Valais · 142.104 · regulation
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1 Die im Kanton zu erhebenden fremdenpolizeilichen Gebühren sind in den von der eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehenen Grenzen festgesetzt. 2 Ausser den Verfahrungskosten (Stempelgebühren und Portospesen) dürfen nur die im vorliegenden Reglement vorgesehenen Gebühren erhoben werden.
Bezahlung der Gebühren 1 Der Gesuchsteller, der Arbeitgeber und die Verwandten haften solidarisch mit dem Schuldner für die Bezahlung der Gebühren.
Befreiung von den Gebühren 1 Der Vorsteher des mit der Fremdenpolizei beauftragten Departements ist ermächtigt, in besonderen Fällen die Entrichtung von fremdenpolizeilichen Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen. Er kann diese Befugnis auf den Vorsteher der zuständigen Dienstabteilung übertragen. * 1 Gebühren für Ausländer nach den Bestimmungen des FZA
Dem Kanton zukommende Gebühren 1 Dem Kanton zukommende Gebühren: a) Verlängerung der Frist, während der die Niederlassungsbewilligung bei Auslandabwesenheit bestehen bleibt 65 Franken b) Erteilung eines Passierscheines 50 Franken c) Gesuch um Ausstellung eines Auszuges aus dem Strafregister 25 Franken 2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstabe a aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die unter Buchstabe aufgeführte Gebühr auf 12 Franken 50. 3 Es wird auch erhoben, unter Vorbehalt der in Artikel 8 Absatz 4 GebV-AIG vorgesehenen Fälle, folgende Gebühr, die beträgt: * a) für das Ausstellen, das Ersetzen und jede andere Abänderung eines nicht-biometrischen Aufenthaltstitels 10 Franken b) * für die Abnahme und Erfassung der Fotografie und der Unterschrift für den nicht biometrischen
Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren 1 Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren: a) Einreisebewilligung, Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung 65 Franken b) Kurzfristige Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung oder Grenzgängerbewilligung oder deren Verlängerung 65 Franken c) * Niederlassungsbewilligung 95 Franken cbis) * Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung 65 Franken d) * andere Abänderung eines Aufenthaltstitels oder Ausstellen eines Duplikats eines Aufenthaltstitels 40 Franken e) * Adresswechsel im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 30 Franken f) * Adresswechsel im Ausland oder Wechsel der Postadresse für Grenzgänger 30 Franken g) Einverständnis 65 Franken 2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstaben a, b, c, cbis, d und g aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die Gebühr gemäss Buchstaben e und f auf 20 Franken. * 3 Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatssekretariat für Migration für die Behandlung der Angaben im ZEMIS erhobenen Taxe, welche pro Fall sechs Franken betragen, unter dem Kanton und den Gemeinden im Verhältnis 50 Prozent Staat und 50 Prozent Gemeinde aufgeteilt. *
Den Gemeinden zukommenden Gebühren 1 Folgende Gebühr fällt den Gemeinden zu: a) Anmeldung 25 Franken Art. 7 * Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit 1 Während der Übergangsphase werden folgende Gebühren erhoben: a) Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA 350 Franken b) Bewilligung EG/EFTA für eine selbständige Erwerbstätigkeit 350 Franken c) kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung EG/ EFTA 150 Franken d) nicht kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA 100 Franken e) Grenzgängerbewilligung 100 Franken f) … g) * Verweigerung 100 Franken h) * Zustimmung 100 Franken 2 Der Arbeitgeber schuldet die Gebühr bei Erhalt des positiven Vorentscheids oder der Verweigerung. Die Gebühr kommt dem Kanton zu. 2 Gebühren für Ausländer, die nicht den Bestimmungen des
Dem Kanton zukommende Gebühren 1 Folgende Gebühren fallen dem Staat zu: a) * Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung, Ermächtigung zur Visaerteilung, Einreisebewilligung für Grenzgänger, interne Zusicherung der Bewilligung bei erstmaliger Arbeitsaufnahme 95 Franken b) * … c) Verlängerung der Frist, während der die Niederlassungsbe willigung bei Auslandabwesenheit bestehen bleibt 65 Franken d) * Rückreisevisa oder Änderung eines Visums, welches vom Staatssekretariat für Migration oder durch eine diplomatische oder konsularische Schweizervertretung im Ausland erteiltworden ist 80 Euro e) * Überprüfung und Zustimmung einer Verpflichtungserklärung 30 Franken f) Erteilung eines Passierscheines 50 Franken 2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die Gebühr gemäss Buchstabe a auf 60 Franken. Für Kinder von 6 bis 12 Jahren beläuft sich die Gebühr gemäss Buchstabe d auf 40 Euro. * 3 Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatssekretariat für Migration für die Behandlung der Angaben im ZEMIS erhobenen Taxe in der Höhe von 6 Franken pro Fall dem Kanton überwiesen. * 4 Gegebenenfalls werden auch folgende Gebühren erhoben: * a) für das Ausstellen, das Ersetzen und alle anderen Abänderungen eines biometrischen Aufenthaltstitels 22 Franken b) für das Ausstellen, das Ersetzen und alle anderen Abänderungen eines nicht-biometrischen Aufenthaltstitels 10 Franken c) sowie eine Gebühr für das Aufbereiten und Erfassen der biometrischen Daten, welche beträgt 20 Franken
Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren 1 Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren: a) * Kurzaufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung oder Grenzgängerbewilligung 95 Franken b) * Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung, der Aufenthaltsbewilligung oder der Grenzgängerbewilligung 75 Franken c) * … d) * Niederlassungsbewilligung 95 Franken e) Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung 65 Franken f) * andere Abänderungen eines Aufenthaltstitels oder Ausstellung eines Duplikats eines Aufenthaltstitels 40 Franken g) * Adresswechsel im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 30 Franken h) * Änderung des Arbeitgebers oder des Arbeitsortes für Grenzgänger 95 Franken i) * Adresswechsel im Ausland für Grenzgänger 30 Franken j) * Verlängerung der vorläufigen Aufnahme 40 Franken k) * … 2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstaben a, b, d, und h aufgeführte Gebühr auf 60 Franken, die unter Buchstaben e, f und j aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die unter Buchstaben g und i aufgeführte Gebühr auf 20 Franken. * 3 Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatsekretariat für Migration erhobenen Gebühren für die Behandlung der im ZEMIS vorhandenen Angaben, welche pro Fall 6 Franken betragen, im Verhältnis 50 Prozent
Den Gemeinden zukommende Gebühren 1 Folgende Gebühren fallen den Gemeinden zu: a) Vormeinung zu dem erstmals eingereichten Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung 20 Franken b) Anmeldung 25 Franken c) * Überprüfung einer Verpflichtungserklärung, nebst den Kosten 10 Franken Art. 11 * Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit 1 Folgende Gebühren werden erhoben: a) Jahresaufenthaltsbewilligung 500 Franken b) Kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung 250 Franken c) nicht kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung 100 Franken d) Grenzgängerbewilligung 100 Franken e) Bewilligung für Arbeitgeberwechsel 100 Franken f) … g) Verlängerung der Bewilligung 100 Franken h) … i) * Asylsuchende und schutzbedürftige Personen 50 Franken j) * Verweigerung 100 Franken k) * Zustimmung 100 Franken 2 Der Arbeitgeber schuldet die Gebühr bei Erhalt des positiven Vorentscheids. Die Gebühr kommt dem Kanton zu.
Andere Verteilung 1 Folgende Gebühren können sowohl vom Kanton wie auch von den Gemeinden erhoben werden: a) Ausstellung einer Wohnsitz- oder Niederlassungsbestätigung 10 Franken b) Visieren amtlicher Urkunden, Adressennachforschungen usw. nebst Kosten 10 Franken
Verweis 1 Das Gesetz über den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ist für alle anderen Entscheide anwendbar.
Schlussbestimmungen 1 Alle vorliegendem Reglement entgegen lautende Bestimmungen, namentlich der Beschluss über die Feststellung der fremdenpolizeilichen Gebühren vom 29. Mai 2002 und des Ausführungsreglements betreffend den Verteilungsmodus der zwischen Kanton und Gemeinden zu erhebenden fremdenpolizeilichen Gebühren vom 10. Oktober 1967 sind aufgehoben. 2 Das für die Sicherheit zuständige Departement ist mit der Anwendung dieses Reglements beauftragt. * 3 Vorliegendes Reglement wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 18.12.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2002 06.12.2006 01.11.2006 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006 06.12.2006 01.11.2006 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006 09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1, cbis) eingefügt BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008 09.01.2008 01.01.2008 Art. 10 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 2/2008 14.01.2009 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 6/2009 14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 3 geändert BO/Abl. 6/2009 26.01.2011 24.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 4 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, b) wieder in Kraft BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, k) aufgehoben BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011 26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011 17.06.2015 01.09.2015 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015 17.06.2015 01.09.2015 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015 10.11.2021 05.07.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 05.07.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 05.07.2021 Art. 4 Abs. 3, b) eingefügt RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 7 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 7 Abs. 1, h) eingefügt RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-148 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, j) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, j) geändert RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, k) eingefügt RO/AGS 2021-148 10.11.2021 01.10.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.12.2002 01.01.2003 Erstfassung BO/Abl. 52/2002 Ingress 10.11.2021 05.07.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 3 Abs. 1 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 4 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 eingefügt BO/Abl. 5/2011 Art. 4 Abs. 3 10.11.2021 05.07.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 4 Abs. 3, b) 10.11.2021 05.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148 Art. 5 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 5 Abs. 1, cbis) 09.01.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 2/2008 Art. 5 Abs. 1, d) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 5 Abs. 1, d) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 5 Abs. 1, e) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 5 Abs. 1, e) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 5 Abs. 1, f) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 5 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 5 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 5 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 5 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 5 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 7 06.12.2006 01.11.2006 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006 Art. 7 17.06.2015 01.09.2015 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015 Art. 7 Abs. 1, g) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 7 Abs. 1, h) 10.11.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148 Art. 8 Abs. 1, a) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 8 Abs. 1, b) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 8 Abs. 1, b) 14.01.2009 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 6/2009 Art. 8 Abs. 1, d) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 8 Abs. 1, d) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 8 Abs. 1, d) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 8 Abs. 1, e) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 8 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 8 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 8 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 8 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 8 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 8 Abs. 4 26.01.2011 24.01.2011 eingefügt BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 1, a) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 1, a) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 1, b) 09.01.2008 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 1, b) 26.01.2011 24.01.2011 wieder in Kraft BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 1, d) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 1, f) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 9 Abs. 1, f) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 1, g) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 9 Abs. 1, g) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 9 Abs. 1, h) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 1, i) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 9 Abs. 1, j) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 9 Abs. 1, k) 26.01.2011 24.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 9 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 9 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 9 Abs. 3 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009 Art. 9 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011 Art. 9 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 10 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008 Art. 11 06.12.2006 01.11.2006 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006 Art. 11 17.06.2015 01.09.2015 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015 Art. 11 Abs. 1, i) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 11 Abs. 1, j) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148 Art. 11 Abs. 1, k) 10.11.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148 Art. 14 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148