Schaffhausen · 410.210 · intercantonal agreement
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Zweck 1 Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen Rechts. 1 Materielle Vorschriften
Verpflichtungen 1 Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden Punkten anzugleichen: a) das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig1) b) die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen mindestens 9 Jahre c) die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre d) das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober2) Art. 3 Empfehlungen 1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche: a) Rahmenlehrpläne b) gemeinsame Lehrmittel c) Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen e) Anerkennung von Examenabschlüssen und Diplomen, die in gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden 1) Vom Kanton Schaffhausen nicht anerkannt (GRB vom 4. Dezember 1972; Amtsblatt 1972, S. 1987). 2) Vom Kanton Schaffhausen nicht anerkannt (GRB vom 4. Dezember 1972; Amtsblatt 1972, S. 1987). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 410.210 Kanton Schaffhausen f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen g) gleichwertige Lehrerausbildung 2 Die Konferenz Schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen anzuhören. Art. 4 Zusammenarbeit 1 Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen. 2 Zu diesem Zweck werden: a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unterstützt b) Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet 2 Organisatorische Vorkehrungen Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
Art. 4 festgelegten Aufgaben. 2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt. 3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter die Kantone verteilt. 4 Nicht-Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.
Regionalkonferenzen 1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst. 2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.
Rechtsschutz 1 Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht. 3 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Fristen 1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses Konkordats wird etappenweise vollzogen. 2 Die Konkordatskantone verpflichten sich: a) in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2 a) festzulegen b) die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudehnen. Die Kantone mit nur 7 jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen 3 Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Art. 2 d) soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.
Beitritt 1 Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.
Austritt 1 Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des Dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.
Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist3)4). 3) Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970. 4) Beitritt des Kantons Schaffhausen mit sofortiger Wirkung durch GRB vom 4. Dezem- 410.210 Kanton Schaffhausen 2 Von der Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen in Montreux am 29. Oktober 1970. ber 1972, ohne Anerkennung von Art. 2 lit. a und d (Amtsblatt 1972, S. 1987). Kanton Schaffhausen 410.210 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 29.10.1970 04.12.1972 Erlass Erstfassung Abl. 1972, S. 1987 410.210 Kanton Schaffhausen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 29.10.1970 04.12.1972 Erstfassung Abl. 1972, S. 1987