§ 10
Bau- und Kreditbeschluss
1 Die Gemeinden beschliessen über den Bau neuer und die Änderung bestehender öffentlicher Fuss- und Wanderwege und über den erforderlichen Kredit. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *
2 Die Zuständigkeit richtet sich nach der Kreditbefugnis.
§ 11 * Bewilligungspflicht
1 Fuss- und Wanderwege dürfen nur gebaut oder wesentlich geändert werden, wenn ein
Wegprojekt bewilligt worden ist.
2 Eine Projektbewilligung erübrigt sich, wenn ein Baubewilligungsverfahren nach dem
Planungs- und Baugesetz oder ein Projektbewilligungsverfahren nach dem Strassengesetz oder dem Wasserbaugesetz6 durchgeführt wird.
6 SRL Nr. 760. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
4 Nr. 758a
§ 12 * Bewilligungsverfahren
1 Die Vorschriften in den §§ 188, 191, 192 und 193–195 des Planungs- und Baugesetzes
zum Baubewilligungsverfahren finden sinngemäss Anwendung. Als Leitbehörde gilt dabei die für die Projektbewilligung zuständige Stelle der Gemeinde, sofern keine Baubewilligung erforderlich ist und auch kein Projektbewilligungsverfahren nach dem
Strassengesetz oder dem Wasserbaugesetz durchzuführen ist.
2 Die Gemeinde leitet allfällige Einspracheverhandlungen.
§ 13 * Projektbewilligung
1 Die Gemeinde entscheidet nach Ablauf der Einsprachefrist ohne Verzug über das Wegprojekt und die dagegen gerichteten öffentlich-rechtlichen Einsprachen, sobald die Stellungnahme der interessierten kantonalen Stellen vorliegen oder die dafür gesetzte Frist
unbenützt verstrichen ist. *
2 Ist die Projektbewilligung mit weiteren Bewilligungen oder Verfügungen zu koordinieren, gelten die Bestimmungen der §§ 192a und 196 des Planungs- und Baugesetzes.
Wenn keine Baubewilligung erforderlich ist, entscheidet als kantonale Behörde
a. der Regierungsrat, wenn in der gleichen Sache auch ein Entscheid des Regierungsrates erforderlich ist, sonst
b. die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichnete Behörde.
3 Der Regierungsrat oder die Behörde nach Absatz 2b erlässt in einem Entscheid alle erforderlichen, mit der Projektbewilligung zu koordinierenden Bewilligungen und Verfügungen kantonaler Behörden und sorgt für die inhaltliche Abstimmung der notwendigen
Auflagen und Bedingungen.
§ 14 * Vereinfachtes Projektbewilligungsverfahren
1 Für die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichneten Projekte, über die in einem
vereinfachten Projektbewilligungsverfahren entschieden werden kann, gilt abweichend
von den Bestimmungen in den §§ 12 und 13, dass
a. das Projekt nicht auszustecken oder zu markieren ist,
b. das Projekt weder öffentlich bekannt zu machen noch öffentlich aufzulegen ist,
c. das Projekt den Anstössern und weiteren betroffenen Grundeigentümern, die dem
Vorhaben nicht durch Unterschrift zugestimmt haben, mit dem Hinweis bekannt
zu geben ist, dass sie innert 10 Tagen Einsprache erheben können,
d. * …
§ 15 * Staatsbeiträge an private Fachorganisationen
1 Der Staat leistet gestützt auf einen Leistungsauftrag Beiträge an die privaten Fachorganisationen, welche bei der Planung, Anlage und Erhaltung von Fuss- und Wanderwegen
mitwirken. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *
2 Für die Finanzierung gilt § 83 des Strassengesetzes.
Nr. 758a 5
§ 16 * Interessiertenbeiträge
1 Bei öffentlichen Fusswegen können die Gemeinden bis zu 65 Prozent der Bau-, Änderungs- und Unterhaltskosten den interessierten Grundeigentümern nach dem Perimeterverfahren überbinden.
1.3 Besondere Bestimmungen
§ 17 * Rücksichtnahme und Koordination
1 Die Behörden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Fuss- und Wanderwege. Werden diese betroffen, ist eine Stellungnahme der zuständigen Dienststelle einzuholen.
2 Die Behörden beachten bei der Planung, beim Bau und beim Unterhalt der Wege die
Anliegen der Land- und Waldwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes.
3 Fuss-, Wander-, Rad- und Reitwege sind aufeinander abzustimmen.
§ 18 * Änderung und Aufhebung von Wegen
1 Die Behörden können Fuss- und Wanderwege in den für den Bau vorgeschriebenen
Verfahren ändern oder aufheben, wobei Artikel 7 Absätze 1 und 2 FWG anzuwenden
ist.
§ 19 * Ersatzkosten
1 Werden öffentliche Fuss- und Wanderwege aufgehoben oder ersetzt, sind die Kosten
vom Verursacher der Massnahme zu tragen.
§ 20 * …
2 Radwege
§ 21 * …
§ 22 Bau und Unterhalt
1 Sind Radwege Bestandteile einer Strasse, gelten die Vorschriften des Strassengesetzes.
6 Nr. 758a
2 In den übrigen Fällen können die Gemeinden Radwege bauen. Für den Bau und die Finanzierung dieser Radwege gelten sinngemäss die Vorschriften über die Wanderwege,
für den Unterhalt der Radwege sinngemäss die Vorschriften über die Fusswege. Die
Kennzeichnung richtet sich nach den Vorschriften des Strassenverkehrsrechts7.
3 Die Gemeinden können bis zu 65 Prozent des Gemeindeanteils der Bau-, Änderungs-
und Unterhaltskosten den interessierten Liegenschaftseigentümern nach dem Perimeterverfahren überbinden.
3 Übrige öffentliche Wege
§ 23 *
1 Die Gemeinden können öffentliche Wege, wie Ufer- und Reitwege, bauen, ändern, unterhalten und kennzeichnen.
2 Die Vorschriften in den §§ 7–14 über den Bau und Unterhalt von Fuss- und Wanderwegen finden sinngemäss Anwendung. Bei Reitwegen können die Gemeinden mit privaten Reitorganisationen öffentlich-rechtliche Verträge über die Kosten für den Bau und
den Unterhalt abschliessen.
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strassengesetzes über Wege, die Bestandteile einer Strasse sind, und jene des Wasserbaugesetzes über Wege für den Gewässerunterhalt. *
§ 24 * …
§ 25 * …
4 Private Wege
§ 26 * Grundsatz
1 Private Wege, die Anlagen im Sinn des Rechts darstellen, sind nach den von der
Gemeinde bewilligten Wegprojekten zu erstellen und zu ändern.
§ 27 Handeln der Gemeinden
1 Die Gemeinden können private Wege bauen oder ändern, sofern sich die Grundeigentümer nicht verständigen können und ein Gesuch interessierter Grundeigentümer vorliegt.
7 Vgl. Signalisationsverordnung (SR 741.21) sowie Strassenverkehrsverordnung (SRL Nr. 777).
Nr. 758a 7
2 Die Gemeinde entscheidet nach dem Auflage- und Einspracheverfahren über das Gesuch und das Projekt. Sie kann vorweg auch nur über das Gesuch befinden. *
3 Dem Gesuch darf nur entsprochen werden, wenn *
a. der Bau oder die Änderung im Interesse der Erschliessung eines grösseren Gebietes liegt oder
b. die Mehrheit der interessierten Grundeigentümer zustimmt.
4 Die Kosten sind von der Gemeinde nach dem Perimeterverfahren zu verteilen. *
§ 28 Unterhalt
1 Die Grundeigentümer tragen die Kosten für den Unterhalt der privaten Wege.
2 Können sich die Grundeigentümer über die Kosten nicht einigen, verteilt sie die
Gemeinde auf Gesuch hin nach dem Perimeterverfahren. *
3 Auf Verlangen der Grundeigentümer kann die Gemeinde auch Abschnitte bezeichnen,
die jeder Beteiligte zu unterhalten hat. *
5 Rechtliche Sicherung des Zugangs
§ 29 Öffentlicherklärung
1 Die Gemeinde kann bestehende Wege öffentlich erklären. Mit der Öffentlicherklärung
wird ein Wegrecht als Dienstbarkeit enteignet. *
2 Die Vorschriften in § 14 des Strassengesetzes über das Verfahren der Öffentlicherklärung finden sinngemäss Anwendung. *
3 Die Gemeinde lässt die Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen. Wird die Öffentlicherklärung aufgehoben, kann die Eintragung gelöscht werden. *
4 Die Gemeinde kann die Öffentlicherklärung ändern oder aufheben. Bei Wegen, die in
den Plänen enthalten sind, ist Artikel 7 Absätze 1 und 2 FWG anzuwenden. *
§ 30 Gemeingebrauch
1 Die öffentlichen Wege dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung,
der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden.
8 Nr. 758a
6 Rechtsschutz, Aufsicht und Vollzug
§ 31 * Rechtsmittel
1 Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide und Beschlüsse können innert 20 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht8 angefochten
werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 32 * Einsprache- und Beschwerdebefugnis
1 Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt:
a. Personen, die an der Abweisung eines Gesuchs oder an der Änderung oder Aufhebung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwürdiges Interesse haben,
b. kantonale Behörden gegen Gesuche und Entwürfe sowie gegen Entscheide und
Beschlüsse von Gemeinden, sofern das Gesuch, der Entwurf, der Entscheid oder
der Beschluss ein Sachgebiet betrifft, das nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung zu ihrem Aufgabenbereich gehört,
c. die nach dem Bundesrecht im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes
sowie bei Fuss- und Wanderwegen beschwerdeberechtigten Organisationen sowie
ihre im Kanton Luzern tätigen Sektionen in den dort vorgesehenen Fällen,
d. andere Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes, die
sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Umwelt-, Natur- oder Heimatschutz oder
Fuss-, Wander-, Rad- oder Reitwegen im Kanton Luzern widmen, im Rahmen ihres statutarischen Zwecks, soweit die Interessen des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes oder Belange der Wege berührt werden,
e. andere Personen, Behörden und Organisationen, welche die Rechtsordnung dazu
ermächtigt.
2 Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Gesetzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben,
a. wer sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat oder
b. wer durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen
Interessen betroffen ist.
§ 33 * Aufsicht und Vollzug
1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, überwachen die vom Regierungsrat in der
Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen die Erfüllung der Aufgaben, die
sich aus den eidgenössischen Vorschriften über Fuss- und Wanderwege und aus diesem
Gesetz ergeben. Sie unterstützen die Planung, den Bau und den Unterhalt der Fuss- und
Wanderwegnetze.
2 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Belange der Wege aus.
8 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
Nr. 758a 9
3 Der Regierungsrat erlässt Vollzugsvorschriften.
4 Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes regelt, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *
7 Schlussbestimmungen
§ 34 Gesetzesänderungen
1 Das Enteignungsgesetz, das Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) und das Strassengesetz werden gemäss Anhang9 geändert.
§ 35 Frist für die Erstellung der Pläne
1 Die Richtpläne für das Fuss- und Wanderwegnetz sind innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen.
2 … *
§ 36 Inkrafttreten
1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum10.
9 Die Gesetzesänderungen, die der Grosse Rat am 23. Oktober 1990 zusammen mit dem Weggesetz
beschlossen hat, bilden gemäss § 34 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang
wiedergegeben, der am 12. Januar 1991 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 1991
15). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.
10 Das Gesetz wurde am 27. Oktober 1990 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1990 2155). Die Referendumsfrist lief am 27. Dezember 1990 unbenützt ab (K 1991 4).
10 Nr. 758a
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 23.10.1990 01.01.1991 Erstfassung K 1990 2155 | G 1991 3
Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256
§ 1 17.06.2013 01.01.2014 geändert G 2013 490
§ 2 17.06.2013 01.01.2014 geändert G 2013 490
§ 3 08.05.2001 01.01.2002 aufgehoben G 2001 201
§ 4 08.05.2001 01.01.2002 aufgehoben G 2001 201
Titel 1.1.2 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 120
§ 5 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 120
§ 9 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 10 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 11 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 12 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 13 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 13 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 14 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 14 Abs. 1, d. 19.03.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 108
§ 15 16.09.1996 01.01.1997 geändert G 1996 265
§ 15 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 16 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 17 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 18 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 19 16.09.1996 01.01.1997 geändert G 1996 265
§ 20 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 120
§ 21 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 120
§ 23 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 23 Abs. 3 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043
§ 24 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 120
§ 25 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 120
§ 26 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 27 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 27 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 27 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 28 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 28 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 29 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 29 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 29 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 29 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 31 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 32 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 33 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 120
§ 33 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108
§ 35 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 120
Nr. 758a 11
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
23.10.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung K 1990 2155 | G 1991 3
16.09.1996 01.01.1997 § 15 geändert G 1996 265
16.09.1996 01.01.1997 § 19 geändert G 1996 265
08.05.2001 01.01.2002 § 3 aufgehoben G 2001 201
08.05.2001 01.01.2002 § 4 aufgehoben G 2001 201
19.01.2004 01.04.2004 Titel 1.1.2 aufgehoben G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 5 aufgehoben G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 9 Abs. 1 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 10 Abs. 1 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 11 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 13 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 14 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 15 Abs. 1 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 16 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 17 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 18 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 20 aufgehoben G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 21 aufgehoben G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 23 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 24 aufgehoben G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 25 aufgehoben G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 29 Abs. 2 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 31 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 32 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 33 geändert G 2004 120
19.01.2004 01.04.2004 § 35 Abs. 2 aufgehoben G 2004 120
19.03.2007 01.01.2008 § 12 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 1 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 1, d. aufgehoben G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 26 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 2 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 3 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 4 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 2 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 3 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 3 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 4 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 4 eingefügt G 2007 108
28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256
17.06.2013 01.01.2014 § 1 geändert G 2013 490
17.06.2013 01.01.2014 § 2 geändert G 2013 490
17.06.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 3 geändert G 2019-043