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12 provisions
Artikel 1
1 Dieses Reglement vollzieht die Vorschriften des KVG über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung durch die Kantone.
2 Zuständigkeiten
Artikel 2 * Durchführungsstelle
1 Die Durchführungsstelle vollzieht die Vorschriften über die Nichtbezahlung
von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung, soweit der Kanton hierfür zuständig ist und dieses Reglement die Aufgabe nicht einer anderen Behörde überträgt.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
20.2211 Kanton Uri
Artikel 3
Einwohnergemeinden
1 Die Einwohnergemeinden wirken im Rahmen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und dieses Reglements beim
Vollzug der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die
Krankenpflege-Grundversicherung mit.
2 Die Kosten der ausgestellten Verlustscheine sind von jener Einwohnergemeinde zu übernehmen, in welcher die betreffende Person zum Zeitpunkt
Artikel 4 des Ausstellens des Verlustscheins Wohnsitz hatte. *
Revisionsstelle
1 Die Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG für die Nichtbezahlung
von Prämien und Kostenbeteiligungen ist die Revisionsstelle der Versicherer.
3 Technische und organisatorische Vorgaben, Datenformat und
Artikel 5 Datenaustausch
Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern
1 Die Durchführungsstelle und die Versicherer verwenden für den nationalen
Datenaustausch die Datenaustauschplattform Sedex des Bundesamts für
Statistik. Sie bilden eine geschlossene Benutzergruppe (Verbund).
2 Die Durchführungsstelle und die Versicherer sind für ihre jeweiligen Meldungen verantwortlich, stellen deren Verschlüsselung und Nachvollziehbarkeit sicher und tragen die Umsetzungskosten, auch wenn sie Dritte beauftragen, die Übermittlung der Meldungen zwischen ihnen und Sedex sicherzustellen.
Artikel 6
Standard für den Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern
1 Die Durchführungsstelle und die Versicherer müssen für die Meldeprozesse nach Artikel 7 folgende Punkte gemäss dem zwischen der Gesundheitsdirektorenkonferenz und santésuisse definierten Konzept zum Datenaustausch einhalten:
a) die Struktur und Semantik der zu meldenden Daten (Meldeformat)
b) die Aktionen, Reaktionen und Optionen der am Verbund Beteiligten
(Verhalten) sowie
Kanton Uri 20.2211
c) die Grundlage zur technischen Einbindung in den Verbund (Meldungsübermittlung)
Artikel 7
Meldeprozesse
1 Der nationale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den
Versicherern erfolgt über folgende Prozesse:
a) Betreibungsmeldungen durch die Versicherer
b) Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen
Artikel 8 durch die Versicherer
Betreibungsmeldungen durch die Versicherer
1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle folgende Ereignisse im
Rahmen der Betreibung:
a) Betreibungsbegehren gestellt
b) Fortsetzungsbegehren gestellt
c) Verlustschein ausgestellt
d) Vollzahlung der Forderung
e) Annullation der Betreibung
Artikel 9 f) Inkasso EU/EFTA
Forderungsübernahme
1 Die Wohnsitzgemeinde gibt der kantonalen Durchführungsstelle innert
60 Tagen seit Anhebung der Betreibung bekannt, welche Forderungen aus
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sie übernimmt.
2 Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist setzen die Versicherer die Betreibung fort.
Artikel 10
Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen
1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle quartalsweise eine Übersicht der aufgelaufenen Verlustscheine und den damit verbundenen Kosten.
Die Versicherer stellen der Durchführungsstelle zudem jährlich eine Schlussabrechnung der Verlustscheine des vergangenen Kalenderjahrs zu.
20.2211 Kanton Uri
Artikel 11
Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden
1 Der innerkantonale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und
den Einwohnergemeinden erfolgt über eine geschützte Web-Plattform mit
verschlüsselter Verbindung.
2 Die Durchführungsstelle stellt die Betreibungsmeldungen und die Meldungen über die Verlustscheine auf der geschützten Web-Plattform zur Verfügung. Die zuständige Wohnsitzgemeinde kann auf die Meldungen über ihre
Schuldnerinnen und Schuldner zugreifen.
3 Die Durchführungsstelle ist zuständig für den Aufbau und Betrieb der geschützten Web-Plattform.
Artikel 12
Datenschutz
1 Der Zugriff auf die geschützte Web-Plattform erfolgt mittels Benutzername
und Passwort.
2 Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass nur diejenigen natürlichen
Personen eine Zugriffsberechtigung zur Web-Plattform erhalten, denen funktional die Ausführung dieser gesetzlichen Aufgaben konkret zugewiesen ist.
Die Einwohnergemeinden oder die in ihrem Auftrag handelnden Stellen teilen der Durchführungsstelle die Namen der zugriffsberechtigten Personen
mit.
3 Die zugriffsberechtigten Personen sind verantwortlich für einen diskreten
Umgang mit den eingesehenen Daten.
4 Schlussbestimmung
Artikel 13
Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Kanton Uri 20.2211
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
28.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung AB 08.12.2017
24.09.2024 01.01.2025 Artikel 2 totalrevidiert AB 04.10.2024
24.09.2024 01.01.2025 Artikel 3 Abs. 2 eingefügt AB 04.10.2024
20.2211 Kanton Uri
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 28.11.2017 01.01.2018 Erstfassung AB 08.12.2017
Artikel 2 24.09.2024 01.01.2025 totalrevidiert AB 04.10.2024
Artikel 3 Abs. 2 24.09.2024 01.01.2025 eingefügt AB 04.10.2024