Art. 1
Änderungen – Organisation des Staatsrates und der Verwaltung 1 Das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG) (SGF 122.0.1) wird wie folgt geändert: ...
Law
Gesetz zur Anpassung gewisser Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Fribourg · 613.1 · statute
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Contents: 8 provisions
8 provisions
Art. 2
Änderungen – Finanzhaushalt 1 Das Gesetz vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates (FHG) (SGF 610.1) wird wie folgt geändert: ...
Art. 3
Änderungen – Subventionen 1 Das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG) (SGF 616.1) wird wie folgt geändert: ...
Art. 4 Finanzausgleich, Anpassung der Gesetzgebung – G 613.1
Änderungen – Ergänzungsleistungen 1 Das Gesetz vom 16. November 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SGF 841.3.1) wird wie folgt geändert: ...
Art. 5
Änderungen – Krankenversicherung 1 Das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) (SGF 842.1.1) wird wie folgt geändert: ...
Art. 6
Zusätzliche Ausgleichszahlung 1 In den ersten 3 Jahren nach dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gewährt der Staat den Gemeinden eine zusätzliche Ausgleichszahlung in der Höhe von 3 Millionen Franken. 2 Dieser Betrag wird im Verhältnis zur zivilrechtlichen Bevölkerung, die auf Grund der letzten vom Staatsrat erlassenen Zahlen bestimmt wird, aufgeteilt. 3 Der Staatsrat legt die weiteren Einzelheiten für die Zuteilung dieses Anteils fest.
Art. 7
Revision 1 Die finanziellen Auswirkungen der NFA für den Staat und die Gemeinden werden im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu geprüft. 2 Je nach Ergebnis dieser Prüfung werden nach Anhören des Freiburger Gemeindeverbands gewisse finanzielle Aufteilungen zwischen dem Staat und den Gemeinden geändert.
Art. 8
Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes, das gleichzeitig mit der NFA in Kraft tritt 1) 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum. 1) Datum des Inkrafttretens der NFA: 1. Januar 2008. Finanzausgleich, Anpassung der Gesetzgebung – G 613.1 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.06.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_066 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.06.2007 01.01.2008 2007_066