlassenen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde geführt werden. § 16 * … 5) SR 830.1 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es sind aufgehoben: a) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 6. Dezember 1947 6); b) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 12. April 1960 7); c) die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 26. Oktober 1956 8); d) der Regierungsbeschluss über die Errichtung einer Regionalstelle der Invalidenversicherung vom 15. Juni 1962 9).

§ 18

Änderung bisherigen Rechts 1 Das Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO]) vom 4. Juni 1991 10) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 20 § 19 * …

Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Aarau, den 15. März 1994 Präsidentin des Grossen Rates SAILER Staatsschreiber i.V. MEIER Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994. Genehmigt durch den Bund: 14. November 1994. Inkrafttreten: 1. Januar 1995 11) 6) AGS Bd. 3 S. 545; Bd. 9 S. 119 7) AGS Bd. 4 S. 803 8) AGS Bd. 4 S. 471 9) AGS Bd. 5 S. 329 10) SAR 152.210 11) RRB vom 6. Juli 1994 (AGS Bd. 14 S. 691). Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.03.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung Bd. 14 S. 685 22.02.2005 01.01.2006 § 14 totalrevidiert 2005 S. 572 26.06.2007 01.01.2008 § 16 aufgehoben 2007 S. 336 30.10.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert 2008 S. 34 30.10.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert 2008 S. 34 30.10.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert 2008 S. 34 30.10.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2, lit. c) geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 2 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 2 geändert 2008 S. 35 30.10.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert 2008 S. 35 04.12.2007 01.01.2009 Titel 1bis. eingefügt 2008 S. 371 04.12.2007 01.01.2009 § 12a eingefügt 2008 S. 371 04.12.2007 01.01.2009 § 12b eingefügt 2008 S. 371 04.12.2007 01.01.2009 § 15 totalrevidiert 2008 S. 371 30.06.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2 geändert 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2bis eingefügt 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-10 15.12.2015 01.07.2016 Titel 1bis. aufgehoben 2016/3-14 15.12.2015 01.07.2016 § 12a aufgehoben 2016/3-14 15.12.2015 01.07.2016 § 12b aufgehoben 2016/3-14 29.04.2025 01.12.2025 Erlasstitel geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 4 Abs. 1 geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 5 Abs. 2 geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 5 Abs. 2ter eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 6 Abs. 2 eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 6 Abs. 3 eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 8 Titel geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 8 Abs. 1 geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 8 Abs. 2 aufgehoben 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 8 Abs. 3 eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 8 Abs. 4 eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 9 Abs. 1 geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 9 Abs. 2 geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 9 Abs. 3 geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 9 Abs. 4 eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2 geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2bis eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 2ter eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 3 geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 11 Abs. 4 eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 12c eingefügt 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 13 Abs. 1 geändert 2025/07-02 29.04.2025 01.12.2025 § 19 aufgehoben 2025/07-02 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.03.1994 01.01.1995 Erstfassung Bd. 14 S. 685 Erlasstitel 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 1 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34 § 2 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34 § 3 30.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2008 S. 34 § 4 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 4 Abs. 1 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 4 Abs. 1, lit. a) 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 4 Abs. 1, lit. b) 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 4 Abs. 1, lit. c) 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 5 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 5 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 5 Abs. 2 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 5 Abs. 2bis 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-10 § 5 Abs. 2ter 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 6 Abs. 1 29.04.2025 01.12.2025 aufgehoben 2025/07-02 § 6 Abs. 2 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 6 Abs. 3 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 7 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 8 29.04.2025 01.12.2025 Titel geändert 2025/07-02 § 8 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 8 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 8 Abs. 1 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 8 Abs. 2 29.04.2025 01.12.2025 aufgehoben 2025/07-02 § 8 Abs. 2, lit. b) 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 8 Abs. 2, lit. c) 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 8 Abs. 3 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 8 Abs. 4 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 9 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 9 Abs. 1 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 9 Abs. 2 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 9 Abs. 2 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 9 Abs. 3 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 9 Abs. 4 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 10 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 10 Abs. 1, lit. a) 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 10 Abs. 2 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 11 Abs. 1 30.10.2007 01.01.2008 geändert 2008 S. 35 § 11 Abs. 2 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 11 Abs. 2, lit. a) 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 11 Abs. 2, lit. b) 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 11 Abs. 2, lit. c) 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 11 Abs. 2, lit. d) 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 11 Abs. 2, lit. e) 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 11 Abs. 2bis 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 11 Abs. 2ter 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 11 Abs. 3 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 11 Abs. 4 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 § 12c 29.04.2025 01.12.2025 eingefügt 2025/07-02 Titel 1bis. 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 371 Titel 1bis. 15.12.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-14 § 12a 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 371 § 12a 15.12.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-14 § 12b 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 371 § 12b 15.12.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-14 § 13 Abs. 1 29.04.2025 01.12.2025 geändert 2025/07-02 § 14 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 572 § 15 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 371 § 16 26.06.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 336 § 19 29.04.2025 01.12.2025 aufgehoben 2025/07-02

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