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18 provisions
Art. 1 I. Zweck und Umfang
1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,
a. um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkordat fallenden
Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzusehr zu erhöhen;
b. um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden der Kantone
begutachtet;
c. um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.
2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.
Art. 2
1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen oder Warentransporte, insbesondere
Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte. Hievon ausgenommen sind:
a. Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;
b. Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder
öffentliche Anlagen nicht gefährden können.3
2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im Sinne der Artikel 67 ff. der
Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 19504 zum Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen
Behörde zu melden.5
3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben werden.
Art. 3 II. Bau und Betrieb der Anlagen
1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte sind
Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben
werden soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller
beteiligten Kantone einzuholen.
2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel
oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein einzustehen.
Art. 4
Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantonalem Recht verleihen.
Art. 5
1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst dann, wenn das
Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses
* Seit dem 1.1.2005 wird interkantonales Recht nicht mehr in den Rechtssammlungen des Bundes veröffentlicht.
AS 1955 587
1 Fassung des Tit. gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am
30. Mai 1973, in Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)
2 SR 101
3 Fassung gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973,
in Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)
4 (AS 1950 1 496, 1958 690, 1960 360 Art. 37 Abs. 2, 1964 329 1966 1506 Art. 5 - Abs. 2
1967 873 901 Art. 33 Ziff. 1, 1968 931 Art. 8 Abs. 2 1341, 1969 1141; SR 172.011.1 Art.
15, 748.217.11 Art. 45. SR 748.01 Art 143 Bst a). Heute: im Sinne der Art. 69ff der V vom 14. Nov. 1973 über die Luftfahrt (SR 748.01)
5 Fassung gemäss Ziff. I der Änd. Vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in Kraft seit
18. Juni 1973 (AS 1973 992)
[Ehemals SR 743.22]*
Zweck
Anwendungsbereich
Bewilligungen
Enteignungsrecht
Voraussetzungen
der Bewilligungen
Luftseilbahnen
[Ehemals 743.22]
Konkordats und des zugehörigen Reglements1 entspricht, wenn die vorgeschriebenen Versicherungen
abgeschlossen sind und wenn
a. die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der Landesverteidigung,
der Forstpolizei, der Raumplanung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;
b. sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunternehmen noch unter der
Hoheit des Kantons stehende Skilifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;
c. sie einem Bedürfnis entspricht;
d. die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;
e. die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist2
2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten Anlagen im Auftrage
des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses
Konkordates und des Reglementes1 begutachtet.
Art. 6
1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlage verantwortlich.
2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung in der Regel eine jährlich
sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons
Protokolle aufzunehmen.
3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung festgestellter Mängel,
unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen3. Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle
beauftragte Instanz im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 die Anlage sofort stillegen.
Art. 7
1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine
zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des
Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der
Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht
rechtzeitig Folge geleistet wird.
2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen4 ,
obliegt den Kantonen.
3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die
Stellung einer Kaution zu verlangen.
Art. 8 III. Organisation
1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rechnungsrevisoren.
2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.
Art. 9
1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen gebildete
Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der
Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.
2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der
anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.
3 Die Konferenz ist zuständig für:
1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden
Luftseilbahnen und Skilifte;
2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den Organen des
Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle
und einer Gebührenordnung;
3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer von fünf Jahren;
das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer
sonst geeigneten Organisation übertragen werden;
4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;
5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;
6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und die Festsetzung der
Kantonsbeiträge;
1 In der AS nicht veröffentlicht
2 Fassung gemäss Ziff. I der Änd. vom 27. Nov. 1972, vom BR genehmigt am 30. Mai 1973, in Kraft seit 18. Juni 1973 (AS 1973 992)
3 Art. 292 StGB (SR 311.0)
4 SR 748.01
Unterhalt und
Kontrolle
Sanktionen
Organe
Konferenz
Nicht eidgenössisch konzessionierte Seilbahnen und Skilifte – Konk.
[ehemals 743.22]
7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines einheitlichen Vollzuges der
Konkordatsbestimmungen.
4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist befugt, jederzeit eine
ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem
Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.
5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Geschäfte dürfen nur dann
abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.
Art. 10
1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem weiteren Mitglied der
Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an
den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.
2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern Organ übertragen
sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;
2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;
3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und Antragstellung zum
Voranschlag;
4. Abfassung des Jahresberichtes;
5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.
3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.
4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen und auf Verlangen
alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.
Art. 11
Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäftsleitung und erstatten
darüber der Konferenz Bericht.
Art. 12
1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung:
1. Begutachtung von Projekten;
2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten des Konkordates bereits
bestehenden Anlagen;
3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersuchungen bei
Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;
4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung und an die
zuständigen Kantone;
5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kantone, insbesondere
Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender
Bestimmungen;
6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den Jahresbericht und für die
Berechnung von Gebühren.
2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die
betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten
Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen
Amtsstelle zu.
3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese darf soweit nötig
für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle
wird ein Pflichtenheft aufgestellt.
Art. 13
1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebühren der
Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.
2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Betriebsinhabern erhoben.
Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.
3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.
4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.
Art. 14
Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.
Art. 15
1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter das Konkordat
fallenden Anlagen befindet.
Geschäftsleitung
Rechnungsrevisoren
Technische
Kontrollstelle
Finanzierung
Sitz
Ein- und Austritt
Luftseilbahnen
[Ehemals 743.22]
2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen
Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt
sind.
Art. 16 IV. Schlussbestimmungen
1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden Frist, spätestens
jedoch innert zehn Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes1 anzupassen.
2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates eine für die
Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.
3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden Anlagen.
Art. 17
1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten
Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.
2 Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kantonales Recht ausser
Wirksamkeit.
Art. 18
Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.
Das Konkordat ist heute verbindlich
für die Kantone: seit:
Zürich 23. November 19772
Bern 22. April 19603
Luzern 15. Mai 19563
Uri 14. April 19583
Schwyz 09. Januar 1954
Obwalden 21. März 1955
Nidwalden 15. Januar 19664
Glarus 09. Januar 1954
Zug 12. Juli 19664
Freiburg 10. Februar 19675
Solothurn 18. April 19736
Appenzell A. Rh 03. November 19758
Appenzell I. Rh 29. Mai 19625
St. Gallen 09. Januar 1954
Graubünden 20. Juni 1954
Tessin 23. Juni 19553
Waadt 06. September 19553
Wallis 09. Januar 1954
Neuenburg 09. Januar 1954
Jura 01. Januar 19809
1 In der AS nicht veröffentlicht
2 AS 1977 2362
3 AS 1960 1244
4 AS 1967 88
5 AS 1968 443
6 AS 1975 373
8 AS 1976 47
9 AS 1860 166
Kanton Aargau ist per 31.12.2011 aus dem Konkordat ausgetreten
Kanton Basel-Landschaft ist per 31.12.2012 aus dem Konkordat ausgetreten
Bestehende
Anlagen
Verhältis
zu andern
Rechtsquellen
Inkrafttreten