§ 1
Bildungsgänge für Lernende der beruflichen Grundbildung (BM I) * 1 In das erste Semester eines Berufsmaturitätsbildungsgangs für Lernende der beruflichen Grundbildung wird definitiv aufgenommen, wer * a) * am Ende des ersten oder zweiten Semesters der 3. Klasse der Bezirks- oder Sekundarschule an einer öffentlichen Schule in den Fächern und nach Berechnung gemäss Anhang 5 einen arithmetisch auf eine Dezimalstelle gerundeten Notendurchschnitt von mindestens 4,4 beziehungsweise 5,3 erzielt hat. b) * … 1bis Die Notendurchschnitte gemäss Absatz 1 berechtigen zur Aufnahme jeweils auf den Beginn der zwei Schuljahre, die im Anschluss an die 3. Klasse der Bezirks- oder Sekundarschule folgen. * 2 Wer die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 nicht erfüllt, hat eine Aufnahmeprüfung gemäss den §§ 5–10 zu bestehen. * 1) SAR 422.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses § 1a * Übertritt aus dem Gymnasium * 1 Wer aus dem Gymnasium austritt, ist berechtigt, im laufenden oder den zwei darauffolgenden Schuljahren prüfungsfrei in einen Berufsmaturitätsbildungsgang an einer Berufsfachschule überzutreten. * 2 Wer die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 nicht erfüllt, hat eine Aufnahmeprüfung gemäss den §§ 5–10 zu bestehen. * § 2 Bildungsgänge für gelernte Berufsleute (BM II) * 1 In das erste Semester eines Berufsmaturitätsbildungsgangs für gelernte Berufsleute wird aufgenommen, wer eine Aufnahmeprüfung gemäss den §§ 5–10 bestanden hat und über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis gemäss der Berufsbildungsgesetzgebung des Bundes oder einen gleichwertigen Ausbildungsabschluss verfügt. * 1bis Prüfungsfrei in das erste Semester aufgenommen wird, wer über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügt und * a) dieses mit einem Notendurchschnitt von mindestens 5,0 abgeschlossen hat oder b) mit den Semesterzeugnisnoten des ersten bis vorletzten Semesters an der Berufsfachschule in den schulischen Qualifikationsbereichen einen Notendurchschnitt von mindestens 5,0 erzielt hat. 1ter Die prüfungsfreie Aufnahme gemäss Absatz 1bis lit. b gilt nur für das Schuljahr nach Abschluss des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses. Danach gilt Absatz 1bis lit. a. * 2 … * 3 … * 3bis … * § 3 Laufende Bildungsgänge * 1 Voraussetzung für die Aufnahme in einen laufenden Berufsmaturitätsbildungsgang ist das Vorliegen einer dem entsprechenden Semester gleichwertigen Vorbildung. * 2 Soweit der Nachweis nicht mit Studienleistungen in einem Berufsmaturitätsbildungsgang gleicher Ausrichtung erbracht wird, kann die Schulleitung eine Aufnahmeprüfung anordnen. Inhalt und Umfang richten sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. * § 4 Aufnahmeentscheid 1 Die Schulleitung entscheidet über die Aufnahme und eröffnet den Entscheid. 1.2. Aufnahmeprüfung § 5 Leitung und Anmeldetermin * 1 Die Aufnahmeprüfung steht unter der Leitung der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule. 2 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule publiziert den Anmeldetermin für die Aufnahmeprüfung auf Vorschlag der Schulleitungen. * § 5a * Wegleitung 1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule erstellt eine einheitliche Prüfungswegleitung zuhanden der Berufsfachschulen. * § 6 Ausarbeitung der Aufgaben und Validierung * 1 Die Berufsfachschulen lassen die Prüfungsaufgaben für die von ihnen angebotenen Berufsmaturitätsbildungsgänge unter Mitwirkung ihrer Lehrpersonen erarbeiten und sorgen für eine geeignete Validierung. * § 7 Aufnahmeprüfung BM I * 1 Die Aufnahmeprüfung orientiert sich an den erweiterten Grundansprüchen, die im Aargauer Lehrplan Volksschule als Auftrag des dritten Zyklus formuliert sind. Sie ist an allen Berufsfachschulen gleich und mit denselben Hilfsmitteln zu lösen. Geprüft werden folgende Fächer: * a) Deutsch: schriftlich, 90 Minuten b) Französisch: schriftlich, 45 Minuten c) Englisch: schriftlich, 45 Minuten d) Mathematik: schriftlich, 60 Minuten § 8 Aufnahmeprüfung BM II * 1 Die Aufnahmeprüfung in den Typ Wirtschaft der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen orientiert sich an den schulischen Leistungszielen des vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) genehmigten Bildungsplans. * 2 Beim Typ Wirtschaft werden folgende Fächer geprüft: * a) Deutsch: schriftlich, 90 Minuten b) * Französisch: schriftlich, 60 Minuten c) * Englisch: schriftlich, 60 Minuten d) Finanz- und Rechnungswesen: schriftlich, 120 Minuten 3 Beim Typ Dienstleistungen der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen sowie bei den übrigen Ausrichtungen richtet sich die Aufnahmeprüfung nach den §§ 5–7. * a) * … b) * … c) * … d) * … § 9 * Bestehensnormen 1 Der Durchschnitt der Prüfungsnoten in Englisch und Französisch ergibt die Fremdsprachennote. 2 Die Aufnahmeprüfung ist bestanden, wenn a) * die Fachnote Fremdsprachen und die Fachnoten in den beiden anderen Prüfungsfächern einen Notendurchschnitt von mindestens 4 ergeben und b) von den drei Fachnoten nicht mehr als eine Note unter 4 erzielt wurde. 3 Die Noten in sämtlichen Prüfungsfächern und die Fachnote Fremdsprachen werden auf halbe Noten gerundet. Der Durchschnitt der drei Fachnoten wird auf eine Dezimalstelle gerundet. § 10 * Gültigkeit 1 Eine bestandene Aufnahmeprüfung berechtigt zum Eintritt jeweils auf den Beginn der zwei auf die Prüfung folgenden Schuljahre. * 2. Unterricht und Promotion § 11 Grundlagenfächer Sprachen 1 Neben Englisch gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung; BMV) vom 13. Juni 2025 2) sind folgende Landessprachen Grundlagenfächer für sämtliche Ausbildungsrichtungen: * a) Deutsch (erste Landessprache), b) * Französisch (zweite Landessprache). c) * … § 12 Dispensationen 1 Die Schulleitung erteilt auf Gesuch hin Dispensationen vom Unterricht in einzelnen Fächern gemäss Art. 15 Abs. 1 BMV. * 2 … * § 12a * Disziplinarmassnahmen 1 Bei Verstössen gegen die Schulordnung werden verhältnismässige Disziplinarmassnahmen gemäss § 22 GBW und § 16 der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (VBW) vom 7. November 2007 3) ergriffen. 2) SR 412.103.1 3) SAR 422.211 2 Bei unbegründeten Absenzen von Lernenden in einem Bildungsgang für gelernte Berufsleute (BM II) werden nacheinander folgende Disziplinarmassnahmen ergriffen: a) schriftliche Verwarnung durch die Schulleitung, b) definitive Wegweisung von der Schule durch die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) auf Antrag der Schulleitung. 3 Unbegründete Absenzen sind das Fernbleiben, Zuspätkommen oder frühzeitige Verlassen des Unterrichts a) ohne Bewilligung der Lehrperson oder b) ohne Entschuldigungsgründe gemäss § 15 VBW. 4 Die Schulleitung und die Lehrpersonen orientieren die Lernenden zum Schuljahresbeginn schriftlich und mündlich über die Disziplinarregelungen. § 13 Promotionsentscheid 1 Die Schulleitung entscheidet über die Promotion. 3. Berufsmaturitätsabschluss 3.1. Allgemeine Bestimmungen § 14 Leitung und Durchführung 1 Das Qualifikationsverfahren steht unter der Leitung der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule. 2 Für die Durchführung des Qualifikationsverfahrens ist die Schulleitung beziehungsweise die Prüfungsleitung zuständig. * 3 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule erstellt eine einheitliche Prüfungswegleitung zuhanden der Berufsfachschulen sowie der Wirtschafts- und Informatikmittelschulen. * § 14a * … § 14b * … § 15 * … * § 15a * Prüfungsaufgaben und Validierung 1 Die schriftlichen Abschlussprüfungen in einer Ausrichtung der Berufsmaturität sind an allen Berufsfachschulen identisch, mit denselben Hilfsmitteln zu lösen und sie finden zum gleichen Zeitpunkt statt. 2 Bei der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen, Typ Wirtschaft, werden dieselben schriftlichen Abschlussprüfungen wie an den Wirtschafts- und Informatikmittelschulen absolviert. Sie sind mit denselben Hilfsmitteln zu lösen und finden zum gleichen Zeitpunkt statt. 3 Die Validierung der Prüfungsaufgaben obliegt den Berufsfachschulen gemeinsam mit den Wirtschafts- und Informatikmittelschulen in Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen. 4 Die mündlichen Abschlussprüfungen werden von den Berufsfachschulen individuell erarbeitet und organisiert. 5 Nachprüfungen werden von den Berufsfachschulen individuell organisiert und müssen validiert sein. § 16 Information der Lernenden * 1 Die Schulleitung gibt den Lernenden die Prüfungsfächer spätestens ein Semester vor dem jeweiligen Abschluss schriftlich bekannt. * § 17 * … * § 18 Qualifikationsentscheid 1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule entscheidet auf Antrag der Schulleitung über das Bestehen der Berufsmaturität und stellt das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis aus. * § 19 Prüfungswiederholung 1 Wer zur Vorbereitung der Prüfungswiederholung den ordentlichen Berufsmaturitätsunterricht nicht mehr besucht, hat sich bis spätestens sechs Monate vor Prüfungsbeginn bei der Schule zur Wiederholungsprüfung anzumelden. Wer sich verspätet anmeldet, kann die Prüfung in der Regel erst am darauf folgenden Prüfungstermin ablegen. * § 20 Aktenaufbewahrung 1 Die Schulen haben die schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie die Prüfungsprotokolle während der Schulzeit und mindestens eines weiteren Jahrs oder bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Rechtsmittelverfahrens aufzubewahren. 2 Die Schulen bewahren die Berufsmaturitätszeugnisse und die Notenausweise während 50 Jahren nach ihrer Ausstellung derart auf, dass bei Bedarf jederzeit Duplikate erstellt werden können. * 3 Die elektronische Aufbewahrung ist zulässig, wenn wirksame technische und organisatorische Massnahmen getroffen werden, um die Authentizität, Integrität, Verfügbarkeit und Lesbarkeit der Dokumente sicherzustellen. * § 21 Subsidiäres Recht 1 Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, ist die VBW anwendbar. * 3.2. Fächer, Form und Dauer § 22 * … § 22a * Dispensation 1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule erteilt auf Gesuch hin Dispensationen von der Abschlussprüfung in einzelnen Fächern gemäss Art. 15 Abs. 2 BMV. * § 23 Fremdsprachendiplome * 1 Anerkannte Fremdsprachendiplomprüfungen können die Abschlussprüfung in der betreffenden Fremdsprache ersetzen und werden in eine Prüfungsnote umgerechnet. Es gilt die Empfehlung der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) betreffend Berücksichtigung und Umrechnung der Fremdsprachendiplome im Rahmen der Berufsmaturität. * 1bis Die Schulleitung setzt den Zeitpunkt fest, bis zu welchem die Schülerinnen und Schüler entscheiden müssen, ob das Ergebnis der Diplomprüfung oder dasjenige der Abschlussprüfung als Prüfungsnote angerechnet werden soll. * 2 … * § 24 Form und Dauer 1 Bei sämtlichen Ausrichtungen wird das Fach Englisch schriftlich geprüft. Bei der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen wird zusätzlich das Fach Französisch schriftlich geprüft. Im Übrigen gilt der Rahmenlehrplan des SBFI. * a) * … b) * … 2 … * 3 … * 4 … * § 25 * … § 26 Vorzeitige Prüfung 1 Eine allfällige vorzeitige Abschlussprüfung in einzelnen Fächern findet jeweils im letzten Semester statt, in welchem das entsprechende Fach unterrichtet worden ist. § 27 Nachprüfung 1 Die Schulleitung ordnet für Lernende, die aus entschuldbaren Gründen an Fachprüfungen nicht teilnehmen konnten, eine Nachprüfung an, sobald der Hinderungsgrund weggefallen ist. * 2 Dauert die Hinderung seit dem Prüfungstermin länger als drei Monate an, ist die Nachprüfung in der Regel im Rahmen der nächsten ordentlichen Prüfungsperiode abzulegen. * § 28 * … § 29 * … 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 30 * … § 30a * Übergangsbestimmungen für Lernende in der beruflichen Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ a) Ersatzprüfung für das E-Profil * 1 Lernende, die ihre berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vor dem Schuljahr 2023/24 begonnen und ihren Berufsmaturitätsabschluss nicht bestanden haben und auch die Bedingungen für die erweiterte Grundbildung (E-Profil) nicht erfüllen, können bis längstens 31. Dezember 2027 eine Ersatzprüfung für das E-Profil absolvieren. Es gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts zur Ersatzprüfung für Kaufleute gemäss den §§ 28 und 29. * a) * … b) * … 2 … * § 30b * b) Aufnahme in einen Bildungsgang für gelernte Berufsleute (BM II) 1 Lernende, die ihre berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ vor dem Schuljahr 2023/24 begonnen haben, werden bis und mit Schuljahr 2030/31 in einen Bildungsgang für gelernte Berufsleute (BM II) des Typs Wirtschaft der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen prüfungsfrei aufgenommen, wenn sie über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis Kauffrau/Kaufmann erweiterte Grundbildung (E- Profil) verfügen und a) dieses mit einer schulischen Gesamtnote von mindestens 4,7 abgeschlossen haben oder b) mit den Zeugnisnoten des 5. Semesters in den Fächern Wirtschaft und Gesellschaft (Gewichtung 2/5), Deutsch (Gewichtung 1/5), Französisch (Gewichtung 1/5) und mit der Zeugnisnote des 4. Semesters im Fach Englisch (Gewichtung 1/5) einen Notendurchschnitt von mindestens 4,7 erzielt haben. 2 Lernende, die ihre berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ in den Schuljahren 2023/24 bis 2025/26 begonnen haben, werden bis und mit Schuljahr 2030/31 in einen Bildungsgang für gelernte Berufsleute (BM II) des Typs Wirtschaft der Ausrichtung Wirtschaft und Dienstleistungen prüfungsfrei aufgenommen, wenn sie über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis Kauffrau/Kaufmann verfügen und a) dieses mit einem Notendurchschnitt von mindestens 4,7 im Qualifikationsbereich "Berufskenntnisse und Allgemeinbildung" (Gewichtung ½) sowie der Erfahrungsnote (½) abgeschlossen haben oder b) mit den Zeugnisnoten des 5. Semesters im Qualifikationsbereich "Berufskenntnisse und Allgemeinbildung", einschliesslich der optionsspezifischen Berufskenntnisse, einen Notendurchschnitt von mindestens 4,7 erzielt haben. 3 Die prüfungsfreie Aufnahme mit den Zeugnisnoten des 5. Semesters gilt nur für das Schuljahr nach Abschluss des Qualifikationsverfahrens, danach gilt der Notendurchschnitt im eidgenössischen Fähigkeitszeugnis. 4 Für Lernende gemäss Absatz 1, die auf ihren schriftlichen Antrag hin das Qualifikationsverfahren gemäss Art. 31 Abs. 3 der Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vom 16. August 2021 4) nach neuem Recht absolvieren, gilt für die prüfungsfreie Aufnahme in einen Bildungsgang für gelernte Berufsleute (BM II) die Aufnahmebestimmung gemäss Absatz 2. § 30c * Übergangsbestimmung zur totalrevidierten eidgenössischen Berufsmaturitätsverordnung vom 13. Juni 2025 1 Für Lernende, die einen Berufsmaturitätsbildungsgang vor dem Schuljahr 2026/27 begonnen haben, gilt das bisherige Recht bis längstens 31. Juli 2033 weiter. § 30b bleibt vorbehalten. 4) SR 412.101.221.73 § 31 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Aarau, 7. November 2007 Regierungsrat Aargau Landammann HASLER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 2007 S. 463 19.11.2008 01.01.2009 § 9 totalrevidiert 2008 S. 549 19.11.2008 01.01.2009 § 10 totalrevidiert 2008 S. 549 19.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 2 geändert 2008 S. 549 19.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 3 geändert 2008 S. 549 19.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 4 eingefügt 2008 S. 549 19.05.2010 01.08.2010 Ingress geändert 2010 S. 113 19.05.2010 01.08.2010 § 1 Abs. 1 geändert 2010 S. 113 19.05.2010 01.08.2010 § 14 Abs. 2 geändert 2010 S. 92 19.05.2010 01.08.2010 § 17 Abs. 1 geändert 2010 S. 92 19.05.2010 01.08.2010 § 17 Abs. 3 geändert 2010 S. 92 27.06.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2, lit. b) geändert 2012/6-09 27.06.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2, lit. c) geändert 2012/6-09 27.06.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 3, lit. b) geändert 2012/6-09 27.06.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 3, lit. c) geändert 2012/6-09 14.05.2014 01.08.2014 Ingress geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 1 Abs. 1bis eingefügt 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 3 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 5 Titel geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 5 Abs. 2 eingefügt 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 5a eingefügt 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 6 Titel geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 6 Abs. 1 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 7 Abs. 1 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 8 Abs. 1 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 8 Abs. 2 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 8 Abs. 3 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 12 Abs. 1 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 12 Abs. 2 aufgehoben 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 14 Abs. 3 eingefügt 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 14a eingefügt 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 14b eingefügt 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 15 Titel geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 15 Abs. 1 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 15 Abs. 2 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 17 Abs. 1 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 22 aufgehoben 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 22a eingefügt 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 23 Abs. 1 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 23 Abs. 2 eingefügt 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 24 Abs. 1 geändert 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 24 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 24 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 24 Abs. 3 aufgehoben 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 24 Abs. 4 aufgehoben 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 25 aufgehoben 2014/3-19 14.05.2014 01.08.2014 § 29 Abs. 2 geändert 2014/3-19 03.06.2015 01.07.2016 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 1 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 1 Abs. 1bis geändert 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 1a eingefügt 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 5 Abs. 2 geändert 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 5a Abs. 1 geändert 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 6 Abs. 1 geändert 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 7 Abs. 1 geändert 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 8 Abs. 3 geändert 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 8 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2015/6-03 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 03.06.2015 01.07.2016 § 8 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 8 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 § 8 Abs. 3, lit. d) aufgehoben 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 Anhang 1 eingefügt 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 Anhang 2 eingefügt 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 Anhang 3 eingefügt 2015/6-03 03.06.2015 01.07.2016 Anhang 4 eingefügt 2015/6-03 03.05.2017 01.08.2017 § 23 Abs. 1 geändert 2017/5-20 03.05.2017 01.08.2017 § 23 Abs. 1bis eingefügt 2017/5-20 03.05.2017 01.08.2017 § 23 Abs. 2 aufgehoben 2017/5-20 23.05.2018 01.08.2018 Erlasstitel geändert 2018/4-23 23.05.2018 01.08.2018 § 1 Titel geändert 2018/4-23 23.05.2018 01.08.2018 § 1 Abs. 1 geändert 2018/4-23