Art. 1 Pflichtlagerware
Erfüllt der Lagerpflichtige die Erdgas-Lagerpflicht, indem er sich an der Lagerung von Heizöl extraleicht in einem Ersatzpflichtlager finanziell beteiligt, so müssen die im Anhang aufgeführten Waren an Lager gehalten werden.
Law
Verordnung des WBF über die Ersatzpflichtlagerhaltung von Erdgas
Confederation · 531.215.421 · ordinance
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In force since 2024-12-01, as the publisher states.
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Contents: 6 provisions
6 provisions
Art. 2 Qualität der Ware
Die Pflichtlagerware muss jederzeit der handelsüblichen und lagerfähigen Qualität entsprechen.
Art. 3 Gesamtmenge
Die Gesamtmenge muss 189 000 Kubikmeter Heizöl extra leicht entsprechen.
Art. 4 Unterschreitung der Pflichtlagermenge
1 Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) kann zur Überbrückung kurzfristiger Versorgungsengpässe eine vorübergehende Unterschreitung der Gesamtmenge um höchstens 20 Prozent zulassen. 2 Es kann einem Halter auf Antrag hin ausnahmsweise eine vorübergehende Unterschreitung der Pflichtlagermenge bewilligen. Der Pflichtlagervertrag muss entsprechend angepasst werden.
Art. 5 Vollzug der Verordnung und Änderung des Anhangs
1 Das BWL vollzieht diese Verordnung. 2 Es kann den Anhang nach Anhörung der Provisiogas und des Fachbereichs Energie ändern.
Art. 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft.