Art. 29
1 Jeder Kantonsbürger kann unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen in anderen Einwohnergemeinden das Bürgerrecht erwerben. *
4 Ausübung der Volksrechte
Art. 30 *
1 Nebst ihren Befugnissen bei Wahlen und Abstimmungen sowie beim obligatorischen Verfassungsreferendum besitzen die Bürger das Initiativ- und
das fakultative Referendumsrecht.
a) …
b) …
c) …
d) * …
e) * …
2 Das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte sowie das Verfahren der
Vernehmlassung und der Information der Bürger.
4.1 Referendumsrecht *
Art. 31 *
1 Dreitausend Stimmberechtigte können innert neunzig Tagen ab deren Veröffentlichung im Amtsblatt verlangen, dass der Volksabstimmung unterbreitet werden:
a) die Gesetze und Dekrete;
b) die Konkordate, Verträge und Vereinbarungen, die Rechtsnormen enthalten;
c) die Beschlüsse des Grossen Rates, welche eine ausserordentliche
Ausgabe zur Folge haben, die als einmalige 0.75 Prozent oder als wiederkehrende Ausgabe 0.25 Prozent der Bruttogesamtausgaben der
Verwaltungs- und Investitionsrechnung des letzten Verwaltungsjahres
übersteigt.
2 Das Referendum kann auch von der Mehrheit des Grossen Rates verlangt
werden. *
3 Nicht der Volksabstimmung unterliegen:
a) die Ausführungsgesetze (Art. 42 Abs. 2);
b) die ordentlichen Ausgaben und die übrigen Beschlüsse.
4 Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit von Referenden fest, welche die von
Verfassung und Gesetz gestellten Bedingungen nicht erfüllen.
Art. 32 *
1 Die Gesetze, Verträge, Konkordate, Vereinbarungen oder Beschlüsse, die
dem Referendum unterstellt sind, dürfen weder vor Ablauf der Referendumsfrist noch, gegebenenfalls, vor der Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden.
2 Die Dekrete werden sofort in Kraft gesetzt. Falls dreitausend Stimmberechtigte oder die Mehrheit des Grossen Rates es verlangen, sind sie im folgenden Jahr dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Werden sie nicht genehmigt, verlieren sie ihre Gültigkeit und können nicht mehr erneuert werden.
4.2 Initiativrecht *
Art. 33 *
1 Viertausend Stimmberechtigte können die Ausarbeitung, die Annahme, die
Abänderung oder die Aufhebung eines dem Referendum unterliegenden Gesetzes, Dekretes oder anderen Beschlusses verlangen, mit Ausnahme der
Gesetze, Dekrete und Beschlüsse, über die das Volk seit weniger als vier
Jahren abgestimmt hat, der bereits ausgeführten Beschlüsse und der Dekrete mit einer Gültigkeit unter einem Jahr.
2 Mit Ausnahme der in den Artikeln 34 Absatz 2 und 35 Absatz 1 genannten
Fälle ist jede Volksinitiative innert drei Jahren nach deren Einreichung dem
Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Diese Frist kann durch einen Beschluss des Grossen Rates höchstens um ein Jahr verlängert werden.
3 Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit einer Initiative fest, die:
a) dem Bundesrecht oder der Kantonsverfassung widerspricht;
b) mehr als eine Materie beinhaltet;
c) die Einheit der Form nicht beachtet;
d) nicht ausführbar ist;
e) nicht in den Bereich eines der Initiative unterliegenden Erlasses fällt.
4 Wenn ein Initiativbegehren neue Staatsausgaben oder die Aufhebung bestehender Einnahmen zur Folge hat, welche das finanzielle Gleichgewicht
gefährden, so wird der Grosse Rat die Initiative ergänzen, indem er neue
Einnahmequellen, den Abbau staatlicher Aufgaben oder andere Sparmassnahmen vorschlägt.
Art. 34 *
1 Die Initiative kann, sofern sie nicht auf einen Beschluss abzielt, in der Form
des ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht werden.
2 Stimmt der Grosse Rat der Initiative zu, findet eine Volksabstimmung nur
auf Begehren von dreitausend Stimmberechtigten oder der absoluten Mehrheit des Grossen Rates statt.
3 Lehnt der Grosse Rat die Initiative ab, hat er diese unverändert dem Volk
zur Abstimmung zu unterbreiten; er kann aber deren Verwerfung empfehlen
oder ebenfalls einen Gegenentwurf ausarbeiten.
4 Nimmt der Grosse Rat einen Gegenentwurf an, werden die Stimmberechtigten eingeladen, sich auf dem gleichen Stimmzettel über folgende drei Fragen auszusprechen:
a) Wollen Sie die Volksinitiative annehmen?
b) Wollen Sie den Gegenentwurf annehmen?
c) Falls beide Vorlagen die Mehrheit der gültig Stimmenden erhalten, soll
die Initiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?
Art. 35 *
1 Der Initiative in Form der allgemeinen Anregung wird vom Grossen Rat
Folge gegeben, indem er entscheidet, ob die von ihm angenommenen oder
abgeänderten Bestimmungen in die Verfassung oder in einen Gesetzes-
oder Verwaltungserlass aufzunehmen sind; wird die Initiative in einem Gesetz oder einem Verwaltungserlass verwirklicht, unterliegt sie nur dann der
Volksabstimmung, wenn dreitausend Stimmberechtigte oder die Mehrheit
des Grossen Rates es verlangen.
2 Lehnt der Grosse Rat die Initiative ab, unterbreitet er sie unverändert und
mit seiner Stellungnahme dem Volk zur Abstimmung.
3 Verwirft das Volk die Initiative, wird sie abgeschrieben.
4 Nimmt das Volk die Initiative an, ist der Grosse Rat verpflichtet, ihr unverzüglich Folge zu geben.
5 Bei der Ausarbeitung der von der Initiative in Form der allgemeinen Anregung verlangten Bestimmungen hat der Grosse Rat den Absichten der Initianten zu entsprechen.
5 Öffentliche Gewalt
Art. 36
1 Die öffentlichen Gewalten sind:
a) die gesetzgebende Gewalt;
b) die vollziehende und verwaltende Gewalt;
c) die richterliche Gewalt.
5.1 Gesetzgebende Gewalt
5.1.1 Befugnisse *
Art. 37 *
1 Unter Vorbehalt der dem Volk eingeräumten Rechte wird die gesetzgebende Gewalt vom Grossen Rat ausgeübt.
2 Er besitzt jede andere Befugnis, die ihm durch Verfassung oder Gesetz
eingeräumt ist.
Art. 38 *
1 Der Grosse Rat arbeitet die Verfassungsbestimmungen, die Gesetze und
die Dekrete aus. Vorbehalten bleiben die Artikel 31 bis 35 und 100 bis 106.
2 Unter Vorbehalt der Befugnisse des Volkes und Staatsrates genehmigt er
die Verträge, Konkordate und Konventionen.
3 Er übt die Rechte aus, die den Kantonen in den Artikeln 86, 89, 89bis und
93 der Bundesverfassung vorbehalten sind und beantwortet die Vernehmlassungen des Bundes über atomare Einrichtungen.
Art. 39 *
1 Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.
2 Er wählt das Kantonsgericht, dessen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die Mitglieder des Büros des Staatsanwaltschaft. *
Art. 40 *
1 Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des
Staatsrates, der autonomen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
Rechts, der Gerichtsbehörden sowie über die Vertreter des Staates in den
Gesellschaften, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung besitzt. Er
prüft die Geschäftsführung und berät über deren Genehmigung.
2 Er kann jederzeit von der ausführenden Gewalt Rechenschaft über eine
Handlung ihrer Verwaltung verlangen.
3 Das Gesetz kann gewisse Aufgaben des Staates autonomen Körperschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts übertragen.
Art. 41 *
1 Der Grosse Rat hat namentlich folgende Befugnisse:
a) er beschliesst den Voranschlag und genehmigt die Rechnung, die veröffentlicht werden.
b) er beteiligt sich im Rahmen des Gesetzes an der Planung.
c) er beschliesst die ausserordentlichen Ausgaben, bewilligt die Konzessionen und erteilt die Ermächtigung zu Liegenschaftstransaktionen, zur
Aufnahme von Darlehen sowie zu Bürgschaften und anderen analogen
Garantien unter Vorbehalt der in der Verfassung oder im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.
d) er setzt die Gehälter der Magistraten, Beamten und Angestellten des
Staates fest unter Vorbehalt der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.
e) er übt das Begnadigungsrecht aus.
Art. 42 *
1 Der Grosse Rat erlässt die Rechtsnormen in Form des Gesetzes, das
grundsätzlich für eine unbegrenzte Dauer in Kraft gesetzt wird. Er kann indessen auch eine Inkraftsetzung mit begrenzter Dauer vorsehen.
2 Er erlässt in Form von Ausführungsgesetzen die zum Vollzug des übergeordneten Rechtes absolut notwendigen Bestimmungen.
3 Erfordern es die Umstände, so kann er jedoch auf dem Dekretsweg dringliche Bestimmungen von begrenzter Dauer erlassen (Art. 32 Abs. 2).
4 Der Grosse Rat behandelt alle übrigen Geschäfte in Form von Beschlüssen.
5.1.2 Organisation *
Art. 43 *
1 Das Gesetz legt die Grundzüge der Organisation des Grossen Rates sowie
seiner Beziehungen zum Staatsrat und zu den Gerichtsbehörden fest. Im
übrigen organisiert sich der Grosse Rat selbst. *
2 Es regelt die Teilnahme der Mitglieder des Staatsrates an den Sitzungen
des Grossen Rates und der parlamentarischen Kommissionen.
Art. 44 *
1 Der Grosse Rat versammelt sich von Rechts wegen:
a) * zur konstituierenden Session am siebten Montag nach seiner Gesamterneuerung;
b) * zu den ordentlichen Sessionen gemäss den im Gesetz festgelegten
Terminen.
c) …
d) …
e) …
f) …
g) …
h) * …
i) * …
j) …
k) …
l) …
m) …
n) …
o) …
2 Der Grosse Rat versammelt sich zu ausserordentlichen Sessionen:
a) wenn er es selber beschliesst;
b) auf Einladung des Staatsrates;
c) auf Begehren von zwanzig Abgeordneten unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände.
Art. 45 *
1 Der Grosse Rat wählt für die Dauer eines Jahres einen Präsidenten und
zwei Vizepräsidenten.
2 Der Grosse Rat verfügt über einen unabhängigen Parlamentsdienst.
Art. 46 *
1 Der Grosse Rat bezeichnet die ständigen und nicht ständigen Kommissionen, welche seine Beratungen vorbereiten. Diese Befugnis kann an das Büro delegiert werden.
2 Die Abgeordneten können politische Gruppen von mindestens fünf Mitgliedern bilden.
3 Grundsätzlich müssen die politischen Gruppen in den Kommissionen angemessen vertreten sein.
Art. 47 *
1 Der Grosse Rat kann nur in Anwesenheit der absoluten Mehrheit seiner
Mitglieder gültig beraten.
2 Er fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit.
Art. 48 *
1 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.
2 Sofern es die Umstände erfordern, kann er jedoch geheime Verhandlung
beschliessen.
Art. 49 *
1 Gesetzes- und Dekretsentwürfe werden in zwei Lesungen durchberaten.
2 Die Beschlüsse bilden Gegenstand einer einzigen Lesung.
3 Der Grosse Rat kann in allen Fällen eine einzige oder eine zusätzliche Lesung beschliessen.
5.1.3 Rechte der Abgeordneten *
Art. 50 *
1 Die Abgeordneten üben ihr Mandat frei aus.
2 Die Abgeordneten können ohne Ermächtigung des Grossen Rates für die
von ihnen vor der Versammlung oder in Kommissionen gemachten Äusserungen nicht strafrechtlich verfolgt werden.
3 Ausser bei Ertappen auf frischer Tat können sie während den Sessionen
ohne Ermächtigung der Versammlung nicht verhaftet werden.
Art. 51 *
1 Jedem Mitglied des Grossen Rates steht das Recht auf Einreichung einer
Initiative, einer Motion, eines Postulates, einer Interpellation, einer Resolution und einer einfachen Anfrage zu.
2 Das Gesetz umschreibt inhaltlich diese Rechte und regelt ihre Ausübung.
5.2 Vollziehende Gewalt *
5.2.1 Wahl *
Art. 52
1 Die Vollziehungs- und Verwaltungsgewalt ist einem aus fünf Mitgliedern
gebildeten Staatsrate anvertraut.
2 Einer derselben wird aus den Wählern des Kantonsteiles ernannt, welcher
die gegenwärtigen Bezirke Goms, Brig, Visp, Raron und Leuk umfasst; einer
aus denjenigen der Bezirke Siders, Sitten, Ering und Gundis, und einer aus
denjenigen der Bezirke Martinach, Entremont, Saint-Maurice und Monthey. *
3 Die zwei andern werden aus den sämtlichen Wählern des Kantons ernannt. Jedoch darf nicht mehr als ein Staatsrat aus den Wählern des nämlichen Bezirkes ernannt werden. *
4 Die Mitglieder des Staatsrates werden am gleichen Tage wie die Mitglieder
des Grossen Rates direkt vom Volke gewählt und treten ihr Amt am darauffolgenden ersten Mai an. Ihre Wahl erfolgt nach dem Mehrheitssystem. Der
Staatsrat konstituiert sich alljährlich selbst. Der ausscheidende Präsident ist
nicht unmittelbar wieder wählbar. *
5 Die frei gewordene Stelle eines Staatsrates ist nach sechzig Tagen wieder
zu besetzen, insofern die Gesamterneuerung nicht innert vier Monaten erfolgt. *
6 Die Wahl der Mitglieder des Staatsrates findet mittels des gleichen Listenskrutiniums statt. Werden die Wahlverhandlungen am bestimmten Tage
nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden dritten Sonntag wieder aufzunehmen. In diesem Falle wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die Wiederaufnahme der Wahlverhandlungen unverzüglich bekannt
gegeben. *
7 Hat sich im ersten Wahlgange die absolute Mehrheit nicht auf soviele Personen vereinigt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. In
diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten
Stimmen und wäre es auch nicht die absolute Mehrheit derselben, erhalten
haben. Wenn jedoch im zweiten Wahlgang die Zahl der zu besetzenden Sitze jener der vorgeschlagenen Kandidaten entspricht, werden diese ohne Urnengang als gewählt erklärt. Die stille Wahl findet ebenfalls auf den ersten
Wahlgang bei Ersatzwahlen Anwendung, sofern nur ein einziger Kandidat
auftritt und nur ein Sitz wieder zu besetzen ist. *
8 Ist die Zahl derjenigen, welche die absolute Mehrheit auf sich vereinigt haben, grösser als die Zahl der zu Wählenden, so gelten diejenigen, die die
meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, als gewählt. *
9 Haben zwei oder mehrere Bürger des nämlichen Bezirkes die absolute
Mehrheit erhalten, so gilt nur derjenige als gewählt, der die meisten Stimmen
erhalten hat. *
10 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. *
5.2.2 Organisation und Befugnisse *
Art. 53 *
1 Der Staatsrat übt die vollziehende und verwaltende Gewalt aus und besitzt
jede Befugnis, die ihm durch Verfassung oder Gesetz erteilt wird.
2 Er handelt als Kollegialbehörde.
3 Die wichtigen Geschäfte bleiben immer in seiner Zuständigkeit.
4 Er verteilt die Geschäfte unter die Departemente, deren Zahl und Befugnisse durch eine Verordnung, die der Genehmigung des Grossen Rates unterliegt, festgelegt werden.
5 Im übrigen organisiert sich der Staatsrat selber.
Art. 54 *
1 In seinen Beziehungen zum Grossen Rat verfügt der Staatsrat namentlich
über folgende Befugnisse:
a) er legt die Verfassungs-, Gesetzes-, Dekrets- und Beschlussentwürfe
vor;
b) er erstattet Bericht über die Volksinitiativen, die Initiativen, Motionen,
Postulate und Resolutionen der Abgeordneten und antwortet auf ihre
Interpellationen und Anfragen;
c) er unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf des Voranschlages, die
Staatsrechnung und den Verwaltungsbericht;
d) er kann dem Grossen Rat Vorschläge unterbreiten;
e) er unterbreitet dem Grossen Rat die Konkordats-, Vertrags- und Vereinbarungsentwürfe, die Rechtsnormen enthalten oder die in seine Zuständigkeit fallende Ausgaben zur Folge haben.
Art. 55 *
1 Der Staatsrat übt namentlich folgende Verwaltungsbefugnisse aus:
a) er ernennt das Staatspersonal unter Vorbehalt der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen;
b) er überwacht die ihm unterstellten Behörden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten;
c) er vertritt den Staat, schliesst die Verträge, Konkordate und Vereinbarungen öffentlichen Rechts ab und antwortet auf die vom Kanton verlangten Vernehmlassungen;
d) er leitet die Verwaltung, plant und koordiniert ihre Tätigkeiten.
Art. 56 *
1 Der Staatsrat gewährleistet die öffentliche Ordnung und verfügt zu diesem
Zweck über die Polizei und die kantonalen Truppen.
2 Er übt im Falle grosser und unmittelbar bevorstehender Gefahr die ausserordentliche Gewalt aus und benachrichtigt unverzüglich den Grossen Rat
über die Massnahmen, die er trifft.
Art. 57 *
1 Der Staatsrat erlässt in Reglementsform die zur Anwendung kantonaler
Gesetze und Dekrete notwendigen Bestimmungen.
2 Das Gesetz kann dem Staatsrat die Befugnis zum Erlass von Verordnungen übertragen, indem es deren Zweck und die ihren Inhalt bestimmenden
Grundsätze festlegt. Die Delegation muss sich auf einen genau umschriebenen Bereich beziehen. Die Verordnungen können der Genehmigung des
Grossen Rates unterstellt werden.
3 Der Staatsrat behandelt die anderen Geschäfte in Form von Beschlüssen
und Entscheiden.
Art. 58 *
1 Der Staatsrat veröffentlicht die Rechtsnormen und setzt sie in Kraft, es sei
denn, der Grosse Rat beschliesst darüber selber und sorgt für ihre Anwendung.
2 Er setzt die direkt anwendbaren Verfassungsbestimmungen unmittelbar
nach ihrer Genehmigung durch die Bundesversammlung in Kraft.
Art. 59 *
1 Die Regierung hat in jedem Bezirk einen Regierungsstatthalter und einen
Stellvertreter desselben.
2 Die Befugnisse des Regierungsstatthalters sind durch das Gesetz bestimmt.
5.3 Richterliche Gewalt
Art. 60
1 Die richterliche Gewalt ist unabhängig.
2 … *
3 … *
Art. 61
1 Das Kantonsgericht erstattet alljährlich dem Grossen Rate durch das Organ des Staatsrates Bericht über alle Zweige der Justizverwaltung.
Art. 62
1 Es besteht in jeder Gemeinde oder in jedem Amtsbezirk ein Richter und ein
Richterstatthalter; für jeden Kreis ein Zivil-, ein Korrektions- und ein Kriminalgericht; und für den Kanton ein Kantonsgericht.
2 Die Mitglieder des Kantonsgerichtes sollen die Kenntnisse der beiden Landessprachen besitzen.
Art. 63
1 Die Anzahl der Kreise, die Kompetenz der Gerichte, deren Zusammensetzung, die Wahl und Besoldungsweise der Richter, sowie auch die Unverträglichkeit zwischen den richterlichen und andern Amtsverrichtungen werden
durch das Gesetz bestimmt.
2 Es können nur vier Kreisgerichte bestehen.
3 Die Richter der Amtsbezirke oder der Gemeinden und deren Ersatzmänner
werden durch die Wähler des Amtsbezirkes oder der Gemeinde gewählt.
4 Bei der Bildung der Amtsbezirke wird auf die Bevölkerung und die topographische Lage der Gemeinden gebührende Rücksicht genommen.
5 Die Abstimmung findet in jeder Gemeinde statt.
Art. 64
1 Der Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, ein Handelsgericht und ein oder
mehrere gewerbliche Schiedsgerichte einzuführen.
Art. 65
1 Es besteht ein Verwaltungsgericht sowie ein Gericht das über Kompetenzstreitigkeiten zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt zu erkennen hat.
2 Diese Gerichte werden durch eigene Gesetze organisiert.
Art. 65a *
1 Der Justizrat ist eine unabhängige Justizaufsichtsbehörde.
2 Er übt über die kantonalen Gerichtsbehörden und die Magistraten der
Staatsanwaltschaft die administrative und disziplinarische Aufsicht aus. Die
ausschliessliche Kompetenz des Grossen Rates, die von ihm gewählten Magistraten aus wichtigen Gründen ihres Amtes zu entheben, bleibt vorbehalten.
3 Er ist der Oberaufsicht des Grossen Rates unterstellt.
4 Der Grosse Rat wählt die Mitglieder des Justizrates, die nicht vom Gesetz
bestimmt werden.
5 Ausserdem legt das Gesetz Folgendes fest:
a) die Zusammensetzung, die Ernennungsweise und die Organisation
des Justizrates;
b) den Rechtsmittelweg gegen die Entscheide des Justizrates;
c) die Beziehungen zwischen dem Justizrat und dem Grossen Rat, dem
Kantonsgericht und der Staatsanwaltschaft;
d) die Mitarbeit des Justizrates bei den richterlichen Wahlen.
6 Bezirks- und Gemeindeverwaltung
6.1 Bezirksrat
Art. 66
1 Es besteht in jedem Bezirke ein auf vier Jahre gewählter Bezirksrat.
2 Der Gemeinderat wählt seine Delegierten auf denselben im Verhältnis von
einem auf 300 Seelen Bevölkerung.
3 Der Bruch von 151 wird für ein Ganzes gerechnet.
4 Jede Gemeinde, welches immer ihre Bevölkerung sein mag, ernennt wenigstens einen Abgeordneten.
5 Der Regierungsstatthalter oder dessen Substitut führt beim Bezirksrate den
Vorsitz.
Art. 67
1 Der Bezirksrat schliesst die Rechnungen des Bezirkes ab und verteilt die
demselben zufallenden Lasten unter die Gemeinden, unter Vorbehalt des
Rekurses an den Staatsrat.
2 Er nimmt alljährlich Kenntnis von dem Berichte über die Finanzverwaltung
des Staates.
3 Er vertritt den Bezirk und wacht im besonderen über dessen ökonomische
Entwicklung und die Verwertung der landwirtschaftlichen Produkte desselben.
Art. 68
1 Das Gesetz bestimmt die Organisation und die weiteren Amtsbefugnisse
dieses Rates.
6.2 Gemeindeordnung
6.2.1 Allgemeine Bestimmungen *
Art. 69
1 Die Gemeinden ordnen innerhalb der Schranken der Verfassung und der
Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig. Sie sind für die Aufgaben zuständig, die örtlicher Natur sind und jene, die sie allein oder zusammen mit
anderen Gemeinden lösen können. *
Art. 70 *
1 Die Gemeinden üben ihre Tätigkeit so aus, dass sie mit dem Gemeinwohl
und dem Interesse der übrigen Gemeinwesen vereinbar ist.
2 Sie führen ihre eigenen sowie die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben aus.
3 Das Gemeindevermögen muss zweckmässig verwendet und sorgfältig verwaltet werden.
Art. 71 *
1 Die Gemeinden können sich zur gemeinsamen Lösung öffentlicher Aufgaben zusammenschliessen. Sie bilden zu diesem Zwecke öffentlich-rechtliche
mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Verbände. Die Gemeinden können
auch auf jede andere Art zusammenarbeiten. Die Grundsätze bezüglich dieser Zusammenarbeit, sowie der Gründung und der Tätigkeit dieser Gemeindeverbände werden durch das Gesetz bestimmt.
2 Der Staatsrat kann unter gewissen vom Gesetz zu bezeichneten Bedingungen Gemeinden zwingen, zusammenzuarbeiten oder sich zu öffentlichrechtlichen Verbänden zusammenzuschliessen.
Art. 72 *
1 In jeder Gemeinde bestehen folgende Organe:
a) eine Versammlung der in der Gemeinde stimmberechtigten Bürger;
b) ein Gemeinderat, der von der Gemeindeversammlung gewählt wird.
2 Die Gemeindeversammlung wählt aus der Mitte der Gemeinderäte einen
Präsidenten und einen Vize-Präsidenten.
3 Im weiteren bestimmt das Gesetz die Grundsätze der Gemeindeorganisation.
Art. 73 *
1 Die Gemeindeversammlung kann, sofern die Gemeinde über 700
Einwohner zählt, einen Generalrat wählen, dessen Organisation und Befugnisse vom Gesetz bestimmt werden.
2 Gegen die Beschlüsse, die der Generalrat anstelle der Gemeindeversammlung fasst, steht den Bürgern das fakultative Referendum zu. Das Gesetz regelt die Ausübung dieses Rechtes.
3 Diese Bestimmungen gelten nicht für die Burgergemeinde.
Art. 74 *
1 Die Gemeinden sind berechtigt, das Initiativrecht einzuführen. In den
Gemeinden, die dieses Recht besitzen, können die Bürger an den Gemeinderat Initiativbegehren stellen in Form einer allgemeinen Anregung über den
Erlass oder die Abänderung von Reglementen, die in die Zuständigkeit der
Gemeindeversammlung fallen.
2 Das Gesetz regelt die Einführung und die Ausübung dieses Rechtes.
Art. 75 *
1 Die Gemeinden sind innerhalb der Schranken des Artikels 69 der Aufsicht
des Staatsrates unterstellt. Das Gesetz bestimmt die Art und Weise dieser
Aufsicht, insbesondere was die Verwaltung betrifft. Sofern die Verfassung
und die Gesetze nicht ausdrücklich etwas gegenteiliges vorsehen, beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Staatsrates auf die Gesetzmässigkeit.
2 Die von den Gemeinden ausgearbeiteten Reglemente müssen vom Staatsrat genehmigt werden.
3 Das Gesetz kann vorsehen, dass wichtige Vorhaben der Gemeinden der
Homologation oder der Genehmigung des Staatsrats unterliegen. *
4 Das Genehmigungsverfahren wird durch das Gesetz geregelt.
Art. 76 *
1 Als Gemeinden gelten:
a) die Einwohnergemeinden;
b) die Burgergemeinden.
c) * …
6.2.2 Einwohnergemeinden *
Art. 77 *
1 Die Einwohnergemeinde besteht aus den auf dem Gemeindegebiet wohnsässigen Personen.
2 Das Gebiet der Einwohnergemeinde ist unter Vorbehalt des Artikels 26
gewährleistet.
Art. 78 *
1 Die Urversammlung setzt sich zusammen aus den in der Gemeinde stimmberechtigten Einwohnern.
2 Sie wählt einen Gemeinderat von drei bis fünfzehn Mitgliedern, den Präsidenten und Vize-Präsidenten und gegebenenfalls den Generalrat.
3 In den Gemeinden ohne Generalrat entscheidet die Urversammlung insbesondere über:
a) * die Gemeindereglemente, ausser in den durch das Gesetz bestimmten
Ausnahmen;
b) * die wichtigen Vorhaben betreffend Verkauf, Gewährung von beschränkten dinglichen Rechten, Tausch, Verpachtung, Veräusserung
von Vermögenswerten, Gewährung von Darlehen, Kreditaufnahmen,
Leistung von Bürgschaften, Erteilung und Übertragung von Wasserkraftkonzessionen;
c) * die neuen nicht gebundenen Ausgaben, deren Höhe durch das Gesetz
festzulegen ist;
d) * den Voranschlag und die Rechnung.
4 In den Gemeinden mit Generalrat tritt dieser an die Stelle der Urversammlung und übt mindestens deren Rechte aus, ausgenommen in Wahlangelegenheiten.
5 Das Gesetz bestimmt in beiden Fällen die weitern Zuständigkeiten sowie
die Ausübung dieser Rechte.
Art. 79 *
1. Dem Gemeinderat obliegen folgende Aufgaben:
a) er besorgt die allgemeine Verwaltung der Gemeinde;
b) er entwirft die Gemeindereglemente und sorgt für deren Anwendung;
c) er sorgt für die Vollziehung der kantonalen Gesetzgebung;
d) er ernennt die Angestellten;
e) * er erstellt den Entwurf des Voranschlages;
f) er erstellt die Rechnung.
2 In den Gemeinden ohne Burgerrat, übt der Gemeinderat dessen Funktion
aus.
6.2.3 Burgergemeinden *
Art. 80 *
1 Die Burgergemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und
hat als solche die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben im öffentlichen Interesse zu erfüllen.
Art. 81 *
1 Die Burgerversammlung besteht aus den Burgern, welche im Gebiet der
Burgergemeinde ihren Wohnsitz haben. Die Gesetzgebung kann die Ausübung bestimmter Rechte auf die im Kanton wohnsässigen Burger ausdehnen.
2 Die Burgerversammlung hat in Burgerangelegenheiten die gleichen Befugnisse wie die Urversammlung. Sie entscheidet überdies über die Aufnahme
neuer Burger.
Art. 82 *
1 Die Burgerversammlung ist berechtigt, die Bildung eines getrennten Burgerrates zu verlangen. Dieses Begehren muss gemäss den gesetzlichen
Vorschriften am Ende einer Verwaltungsperiode gestellt werden.
2 Der Burgerrat besteht aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern.
6.2.4 … *
Art. 83 * …
7 Wahlmodus - Bedingungen der Wahlfähigkeit - Dauer der
öffentlichen Ämter
Art. 84 *
1 Der Grosse Rat setzt sich aus 130, unter die Bezirke zu verteilenden Abgeordneten und ebenso vielen Ersatzmännern zusammen, die direkt vom Volke gewählt werden. *
2 Der Bezirk Raron, der sich aus zwei Halb-Bezirken mit eigenen Organen
und Befugnissen zusammensetzt, bildet zwei Wahlkreise. *
3 Die Sitze werden wie folgt unter die Bezirke und Halb-Bezirke verteilt:
Die Gesamtzahl der schweizerischen Wohnbevölkerung wird durch 130 geteilt. Der so erhaltene Quotient wird auf die nächsthöhere Zahl aufgerundet
und bildet dann die Verteilungszahl. Jeder Bezirk oder Halb-Bezirk erhält sovielmal einen Abgeordneten und einen Ersatzmann zugeteilt, als die Verteilungszahl in der Zahl seiner schweizerischen Wohnbevölkerung enthalten
ist. Werden durch diese Verteilung nicht alle Sitze ermittelt, so fallen die verbliebenen Sitze den Bezirken und Halb-Bezirken zu, welche die grössten
Zahlenresten aufweisen.
4 Der Staatsrat setzt nach jeder Volkszählung die jedem Bezirk und Halb-
Bezirk zuzuteilende Anzahl Sitze fest. *
5 Die Volksabstimmung findet in den Gemeinden statt. *
6 Die Wahlen erfolgen bezirks- und halbbezirksweise und zwar nach dem
Proportional-Wahlverfahren. Die Anwendungsart dieses Grundsatzes ist
durch das Gesetz bestimmt. *
7 … *
8 … *
Art. 85
1 Der Grosse Rat, der Staatsrat, die Gerichtsbeamten, die Gemeinderäte
und die Burgerräte sind für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.
2 Der Präsident und der Vize-Präsident des Staatsrates sind alljährlich einer
Neuwahl unterworfen. Der Präsident kann nicht unmittelbar wieder gewählt
werden.
Art. 85a *
1 Die Abgeordneten auf den Ständerat werden bei der ordentlichen Gesamterneuerung des Nationalrates direkt vom Volke gewählt. Diese Wahlen erfolgen im ganzen Kanton als einziger Wahlkreis nach dem Mehrheitssystem. *
2 Die Wahl des Ständerates findet mittels des gleichen Listenskrutiniums
statt. Werden die Wahlen am bestimmten Tag nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden dritten Sonntag wieder aufzunehmen. In diesem
Falle wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die Wiederaufnahme
der Wahlverhandlungen unverzüglich bekannt gegeben. *
3 Hat sich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht auf soviele Abgeordnete vereinigt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. In
diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten
Stimmen, und wäre es auch nicht die absolute Mehrheit derselben, erhalten
haben. Wenn jedoch im zweiten Wahlgang die Zahl der zu wählenden Abgeordneten jener der vorgeschlagenen Kandidaten entspricht, werden diese
ohne Urnengang als gewählt erklärt. Die stille Wahl findet ebenfalls auf den
ersten Wahlgang bei Ersatzwahlen Anwendung, sofern nur ein einziger Kandidat auftritt und nur ein Sitz wieder zu besetzen ist. *
4 Ist die Zahl derjenigen, welche die absolute Mehrheit erhalten haben, grösser als die Zahl der zu Wählenden, so gelten diejenigen, die die meisten
Stimmen auf sich vereinigt haben, als gewählt.
5 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Art. 86
1 Die Wahl der Mitglieder und der Ersatzmänner des Grossen Rates findet
für jede neue Amtsperiode am ersten Sonntag März statt.
2 Der neugewählte Grosse Rat tritt mit der Eröffnung der konstituierten Session in Amtstätigkeit.
Art. 87 *
1 Die Mitglieder des Generalrates werden vom Wahlvolk nach dem Proporzsystem gewählt.
2 Die Mitglieder des Gemeinde- und Burgerrates werden vom Wahlvolk nach
dem Proporzsystem gewählt. In den Burgergemeinden und in den
Einwohnergemeinden mit weniger als der im Gesetz festgelegten
Einwohnerzahl kann das Wahlvolk mit der Mehrheit seiner Mitglieder unter
den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen einen Wechsel des Wahlsystems beschliessen. Das Majorzsystem wird in den Burgergemeinden und in
den Einwohnergemeinden, welche dieses System im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Reform kennen, beibehalten.
3 Der Präsident, der Vizepräsident, der Richter und der Vizerichter werden
vom Wahlvolk nach dem Majorzsystem gewählt.
4 Das Gesetz bestimmt die Modalitäten der Wahl und das Datum des Urnengangs.
Art. 88 *
1 Die Bürger und Bürgerinnen üben ihre politischen Rechte mit der Erfüllung
des achtzehnten Altersjahres aus. *
2 Alle Stimmfähigen sind in die öffentlichen Ämter wählbar.
Art. 89 *
1 … *
2 Jeder Bürger kann nur in einer Einwohner- und Burgergemeinde das
Stimmrecht ausüben.
Art. 90 *
1 Das Gesetz regelt die Unvereinbarkeiten.
2 Es sucht namentlich zu verhindern, dass:
a) ein Bürger gleichzeitig Funktionen von mehreren öffentlichen Gewalten
ausübt;
b) die gleiche Person zwei einander untergeordneten Organen angehört;
c) die Mitglieder derselben Familie in der gleichen Behörde sitzen;
d) der Bürger, der eine öffentliche Beamtung inne hat, noch andere Tätigkeiten ausübt, die sich bei der Erfüllung seiner Funktion nachteilig auswirken könnten.
3 Unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen gelten die Unvereinbarkeiten
auch für die Ersatzmänner und die Substituten.
4 Das Gesetz kann andere Ausnahmen, namentlich für die Gemeindeordnung, vorsehen.
5 Nur ein einziges Mitglied des Staatsrates darf in den eidgenössischen Räten sitzen.
Art. 91 * …
Art. 92
1 Die Fälle des Ausschlusses vom Stimm- und Wahlrecht sind durch die
Kantons- und Bundesgesetzgebung bestimmt.
Art. 93 * …
Art. 94 * …
Art. 95 * …
Art. 96 * …
Art. 97 * …
Art. 98 * …
Art. 99 * …
8 Revision der Verfassung
Art. 100 *
1 Sechstausend Stimmberechtigte können die Total- oder Teilrevision der
Verfassung verlangen.
2 Jede Volksinitiative ist innert drei Jahren nach deren Einreichung dem Volk
zur Abstimmung zu unterbreiten. Diese Frist kann durch einen Beschluss
des Grossen Rates höchstens um ein Jahr verlängert werden.
3 Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit einer Initiative fest, die:
a) dem Bundesrecht widerspricht;
b) mehr als eine Materie beinhaltet;
c) die Einheit der Form nicht beachtet;
d) nicht in den Bereich der Verfassung fällt;
e) nicht ausführbar ist.
Art. 101 *
1 Die Initiative in Form der allgemeinen Anregung wird mit einer Stellungnahme des Grossen Rates dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
2 Verwirft das Volk die Initiative, wird sie abgeschrieben.
3 Nimmt das Volk die Initiative an, ist der Grosse Rat verpflichtet, ihr unverzüglich Folge zu geben. *
4 Bei der Ausarbeitung der von der Initiative in Form der allgemeinen Anregung verlangten Bestimmungen hat der Grosse Rat den Absichten der Initianten zu entsprechen.
5 Das Volk entscheidet gleichzeitig, ob im Falle der Annahme der Initiative
die Totalrevision durch den Grossen Rat oder durch einen Verfassungsrat
durchzuführen ist.
Art. 102 *
1 Die Teilrevision der Verfassung kann in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes verlangt werden.
2 Der Grosse Rat kann die Ablehnung oder die Annahme empfehlen oder
einen Gegenentwurf ausarbeiten.
3 Arbeitet der Grosse Rat einen Gegenentwurf aus, berät er darüber in zwei
ordentlichen Sessionen. Er kann eine zusätzliche Lesung beschliessen.
4 Nimmt der Grosse Rat einen Gegenentwurf an, werden die Stimmberechtigten eingeladen, sich auf dem gleichen Stimmzettel über folgende drei Fragen auszusprechen:
a) Wollen Sie die Volksinitiative annehmen?
b) Wollen Sie den Gegenentwurf annehmen?
c) Falls beide Vorlagen die absolute Mehrheit der Stimmenden erhalten,
soll die Initiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?
Art. 103
1 Findet die Revision zufolge des Volkentscheides durch den Grossen Rat
statt, so wird dieselbe in zwei ordentlichen Sessionen beraten.
2 Findet dieselbe durch einen Verfassungsrat statt, so wird sie in zwei Lesungen beraten.
3 Die Verfassungsratswahlen erfolgen auf der gleichen Grundlage wie die
Wahl der Abgeordneten auf den Grossen Rat. Auf dieselben ist keiner der
für die letztere vorgesehenen Unverträglichkeitsfälle anwendbar.
Art. 104
1 Der Grosse Rat kann auch von sich aus eine Verfassungsrevision durchführen.
2 Die Abänderungen bilden zuerst Gegenstand einer Lesung über die
Zweckmässigkeit, gefolgt von zwei Lesungen über den Text, und zwar in ordentlichen Sessionen. *
3 Der Grosse Rat kann in jedem Fall eine zusätzliche Lesung beschliessen.
Er kann auch verlangen, dass sich das Volk über verschiedene Varianten
ausspricht. *
Art. 105
1 Die durch den Grossen Rat oder durch einen Verfassungsrat revidierte
Verfassung wird dem Volke zur Annahme oder Verwerfung unterbreitet.
Art. 106
1 Bei den in Vollziehung der Artikel 102 und 105 angeordneten Abstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Bürger.
Art. 107
1 Jedes aus einer Volksinitiative hervorgegangene Revisionsbegehren wird
an den Grossen Rat gerichtet.
2 Die das Begehren unterstützenden Unterschriften werden gemeindeweise
abgegeben und die Stimmberechtigung der Unterzeichner muss durch den
Gemeindepräsidenten bescheinigt werden. Dieser hat sich auch von der
Echtheit der ihm verdächtig scheinenden Unterschriften zu versichern.
9 Übergangsbestimmungen
Art. 108 *
Artikel 30der
Kantonsverfassung dem obligatorischen Referendum.
2 Die bei der Staatskanzlei vor diesem Datum eingereichten Volksinitiativen
unterliegen den alten Artikeln 31 bis 35 oder den bisherigen Artikeln 101 bis
107 der Kantonsverfassung.
3 Der Grosse Rat ist befugt, die Reihenfolge und die Numerierung der bisherigen Artikel 49, 50, 55, 56 und 57 der Kantonsverfassung zu ändern, sofern
der neue, die Unvereinbarkeiten regelnde Artikel 90 vom Volk nicht angenommen wird.
Art. 109 *
1 Die bisherigen Artikel 49, 50, 55, 56, 57, 60 Absätze 2 und 3, 89 Absatz 1,
91, 93 bis 99 bleiben bis zur Annahme des vom neuen Artikel 90 Absatz 1
vorgesehenen Gesetzes in Kraft. Bis zu diesem Datum ist der Grosse Rat
jedoch befugt, die Reihenfolge und die Numerierung der Artikel soweit als
notwendig zu ändern.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
08.03.1907 02.06.1907 Erlass Erstfassung RO/AGS 1907 f 215, 249 | d
173, 206
23.06.1912 25.10.1912 Art. 84 Abs. 1 geändert RO/AGS 1911-1913 f 199 | d
23.06.1912 25.10.1912 Art. 84 Abs. 2 geändert RO/AGS 1911-1913 f 199 | d
20.11.1919 13.03.1920 Art. 84 Abs. 4 geändert RO/AGS 1917-1920 f 413 | d
20.11.1919 13.03.1920 Art. 84 Abs. 5 geändert RO/AGS 1917-1920 f 413 | d
20.11.1919 13.03.1920 Art. 84 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 1917-1920 f 413 | d
20.11.1919 13.03.1920 Art. 84 Abs. 7 aufgehoben RO/AGS 1917-1920 f 413 | d
20.11.1919 13.03.1920 Art. 84 Abs. 8 aufgehoben RO/AGS 1917-1920 f 413 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 30 Abs. 1, c), 3. eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 30 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 30 Abs. 1, e) aufgehoben RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 43 Abs. 1 geändert RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 44 Abs. 1, h) aufgehoben RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 44 Abs. 1, i) aufgehoben RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 52 Abs. 2 geändert RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 52 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 52 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 52 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 52 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 52 Abs. 7 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 52 Abs. 8 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 52 Abs. 9 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 52 Abs. 10 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.11.1920 07.01.1921 Art. 85a eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
11.11.1920 07.01.1921 Art. 90 aufgehoben RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
11.03.1934 06.07.1934 Art. 85a Abs. 1 geändert RO/AGS 1934-1935 f 76 | d
21.12.1952 23.01.1953 Art. 84 Abs. 1 geändert RO/AGS 1952 f 242 | d 242
21.12.1952 23.01.1953 Art. 84 Abs. 2 geändert RO/AGS 1952 f 242 | d 242
21.12.1952 23.01.1953 Art. 84 Abs. 4 geändert RO/AGS 1952 f 242 | d 242
21.12.1952 23.01.1953 Art. 84 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 1952 f 242 | d 242
14.09.1969 28.10.1970 Art. 87 totalrevidiert RO/AGS 1969 f 60 | d 61,
1970 f 138 | d 142
12.04.1970 01.11.1970 Art. 88 totalrevidiert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
18, 141
12.04.1970 01.11.1970 Art. 91 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
12.04.1970 01.11.1970 Art. 91 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
12.04.1970 01.11.1970 Art. 91 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
12.04.1970 01.11.1970 Art. 91 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
12.04.1970 01.11.1970 Art. 91 Abs. 1, e) aufgehoben RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
12.04.1970 01.11.1970 Art. 91 Abs. 1, f) aufgehoben RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
12.04.1970 01.11.1970 Art. 91 Abs. 2 geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
12.04.1970 01.11.1970 Art. 91 Abs. 3 geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
24.09.1972 08.07.1973 Art. 31 Abs. 2 geändert RO/AGS 1972 f 136 | d 136,
1973 f 46 | d 49
24.09.1972 08.07.1973 Art. 101 Abs. 3 geändert RO/AGS 1972 f 136 | d 136,
1973 f 46 | d 49
23.09.1973 14.10.1973 Art. 30 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1973 f 60, 72 | d 60,
17.03.1974 01.08.1993 Art. 2 totalrevidiert RO/AGS 1974 f 4 | d 1, 1993
f 1, 102 | d 1, 116
28.09.1975 01.01.1981 Titel 6.2.1 eingefügt RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 69 Abs. 1 geändert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 70 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 71 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 72 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 73 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 74 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 75 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 76 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Titel 6.2.2 eingefügt RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
28.09.1975 01.01.1981 Art. 77 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 78 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Titel 6.2.3 eingefügt RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 80 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 81 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 82 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Titel 6.2.4 eingefügt RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 83 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 89 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
28.09.1975 01.01.1981 Art. 79 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 | d
26.09.1976 01.01.1977 Art. 21 totalrevidiert RO/AGS 1976 f 51, 52 | d
105, 106
09.06.1985 01.01.1987 Art. 84 totalrevidiert RO/AGS 1985 f 1, 139 | d 1,
10.06.1990 01.08.1993 Art. 2 totalrevidiert RO/AGS 1993 f 1, 102 | d 1,
10.06.1990 01.08.1993 Art. 76 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 1993 f 1, 102 | d 1,
10.06.1990 01.08.1993 Titel 6.2.4 aufgehoben RO/AGS 1993 f 1, 102 | d 1,
10.06.1990 01.08.1993 Art. 83 aufgehoben RO/AGS 1993 f 1, 102 | d 1,
10.06.1990 01.08.1993 Art. 89 totalrevidiert RO/AGS 1993 f 1, 102 | d 1,
02.06.1991 16.08.1991 Art. 88 Abs. 1 geändert RO/AGS 1991 f 1, 245 | d 1,
20.10.1993 01.06.1994 Titel 4.1 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
20.10.1993 01.07.1998 Art. 60 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 30 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 31 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 32 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Titel 4.2 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 33 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 34 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 35 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Titel 5.1.1 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
24.10.1993 01.06.1994 Art. 37 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 38 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 39 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 40 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 41 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 42 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Titel 5.1.2 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 43 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 44 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 45 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 46 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 47 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 48 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Titel 5.1.3 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 51 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Titel 5.2 geändert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Titel 5.2.1 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Titel 5.2.2 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 53 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 54 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 58 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 59 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 100 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 101 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 102 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 104 Abs. 2 geändert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 104 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.06.1994 Art. 108 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
24.10.1993 01.07.1998 Art. 49 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 50 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 55 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 56 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 57 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 60 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 89 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 91 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 93 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 94 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 95 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 96 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 97 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 98 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 99 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 109 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
24.10.1993 01.07.1998 Art. 90 wieder in Kraft RO/AGS 1998 f 1, 337 | d 1,
21.01.1996 01.02.1997 Art. 52 Abs. 6 geändert RO/AGS 1997 f 1, 267 | d 1,
21.01.1996 01.02.1997 Art. 52 Abs. 7 geändert RO/AGS 1997 f 1, 267 | d 1,
21.01.1996 01.02.1997 Art. 85a Abs. 2 geändert RO/AGS 1997 f 1, 267 | d 1,
21.01.1996 01.02.1997 Art. 85a Abs. 3 geändert RO/AGS 1997 f 1, 267 | d 1,
24.09.2000 01.05.2002 Art. 44 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 31/2000, 11/2002
24.09.2000 01.05.2002 Art. 45 totalrevidiert BO/Abl. 31/2000, 11/2002
24.09.2000 01.05.2002 Art. 49 totalrevidiert BO/Abl. 31/2000, 11/2002
13.06.2001 01.01.2001 Art. 13a eingefügt BO/Abl. 20/1999, 40/2000
16.11.2001 01.01.2005 Art. 25 totalrevidiert BO/Abl. 31/2002, 51/2004
13.05.2004 01.02.2006 Art. 75 Abs. 3 geändert BO/Abl. 30/2004, 3/2006
13.05.2004 01.02.2006 Art. 78 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 30/2004, 3/2006
13.05.2004 01.02.2006 Art. 78 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 30/2004, 3/2006
13.05.2004 01.02.2006 Art. 78 Abs. 3, c) geändert BO/Abl. 30/2004, 3/2006
13.05.2004 01.02.2006 Art. 78 Abs. 3, d) eingefügt BO/Abl. 30/2004, 3/2006
13.05.2004 01.02.2006 Art. 79 Abs. 1., e) geändert BO/Abl. 30/2004, 3/2006
14.12.2006 01.01.2008 Art. 28 totalrevidiert BO/Abl. 3/2007, 26/2009
14.12.2006 01.01.2008 Art. 29 Abs. 1 geändert BO/Abl. 3/2007, 26/2009
14.06.2007 01.04.2008 Art. 87 totalrevidiert BO/Abl. 34/2007, 13/2008
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
10.03.2016 01.02.2018 Art. 39 Abs. 2 geändert BO/Abl. 24/2016, 5/2018
10.03.2016 01.02.2018 Art. 65a eingefügt BO/Abl. 24/2016, 5/2018
10.03.2016 01.11.2020 Art. 44 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2019-026, 2020-
10.03.2016 01.11.2020 Art. 52 Abs. 6 geändert RO/AGS 2019-026, 2020-
10.03.2016 01.11.2020 Art. 85a Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-026, 2020-
15.10.2020 01.05.2023 Art. 14a eingefügt RO/AGS 2023-051
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 08.03.1907 02.06.1907 Erstfassung RO/AGS 1907 f 215, 249 | d
173, 206
Art. 2 17.03.1974 01.08.1993 totalrevidiert RO/AGS 1974 f 4 | d 1, 1993
f 1, 102 | d 1, 116
Art. 2 10.06.1990 01.08.1993 totalrevidiert RO/AGS 1993 f 1, 102 | d 1,
Art. 13a 13.06.2001 01.01.2001 eingefügt BO/Abl. 20/1999, 40/2000
Art. 14a 15.10.2020 01.05.2023 eingefügt RO/AGS 2023-051
Art. 21 26.09.1976 01.01.1977 totalrevidiert RO/AGS 1976 f 51, 52 | d
105, 106
Art. 24 Abs. 1 11.11.1920 07.01.1921 geändert RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 25 16.11.2001 01.01.2005 totalrevidiert BO/Abl. 31/2002, 51/2004
Art. 28 14.12.2006 01.01.2008 totalrevidiert BO/Abl. 3/2007, 26/2009
Art. 29 Abs. 1 14.12.2006 01.01.2008 geändert BO/Abl. 3/2007, 26/2009
Art. 30 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 30 Abs. 1, c), 3. 11.11.1920 07.01.1921 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 30 Abs. 1, d) 11.11.1920 07.01.1921 geändert RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 30 Abs. 1, d) 23.09.1973 14.10.1973 geändert RO/AGS 1973 f 60, 72 | d 60,
Art. 30 Abs. 1, e) 11.11.1920 07.01.1921 aufgehoben RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Titel 4.1 20.10.1993 01.06.1994 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 31 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 31 Abs. 2 24.09.1972 08.07.1973 geändert RO/AGS 1972 f 136 | d 136,
1973 f 46 | d 49
Art. 32 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Titel 4.2 24.10.1993 01.06.1994 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 33 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 34 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 35 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Titel 5.1.1 24.10.1993 01.06.1994 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 37 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 38 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 39 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 39 Abs. 2 10.03.2016 01.02.2018 geändert BO/Abl. 24/2016, 5/2018
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 40 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 41 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 42 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Titel 5.1.2 24.10.1993 01.06.1994 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 43 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 43 Abs. 1 11.11.1920 07.01.1921 geändert RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 44 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 44 Abs. 1, a) 10.03.2016 01.11.2020 geändert RO/AGS 2019-026, 2020-
Art. 44 Abs. 1, b) 24.09.2000 01.05.2002 geändert BO/Abl. 31/2000, 11/2002
Art. 44 Abs. 1, h) 11.11.1920 07.01.1921 aufgehoben RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 44 Abs. 1, i) 11.11.1920 07.01.1921 aufgehoben RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 45 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 45 24.09.2000 01.05.2002 totalrevidiert BO/Abl. 31/2000, 11/2002
Art. 46 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 47 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 48 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 49 24.10.1993 01.07.1998 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 49 24.09.2000 01.05.2002 totalrevidiert BO/Abl. 31/2000, 11/2002
Titel 5.1.3 24.10.1993 01.06.1994 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 50 24.10.1993 01.07.1998 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 51 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Titel 5.2 24.10.1993 01.06.1994 geändert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Titel 5.2.1 24.10.1993 01.06.1994 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 52 Abs. 2 11.11.1920 07.01.1921 geändert RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 52 Abs. 3 11.11.1920 07.01.1921 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 52 Abs. 4 11.11.1920 07.01.1921 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 52 Abs. 5 11.11.1920 07.01.1921 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 52 Abs. 6 11.11.1920 07.01.1921 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 52 Abs. 6 21.01.1996 01.02.1997 geändert RO/AGS 1997 f 1, 267 | d 1,
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 52 Abs. 6 10.03.2016 01.11.2020 geändert RO/AGS 2019-026, 2020-
Art. 52 Abs. 7 11.11.1920 07.01.1921 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 52 Abs. 7 21.01.1996 01.02.1997 geändert RO/AGS 1997 f 1, 267 | d 1,
Art. 52 Abs. 8 11.11.1920 07.01.1921 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 52 Abs. 9 11.11.1920 07.01.1921 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 52 Abs. 10 11.11.1920 07.01.1921 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Titel 5.2.2 24.10.1993 01.06.1994 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 53 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 54 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 55 24.10.1993 01.07.1998 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 56 24.10.1993 01.07.1998 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 57 24.10.1993 01.07.1998 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 58 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 59 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 60 Abs. 2 24.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 60 Abs. 3 20.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 65a 10.03.2016 01.02.2018 eingefügt BO/Abl. 24/2016, 5/2018
Titel 6.2.1 28.09.1975 01.01.1981 eingefügt RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 69 Abs. 1 28.09.1975 01.01.1981 geändert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 70 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 71 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 72 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 73 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 74 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 75 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 75 Abs. 3 13.05.2004 01.02.2006 geändert BO/Abl. 30/2004, 3/2006
Art. 76 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 76 Abs. 1, c) 10.06.1990 01.08.1993 aufgehoben RO/AGS 1993 f 1, 102 | d 1,
Titel 6.2.2 28.09.1975 01.01.1981 eingefügt RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 77 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 78 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 78 Abs. 3, a) 13.05.2004 01.02.2006 geändert BO/Abl. 30/2004, 3/2006
Art. 78 Abs. 3, b) 13.05.2004 01.02.2006 geändert BO/Abl. 30/2004, 3/2006
Art. 78 Abs. 3, c) 13.05.2004 01.02.2006 geändert BO/Abl. 30/2004, 3/2006
Art. 78 Abs. 3, d) 13.05.2004 01.02.2006 eingefügt BO/Abl. 30/2004, 3/2006
Art. 79 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 | d
Art. 79 Abs. 1., e) 13.05.2004 01.02.2006 geändert BO/Abl. 30/2004, 3/2006
Titel 6.2.3 28.09.1975 01.01.1981 eingefügt RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 80 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 81 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 82 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Titel 6.2.4 28.09.1975 01.01.1981 eingefügt RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Titel 6.2.4 10.06.1990 01.08.1993 aufgehoben RO/AGS 1993 f 1, 102 | d 1,
Art. 83 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 83 10.06.1990 01.08.1993 aufgehoben RO/AGS 1993 f 1, 102 | d 1,
Art. 84 09.06.1985 01.01.1987 totalrevidiert RO/AGS 1985 f 1, 139 | d 1,
Art. 84 Abs. 1 23.06.1912 25.10.1912 geändert RO/AGS 1911-1913 f 199 | d
Art. 84 Abs. 1 21.12.1952 23.01.1953 geändert RO/AGS 1952 f 242 | d 242
Art. 84 Abs. 2 23.06.1912 25.10.1912 geändert RO/AGS 1911-1913 f 199 | d
Art. 84 Abs. 2 21.12.1952 23.01.1953 geändert RO/AGS 1952 f 242 | d 242
Art. 84 Abs. 4 20.11.1919 13.03.1920 geändert RO/AGS 1917-1920 f 413 | d
Art. 84 Abs. 4 21.12.1952 23.01.1953 geändert RO/AGS 1952 f 242 | d 242
Art. 84 Abs. 5 20.11.1919 13.03.1920 geändert RO/AGS 1917-1920 f 413 | d
Art. 84 Abs. 5 21.12.1952 23.01.1953 aufgehoben RO/AGS 1952 f 242 | d 242
Art. 84 Abs. 6 20.11.1919 13.03.1920 aufgehoben RO/AGS 1917-1920 f 413 | d
Art. 84 Abs. 7 20.11.1919 13.03.1920 aufgehoben RO/AGS 1917-1920 f 413 | d
Art. 84 Abs. 8 20.11.1919 13.03.1920 aufgehoben RO/AGS 1917-1920 f 413 | d
Art. 85a 11.11.1920 07.01.1921 eingefügt RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 85a Abs. 1 11.03.1934 06.07.1934 geändert RO/AGS 1934-1935 f 76 | d
Art. 85a Abs. 2 21.01.1996 01.02.1997 geändert RO/AGS 1997 f 1, 267 | d 1,
Art. 85a Abs. 2 10.03.2016 01.11.2020 geändert RO/AGS 2019-026, 2020-
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 85a Abs. 3 21.01.1996 01.02.1997 geändert RO/AGS 1997 f 1, 267 | d 1,
Art. 87 14.09.1969 28.10.1970 totalrevidiert RO/AGS 1969 f 60 | d 61,
1970 f 138 | d 142
Art. 87 14.06.2007 01.04.2008 totalrevidiert BO/Abl. 34/2007, 13/2008
Art. 88 12.04.1970 01.11.1970 totalrevidiert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
18, 141
Art. 88 Abs. 1 02.06.1991 16.08.1991 geändert RO/AGS 1991 f 1, 245 | d 1,
Art. 89 28.09.1975 01.01.1981 totalrevidiert RO/AGS 1981 f 218, 221 |
Art. 89 10.06.1990 01.08.1993 totalrevidiert RO/AGS 1993 f 1, 102 | d 1,
Art. 89 Abs. 1 24.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 90 11.11.1920 07.01.1921 aufgehoben RO/AGS 1920-1923 f 119 | d
Art. 90 24.10.1993 01.07.1998 wieder in Kraft RO/AGS 1998 f 1, 337 | d 1,
Art. 91 24.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 91 Abs. 1, a) 12.04.1970 01.11.1970 geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
Art. 91 Abs. 1, b) 12.04.1970 01.11.1970 geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
Art. 91 Abs. 1, c) 12.04.1970 01.11.1970 geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
Art. 91 Abs. 1, d) 12.04.1970 01.11.1970 geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
Art. 91 Abs. 1, e) 12.04.1970 01.11.1970 aufgehoben RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
Art. 91 Abs. 1, f) 12.04.1970 01.11.1970 aufgehoben RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
Art. 91 Abs. 2 12.04.1970 01.11.1970 geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
Art. 91 Abs. 3 12.04.1970 01.11.1970 geändert RO/AGS 1970 f 15, 138 | d
Art. 93 24.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 94 24.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 95 24.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 96 24.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 97 24.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 98 24.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 99 24.10.1993 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 100 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 101 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 101 Abs. 3 24.09.1972 08.07.1973 geändert RO/AGS 1972 f 136 | d 136,
1973 f 46 | d 49
Art. 102 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 104 Abs. 2 24.10.1993 01.06.1994 geändert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 104 Abs. 3 24.10.1993 01.06.1994 eingefügt RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 108 24.10.1993 01.06.1994 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,
Art. 109 24.10.1993 01.07.1998 totalrevidiert RO/AGS 1994 f 1, 81 | d 1,