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6 provisions
§ 1 I. Allgemeine Bestimmungen
Gebührenpflicht
1 Diese Verordnung regelt die Gebühren der zentralen Statistikstelle für die folgenden Dienstleistungen gegenüber öffentlichen Organen und Dritten:
a) Veröffentlichungen;
b) Durchführung von besonderen Auswertungen;
c) Bekanntgabe von anonymisierten Daten aus dem kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister;
d) Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben.
2 Die Gebühren für Dienstleistungen nach Abs. 1 lit. b-d bemessen sich nach dem erforderlichen Verwaltungsaufwand.
§ 2
Gebührenfreiheit
1 Gebührenfrei sind:
a) Leistungen für öffentliche Organe, die gemäss dem Statistikprogramm zum gesetzlichen
Grundauftrag der zentralen Statistikstelle gehören;
b) Auskünfte und Dienstleistungen nach § 1 lit. b-d gegenüber öffentlichen Organen bis zu
einem Zeitaufwand von vier Stunden;
c) Auskünfte und Dienstleistungen nach § 1 lit. b-d gegenüber Dritten bis zu einem Zeitaufwand von einer Stunde;
d) Angebote im Internet.
§ 3
Gebührenermässigung und Gebührenverzicht
1 In Ausnahmefällen, insbesondere gegenüber Personen in Ausbildung, kann die zentrale Statistikstelle
eine Ermässigung gewähren oder von der Erhebung einer Gebühr absehen.
§ 4 II. Gebühren für Dienstleistungen
Stundenansätze
1 Die Gebühr für den Zeitaufwand pro Stunde und bearbeitender Person beträgt:
a) gegenüber öffentlichen Organen Fr. 120 (exkl. MwSt.) für wissenschaftliche und Projektleitungsarbeiten, Fr. 80 (exkl. MwSt.) für Sachbearbeitungsaufgaben;
b) gegenüber Dritten Fr. 150 (exkl. MwSt.) für wissenschaftliche und Projektleitungsarbeiten, Fr. 100 (exkl. MwSt.) für Sachbearbeitungsaufgaben.
1) SG 453.200.
Zentrale Statistikstelle: Gebührenverordnung 453.500
§ 5 III. Gebühren für Druckmaterial und Vertrieb
Ansätze für Druckmaterial und Vertrieb
1 Die zentrale Statistikstelle erhebt folgende Gebühren für den Ausdruck und den Versand von eigenen
Publikationen:
a) Statistisches Jahrbuch: Fr. 39 (exkl. MwSt.);
b) Stadt und Region: Fr. 30 (exkl. MwSt.);
c) Dossier Basel: Einzelausgabe Fr. 5, Jahresabonnement Fr. 30 (exkl. MwSt.);
d) Bis 25 Seiten (mit Falz- und Sattelheftung): Fr. 7 (exkl. MwSt.);
e) 26 bis 50 Seiten (mit Ringbindung): Fr. 13 (exkl. MwSt.);
f) 51 bis 100 Seiten (mit Ringbindung): Fr. 23 (exkl. MwSt.);
g) Ab 100 Seiten: Fr. 10 (exkl. MwSt.) pro weitere 50 Seiten.
2 Für Druckmaterial gelten folgende Gebühren gegenüber öffentlichen Organen und Dritten:
a) Fotokopie s/w A4: Fr. -.20 (exkl. MwSt.);
b) Fotokopie s/w A3: Fr. -.50 (exkl. MwSt.);
c) Farbkopie A4: Fr. 1 (exkl. MwSt.);
d) Farbkopie A3: Fr. 2 (exkl. MwSt.);
e) Computerausdruck s/w A4: Fr. -.20 (exkl. MwSt.);
f) Computerausdruck s/w A3: Fr. -.50 (exkl. MwSt.);
g) Computerausdruck in Farbe A4: Fr. 1 (exkl. MwSt.);
h) Computerausdruck in Farbe A3: Fr. 2 (exkl. MwSt.).
3 Für den Vertrieb gelten die Gebühren der Schweizerischen Post zuzüglich Auslagen für Verpackungsmaterial.
§ 6 IV. Fälligkeit
Fälligkeit
1 Die Gebühr wird fällig
a) Bei Dienstleistungen: 30 Tage nach Rechnungsstellung;
b) Für Druckmaterial: mit der Aushändigung der Dokumente.
Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die öffentliche Statis -
tik (StatG) vom 21. Mai 2014 auf den 1. Juli 2015 wirksam.
Zentrale Statistikstelle: Gebührenverordnung 453.500
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
12.05.2015 01.07.2015 Erlass Erstfassung KB 23.05.2015
Zentrale Statistikstelle: Gebührenverordnung 453.500
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 12.05.2015 01.07.2015 Erstfassung KB 23.05.2015