Open at the publisher →
In force since 1997-11-26, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-09. The page it was read from
sha256 c3e2b197d380a350474180451f6aa9d0839401a5494c6b3007f2574792da47ec
16 provisions
Art. 1 Grundsätze
1
Dieses Reglement regelt die Grundsätze, nach welchen die Stadt Biel Beiträge an Dritte ausrichten kann.
2
Beiträge im Sinne dieses Reglementes sind an Dritte gewährte Vorteile in Form von Geld und / oder Sach- resp. Dienstleistungen, um freiwillige Leistungen auszulösen oder zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen.
3
Auf die Zusicherung resp. Ausrichtung von Beiträgen im Sinne dieses Reglementes besteht kein Rechtsanspruch.
4
Das Beitragsreglement gilt nicht für Beiträge, die zulasten des Gemeinderats- und Stadtratskredites ausgerichtet werden.
Propose a changeArt. 2 Gesuch
1
Die Zusicherung und die Auszahlung von Beiträgen kann nur aufgrund eines begründeten schriftlichen Gesuches erfolgen.
Propose a changeArt. 3 Begründung des Gesuches
1
Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat im Gesuch nachzuweisen, dass
a.
die zu unterstützende Tätigkeit einer gemeinnützigen, sportlichen oder kulturellen Zweckbestimmung dient;
b.
diese Tätigkeit einem öffentlichen Interesse entspricht;
c.
die vorgesehene Aktivität ohne Unterstützung durch die Stadt nicht erbracht werden könnte;
d.
die Tätigkeit, die Produktion oder die Gesuchstellenden einen genügenden Bezug zur Stadt Biel haben;
e.
eine angemessene Selbstfinanzierung und / oder die Mitfinanzierung durch weitere öffentliche und private Förderstellen vorgesehen resp. entsprechende Gesuche eingereicht sind.
Propose a changeArt. 4 Rechtsform der Gesuchstellenden, Zusammenarbeit
1
Die Gesuchstellenden müssen in der Regel die Form einer juristischen Person des Privatrechts haben.
2
Die Zusicherung und Ausrichtung von Beiträgen kann von einem Zusammenschluss oder von anderen Zusammenarbeitsformen unter verschiedenen, im gleichen Sachgebiet tätigen Organisationen oder Personen (‑gruppen) abhängig gemacht werden.
Propose a changeArt. 5 Vertretung<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_3455_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_3455_2_1_c">[1]</a>
1
Die Stadt kann ihre Beiträge von einer angemessenen Vertretung in den Organen der Beitragsempfangenden abhängig machen.
Propose a changeArt. 6 Notwendige Unterlagen
1
Die Gesuchstellenden haben ihr Gesuch mit Tätigkeitsbericht, Zweckumschreibung, Betriebsrechnung, Bilanz, Budget und wo nötig Finanzplanung für die folgenden zwei Jahre sowie dem Bericht der Revisionsstelle bei der zuständigen gemeinderätlichen Direktion oder bei der Stadtkanzlei einzureichen. Gesuche, welche einen im städtischen Voranschlag aufzunehmenden Beitrag beantragen, sind jeweils bis Ende März des Vorjahres einzureichen. Gesuche für einmalige Beiträge haben zu enthalten: Tätigkeitsbericht, Projektbeschrieb, Betriebsrechnung, Bilanz, Budget sowie den Revisionsbericht.
2
Gesuchstellende reichen ihre Betriebsrechnung grundsätzlich als eine mit dem Kalenderjahr übereinstimmende Abrechnung ein. In begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden; über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat.
Propose a changeArt. 7 Aufnahme in den Voranschlag , Prüfungsverfahren
1
Die Aufnahme eines Beitrages in den Voranschlag der Stadt Biel erfolgt aufgrund des Gesuches und des jeweiligen von der zuständigen Direktion durchgeführten Prüfungsverfahrens.
Propose a changeArt. 8 Vorbehalte
1
Die Aufnahme eines Beitrages in den städtischen Voranschlag bewirkt keinen Rechtsanspruch auf dessen Auszahlung. Diese ist abhängig von der Erfüllung der Bestimmungen von Artikel 6 und 9. Vorbehalten bleibt auch die Genehmigung des Voranschlages durch das zuständige städtische Organ.
Propose a changeArt. 9 Beitragsbemessung
1
Die Beitragsbemessung erfolgt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Biel. Sie richtet sich im Einzelfall nach dem für die Zweckerfüllung notwendigen Bedarf der Gesuchstellenden und trägt den von ihnen allfällig gebildeten Fonds, Rückstellungen, dem Eigenkapital sowie den Reserven Rechnung.
Propose a changeArt. 10 Kostendeckungsgrad, Tarifgestaltung
1
Bei Gesuchstellenden, deren Tätigkeit die Erhebung von Gebühren oder Beiträgen zulässt, kann der städtische Beitrag von einem angemessenen Kostendeckungsgrad und von einer sozial vertretbaren Tarifgestaltung abhängig gemacht werden.
Propose a changeArt. 11 Wohlfahrt und Fürsorge
1
Für Beiträge an Wohlfahrts- und Fürsorgeeinrichtungen gemäss Artikel 32 des Gesetzes über das Fürsorgewesen vom 03.12.1961[3] gelten die materiellen Bestimmungen des übergeordneten Rechtes; die Bestimmungen dieses Beitragsreglementes kommen subsidiär zur Anwendung.
Propose a changeArt. 12 Sport
1
Die Entrichtung von Beiträgen für sportliche Zwecke ist in der städtischen Sportverordnung[4] festgelegt; die Bestimmungen dieses Beitragsreglementes kommen subsidiär zur Anwendung.
Propose a changeArt. 13 Kultur
1
Die Entrichtung von Beiträgen für kulturelle Zwecke ist im Reglement über die Förderung der Kultur[5] festgelegt; die Bestimmungen dieses Beitragsreglementes kommen subsidiär zur Anwendung.
Propose a changeArt. 14 Abschluss
1
Mit Beitragsempfängern und Beitragsempfängerinnen, deren Aktivitäten von besonderer Bedeutung sind, kann die Stadt zum Zwecke einer längerfristigen Finanzplanung und Existenzsicherung Subventionsverträge abschliessen.
Propose a changeArt. 15 Vollzug, Zuständigkeit, Ausführungsbestimmungen
1
Der Gemeinderat sorgt für den Vollzug dieses Reglementes und erlässt die dazu notwendigen Ausführungsbestimmungen.
Propose a changeArt. 16 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11015_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11015_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11015_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11015_2_1_c">[1]</a>
Propose a change