Biel/Bienne · 4.3.5-1 · communal act
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In force since 1996-05-31, as the publisher states.
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1 Die Stadt Biel kann ausbildungswilligen Personen, die nicht mehr schulpflichtig sind, Darlehen zur Finanzierung von Ausbildungen gewähren und bis zum Abschluss der Ausbildung die Zinskosten übernehmen. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Darlehen oder die Zinsübernahme.
Propose a change1 Für die Zinsübernahmen stehen zur Verfügung: a. Der Stipendienfonds; b. die Kapitalzinsen; c. Beiträge Dritter; d. ein jährlich in den Voranschlag der Laufenden Rechnung aufzunehmender Betrag. 2 In den Voranschlag der Laufenden Rechnung sind erst dann Beträge aufzunehmen, wenn die Mittel gemäss Absatz 1 Buchstaben a, b und c erschöpft sind.
Propose a change1 Darlehen können an Personen mit Wohnsitz in Biel ausgerichtet werden. 2 Massgebend ist, unabhängig vom Alter der darlehensberechtigten Person, der zivilrechtliche Wohnsitz der Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Gewalt, bzw. der Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde. Absatz 3 bleibt vorbehalten. 3 Mündige Personen, die während zweier Jahre ununterbrochen in der Stadt Biel gewohnt haben und aufgrund eigener Erwerbstätigkeit während dieser Zeit finanziell unabhängig gewesen sind, begründen einen eigenen Wohnsitz in der Stadt Biel. Bei einem vorübergehenden Wegzug von Biel, der durch die Ausbildung bedingt ist, bleibt der Wohnsitz in Biel erhalten.
Propose a change1 Darlehen können gewährt werden, falls kein kantonales Stipendium oder Darlehen erhältlich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn: a. eine Ausbildung vom Kanton nicht anerkannt wird; b. ein zweites Hochschulstudium oder eine zweite Ausbildung auf gleicher Stufe wie die zuletzt abgeschlossene aufgenommen wird; c. die Stipendienberechtigung beim Kanton infolge Überschreitung der Höchstdauer abgelaufen ist; d. bei Ausbildungsbeginn das 40. Altersjahr überschritten ist.
Propose a change1 Bei Darlehen für eine Erstausbildung gelangen die Kriterien der kantonalen Stipendiengesetzgebung zur Anwendung. Vermögensanteile der Eltern werden jedoch nicht berücksichtigt, wenn sie langfristig gebunden sind und ihre Veräusserung oder Belastung nicht zumutbar ist. Dies gilt namentlich für selbstbewohnte Liegenschaften, Einrichtungen handwerklicher Betriebe und Sparkapitalien der Dritten Säule. 2 In den übrigen Fällen gelangen die folgenden Bemessungskriterien zur Anwendung: a. Steuerveranlagung oder entsprechende Berechnung; b. angemessenes Budget der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers während der Ausbildungszeit unter Berücksichtigung von Eigenleistungen; c. Berücksichtigung anderer Unterstützungen. 3 Darlehen dürfen den Betrag von CHF 50'000 pro Person nicht überschreiten.
Propose a change1 Gesuche um Darlehen sind beim Schulamt[2] einzureichen. 2 Dem Gesuch sind alle für die Zusprache und Bemessung von Darlehen erforderlichen Unterlagen beizulegen. Das Schulamt[3] kann die Ergänzung von Unterlagen und den Nachweis behaupteter Tatsachen verlangen. 3 Jede Änderung der im Gesuch genannten Tatsachen ist dem Schulamt[4] innert zweier Monate schriftlich bekanntzugeben. 4 Werden die Pflichten gemäss Absatz 2 oder 3 missachtet, so kann das Schulamt[5] die Zinsübernahme für ein gewährtes Darlehen verweigern, kürzen oder die Rückzahlung des Darlehens verfügen.
Propose a change1 Das Schulamt[6] entscheidet über die Gesuche um Gewährung von Darlehen sowie über die Anpassung von Verfügungen an geänderte Verhältnisse. Es eröffnet seine Verfügung den Gesuchstellerinnen bzw. Gesuchstellern schriftlich. 2 Gesuche werden erst behandelt, wenn der rechtskräftige Entscheid der zuständigen kantonalen Stelle (Abteilung Ausbildungsbeiträge der Erziehungsdirektion) und gegebenenfalls Verfügungen anderer öffentlicher Stellen des Bundes, des Kantons oder von Dritten vorliegen, welche die Berechtigung für ein Darlehen beeinflussen können. 3 Verfügungen des Schulamtes[7] sind verwaltungsintern nicht anfechtbar. Vorbehalten bleibt die Verwaltungsbeschwerde an die Regierungsstatthalterin bzw. den Regierungsstatthalter.
Propose a change1 Die Stadt Biel überträgt der Berner Kantonalbank vertraglich die Abwicklung der Darlehensgeschäfte. Der Darlehensvertrag wird zwischen der Bank und der Darlehensnehmerin bzw. dem Darlehensnehmer abgeschlossen.
Propose a change1 Nach Abschluss der Ausbildung ist das Darlehen grundsätzlich in zehn Jahresraten zurückzuzahlen. Die Zinskosten gehen ab diesem Zeitpunkt zu Lasten der Darlehensnehmerin bzw. des Darlehensnehmers. Einzelheiten sind im Darlehensvertrag gemäss Artikel 8 zu regeln.
Propose a change1 Das Schulamt[8] sorgt für eine angemessene Information der Öffentlichkeit über die Möglichkeit des Bezugs von Darlehen.
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10915_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10915_2_1_c">[1]</a>
Propose a change1 Die Stipendienverordnung vom 28. August 1992 findet weiterhin Anwendung auf sämtliche unter ihrer Herrschaft zugesicherte Stipendien bis zum Abschluss der Ausbildung der Anspruchsberechtigten.
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