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Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

Confederation · 0.311.53 · treaty

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Contents: 44 provisions
  1. Art. 1 Begriffsbestimmungen
  2. Art. 2 Einziehungsmassnahmen
  3. Art. 3 Ermittlungs‑ und vorläufige Massnahmen
  4. Art. 4 Besondere Ermittlungsbefugnisse und ‑methoden
  5. Art. 5 Rechtsbehelfe
  6. Art. 6 Straftaten der Geldwäscherei
  7. Art. 7 Allgemeine Grundsätze und Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit
  8. Art. 8 Verpflichtung zur Unterstützung
  9. Art. 9 Durchführung der Unterstützung
  10. Art. 10 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
  11. Art. 11 Verpflichtung zur Anordnung vorläufiger Massnahmen
  12. Art. 12 Durchführung der vorläufigen Massnahmen
  13. Art. 13 Verpflichtung zur Einziehung
  14. Art. 14 Vollstreckung der Einziehung
  15. Art. 15 Eingezogene Vermögenswerte
  16. Art. 16 Recht auf Vollstreckung und höchstmöglicher Einziehungsbetrag
  17. Art. 17 Ersatzfreiheitsstrafe
  18. Art. 18 Ablehnungsgründe
  19. Art. 19 Aufschub
  20. Art. 20 Teilweise oder bedingte Erfüllung eines Ersuchens
  21. Art. 21 Zustellung von Schriftstücken
  22. Art. 22 Anerkennung ausländischer Entscheidungen
  23. Art. 23 Zentralbehörde
  24. Art. 24 Unmittelbarer Schriftverkehr
  25. Art. 25 Form der Ersuchen und Sprachen
  26. Art. 26 Legalisation
  27. Art. 27 Inhalt des Ersuchens
  28. Art. 28 Mängel der Ersuchen
  29. Art. 29 Mehrheit von Ersuchen
  30. Art. 30 Verpflichtung zur Begründung
  31. Art. 31 Informationen
  32. Art. 32 Beschränkung der Verwendung
  33. Art. 33 Vertraulichkeit
  34. Art. 34 Kosten
  35. Art. 35 Schadenersatz
  36. Art. 36 Unterzeichnung und Inkrafttreten
  37. Art. 37 Beitritt zum Übereinkommen
  38. Art. 38 Räumlicher Geltungsbereich
  39. Art. 39 Verhältnis zu anderen Übereinkommen und Vereinbarungen
  40. Art. 40 Vorbehalte
  41. Art. 41 Änderungen
  42. Art. 42 Beilegung von Streitigkeiten
  43. Art. 43 Kündigung
  44. Art. 44 Notifikationen

44 provisions

Art. 41 Änderungen

1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen; der Generalsekretär des Europarats übermittelt jeden Vorschlag den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Nichtmitgliedstaat, der nach Artikel 37 diesem Übereinkommen beigetreten oder zum Beitritt eingeladen worden ist. 2. Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem Europäischen Ausschuss für Strafrechtsfragen übermittelt; dieser unterbreitet dem Ministerkomitee seine Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag. 3. Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die vom Europäischen Ausschuss für Strafrechtsfragen unterbreitete Stellungnahme und kann die Änderung annehmen. 4. Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Ziffer 3 angenommenen Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt. 5. Jede nach Ziffer 3 angenommene Änderung tritt am dreissigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.

Art. 42 Beilegung von Streitigkeiten

1. Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen des Europarats wird über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens auf dem laufenden gehalten. 2. Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegen, einschliesslich der Befassung des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen, eines Schiedsgerichts, das für die Streitparteien bindende Entscheidungen fällt, oder des Internationalen Gerichtshofs, je nach Vereinbarung der betroffenen Vertragsparteien.

Art. 43 Kündigung

1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. 2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt. 3. Dieses Übereinkommen bleibt jedoch für die Vollstreckung einer Einziehung nach Artikel 14, um die in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, ersucht worden ist, weiterhin anwendbar.

Art. 44 Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, a. jede Unterzeichnung; b. jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde; c. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 36 und 37; d. jeden Vorbehalt nach Artikel 40 Ziffer 1; e. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

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