Strafkompetenz für kommunale Übertretungstatbestände: Kompetenzdelegation an die Abteilung Sicherheit (Abteilung Sicherheit und Verkehr)

Departement Soziales Umwelt und Sicherheit Organisation: Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege, Strafkompetenz für kommunale Übertretungstatbestände gemäss § 53; Kompetenzdelegation an die Abteilung Sicherheit1 Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, gestützt auf § 14 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Delegationsverordnung, verfügt: 1. 2. Die Strafkompetenz betreffend kommunale Übertretungstatbestände gemäss § 53 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege wird an die Abteilung Sicherheit2 weiter delegiert. Dieser Entscheid tritt am 20. Mai 2016 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. Zug, 20. Mai 2016 1 Heute: Abteilung Sicherheit und Verkehr 2 Heute: Abteilung Sicherheit und Verkehr