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12 provisions
§ 3
Aufgaben im Allgemeinen
1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge. *
2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen
werden.
3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen und Richtlinien erlassen.
§ 4 * Prüfung der Berichterstattung
1 Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem
Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und
der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen
einzuverlangen.
§ 5
Aufsichtsmittel
1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere
folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:
a. * die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der
Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem
Zweck der beruflichen Vorsorge dienen sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge,
b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen,
c. * die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung,
d. * die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle,
e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe,
f. die Anordnung von Expertisen,
g. die Ersatzvornahme,
h. die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4'000 Franken,
i. * die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens
am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach
ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient.
§ 6
Änderung der Stiftungsurkunde
1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs
der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der
beruflichen Vorsorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde.
Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. *
2 Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im
Handelsregister eingetragen.
§ 7 * Reglementsprüfung
1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG7) und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und
Abs. 7 Ziff. 7 ZGB8) prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generellabstrakten Normenkontrolle die reglementarischen Bestimmungen und
deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis. Sie kann die Korrektur
oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Reglementsbestimmungen verfügen.
7) SR 831.40
8) SR 210
2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die
Aufsichtsbehörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung.
§ 8
Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge
dient; Vermögensübertragung und Liquidation *
1 Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen
anderen Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie
Beschlüsse über die Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge
dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im Handeslregister. *
2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr
Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).
§ 9 * Beschwerden betreffend Informationsrechte
1 Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten
betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss
Art. 65a (Transparenz) und Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Versicherten). Dieses Verfahren ist gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die
Versicherten in der Regel kostenlos.
§ 10
Entscheide der Aufsichtsbehörde
1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere:
a. * die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen
Vorsorge dienen, aus der Aufsicht,
b. * die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Register für die berufliche Vorsorge,
c. * die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen
Register für die berufliche Vorsorge,
d. * die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen,
e. die Änderung von Stiftungsurkunden,
f. * den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen,
g. die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation
einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 53c BVG),
h. die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die
Teilliquidation (Art. 53b Abs. 2 BVG),
i. behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln.
2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz:
a. Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen (Normenkontrolle);
b. Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf
Informationen;
c. * die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan bei Teil-
und Gesamtliquidationen.
3 Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die
§ 11 nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen *
Grundsatz
1 Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die
nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen
durch Gesetz, Verordnungen, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmungen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisungen) zugewiesenen Aufgaben. *
§ 12
Jährliche Berichterstattung
1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem
Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde
alljährlich ohne Verzug, jedoch spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, die vollständigen Berichterstattungsunterlagen einzureichen. *
2 … *
§ 13
Reglemente
1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem
Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde
ihre reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufgefordert und in doppelter
Ausfertigung inkl. Beschlussprotokoll zur Prüfung und Kenntnisnahme
ein. *
2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen
ist der Aufsichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen.
4 Rechtspflege
§ 14 * Entscheide der Aufsichtsbehörde
1 Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG9)
und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB10)).
§ 15
Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche
1 Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen
richtet sich nach Art. 73 BVG.
5 Gebühren
§ 16
Grundsatz
1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.
2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus:
a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr,
b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.
3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und
die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder
§ 17 den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *
Jährliche Aufsichtsgebühr
1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine
Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0.2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von
7'300 Franken erhoben. *
9) SR 831.40
10) SR 210
2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf
die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.
§ 17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen
Aufsichtsabgabe
1 Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG11)
der Oberaufsicht geschuldeten Aufgabe auf die von ihr beaufsichtigten
Vorsorgeeinrichtungen.
6 Schlussbestimmungen
§ 18
Inkrafttreten
1 Diese Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge treten
am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der
Konkordatskantone zu veröffentlichen.
11) SR 831.40
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
16.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung A 2005, 1971
28.11.2011 01.01.2012 § 17a eingefügt A 2011, 1819
17.05.2013 01.07.2013 § 1 totalrevidiert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 2 totalrevidiert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 4 totalrevidiert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, a. geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, c. geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, d. geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, i. geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 1 geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 8 Titel geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 1 geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 9 totalrevidiert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, a. geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, d. geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, f. geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 Titel 3 geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 1 geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 1 geändert A 2013, 1865
17.05.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 1 geändert A 2013, 1865
03.06.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b. geändert A 2019, 1352
03.06.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert A 2019, 1352
03.06.2019 01.09.2019 § 7 totalrevidiert A 2019, 1352
03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, b. geändert A 2019, 1352
03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, c. geändert A 2019, 1352
03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c. geändert A 2019, 1352
03.06.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 aufgehoben A 2019, 1352
03.06.2019 01.09.2019 § 14 totalrevidiert A 2019, 1352
03.06.2019 01.09.2019 § 16 Abs. 3 geändert A 2019, 1352
03.06.2019 01.09.2019 § 17a totalrevidiert A 2019, 1352
23.05.2022 01.07.2022 § 17 Abs. 1 geändert CNG 2022-020
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 16.09.2005 01.01.2006 Erstfassung A 2005, 1971
§ 1 17.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert A 2013, 1865
§ 1 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352
§ 2 17.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert A 2013, 1865
§ 3 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352
§ 4 17.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert A 2013, 1865
§ 5 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 5 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 5 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 5 Abs. 1, i. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 6 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 7 03.06.2019 01.09.2019 totalrevidiert A 2019, 1352
§ 8 17.05.2013 01.07.2013 Titel geändert A 2013, 1865
§ 8 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 9 17.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert A 2013, 1865
§ 10 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 10 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352
§ 10 Abs. 1, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352
§ 10 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 10 Abs. 1, f. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 10 Abs. 2, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352
Titel 3 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 11 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 12 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 12 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben A 2019, 1352
§ 13 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865
§ 14 03.06.2019 01.09.2019 totalrevidiert A 2019, 1352
§ 16 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352
§ 17 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert CNG 2022-020
§ 17a 28.11.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1819
§ 17a 03.06.2019 01.09.2019 totalrevidiert A 2019, 1352