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6 provisions
Art. 1
Zweck
1 Dieses Gesetz bezweckt:
1. den Wald zu erhalten;
2. * dafür zu sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich die
Schutz- die Wohlfahrts- und die Nutzfunktion (Waldfunktionen),
erfüllen und seine Waldleistungen erbringen kann;
3. * den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft mit ihrer Artenvielfalt und genetischen Vielfalt zu schützen;
4. die nachhaltige und schonende Bewirtschaftung des Waldes sowie die Versorgung mit dem Rohstoff Holz zu sichern und zu fördern;
5. * die Waldwirtschaft und die Verwendung von einheimischem Holz
zu fördern.
2 Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche
Sachwerte vor Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden.
3 Es ergänzt die Waldgesetzgebung des Bundes und regelt deren
Vollzug.
1) SR 921.0
Art. 2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
Begriff des Waldes
1 Der Begriff des Waldes richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.
2 Eine bestockte Fläche gilt in Ausführung von Art. 1 der Verordnung
vom 30. November 1992 über den Wald (Waldverordnung, WaV)2) als
Wald, wenn sie folgende Minimalerfordernisse aufweist:
1. Fläche mit Einschluss des Waldsaumes: 600 m²;
2. Breite mit Einschluss des Waldsaumes: 12 m;
3. Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre.
3 Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite und ihrem Alter als Wald.
2 Schutz des Waldes vor Eingriffen
2.1 Rodung
Art. 3
Zuständigkeit
1 Die Direktion erteilt Ausnahmebewilligungen für Rodungen, soweit
nicht der Bund zuständig ist. *
Art. 4 * Verfahren
1 Das Rodungsgesuch ist beim Amt einzureichen. Dieses veröffentlicht
das Gesuch im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit
und legt es während 20 Tagen beim Amt zur öffentlichen Einsicht auf. *
2 Während der Auflagefrist kann beim Amt gegen das Rodungsgesuch
schriftlich und begründet Einwendung erhoben werden.
3 Das Amt stellt der Direktion das Gesuch mit seinem Antrag, den Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen und den Einwendungen zum
Entscheid zu. *
2) SR 921.01
Art. 5 Rodungsersatz
1 Das Amt meldet die Pflicht zur Leistung von Realersatz oder zu Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes gemäss Art. 7
des eidgenössischen Waldgesetzes (WaG)3) beim Grundbuchamt zur
Anmerkung an. *
2 Die Direktion kann bei jeder Rodung für den Realersatz die Sicherstellung der finanziellen Mittel verlangen. *
3 Das Amt überwacht sämtliche Ersatzmassnahmen und meldet deren
Abnahme dem Bundesamt. *
4 Wird der Pflicht zur Leistung des Realersatzes nicht nachgekommen,
lässt die Direktion nach erfolgloser Ansetzung einer Frist auf Kosten der
ersatzpflichtigen Person den Realersatz ausführen. *
Art. 6 Ersatzabgabe
Art. 7 Ausgleich erheblicher Vorteile
1. Abgabepflicht *
1 Für einen erheblichen Vorteil im Sinne von Art. 9 WaG4) ist dem
Kanton eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 50% des Mehrwertes zu
entrichten.
2 Der Kanton, die Gemeinden und die Gemeindeverbände sind von der
Abgabepflicht befreit. *
3–7 … *
Art. 7a * 2.Mehrwert
1 Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Ertragswert des
Waldes und dem Wert der mit der Rodung ermöglichten neuen Bodennutzung, abzüglich folgender Aufwendungen:
1. Kosten des Rodungsersatzes und einer allfälligen Ersatzabgabe;
2. voraussichtliche Kosten der Rekultivierung (Wiederaufforstung);
3. Mehrwertabgabe gemäss Art. 2 des Mehrwertabgabegesetzes5) .
2 Massgebend für die Bemessung der Ausgleichsabgabe ist der Zeitpunkt der Erteilung der Rodungsbewilligung. Bei einer in der Rodungsbewilligung vorgesehenen Etappierung wird die Ausgleichsabgabe im
Zeitpunkt der Freigabe der jeweiligen Etappe der Teuerung angepasst.
3) SR 921.0
4) SR 921.0
5) NG 611.3
Art. 7b * 3. Festsetzung, Eröffnung
1 Die Direktion hat die Ausgleichsabgabe festzusetzen.
2 Sie stützt sich auf die Schatzungen durch das kantonale Steueramt.
Sie kann von diesen Schatzungen abweichen, wenn sachliche Gründe
dies rechtfertigen.
3 Die Ausgleichsabgabe ist mit der Rodungsbewilligung zu eröffnen. Ist
für die Rodungsbewilligung der Bund zuständig, wird die Ausgleichsabgabe durch die Direktion mit separater Verfügung eröffnet.
Art. 7c * 4. Fälligkeit
1 Die Ausgleichsabgabe wird fällig:
1. mit dem Rodungsbeginn;
2. mit Veräusserung des Grundstücks; dieser sind Vorgänge gemäss Art. 136 Abs. 2 des Steuergesetzes6) gleichgestellt.
2 Sie wird gesamthaft fällig, wenn von der Rodungsbewilligung nur teilweise Gebrauch gemacht wird oder wenn nur ein Teil des Grundstücks
veräussert wird. Bei einer in der Rodungsbewilligung vorgesehenen
Etappierung wird die Ausgleichsabgabe bei Beginn einer Rodungsetappe anteilsmässig fällig.
2.2 Waldfeststellung und Raumplanung
Art. 8 Waldfeststellung
1. allgemein
1 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann auf eigene Kosten
durch das Amt feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. *
2 Besteht an einer Waldfeststellung ein öffentliches Interesse, ist sie von
Amtes wegen vorzunehmen.
3 Das Amt legt den Entscheid während 20 Tagen öffentlich auf und veröffentlicht ihn unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsprache im Amtsblatt. *
4 Während der Auflagefrist kann beim Amt gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden *
5 … *
6) NG 521.1
Art. 8a * 1a. bei Rodungsgesuchen
1 Steht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit einem
Rodungsgesuch, erfolgt die Waldfeststellung vor dem Rodungsbewilligungsverfahren.
Art. 9 2. bei Nutzungsplänen
1 Vor Erlass oder Revision von Nutzungsplänen gemäss der Planungs-
und Baugesetzgebung7)ist ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen in Gebieten: *
1. * in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen;
2. * ausserhalb der Bauzone, in denen gemäss Richtplan eine Zunahme des Waldes verhindert werden soll.
2 Die festgestellten Waldgrenzen sind planerisch festzuhalten. *
Art. 10 Einbezug von Wald in Nutzungspläne
1 Die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone bedarf einer Rodungsbewilligung. Die Rodung kann in Etappen und unter Bedingungen
und Auflagen frei gegeben werden.
2.3 Betreten und Befahren des Waldes
Art. 11 Zugänglichkeit
1 Der ganze Wald ist der Allgemeinheit zugänglich. *
2 Vorrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken,
sind verboten. Ohne Bewilligung zulässig sind im öffentlichen Interesse
notwendige Einzäunungen und andere Zutrittsbeschränkungen zu bestimmten Waldflächen, insbesondere zum Schutz von: *
1. Jungwaldflächen;
2. Pflanzen und Naturschutzgebieten;
3. Waldreservaten;
4. wildlebenden Tieren;
5. Bauten und Anlagen.
6. * von Menschen bei zeitlich beschränkten Gefahrensituationen, wie
Forstarbeiten.
3 Das Amt kann Ausnahmen bewilligen, wenn überwiegende öffentliche
Interessen dies erfordern. *
7) NG 611.1
Art. 12 Veranstaltungen
1. Bewilligungspflicht
1 Kann eine Veranstaltung zu einer erheblichen Beanspruchung des
Waldes führen, ist eine Bewilligung des Amts einzuholen. *
2 Sind Waldreservate betroffen, ist jede Veranstaltung bewilligungspflichtig. *
3 Der Regierungsrat umschreibt die erhebliche Beanspruchung des
Waldes in einer Verordnung. *
Art. 13 2. Verfahren
1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben mit dem Gesuch die
schriftliche Zustimmung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer
einzureichen. *
2 Das Amt verfügt die zum Schutz des Waldes erforderlichen Bedingungen sowie Auflagen und kontrolliert deren Einhaltung. *
3 Es lehnt das Gesuch ab, wenn die Veranstaltung die Zwecke dieses
Gesetzes übermässig beeinträchtigt. *
Art. 14 Waldstrassen
1 Die Direktion legt jene Verkehrswege, die gemäss Art. 15 WaG8) als
Waldstrassen gelten, in einem Kataster fest. *
1a Bei der Festlegung sind insbesondere der Hauptzweck der Strasse
(Bedarfsabdeckung), die Eignung der Strasse sowie die Herkunft der
ausgerichteten Finanzierungsbeiträge zu berücksichtigen. *
1b Die Festlegung erfolgt nach Anhörung der Eigentümerschaft des
Waldes und der Strasse, der Justiz- und Sicherheitsdirektion und der
Gemeinde. Die Direktion veröffentlicht Änderungen im Kataster unter
Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsprache im Amtsblatt. *
2 Die Signalisation richtet sich nach dem kantonalen Strassenverkehrsgesetz9). Sie hat in Absprache mit dem Amt zu erfolgen. *
3 Die Kosten für die Signalisation trägt die Strasseneigentümerschaft.
8) SR 921.0
9) NG 651.1
Art. 15 Motorfahrzeugverkehr
1 Der Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen ist untersagt. Diese dürfen mit Motorfahrzeugen nur befahren werden:
1. zu forstlichen sowie zu anderen öffentlichen Zwecken gemäss
Art. 13 WaV;
2. zur Ausübung der Land- und Alpwirtschaft;
3. zum Unterhalt von Gewässern und Versorgungsanlagen;
4. zur Ausübung der Jagd während der Jagdzeit gemäss den Jagdbetriebsvorschriften10).
1a Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Personen im
Sinne von Abs. 1 berechtigt sind, Waldstrassen mit Motorfahrzeugen zu
befahren. *
2 Die Strasseneigentümerschaft kann aus anderen wichtigen Gründen
Ausnahmebewilligungen erteilen. Sie hat ein Benützungsreglement zu
erlassen, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist.
Art. 16 Velofahren und Reiten
1 Velofahren und Reiten abseits von Waldstrassen, Wegen und für diese
Nutzungen bewilligten Sportpfaden ist verboten.
2 Bei Überbeanspruchung der Wege kann die Direktion auf Antrag der
Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer weitergehende Einschränkungen anordnen. *
Art. 17 Sportpfade
1 Besondere Sportpfade benötigen eine Bewilligung des Amtes. *
2 Der Regierungsrat regelt Installation, Betrieb, Unterhalt und Beseitigung der Anlagen in einer Verordnung. *
2.4 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen
Art. 18 Nachteilige Nutzungen
1 Nachteilige Nutzungen des Waldes wie Waldweide, Streuenutzung,
Niederhalten von Bäumen, Kompostieren und Verbrennen von Feld-
und Gartenabfällen sind untersagt.
10) NG 841.111
2 Rechte an solchen Nutzungen sind in der Regel durch Vereinbarung
abzulösen. Kann keine Vereinbarung getroffen werden, ist das Enteignungsverfahren einzuleiten.
3 Aus wichtigen Gründen kann das Amt solche Nutzungen bewilligen. In
der Bewilligung ist die nachteilige Nutzung sachlich, räumlich und zeitlich zu begrenzen. *
Art. 19 Abstandsvorschriften *
1 Der Abstand von Bauten oder Anlagen zum Wald richtet sich nach der
Planungs- und Baugesetzgebung11). *
2 Wird Wald neu angelegt, sind privatrechtlich die Abstandsvorschriften
gemäss dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch12) zu beachten. *
Art. 20 * …
Art. 21 Veräusserung und Teilung
1 Die Direktion entscheidet über die Bewilligung zur Veräusserung von
Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen sowie zur Teilung
von Wald. *
1a Zusätzliche Bewilligungen gemäss dem Korporationsaufsichtsgesetz13) bleiben vorbehalten. *
2 Bedarf die Teilung oder die Veräusserung zugleich einer Bewilligung
nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht14), entscheidet
die für diese Bewilligung zuständigen Behörde. Die Direktion ist vorgängig anzuhören. *
11) NG 611.1
12) NG 211.1
13) NG 181.1
14) SR 211.412.11
3 Schutz vor Naturereignissen
Art. 22 Grundsatz
1 Wo durch Lawinen, Rutschungen, Erosion oder Steinschlag Menschen
oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden, sind geeignete planerische, organisatorische, waldbauliche und technische Massnahmen zu
treffen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gewässergesetzgebung15) betreffend den Schutz vor Hochwasser. *
2 Der Regierungsrat sorgt für eine integrale Planung gemäss Art. 17
Abs. 3 WaV16).
3 Die Direktion ist die Koordinationsstelle für die Errichtung von Frühwarndiensten gemäss Art. 16 WaV17). *
Art. 23 Grundlagen
1 Der Kanton erarbeitet unter Mitwirkung der Gemeinden für Gebiete,
die von Naturereignissen bedroht sind (Gefahrengebiete), eine behördenverbindliche, übergeordnete Gefahrenbeurteilung. *
1a Die Gefahrenbeurteilung wird durch die Fachkommission Naturgefahren erlassen und bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. *
2 … *
Art. 24 Massnahmen
1 Die Gemeinden sind zuständig für vorsorgliche Massnahmen zur Abwehr von Naturereignissen im Sinne von Art. 22 Abs. 1, die das Siedlungsgebiet bedrohen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.
2 Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen wie Strassen, touristischen Infrastrukturanlagen, Bahnen, anderen Transportanlagen oder
Kraftwerken sind verantwortlich, dass vorsorgliche Massnahmen für die
Sicherheit der Benützerinnen und Benützer vor Naturereignissen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 getroffen werden. *
3 Bei Walderschliessungsanlagen, Wanderwegen sowie Velowander-
und Mountainbike-Routen müssen keine Massnahmen getroffen werden, wenn diese Wege frei und möglichst gefahrlos begangen werden
können. *
15) NG 631.1
16) SR 921.01
17) SR 921.01
4 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer treffen die erforderlichen Massnahmen im Rahmen ihrer Bewirtschaftungspflicht gemäss
Art. 30.
4 Pflege und Nutzung des Waldes
4.1 Forstliche Planung
Art. 25 Planarten und Planungsziele
1 Die forstliche Planung umfasst den kantonalen Waldentwicklungsplan
und die Betriebspläne.
2 Die forstliche Planung setzt die Ziele dieses Gesetzes um und stellt
den naturnahen Waldbau sowie die dauernde und uneingeschränkte Erfüllung der Funktionen des Waldes sicher. Sie gewährleistet die Koordination mit anderen raumwirksamen Tätigkeiten.
Art. 26 Waldentwicklungsplan
1 Der Waldentwicklungsplan gibt Aufschluss über die Standortverhältnisse, die Waldfunktion und deren Gewichtung sowie über die mit der
kantonalen Waldpolitik angestrebten Entwicklungen.
2 Der Regierungsrat erlässt den Waldentwicklungsplan. *
3 Der Waldentwicklungsplan ist für die Behörden verbindlich.
Art. 27 Betriebsplan
1 Der Betriebsplan konkretisiert die Vorgaben des Waldentwicklungsplans für die einzelnen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer; er
regelt die Pflege und Nutzung des Waldes im Einzelnen.
2 Der Betriebsplan wird von den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern in Zusammenarbeit mit dem Amt erstellt und bedarf der Genehmigung durch die Direktion. *
3 Mit der Genehmigung ist festzuhalten, welche Elemente des Betriebsplanes für die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer verbindlich
sind. *
Art. 28 Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat regelt die inhaltlichen Anforderungen an die forstliche Planung sowie das Verfahren in einer Verordnung. *
2 Für kleinflächiges Waldeigentum ist eine vereinfachte Betriebsplanung
oder die gänzliche Entbindung von der Betriebsplanungspflicht vorzusehen. Der Regierungsrat bestimmt die Mindestfläche für die ordentliche
Betriebsplanung in einer Verordnung. *
4.2 Waldbewirtschaftung
Art. 29 Bewirtschaftung
1. Grundsätze
1 Die Bewirtschaftung des Waldes ist Sache der Waldeigentümerinnen
und Waldeigentümer.
2 Die Bewirtschaftung hat den Anforderungen des naturnahen Waldbaus
Rechnung zu tragen.
Art. 30 2. Pflicht
1 Eine Bewirtschaftungspflicht besteht, soweit sie:
1. im Betriebsplan festgelegt ist;
2. zur Sicherung von Gefahrengebieten notwendig ist.
2 Wird den Verpflichtungen nicht nachgekommen, setzt das Amt den
Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern eine Frist zur Umsetzung
an. Im Weiteren richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz18). *
Art. 31 Holznutzung
1. Bewilligungspflicht
1 Holzschläge im Wald bedürfen einer Bewilligung. Diese kann verweigert oder an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, wenn der
vorgesehene Schlag die Schutz- oder Wohlfahrtsfunktionen des Waldes
beeinträchtigt oder gefährdet.
2 Nicht bewilligungspflichtig sind:
1. Zwangsnutzungen infolge äusserer Einwirkungen;
2. das Entfernen von stehendem oder liegendem Dürrholz.
3. Holzschläge der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für
den eigenen Bedarf, sofern die Menge unter 10 m³ je Jahr liegt
und der Wald nicht Schutzfunktionen erfüllt.
18) NG 265.1
Art. 32 2. Zuständigkeit
1 Über die Bewilligung entscheidet das Amt. Dieses kann die Kompetenz für die Bewilligung kleinerer Schläge sowie für die Holznutzung im
Rahmen von genehmigten Betriebsplänen an die Revierförsterinnen
oder die Revierförster delegieren. *
Art. 33 Kahlschlagverbot
1 Das Amt ist für Ausnahmebewilligungen vom Kahlschlagverbot gemäss Art. 22 WaG19) zuständig. *
Art. 34 Forstliches Vermehrungsgut
1 Das Amt stellt die Versorgung mit geeignetem forstlichem Vermehrungsgut und mit Forstpflanzen sicher. *
2 Es führt einen Kataster der geeigneten Samenerntebestände auf
Kantonsgebiet.
3 Es kontrolliert die gewerbliche Gewinnung von Saatgut und Pflanzenteilen und stellt Herkunftszeugnisse aus.
Art. 35 Waldreservate
1 Zur Erhaltung der Artenvielfalt, der genetischen Vielfalt, seltener typischer Waldgesellschaften oder naturkundlich wertvoller Waldgebiete
können Waldreservate ausgeschieden werden. *
1a Waldreservate werden durch Vereinbarung zwischen der Direktion sowie den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern ausgeschieden. *
2 … *
Art. 35a * Traditionelle Bewirtschaftungsmethoden
1 Die Direktion kann zur Erhaltung traditioneller Bewirtschaftungsformen
mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern langfristige Vereinbarungen abschliessen.
2 Die Direktion lässt die Vereinbarung auf Kosten des Kantons im
Grundbuch anmerken.
19) SR 921.0
4.3 Verhütung und Behebung von Waldschäden
Art. 36 Forstliche Massnahmen
1 Die Inhaberinnen und Inhaber von Bäumen, Sträuchern, weiteren
Pflanzen, Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen, die von Schadorganismen befallen sind, befallen sein könnten
oder selbst Schadorganismen sind, sind verpflichtet, Waldschäden zu
verhindern oder zu beheben. *
2 Die Direktion nimmt die Aufsicht wahr, ordnet die erforderlichen Massnahmen an, überwacht deren Vollzug und setzt sie im Unterlassungsfall
im Rahmen der Vollstreckung durch. *
Art. 37 Wildschäden
1 Die Regelung des Wildbestandes erfolgt über die Jagdgesetzgebung20). Das Amt kann den erforderlichen Wildabschuss beantragen. *
2 Kann die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjüngung, trotz Regulierung der Wildbestände nicht gesichert werden, erlässt der Regierungsrat ein Schadenverhütungskonzept, ordnet die zu
treffenden Massnahmen an und bestimmt über die Aufteilung der
Kosten.
5 Förderungsmassnahmen
5.1 Ausbildung, Beratung und Information
Art. 38 Aus- und Weiterbildung *
1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals gemäss der Gesetzgebung über die Berufsbildung.
2 Der Regierungsrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung durch den
Landrat mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Errichtung, den
Ausbau und den Betrieb von forstlichen Lehrstätten21) treffen. *
3 Das Amt stellt die Ausbildung der forstlich ungelernten Arbeitskräfte
insbesondere mittels Kursen sicher. *
4 Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit gilt Art. 21a WaG22). *
20) NG 841.1
21) NG 313.23
22) SR 921.0
Art. 39 Beratung und Information
1 Das Amt nimmt die Beratungs- und Informationspflicht gemäss Art. 30
und 34 WaG23) wahr. *
2 Die Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer ist unentgeltlich; sofern diese im öffentlichen Interesse ist.
5.1a Bau- und Werkstoff, Energieträger *
Art. 39a * Ziel
1 Der Kanton strebt bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb
eigener sowie vom Kanton subventionierter Bauten und Anlagen die
Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als
Energieträger an, soweit nicht andere Lösungen nachhaltiger sind.
5.2 Finanzierung
Art. 4
Grundsätze
1 Der Kanton fördert im Rahmen der bewilligten Kredite Massnahmen: *
1. * zur Walderhaltung;
2. * zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen;
3. * zur Verwendung des Rohstoffes Holz;
4. * zur Ausbildung, Forschung und Grundlagenbeschaffung.
1a An die Kosten, die aus nachteiligen Nutzungen entstehen, werden
keine Beiträge bezahlt. *
2 Der Landrat ist bei der Krediterteilung zu Massnahmen gemäss Abs. 1
Ziff. 1 und 2 nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen
gebunden. *
3–5 … *
Art. 40a * Voraussetzungen
1 Der Kanton leistet unter den Voraussetzungen des Bundesrechts Beiträge an die vom Bund unterstützten Massnahmen gemäss den Artikeln
36-39 WaG24), sofern die Massnahmen den Zielen und Prioritäten der
Programmvereinbarung mit dem Bund entsprechen.
23) SR 921.0
24) SR 921.0
2 Finanzielle Leistungen setzen in der Regel voraus, dass:
1. sich die Empfängerinnen und Empfänger angemessen an den
Kosten beteiligen;
2. Dritte, insbesondere nutzniessende und schadenverursachende
Personen, zur Mitfinanzierung herangezogen werden;
3. die Massnahmen wirtschaftlich und fachkundig durchgeführt werden;
4. eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von
Konflikten getroffen wird;
5. sich die Empfängerinnen und Empfänger an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen; und
6. der Unterhalt der unterstützten Massnahme gesichert ist.
3 Der Regierungsrat kann Beiträge unabhängig von den Leistungen des
Bundes ausrichten.
Art. 41 * Höhe *
1 Der Kanton trägt die nach Abzug der Abgeltungen und Finanzhilfen
des Bundes verbleibenden Kosten für: *
1. * die Grundlagenbeschaffung der forstlichen Planung;
2. * die Erstellung der Grundlagen für die Gefahrenbeurteilung;
3. * die Erstellung des kantonalen Waldentwicklungsplans;
4. * die Gewinnung und Lagerung des forstlichen Vermehrungsgutes.
2 Im Weiteren leistet der Kanton zusammen mit dem Bund einen Beitrag
an die Kosten. Der Beitrag beträgt: *
1. für die Bewirtschaftung des Schutzwaldes 50 bis 80 Prozent;
2. für forstliche Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen 33
bis 70 Prozent;
3. für Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der
Waldwirtschaft 50 bis 70 Prozent;
4. * für die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals 30 bis 50 Prozent.
3 In Härtefällen oder beim Vorliegen besonders schwieriger Verhältnisse
kann ein Zusatzbeitrag von bis zu 10 Prozent gewährt werden.
4–5 … *
Art. 41a * Bemessung
1 Der Regierungsrat legt die Beiträge fest unter Berücksichtigung:
1. der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gesuchstellenden Person;
2. der Bedeutung, der Kosten und des Schwierigkeitsgrades der
Projekte;
3. der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit der Massnahme.
Art. 42 Investitionskredit
1 Der Regierungsrat kann beim Bund die Gewährung von forstlichen Investitionskrediten gemäss Art. 40 WaG25) beantragen. *
Art. 43 Fonds für Walderhaltung
1 Der Kanton führt einen Fonds für Walderhaltung.
2 In diesen Fonds sind einzulegen:
1. * Abgaben gemäss Art. 7 dieses Gesetzes;
2. andere für die Walderhaltung bestimmte Beiträge;
3. die Zinsen des Fondsvermögens.
3 Die Direktion entscheidet über Entnahmen für Walderhaltungsmassnahmen, für die keine oder nur ungenügende Finanzierungsbeiträge
möglich sind, insbesondere für: *
1. Neubegründungen von Wald;
2. * …
3. Ablösung von nachteiligen Nutzungen im Sinne von Art. 16
WaG26);
4. Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im
Wald und am Waldrand.
6 Organisation und Verfahren
Art. 44 Zuständigkeiten *
1 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten in einer Verordnung. *
Art. 45–46 * …
25) SR 921.0
26) SR 921.0
Art. 47 Gebietseinteilung
1 Der Kanton bildet einen Forstkreis. Der Regierungsrat teilt diesen in einer Verordnung in Waldreviere ein. *
2 Revierförsterinnen oder Revierförster betreuen die Waldreviere. *
Art. 48 * Gebühren
1 Die Gebühren werden nach der Gebührengesetzgebung27) festgesetzt.
2 Für Arbeiten im ausschliesslichen oder vorwiegenden Interesse der
Waldeigentümerinnen oder Waldeigentümer beziehungsweise Dritter
kann der Kanton nach Aufwand Rechnung stellen. *
3 Für die Gewährung von forstlichen Investitionskrediten werden Gebühren erhoben.
Art. 49 * …
7 Verwaltungszwang und Strafbestimmungen
Art. 5
Enteignung
1 Die forstliche Enteignung im Sinne von Art. 48 WaG28) richtet sich nach
dem kantonalen Enteignungsgesetz29).
Art. 51 Polizeiliche Befugnis
1 Das Amt sowie die Revierförsterinnen und Revierförster haben im
Rahmen dieses Gesetzes polizeiliche Befugnisse. *
2 Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen forstrechtliche
Bestimmungen sind sie berechtigt, fehlbare Personen anzuhalten und
deren Personalien aufzunehmen.
3 Sie weisen sich bei Amtshandlungen über ihre Berechtigung aus.
27) NG 265.5
28) SR 921.0
29) NG 266.1
Art. 52 Strafbestimmung
1 Unter Vorbehalt der Strafbestimmungen des Bundesrechts (Art. 42–45
WaG30)) wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig und ohne Berechtigung: *
1. im Wald bewilligungspflichtige Veranstaltungen im Sinne von Art.
12 durchführt;
2. abseits von Waldstrassen, Wegen oder bewilligten Sportpfaden
reitet oder Velo fährt oder Anordnungen der zuständigen Direktion im Sinne von Art. 16 Abs. 2 verletzt;
3. nachteilige Nutzungen im Sinne von Art. 18 vornimmt;
4. im Wald ohne die erforderliche Ausbildung Arbeiten im Sinne von
Art. 38 Abs. 4 ausführt oder ausführen lässt;
5. * Anordnungen der Vollzugsinstanzen missachtet.
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
3 Anstelle einer juristischen Person sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können
diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.
4 Die Vollzugsinstanzen gemäss diesem Gesetz sind zur Strafanzeige
verpflichtet, wenn die Widerhandlung nicht geringfügig ist. *
Art. 53 Wiederherstellung
1 Die Direktion kann die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes anordnen. *
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 54 Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung. *
Art. 55 Hängige Verfahren
1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht entschiedenen Gesuche sind nach neuem Recht zu entscheiden. Die Gesuche sind von
der nach neuem Recht zuständigen Behörde zu behandeln.
30) SR 921.0
2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Regierungsrat oder beim
Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren sind nach dem bisherigen Recht zu entscheiden. Der Rechtsschutz gegen Entscheide des
Regierungsrates richtet sich nach Art. 49.
Art. 56 Waldbaufonds
1 Die Mittel des bestehenden kantonalen Waldbaufonds sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Fonds für Walderhaltung zuzuweisen.
Art. 57 Änderung des Baugesetzes
1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz)31) wird wie folgt geändert: …
Art. 58 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es ist im
Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund.32)
3 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 27. April 1975 zur Bundesgesetzgebung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die
Forstpolizei (Forstgesetz)33) und die Vollziehungsverordnung vom
20. September 1975 zum Forstgesetz (Forstverordnung)34).
31) NG 611.1
32) Vom Bund genehmigt am 27. Mai 1998; in Kraft seit 1. Januar 1999
33) A 1975, 640
34) A 1975, 1215, 1566
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
11.03.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 425, 1048
27.06.2001 01.01.2002 Art. 48 totalrevidiert A 2001, 935, 1252
25.10.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5
19.09.2007 01.01.2008 Art. 48 totalrevidiert A 2007, 1541, 1971
24.10.2007 01.01.2008 Art. 40 Abs. 1 geändert A 2007, 1734, A 2008, 92
24.10.2007 01.01.2008 Art. 41 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92
17.03.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert A 2010, 501, 1348
21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014 01.01.2015 Art. 4 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
27.05.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 2, 4. geändert A 2015, 878, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 49 aufgehoben A 2015, 881, 1338
28.02.2018 01.06.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert A 2018, 427, 981
12.02.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert A 2020, 327, 2029
27.11.2024 01.04.2025 Ingress geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 1 Abs. 1, 2. geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 1 Abs. 1, 3. geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 1 Abs. 1, 5. geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 4 Abs. 3 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 3 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 4 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben 2025-016
Art. 7
Titel geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 2, 1. aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 2, 2. aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 4 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 6 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7 Abs. 7 aufgehoben 2025-016
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7b eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 7c eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 8 Abs. 3 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 8 Abs. 4 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 8 Abs. 5 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 8a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 9 Abs. 1, 1. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 9 Abs. 1, 2. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 9 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 11 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 11 Abs. 2, 6. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 11 Abs. 3 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 12 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 12 Abs. 3 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 14 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 14 Abs. 1a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 14 Abs. 1b eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 14 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 15 Abs. 1a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 16 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 17 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 17 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 18 Abs. 3 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 19 Titel geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 20 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 21 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 21 Abs. 1a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 21 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 22 Abs. 3 geändert 2025-016
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
27.11.2024 01.04.2025 Art. 23 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 23 Abs. 1a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 24 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 24 Abs. 3 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 26 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 27 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 27 Abs. 3 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 28 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 28 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 30 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 32 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 33 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 34 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 35 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 35 Abs. 1a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 35a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 36 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 36 Abs. 2 eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 37 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 38 Titel geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 38 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 38 Abs. 3 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 38 Abs. 4 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 39 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Titel 5.1a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 39a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40 Abs. 1, 1. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40 Abs. 1, 2. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40 Abs. 1, 3. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40 Abs. 1, 4. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40 Abs. 1a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40 Abs. 3 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40 Abs. 4 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40 Abs. 5 aufgehoben 2025-016
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
27.11.2024 01.04.2025 Art. 40a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 41 Titel geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 41 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 41 Abs. 1, 1. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 41 Abs. 1, 2. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 41 Abs. 1, 3. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 41 Abs. 1, 4. eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 41 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 41 Abs. 4 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 41 Abs. 5 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 41a eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 42 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 43 Abs. 2, 1. geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 43 Abs. 3 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 43 Abs. 3, 2. aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 44 Titel geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 44 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 45 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 46 aufgehoben 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 47 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 48 Abs. 2 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 51 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 52 Abs. 1, 5. geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 52 Abs. 4 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 53 Abs. 1 geändert 2025-016
27.11.2024 01.04.2025 Art. 54 Abs. 1 geändert 2025-016
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 11.03.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1998, 425, 1048
Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
Ingress 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 1 Abs. 1, 2. 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 1 Abs. 1, 3. 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 1 Abs. 1, 5. 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 3 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 4 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 4 Abs. 1 28.02.2018 01.06.2018 geändert A 2018, 427, 981
Art. 4 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 5 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 5 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 5 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 5 Abs. 4 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 6 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 7 27.11.2024 01.04.2025 Titel geändert 2025-016
Art. 7 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 7 Abs. 2, 1. 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 7 Abs. 2, 2. 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 7 Abs. 3 17.03.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 501, 1348
Art. 7 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 7 Abs. 4 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 7 Abs. 5 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 7 Abs. 6 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 7 Abs. 7 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 7a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 7b 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 7c 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 8 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 8 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 8 Abs. 4 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 8 Abs. 5 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 8a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 9 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 9 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 9 Abs. 1, 1. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 9 Abs. 1, 2. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 9 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 11 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 11 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 11 Abs. 2, 6. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 11 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 12 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 12 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 12 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 13 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 13 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 13 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 14 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 14 Abs. 1a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 14 Abs. 1b 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 14 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 15 Abs. 1a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 16 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 17 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 17 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 18 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 19 27.11.2024 01.04.2025 Titel geändert 2025-016
Art. 19 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 19 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 20 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 21 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 21 Abs. 1a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 21 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 22 Abs. 1 12.02.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 327, 2029
Art. 22 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 23 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 23 Abs. 1a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 23 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 24 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 24 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 26 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 27 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 27 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 28 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 28 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 30 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 32 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 33 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 34 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 35 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 35 Abs. 1a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 35 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 35a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 36 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 36 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 37 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 38 27.11.2024 01.04.2025 Titel geändert 2025-016
Art. 38 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 38 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 38 Abs. 4 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 39 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Titel 5.1a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 39a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 40 Abs. 1 24.10.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1734, A 2008, 92
Art. 40 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 40 Abs. 1, 1. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 40 Abs. 1, 2. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 40 Abs. 1, 3. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 40 Abs. 1, 4. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 40 Abs. 1a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 40 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 40 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 40 Abs. 4 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 40 Abs. 5 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 40a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 41 24.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92
Art. 41 27.11.2024 01.04.2025 Titel geändert 2025-016
Art. 41 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 41 Abs. 1, 1. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 41 Abs. 1, 2. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 41 Abs. 1, 3. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 41 Abs. 1, 4. 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 41 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 41 Abs. 2, 4. 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 878, 1338
Art. 41 Abs. 4 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 41 Abs. 5 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 41a 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 42 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 43 Abs. 2, 1. 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 43 Abs. 3 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 43 Abs. 3, 2. 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 44 27.11.2024 01.04.2025 Titel geändert 2025-016
Art. 44 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 45 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 46 27.11.2024 01.04.2025 aufgehoben 2025-016
Art. 47 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 47 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 eingefügt 2025-016
Art. 48 27.06.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 935, 1252
Art. 48 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1541, 1971
Art. 48 Abs. 2 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 49 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 51 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 52 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5
Art. 52 Abs. 1, 5. 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 52 Abs. 4 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 53 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016
Art. 54 Abs. 1 27.11.2024 01.04.2025 geändert 2025-016