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9 provisions
Art. 1 vom Grossen Rat erlassen am 1. Oktober 19932)
Beratungsstelle
1 Beratungsstelle im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von
Straftaten ist die Opferhilfe-Beratungsstelle des Amts für Soziales. Die Regierung
kann bei Bedarf weitere Institutionen als Beratungsstellen anerkennen. *
2 Sofern erforderlich, ist die Beratungsstelle ermächtigt, andere Institutionen oder
Personen beizuziehen. *
3 Die Beratungsstelle ist zur Beratung und Hilfeleistung verpflichtet und bleibt dafür
verantwortlich, auch wenn sie mit anderen Institutionen oder Personen zusammenarbeitet. *
4 … *
Art. 2
Entschädigung und Genugtuung, Zuständigkeit
1 Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche werden auf Gesuch des Opfers einer
Straftat vom Amt für Soziales (Amt) beurteilt und ausgerichtet.
2 Das Amt entscheidet auch, ob ein Vorschuss zu gewähren ist.
Art. 3
Gesuch
1 Das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung ist schriftlich
beim Amt einzureichen. In begründeten Fällen kann es auch zu Protokoll gegeben
werden.
2 Der Sachverhalt, auf den sich das Gesuch stützt, ist kurz darzulegen. Beweismittel
sind, soweit in Händen des Opfers, beizubringen.
1) BR 110.100
2) B vom 11. Mai 1993, 145; GRP 1993/94, 388
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
549.100
Art. 4
Ermittlung des Sachverhaltes
1 Zur Ermittlung des Sachverhaltes kann das Amt Beteiligte und Auskunftspersonen
befragen, amtliche Akten, Urkunden und Sachverständige beiziehen sowie andere
zweckmässige Erhebungen vornehmen.
2 Reichen diese Untersuchungsmittel zur Abklärung des Sachverhaltes nicht aus,
können von Amtes wegen oder auf Antrag Zeugen einvernommen Werden. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung3) über den Zeugenbeweis finden sinngemäss
Anwendung.
3 Das Opfer ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
4 Das Amt ist an Begehren zur Ermittlung des Sachverhaltes nicht gebunden.
Art. 5
Verfahren
1 Das Amt entscheidet aufgrund des Gesuches des Opfers, der Akten des Strafverfahrens und seiner eigenen Abklärungen.
2 Die Gesuche sind möglichst rasch zu beurteilen.
Art. 6
Rechtsmittel
1 Gegen die gestützt auf diese Verordnung ergangenen Verfügungen kann innert 30
Tagen seit Mitteilung Beschwerde beim Obergericht eingereicht werden. Dieses
überprüft die angefochtene Verfügung frei. *
2 … *
Art. 7
Ansprüche gegenüber dem Täter
1 Wird eine Entschädigung oder Genugtuung geleistet, macht das Amt die Ansprüche des Kantons gegenüber dem Täter geltend.
2 … *
Art. 8
Verwendung zugunsten des Geschädigten
1 Für den Entscheid gemäss Artikel 73 Absatz 3 StGB4) ist der Richter zuständig, der
die Strafsache zuletzt beurteilt hat. *
2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung5) über das summarische Verfahren.
3 Gegen diesen Entscheid steht dem Geschädigten die Berufung gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnung6) offen. *
3) BR 320.000
4) SR 311.0
5) BR 320.000
6) SR 312.0
549.100
Art. 9
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft.
549.100
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
01.10.1993 01.01.1993 Erlass Erstfassung -
15.06.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert 2006, 5019
15.06.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 2006, 5019
15.06.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 2006, 4266
16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert 2010, 4806
16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert 2010, 4806
19.10.2011 01.12.2012 Art. 1 Abs. 4 geändert -
18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2014-029
18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2014-029
18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 geändert 2014-029
18.11.2014 01.01.2016 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 2014-029
04.04.2023 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert 2023-009
549.100
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 01.10.1993 01.01.1993 Erstfassung -
Art. 1 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029
Art. 1 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029
Art. 1 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-029
Art. 1 Abs. 4 19.10.2011 01.12.2012 geändert -
Art. 1 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-029
Art. 6 Abs. 1 15.06.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5019
Art. 6 Abs. 1 04.04.2023 01.01.2025 geändert 2023-009
Art. 6 Abs. 2 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 5019
Art. 7 Abs. 2 15.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 4266
Art. 8 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4806
Art. 8 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4806