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Gesetz über die Gebäudeversicherung

Aargau · 673.100 · statute

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Contents: 55 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 7
  8. § 8
  9. § 9
  10. § 10
  11. § 11
  12. § 12
  13. § 13 Elementarschadenprävention verbindlich erklären. *
  14. § 14
  15. § 15
  16. § 16
  17. § 17
  18. § 18 -bekämpfung (Präventionsabgaben) *
  19. § 19
  20. § 20
  21. § 21
  22. § 22
  23. § 23
  24. § 24 Gebäuden. *
  25. § 25
  26. § 26
  27. § 27
  28. § 28
  29. § 29
  30. § 30
  31. § 31
  32. § 32
  33. § 33
  34. § 34
  35. § 35
  36. § 36
  37. § 37
  38. § 38 der Beiträge auf die Fonds fest. *
  39. § 39
  40. § 40 Beitragszweck nicht gefährdet wird. *
  41. § 41 Summe der damit ersetzten Einzelmassnahmen nicht übersteigen. *
  42. § 42
  43. § 43
  44. § 44
  45. § 45
  46. § 46
  47. § 47
  48. § 48
  49. § 49
  50. § 50
  51. § 51
  52. § 52
  53. § 53
  54. § 54
  55. § 55

55 provisions

§ 41 Summe der damit ersetzten Einzelmassnahmen nicht übersteigen. *

Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Vorschriften über die Verwendung der Fondsmittel. 4. Rechtsstellung, Vermögen und Organisation 4.1. Stellung und Vermögen

§ 42

Sitz 1 Sitz der Gebäudeversicherung ist Aarau.

§ 43

Vermögensmässige Abgrenzung 1 Für die Erfüllung ihrer Aufgaben stehen ausschliesslich die Mittel der Gebäudeversicherung zur Verfügung. Eine Haftung des Kantons besteht nicht. 2 Besondere Regelungen bei zum Vollzug übertragenen Zusatzaufgaben bleiben vorbehalten.

§ 44

Zweckbindung der Mittel 1 Die verschiedenen Versicherungssparten, namentlich obligatorische und freiwillige Sparten sowie durch Dekret übertragene Zusatzaufgaben, sind selbsttragend zu führen. § 44a * Überschuss 1 Bleibt bei der freiwilligen Gebäudewasserversicherung und den durch Dekret übertragenen Zusatzaufgaben insgesamt ein Jahresüberschuss, sind davon 18 % dem Kanton abzuliefern. Vom Jahresüberschuss können Verluste aus sieben vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung der Überschüsse dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. Bestehen während mehrerer Jahre Überschüsse, sind die Prämien oder Leistungen anzupassen. 4.2. Organisation

§ 45

Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder auf eine Amtsdauer von einem Jahr. * 1bis Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. * 2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. 3 Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Unternehmensleitung. Für die Führung des Unternehmens, die Verantwortlichkeiten und die Befugnisse der obersten Organe erlässt er ein Allgemeines Geschäftsreglement. Dieses orientiert sich an allgemein anerkannten Standards für die Unternehmensführung. Es ist vom Regierungsrat zu genehmigen. 4 Folgende Aufgaben des Verwaltungsrats sind nicht übertragbar: a) Bestimmung der Grundzüge der Geschäftspolitik mit den nötigen Weisungen, b) Festlegung der Organisation und Erlass der Reglemente, c) Wahl der Geschäftsleitung und Aufsicht über ihre Tätigkeit sowie Bezeichnung der zur Unterschrift berechtigten Personen, d) Genehmigung der Rückversicherungsverträge und der Beteiligungen an entsprechenden Institutionen sowie Überwachung der Reservebildung, e) Vorlage von Geschäftsbericht und Jahresrechnung an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats.

§ 46

Geschäftsleitung 1 Der Verwaltungsrat wählt die aus einer oder mehreren Personen bestehende Geschäftsleitung. 2 Die Geschäftsleitung führt die laufenden Geschäfte. Sie vertritt die Gebäudeversicherung gegenüber Dritten. Im Übrigen werden die Verantwortlichkeiten und Befugnisse im Allgemeinen Geschäftsreglement festgelegt.

§ 47

Revisionsstelle 1 Der Regierungsrat wählt eine Revisionsstelle. 2 Bezüglich Aufgaben, Verantwortlichkeiten und anzuwendender Sorgfalt gelten sinngemäss die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts für Revisionsstellen von Aktiengesellschaften. 3 Die Berichterstattung erfolgt an den Regierungsrat. 4.3. Zusammenarbeit der Behörden

§ 48

Zusammenarbeit mit den Gemeinden 1 … * 2 Die Gemeinden haben mit der Erteilung von Baubewilligungen für Gebäude auf die Pflicht zur Anmeldung für die obligatorische Versicherung aufmerksam zu machen. Sie sind zudem zur ersatzweisen Vornahme dieser Anmeldung befugt. 3 Die Gemeinden wirken bei Bedarf bei der Organisation der Schätzung mit. Die Kosten trägt die Gebäudeversicherung.

§ 49

Zusammenarbeit beim Kanton 1 Für die Zusammenarbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung gelten die Bestimmungen des Organisationsgesetzes. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die gegenseitige Abgeltung von Leistungen. § 49a * Weitergabe von Daten 1 Die Gemeinden, Grundbuchämter sowie die kantonalen Amtsstellen sind verpflichtet, der Gebäudeversicherung diejenigen gebäudebezogenen Personen-, Grundstücks- und Vermessungsdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. 2 Die Gebäudeversicherung teilt den Gemeinden, den Grundbuchämtern und Nachführungsstellen der amtlichen Vermessung und den kantonalen Amtsstellen die bei ihr vorhandenen gebäudebezogenen Daten unentgeltlich mit, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. § 49b * Gebäudeidentifikator 1 Die Gebäudeversicherung stellt die Verbindung ihrer gebäudebezogenen Daten zum Gebäudeidentifikator (EGID) gemäss Art. 10 Abs. 3bis des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) vom 9. Oktober 1992 1) sowie gemäss der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) vom 9. Juni 2017 2) sicher. 1) SR 431.01 2) SR 431.841 5. Verfahren und Rechtsschutz

§ 50

Einsprache 1 Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, kann innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache erhoben werden. Diese muss schriftlich erfolgen und einen Antrag mit kurzer Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen. * 2 Die Gebäudeversicherung überprüft die Verfügung und die Vorbringen in der Einsprache; sie erlässt einen schriftlich begründeten Entscheid. 3 Beabsichtigt sie eine Änderung der Verfügung zu Ungunsten der einsprechenden Person, hat sie dieser vorgängig Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme innert angemessener Frist zu geben.

§ 51

Beschwerde 1 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht geführt werden. * 2 Für das Verfahren sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwendbar. 3 Ist die Höhe der Versicherungsprämie streitig, hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. 4 … *

§ 52

Strafbestimmung 1 Wer Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt, die gestützt auf dieses Gesetz ergangen sind, wird nach den Bestimmungen für Übertretungen des Eidgenössischen Strafgesetzbuches bestraft. 2 Die Beurteilung erfolgt durch die für Übertretungen zuständigen ordentlichen Strafbehörden in dem hierfür geltenden Verfahren. 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 53

Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§ 54

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 15. Januar 1934 3) wird aufgehoben. 3) AGS Bd. 2 S. 509; Bd. 13 S. 251, 437; 1996 S. 327; 1998 S. 202; 2000 S. 246; 2006 S. 330

§ 55

Übergangsbestimmungen 1 Für die bestehenden Versicherungsverhältnisse gilt ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das neue Recht. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben unter Vorbehalt der Amtszeitbeschränkungen bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt. 3 Die Gebäudeversicherung vereinbart die Zusammenarbeit mit den Gemeinden innert Jahresfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes. 4 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige erstinstanzliche Verfahren werden nach neuem Recht beurteilt. 5 Rechtsmittel und zivilrechtliche Streitigkeiten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt. Anstelle der Oberschätzungsbehörde entscheidet das Spezialverwaltungsgericht. * § 55a * Übergangsrecht zur Änderung vom 13. September 2016 1 Vom Jahresüberschuss gemäss § 44a können Verluste erstmals aus dem Geschäftsjahr 2017 und den Folgejahren abgezogen werden. Aarau, 19. September 2006 Präsidentin des Grossen Rats EGGER Protokollführer SCHMID Datum der Veröffentlichung: 20. November 2006 Ablauf der Referendumsfrist: 19. Februar 2007 Inkrafttreten: 1. Januar 2008 4) 4) RRB vom 2. Mai 2007 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.09.2006 01.01.2008 Erlass Erstfassung 2007 S. 156 04.12.2007 01.01.2009 § 50 Abs. 1 geändert 2008 S. 368 04.12.2007 01.01.2009 § 51 Abs. 1 geändert 2008 S. 368 15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 2, lit. f) aufgehoben 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 2, lit. g) aufgehoben 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 3 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 4 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 5 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 Titel 2.2.4. geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 18 Titel geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 18 Abs. 1 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 18 Abs. 2 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 18 Abs. 3 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 1 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 2 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 3 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 23 Abs. 3 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 27 Abs. 2 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 29 Abs. 1 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 32 Abs. 1 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 32 Abs. 2 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 36 Abs. 3 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 37 Abs. 2 geändert 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 40 Abs. 2 eingefügt 2012/3-06 15.11.2011 01.07.2012 § 45 Abs. 1 geändert 2012/3-06 06.12.2011 01.01.2013 § 51 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 51 Abs. 4 aufgehoben 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 55 Abs. 5 geändert 2012/5-02 30.06.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 1 geändert 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 1bis eingefügt 2015/6-10 13.09.2016 01.01.2017 § 44a eingefügt 2016/7-10 13.09.2016 01.01.2017 § 55a eingefügt 2016/7-10 17.09.2019 01.09.2021 § 48 Abs. 1 aufgehoben 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 49a eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 49b eingefügt 2021/09-01 08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 3 geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 38 Abs. 1 geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 39 Abs. 1 geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 39 Abs. 3 geändert 2021/12-06 08.12.2020 01.01.2022 § 40 Abs. 1 geändert 2021/12-06 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.09.2006 01.01.2008 Erstfassung 2007 S. 156 § 12 Abs. 2, lit. f) 15.11.2011 01.07.2012 aufgehoben 2012/3-06 § 12 Abs. 2, lit. g) 15.11.2011 01.07.2012 aufgehoben 2012/3-06 § 12 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 12 Abs. 4 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 12 Abs. 5 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 Titel 2.2.4. 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 18 15.11.2011 01.07.2012 Titel geändert 2012/3-06 § 18 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 18 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 18 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 20 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 20 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 20 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 20 Abs. 3, lit. a) 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 20 Abs. 3, lit. b) 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 23 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 27 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 29 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 32 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 32 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 36 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 37 Abs. 1, lit. a) 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 37 Abs. 1, lit. b) 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 37 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 37 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 38 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 39 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 39 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 40 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06 § 40 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06 § 44a 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-10 § 45 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06 § 45 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 45 Abs. 1bis 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-10 § 48 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01 § 49a 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 49b 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 50 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 368 § 51 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 368 § 51 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 51 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02 § 55 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 55a 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-10

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