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Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen

Luzern · 600 · statute

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Contents: 54 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 7
  8. § 8
  9. § 9 Nr. 600 5
  10. § 10
  11. § 11
  12. § 12
  13. § 13
  14. § 14
  15. § 15 Kreditübertragung
  16. § 16
  17. § 17
  18. § 18
  19. § 19
  20. § 20
  21. § 21
  22. § 22
  23. § 23
  24. § 24
  25. § 25
  26. § 26
  27. § 27
  28. § 28
  29. § 29
  30. § 30
  31. § 31
  32. § 32
  33. § 33
  34. § 34
  35. § 35
  36. § 36
  37. § 37
  38. § 38
  39. § 39
  40. § 40
  41. § 41
  42. § 42
  43. § 43
  44. § 44
  45. § 45
  46. § 46
  47. § 47
  48. § 48
  49. § 49
  50. § 50
  51. § 51
  52. § 52 Nr. 600 19
  53. § 53
  54. § 54

54 provisions

§ 41

Anhang 1 Der Anhang der Jahresrechnung a. führt das für die Rechnungslegung angewandte Regelwerk samt Abweichungen auf, b. fasst die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, zusammen, c. bezeichnet die von der Jahresrechnung erfassten Organisationseinheiten, 16 Nr. 600 d. * enthält einen Bericht über die Eventualverpflichtungen, e. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons von Bedeutung sind. 4.3 Konsolidierte Rechnung

§ 42

Konsolidierungskreis 1 Die Konsolidierung orientiert sich an der Beherrschung sowie der Wesentlichkeit von Aufwand, Ertrag, Vermögen oder Schulden. Die konsolidierte Rechnung umfasst nebst dem kantonalen Finanzhaushalt a. die Universität Luzern, b. die Lustat Statistik Luzern, c. * die Luzerner Kantonsspital Gruppe, d. * die Luzerner Psychiatrie AG, e. den Verkehrsverbund Luzern, f. * die Pädagogische Hochschule Luzern, g. * die Immobilien Campus Luzern-Horw AG. 2 Auf die Konsolidierung einer Organisation kann verzichtet werden, wenn durch deren Besonderheiten die Transparenz, Übersichtlichkeit oder Aussagekraft der konsolidierten Rechnung beeinträchtigt würde.

§ 43

Inhalt der konsolidierten Rechnung 1 Die konsolidierte Rechnung umfasst a. die Bilanz, b. die Erfolgsrechnung, c. den Eigenkapitalnachweis, d. die Geldflussrechnung, e. den Anhang.

§ 44

Konsolidierungsmethode 1 Die Konsolidierung wird nach der Methode der Vollkonsolidierung durchgeführt. 2 Der Regierungsrat kann für konsolidierte Organisationen Vorschriften über die Rechnungslegung erlassen. 3 Die konsolidierte Rechnung wird nach den gleichen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellt wie die Jahresrechnung. Nr. 600 17 4 Für die Bewertung von Anteilen an Organisationen, auf die ein massgeblicher Einfluss besteht, die gemeinschaftlich geführt werden oder die gemäss § 42 Absatz 2 von der Konsolidierung ausgenommen sind, kann der Regierungsrat vorschreiben, dass das anteilige Eigenkapital und der anteilige Erfolg von Beteiligungen in der konsolidierten Rechnung abzubilden sind. 4.4 Bilanzierung und Bewertung

§ 45

Bilanzierungsgrundsätze 1 Vermögensteile werden aktiviert, wenn a. sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und b. ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. 2 Verpflichtungen werden passiviert, wenn ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt, ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und dessen Höhe geschätzt werden kann.

§ 46

Bewertungsgrundsätze 1 Positionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert. 2 Positionen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich der Abschreibung oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert bilanziert.

§ 47

Abschreibungen und Wertminderungen 1 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einer Wertminderung unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. 2 Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt. 5 Zuständigkeiten

§ 48

Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für a. den Aufgaben- und Finanzplan mit dem Entwurf des Voranschlags, b. den Jahresbericht mit der Jahresrechnung, 18 Nr. 600 c. die Bewirtschaftung der Anlagen des Finanzvermögens, einschliesslich des Erwerbs und der Veräusserung von Grundstücken, d. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, e. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch Aufhebung eines Beschlusses im Kompetenzbereich des Kantonsrates, f. den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund. 2 Er erlässt eine Vollzugsverordnung zu diesem Gesetz.

§ 49

Departemente, Gerichte und Staatskanzlei 1 Die Departemente, die Gerichte und die Staatskanzlei sind insbesondere zuständig für a. die bestimmungsgemässe Verwendung der Kredite, b. die Geltendmachung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten, c. die vorschriftsgemässe Belegerstellung, Belegarchivierung und Inventarführung, soweit keine andere Stelle damit beauftragt ist, d. die Bereitstellung der Unterlagen und Abrechnungen für die Rechnungslegung.

§ 50

Finanzdepartement 1 Das Finanzdepartement ist insbesondere zuständig für a. den Erlass von Richtlinien und Weisungen über die Rechnungslegung, b. den Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans mit dem Voranschlag sowie den Entwurf der Jahresrechnung zuhanden des Regierungsrates, c. den Mitbericht an den Regierungsrat zu Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen, d. die sichere und zinsgünstige Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens, e. die Bereitstellung der zur Erfüllung der Staatsaufgaben erforderlichen finanziellen Mittel, f. die Organisation des Rechnungswesens, g. die Erstellung der Finanzstatistik, h. das Versicherungswesen. 6 Schlussbestimmungen

§ 51

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 19778 wird aufgehoben. 8 G 1977 138 und G 1978 34 (SRL Nr. 600). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

§ 52 Nr. 600 19

Änderung von Erlassen 1 Die folgenden Erlasse werden gemäss Anhang9 geändert: a. Organisationsgesetz vom 13. März 199510, b. Kantonsratsgesetz vom 28. Juni 197611, c. Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Straf-verfahren vom 10. Mai 201012, d. Kulturförderungsgesetz vom 13. September 199413, e. Universitätsgesetz vom 17. Januar 200014, f. Staatsbeitragsgesetz vom 17. September 199615, g. Finanzkontrollgesetz vom 8. März 200416, h. Umwandlungsgesetz vom 8. Mai 200017, i. Spitalgesetz vom 11. September 200618.

§ 53

Übergangsbestimmungen 1 Das Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 1977 bleibt anwendbar auf a. den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossenen Voranschlages, b. den Entwurf und die Genehmigung der dazugehörenden Staatsrechnung mit Ausnahme der Behandlung der Rechnungsüberschüsse. 2 Der konsolidierte Aufgaben- und Finanzplan wird erstmals für die Planjahre 2014 bis 2017 erstellt. § 53a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. September 2017 1 Für die Berichterstattung in der Jahresrechnung 2017 bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. September 2017 anwendbar. 9 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 13. September 2010 zusammen mit dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen beschlossen hat, bilden gemäss § 52 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 27. November 2010 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2010 268). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet. 10 SRL Nr. 20 11 SRL Nr. 30 12 SRL Nr. 260 (G 2010 129) 13 SRL Nr. 402 14 SRL Nr. 539 15 SRL Nr. 601 16 SRL Nr. 615 17 SRL Nr. 690 18 SRL Nr. 800a 20 Nr. 600 § 53b * Schuldenbremsen beim Voranschlag 2018 1 Zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes des Kantons Luzern darf in Abweichung von § 7a Absatz 2 dieses Gesetzes im Voranschlag 2018 in der Erfolgsrechnung einmalig ein Aufwandüberschuss von höchstens 7 Prozent des Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuern vorgesehen werden. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes zu den Schuldenbremsen und deren Auswirkungen gelten unverändert.

§ 54

Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum19. 19 Die Referendumsfrist lief am 17. November 2010 unbenützt ab (K 2010 3367). Nr. 600 21 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.09.2010 01.01.2011 Erstfassung K 2010 2598 | G 2010 252 § 4 Abs. 2, a. 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 4 Abs. 2, c. 10.09.2012 01.01.2013 geändert G 2012 247 § 5 11.09.2017 01.12.2017 Titel geändert G 2017-100 § 5 Abs. 1 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 5 Abs. 2 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 5 Abs. 3 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 5 Abs. 4 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 6 11.09.2017 01.12.2017 Titel geändert G 2017-100 § 6 Abs. 1 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 6 Abs. 1, a. 11.09.2017 01.12.2017 aufgehoben G 2017-100 § 6 Abs. 1, b. 11.09.2017 01.12.2017 aufgehoben G 2017-100 § 6 Abs. 2 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 6 Abs. 3 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 6a 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 7 11.09.2017 01.12.2017 Titel geändert G 2017-100 § 7 Abs. 1 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 7 Abs. 1 19.06.2023 01.09.2023 geändert G 2023-078 § 7 Abs. 1bis 19.06.2023 01.09.2023 eingefügt G 2023-078 § 7 Abs. 2 11.09.2017 01.12.2017 aufgehoben G 2017-100 § 7a 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 7a Abs. 3 19.06.2023 01.09.2023 eingefügt G 2023-078 § 7b 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 7c 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 12 Abs. 3 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 16 Abs. 1, c. 11.09.2017 01.12.2017 aufgehoben G 2017-100 § 19 Abs. 1 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 Titel 2.7 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20a 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20b 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20c 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20d 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20e 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20e Abs. 3 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 20e Abs. 4 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 20f 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20g 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20h 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 Titel 2.8 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20i 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 20i Abs. 2 19.06.2023 01.09.2023 geändert G 2023-078 § 20j 10.09.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 247 § 41 Abs. 1, d. 11.09.2017 01.12.2017 geändert G 2017-100 § 42 Abs. 1, c. 19.06.2023 01.09.2023 geändert G 2023-078 § 42 Abs. 1, d. 19.06.2023 01.09.2023 geändert G 2023-078 § 42 Abs. 1, f. 10.12.2012 01.08.2013 eingefügt G 2013 133 § 42 Abs. 1, f. 26.10.2020 01.01.2024 geändert G 2021-015 § 42 Abs. 1, g. 26.10.2020 01.01.2024 eingefügt G 2021-015 § 53a 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 § 53b 11.09.2017 01.12.2017 eingefügt G 2017-100 22 Nr. 600 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.09.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung K 2010 2598 | G 2010 252 10.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2, c. geändert G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 Titel 2.7 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20a eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20b eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20c eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20d eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20e eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20f eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20g eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20h eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 Titel 2.8 eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20i eingefügt G 2012 247 10.09.2012 01.01.2013 § 20j eingefügt G 2012 247 10.12.2012 01.08.2013 § 42 Abs. 1, f. eingefügt G 2013 133 15.05.2017 01.09.2017 § 4 Abs. 2, a. geändert G 2017-085 11.09.2017 01.12.2017 § 5 Titel geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 5 Abs. 1 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 5 Abs. 2 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 5 Abs. 3 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 5 Abs. 4 eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Titel geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Abs. 1 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Abs. 2 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6 Abs. 3 eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 6a eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7 Titel geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7 Abs. 1 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7 Abs. 2 aufgehoben G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7a eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7b eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 7c eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 12 Abs. 3 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 16 Abs. 1, c. aufgehoben G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 19 Abs. 1 geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 20e Abs. 3 eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 20e Abs. 4 eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 41 Abs. 1, d. geändert G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 53a eingefügt G 2017-100 11.09.2017 01.12.2017 § 53b eingefügt G 2017-100 26.10.2020 01.01.2024 § 42 Abs. 1, f. geändert G 2021-015 26.10.2020 01.01.2024 § 42 Abs. 1, g. eingefügt G 2021-015 19.06.2023 01.09.2023 § 7 Abs. 1 geändert G 2023-078 19.06.2023 01.09.2023 § 7 Abs. 1bis eingefügt G 2023-078 19.06.2023 01.09.2023 § 7a Abs. 3 eingefügt G 2023-078 19.06.2023 01.09.2023 § 20i Abs. 2 geändert G 2023-078 19.06.2023 01.09.2023 § 42 Abs. 1, c. geändert G 2023-078 19.06.2023 01.09.2023 § 42 Abs. 1, d. geändert G 2023-078

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