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11 provisions
§ 1
Pflegeversorgung
1 Die Gemeinden stellen die notwendige stationäre Pflegeversorgung nach
Massgabe der vom Regierungsrat erlassenen kantonalen Pflegeheimliste sicher. *
2 Die Gesundheitsdirektion sorgt für die der Pflegeheimliste zugrunde liegende bedarfsgerechte Planung. Sie hört dabei namentlich die Gemeinden
und die Institutionen der stationären Langzeitpflege an.
3 Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG)4)
können nur im Rahmen der kantonalen Bedarfsplanung (Pflegeheimliste)
geltend gemacht werden.
§ 2 * …
1) BGS 111.1
2) BGS 826.11
3) BGS 842.1
4) SR 832.10
GS 28, 101 1
§ 2a * Stationäre Akut- und Übergangspflege
1 Institutionen der stationären Langzeitpflege, welche Akut- und Übergangspflege im Sinne von Art. 25a Abs. 1 KVG5) anbieten, benötigen einen Leistungsauftrag der Gemeinden. *
2 … *
§ 3
Rahmentarif – Tarifvereinbarung
1 Für die Vergütung der stationären Langzeitpflege vereinbaren die Gemeinden mit den Institutionen der stationären Langzeitpflege (Vertragsparteien)
Tagespauschalen (Pflegetaxe, Pensionstaxe und Betreuungstaxe).
2 Die Pauschalen decken für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner die nach Spitalgesetz und dieser Verordnung anrechenbaren Kosten je
Bewohnerin und Bewohner. Die Kosten werden bei Vertragsabschluss ermittelt.
3 … *
§ 4
Rahmentarif – Genehmigungsverfahren
1 Die Institutionen der stationären Langzeitpflege reichen der Gesundheitsdirektion jeweils bis Ende Oktober die vereinbarten Tagespauschalen mit
den für das kommende Jahr veranschlagten Tarifen für die Bewohnerinnen
und Bewohner ein, gegliedert nach Pflegetaxen, Betreuungstaxen und Pensionstaxen, zusammen mit einem sachgerechten Nachweis dieser Kosten.
2 Als Nachweis für die Kosten ist eine KVG-konforme Kostenstellenrechnung verlangt.
3 … *
§ 5
Rahmentarif – Tarifschutz *
1 Die Institutionen der Langzeitpflege müssen sich an die vertraglich und
behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen
nach dieser Verordnung namentlich den Bewohnerinnen und Bewohnern
keine weitergehende Vergütungen berechnen (Tarifschutz). *
2 … *
5) SR 832.10
§ 6
Rahmentarif – Pflegetaxe *
1 Die Pflegetaxe bemisst sich abgestuft nach dem Pflegebedarf und umfasst
die Kosten für Pflichtleistungen nach Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)6), soweit diese nicht bereits durch die Beiträge der Krankenversicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
(KVG)7) gedeckt werden (ungedeckte Pflegekosten). *
2 … *
3 … *
§ 7
Rahmentarif – Pensionstaxe
1 Die Pensionstaxe umfasst die Kosten für die Unterkunft mit komplettem
Pflegebett, Nachttisch Kleiderschrank und sachgerechter Nasszone (inkl.
Bett- und Toilettenwäsche), für die Vollpension (inkl. alkoholfreiem Getränk, verordneter Diät, Getränk am Vor- und Nachmittag), für die Besorgung der persönlichen Wäsche (ohne Spezialreinigung wie z. B. chemische
Reinigung) durch das Heim, für die Zimmerreinigung, für Heizung, Wasser,
Strom und Kabelnetzanschluss für Radio und Fernsehen (exkl. Konzession),
für die Teilnahme an Anlässen und kulturellen Veranstaltungen, welche im
Heim angeboten werden. *
2 … *
3 … *
§ 8
Rahmentarif – Betreuungstaxe und Kosten für Zusatzleistungen
1 Die Betreuungstaxe umfasst die Kosten für die Hilfe- und Betreuungsleistungen, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind
und keine KVG-Leistungen darstellen.
2 Die Betreuungstaxen können den Bewohnerinnen und Bewohnern verrechnet werden.
3 Zusätzliche von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünschte Pensions- und Betreuungsleistungen wie Zimmerservice, Spezialkost, Wellness,
Ausflüge etc. können diesen nach Aufwand (Gestehungskosten und Zeitaufwand, höchstens aber zu Marktpreisen) separat in Rechnung gestellt werden.
6) SR 832.112.31
7) SR 832.10
§ 8a * Rahmentarif – Rechnung
1 Die Institutionen der Langzeitpflege stellen den Schuldnern detaillierte,
nach Kostenträgern und Tarifpositionen (Pflegetaxe, Pensionstaxe und
Betreuungstaxe) gegliederte und verständliche Rechnungen zu. Sie machen
darin alle Angaben, die benötigt werden, um die Berechnung der Vergütung
überprüfen zu können.
§ 9 * …
§ 10 * …
§ 11 * …
2. Ambulante Langzeitpflege
§ 12
Spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege
1 Der ambulante Bereich der Langzeitpflege umfasst die spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege zu Hause sowie in Tages- und Nachtstrukturen im Sinne von Art. 25a Abs. 1 KVG8). *
2 Die Gemeinden sind für die Sicherstellung der Versorgung zuständig; sie
erteilen diesen Diensten je nach Bedarf entsprechende Leistungsaufträge.
§ 12a * Tarifvereinbarung
1 Für die Vergütung vereinbaren die Gemeinden mit den Leistungserbringern Pflegepauschalen. Sie umfassen die Kosten für Pflichtleistungen gemäss Art. 7 ff. KLV9) pro Stunde. Bei fehlender Einigung legt der Regierungsrat die Pauschalen fest.
2 Die Pauschalen decken die vollen Kosten der darin enthaltenen Leistungen
nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit. Darin eingeschlossen sind die Kosten für Personalverwaltung, Weiterbildung, Statistik,
Berichterstattung, Abrechnung und Rechnungstellung, EDV und Abschreibungen.
8) SR 832.10
9) SR 832.112.31
3 Die vertraglich oder behördlich festgelegten Pflegepauschalen gelten auch
für alle im Kanton zugelassenen Leistungserbringer der ambulanten
Langzeitpflege ohne Leistungsauftrag. Davon nicht betroffen sind vereinbarte gemeinwirtschaftliche Leistungen.
§ 12b * …
§ 12c * Rechnung
1 Die Leistungserbringer stellen den Schuldnern detaillierte und verständliche Rechnungen zu. Sie machen darin alle Angaben, die benötigt werden,
um die Berechnung der Vergütung überprüfen zu können.
§ 12d * Ambulante Akut- und Übergangspflege
1 Die Bestimmungen über die stationäre Akut- und Übergangspflege (§ 2a)
finden sinngemäss Anwendung.
3. Statistik und Rechnungsführung
§ 13
Organisation
1 Die Gesundheitsdirektion erstellt einen Gesamtüberblick über das vollständige Angebot, die Leistungen und die finanziellen Ergebnisse.
2 Sie kann externen Stellen den Auftrag erteilen, die Daten zu erheben und
auszuwerten. Die Institutionen der stationären und ambulanten Langzeitpflege liefern unentgeltlich pro Semester die nötigen betrieblichen,
administrativen, medizinischen und finanziellen Daten nach Vorgaben der
Gesundheitsdirektion und des Bundesamtes für Statistik. Bestehen für die
gleiche Institution unterschiedliche Leistungsaufträge, so hat diese getrennte
Rechnungen und Statistiken zu führen.
3 Die Gesundheitsdirektion gibt den Gemeinden und Leistungserbringern
sowie deren Verband über die Ergebnisse regelmässig Auskunft. Sie bestimmt die Publikationsart der Auswertungen und den Empfängerkreis.
4. Schlussbestimmungen
§ 14
Übergangsbestimmung
1 Innert einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verordnung haben
alle bisherigen Betriebe, die der Bewilligungspflicht gemäss § 9 dieser Verordnung unterliegen, um Erteilung einer Bewilligung nachzusuchen.
2 Innerhalb von drei Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erteilte Bewilligungen werden nach Einreichung der vollständigen Unterlagen
automatisch erneuert.
§ 14a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Juni 2010
1 Die bei Inkrafttreten dieser Änderung geltenden Tarife und Tarifverträge
sind innert eines Jahres an die vom Bundesrat festgelegten Beiträge an die
Pflegeleistungen anzugleichen.
§ 14b * Übergangsbestimmung zur Anpassung an die Änderung des
Spitalgesetzes10) vom 29. September 2011
1 Die aufgehobene Verordnung über Investitionsbeiträge an die öffentlich
subventionierten Spitäler und Pflegeheime mit regionalem Leistungsprogramm11) bleibt noch anwendbar auf Gesuche um Projektgenehmigung und
Beitragszusicherung an bauliche Investitionen von Pflegeheimen mit regionalem Leistungsprogramm gemäss der Übergangsbestimmung von § 11a
Abs. 5 Spitalgesetz12).
2 Für die Sicherung von Investitionsbeiträgen gemäss Abs. 1 und deren
Rückerstattung bei Zweckentfremdung oder Veräusserung gilt die Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an
Dritte13).
§ 15
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in
Kraft.14)
2 Die Bestimmungen über den Rahmentarif (§§ 3 – 8) treten am 1. Januar
2005 in Kraft.
10) BGS 826.11
11) BGS 826.117
12) BGS 826.11
13) BGS 611.35
14) Inkrafttreten am 5. Juni 2004
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
01.06.2004 05.06.2004 Erlass Erstfassung GS 28, 101
29.06.2010 01.01.2011 Ingress geändert GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 2a eingefügt GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 3 geändert GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 1 geändert GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2 geändert GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 8a eingefügt GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1 geändert GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 12a eingefügt GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 12b eingefügt GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 12c eingefügt GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 12d eingefügt GS 30, 521
29.06.2010 01.01.2011 § 14a eingefügt GS 30, 521
16.12.2014 01.01.2015 Ingress geändert GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 2 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 1 geändert GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 2a Abs. 2 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 5 Titel geändert GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 6 Titel geändert GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 9 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 10 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 11 aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 12b aufgehoben GS 2014/070
16.12.2014 01.01.2015 § 14b eingefügt GS 2014/070
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 01.06.2004 05.06.2004 Erstfassung GS 28, 101
Ingress 29.06.2010 01.01.2011 geändert GS 30, 521
Ingress 16.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014/070
§ 1 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014/070
§ 2 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 2a 29.06.2010 01.01.2011 eingefügt GS 30, 521
§ 2a Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014/070
§ 2a Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 3 Abs. 3 29.06.2010 01.01.2011 eingefügt GS 30, 521
§ 3 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 4 Abs. 3 29.06.2010 01.01.2011 geändert GS 30, 521
§ 4 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 5 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014/070
§ 5 Abs. 1 29.06.2010 01.01.2011 geändert GS 30, 521
§ 5 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 6 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014/070
§ 6 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014/070
§ 6 Abs. 2 29.06.2010 01.01.2011 geändert GS 30, 521
§ 6 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 6 Abs. 3 29.06.2010 01.01.2011 eingefügt GS 30, 521
§ 6 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 7 Abs. 1 29.06.2010 01.01.2011 geändert GS 30, 521
§ 7 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 7 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 8a 29.06.2010 01.01.2011 eingefügt GS 30, 521
§ 9 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 10 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 11 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 12 Abs. 1 29.06.2010 01.01.2011 geändert GS 30, 521
§ 12a 29.06.2010 01.01.2011 eingefügt GS 30, 521
§ 12b 29.06.2010 01.01.2011 eingefügt GS 30, 521
§ 12b 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014/070
§ 12c 29.06.2010 01.01.2011 eingefügt GS 30, 521
§ 12d 29.06.2010 01.01.2011 eingefügt GS 30, 521
§ 14a 29.06.2010 01.01.2011 eingefügt GS 30, 521
§ 14b 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/070