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21 provisions
Art. 1
Anwendungsbereich
1 Dieses Gesetz ist bei Reklamen anwendbar, das heisst bei allen sichtbaren
oder hörbaren Einrichtungen und Ankündigungen, die in Schrift, Bild, Form,
Farbe, Licht, Ton oder durch andere Mittel in irgendeiner Form der Werbung
dienen.
2 Es regelt insbesondere die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die
Strassenreklamen.
3 Dieses Gesetz ist bei Reklamen durch die Presse oder andere Medien nicht
anwendbar. Es wird auch nicht bei Reklamen auf Motorfahrzeugen angewendet.
2 Bewilligung
Art. 2
Grundsatz
1 Unter Vorbehalt der in Artikel 3 vorgesehenen Ausnahmen bedarf es einer
Bewilligung, um die von diesem Gesetz erfassten Reklamen aufzustellen, zu
benützen oder zu ändern.
2 Wenn für die Reklame gleichzeitig ein Baubewilligungsgesuch gestellt
wird, gilt die Baubewilligung als Bewilligung der Reklame.
Art. 3 Reklamen – G 941.2
Ausnahmen
1 Keiner Bewilligung bedürfen:
a) die Reklamen auf Ständern, die an den nach Artikel 4 bezeichneten
Standorten zu diesem Zwecke angebracht wurden;
b) die nicht strassengebundenen Reklamen in Schaufenstern oder namentlich in Industrie- und Gewerberäumen sowie in Räumen von Gaststätten
oder Sportanlagen;
c) die Eigenreklamen und die unbeleuchteten Firmenschilder an einer Gebäudefassade oder an einer alleinstehenden Tafel, sofern es sich nicht
um eine Strassenreklame handelt und sofern die verwendeten Buchstaben an der Fassade und die Tafelfläche das im Ausführungsreglement
festgelegte Ausmass nicht übersteigen.
2 Das Ausführungsreglement bestimmt die Strassenreklamen, die aufgrund
der Bundesgesetzgebung nicht bewilligungspflichtig sind.
Art. 4
Standorte für die Reklame
1 Die Gemeinde bezeichnet im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt und auf
Gutachten des Bau- und Raumplanungsamtes die Standorte für Reklamen innerorts (Anschlagtafeln, Gebäudefassaden usw.).
2 Die Gemeinde ist dafür besorgt, dass der Öffentlichkeit mindestens ein
Standort zur Verfügung gestellt wird.
3 Für die Wahl des Standortes und das Ausmass der Tafeln und anderer Ständer muss die Behörde die Anforderungen der Bundesgesetzgebung berücksichtigen, namentlich in bezug auf den einzuhaltenden Abstand zwischen
dem Fahrbahnrand und der Reklame. Ferner sind die Erfordernisse zum
Schutz des Landschafts- und Ortsbildes zu beachten.
3 Unzulässige Reklamen
Art. 5
Verbot
1 Die Reklamen sind verboten:
a) wenn sie für Dritte ausserhalb der in Artikel 4 bezeichneten Standorte
angebracht werden;
b) wenn sie ein Landschafts- oder Ortsbild verunstalten oder wenn sie ästhetisch schwer anstössig sind;
c) wenn sie die öffentliche Ruhe, Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen.
Reklamen – G 941.2
2 Es bleiben zudem die Verbote aus der Bundesgesetzgebung über die
Strassenreklamen vorbehalten.
Art. 6
Ausnahmen
1 Ausnahmen zum Verbot in Artikel 5 Abs. 1 Bst. a können für kulturelle,
sportliche oder wirtschaftliche Anlässe bewilligt werden.
2 Die vom Bundesrecht vorgesehenen Ausnahmen für Strassenreklamen bleiben vorbehalten.
4 Pflichten des Nutzniessers
Art. 7
Unterhaltspflicht
1 Die Anlagen, welche als Träger der Reklame dienen, und die Reklamen
selbst müssen vom Nutzniesser in gutem Zustand erhalten werden.
2 Als Nutzniesser gilt der Eigentümer der Anlage oder bei Fehlen der Anlage
die an der Reklame interessierte Person.
Art. 8
Zeitlich beschränkte Reklamen
1 Die für eine bestimmte Zeit betriebenen Reklamen müssen entfernt oder beseitigt werden, sobald sie belanglos geworden sind.
5 Zuständige Behörden und Verfahren
Art. 9
Befugnisse – Oberamtmann
1 Der Oberamtmann ist die zuständige Behörde, welche über Gesuche um Bewilligung von Reklamen entscheidet. Er entscheidet ebenfalls über Ausnahmegesuche.
2 Die vom Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung vorgesehene Befugnis des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt für die Erteilung der
Bewilligung zur Benützung von Lautsprechern, wenn sich die Werbung in
der gleichen Rundfahrt auf das Gebiet mehrerer Bezirke erstreckt, ist vorbehalten.
Art. 10
Befugnisse – Gemeinden
1 Der Oberamtmann kann die Befugnisse, welche ihm durch die Artikel 9, 13
und 18 Abs. 2 zuerkannt sind, den Gemeinden übertragen.
2 Der oberamtliche Entscheid der Befugnisübertragung ist im Amtsblatt des
Kantons Freiburg zu veröffentlichen.
Art. 11 Reklamen – G 941.2
Verfahren
1 Das Gesuch ist schriftlich an die zuständige Behörde zu richten.
2 Bevor die Behörde entscheidet, verlangt sie das Gutachten von der interessierten Gemeinde, vom Tiefbauamt, wenn es sich um Strassenreklamen handelt, und gegebenenfalls von der Kulturgüterkommission oder von der mit
dem Natur- und Landschaftsschutz beauftragten Dienststelle 1), wenn geschützte Zonen, Landschaften oder Gebäude betroffen sind.
Art. 12
Aufsicht
1 Die Gemeinde überwacht durch regelmässige Kontrollen die Einhaltung des
Gesetzes auf ihrem Gebiete.
2 Die Organe, welche ein Gutachten erteilt haben, können diese Aufsicht
ebenfalls ausüben.
Art. 13
Verwaltungsmassnahmen
1 Der Oberamtmann ordnet das Entfernen oder Beseitigen von Reklameeinrichtungen oder von Reklamen in schlechtem Zustande auf Kosten des Nutzniessers und nach erfolgter Mahnung an.
2 Er verordnet zudem das Entfernen oder Beseitigen:
a) von Reklamen, deren Bewilligungsbedingungen nicht eingehalten wurden;
b) von Reklamen, die unter die in Artikel 5 vorgesehenen Verbote fallen;
c) von zeitlich beschränkten Reklamen, die belanglos geworden sind (Art.
8).
Art. 14
Gebühr
1 Für den Entscheid der Behörde wird eine Gebühr nach dem vom Staatsrat
beschlossenen Tarif erhoben.
Art. 15
Beschwerden
1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
1) Heute: Amt für Wald und Natur.
Reklamen – G 941.2
6 Strafbestimmungen
Art. 16
Verstösse
1 Mit einer Busse von 50 bis 2000 Franken wird bestraft, wer:
a) eine Reklame ohne Bewilligung betreibt, benützt oder ändert;
b) gegen ein Reklameverbot verstösst.
2 Die von der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr vorgesehenen
Strafbestimmungen bleiben vorbehalten.
Art. 17
Verfolgung und Beurteilung
1 Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 18
Übergangsrecht
1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Reklamen, die nach Artikel 5 verboten sind und für die vorher keine erforderliche Bewilligung erteilt worden ist, müssen innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
beseitigt werden.
2 Nach Ablauf dieser Frist ordnet der Oberamtmann deren Entfernen auf
Kosten des Übertreters an.
3 Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Strassensignalisation
betreffend die Aufhebung oder Anpassung alter Strassenreklamen bleiben
vorbehalten.
Art. 19
Aufhebungen
1 Es sind aufgehoben:
a) das Gesetz vom 6. Februar 1958 über Werbung vermittelst Plakaten und
Reklame;
b) die Ausführungsverordnung vom 1. Juli 1958 zu diesem Gesetz;
c) der Beschluss vom 10. April 1973 betreffend Reklamen im Bereich öffentlicher Strassen.
Art. 20
Änderungen
1 Das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr wird wie folgt geändert:
...
Art. 21 Reklamen – G 941.2
Vollzug und Inkrafttreten
1 Die für die Strassensignalisation und die Reklamen zuständige Direktion 2)
ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
2 Der Staatsrat setzt das Datum seines Inkrafttretens fest. 3)
2) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.
3) Datum des Inkrafttretens: 1. April 1987 (StRB 10.03.1987).
Reklamen – G 941.2
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
06.11.1986 Erlass Grunderlass 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334
25.09.1991 Art. 15 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
17.02.1998 Art. 9 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105
14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120
06.10.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2006_120
31.05.2010 Art. 17 geändert 01.01.2011 2010_066
12.09.2012 Art. 11 geändert 01.01.2014 2012_084
05.11.2021 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 01.01.2023 2021_147
Änderungstabelle – Nach Artikel
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Erlass Grunderlass 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334
Art. 2 Abs. 2 eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147
Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 9 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105
Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 11 geändert 12.09.2012 01.01.2014 2012_084
Art. 15 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 16 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120
Art. 17 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120