Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Contrat social» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinn von Artikel 86ff. der Gemeindeverordnung des Kantons Bern vom 16. Dezember 1998[2].
Propose a changeBiel/Bienne · 1.5.3-3 · communal act
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1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Contrat social» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinn von Artikel 86ff. der Gemeindeverordnung des Kantons Bern vom 16. Dezember 1998[2].
Propose a change1 Der Spezialfinanzierung werden einmalige Beiträge von insgesamt Total CHF 3'000'000 wie folgt zugewiesen: * a. * aus der Spezialfinanzierung «Finanzhaushalt»[3] deren Restbestand per 31.12.2015; b. * aus der Spezialfinanzierung «Sozialstellen»[4] deren Restbestand per 31.12.2015; c. * aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens»[5] werden soweit Mittel entnommen, dass nach Saldierung gemäss Art. 2 bst. a und b der vorstehend genannte Totalbetrag erreicht wird; d. * eine Einlage von CHF 3 Mio. zu Lasten der Gemeinderechnung 2021; e. * Mittel, welche in das Budget der Einwohnergemeinde Biel aufzunehmen bzw. spätestens bei der Rechnungsgenehmigung mittels Nachkredit vom finanzkompetenten Organ zu bewilligen sind.
Propose a change1 Die Mittel der Spezialfinanzierung dienen a. * der individuellen Abfederung von personalpolitischen Massnahmen, die sich aus der Realisierung und Umsetzung von Projekten zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes ergeben; b. der Finanzierung von Kosten, welche sich durch die Weiterbeschäftigung von Angestellten, welche ihre ursprüngliche Leistung unverschuldet nicht mehr erbringen können, ergeben; c. * dem vollständigen oder teilweisen Ausgleich von Rentenkürzungen für Angestellte aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes durch die Pensionskasse der Stadt Biel.
Propose a change1 Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet das Organ, das für die betreffende Ausgabe zuständig ist. Für die Verwendung der Mittel gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung.
Propose a change1 Die Einwohnergemeinde Biel weist den Vermögensbestand der Spezialfinanzierung in der Gemeinderechnung aus. 2 Der Vermögensbestand wird nicht verzinst.
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10591_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10591_2_1_c">[1]</a>
Propose a changeAufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10592_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10592_2_1_c">[1]</a>
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