Obwalden · 651.2 · statute
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Fischereihoheit 1 Der Kanton ist, unter dem Vorbehalt nachgewiesener Sonderrechte, Inhaber des Fischereiregals. 2 Er vollzieht die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Fischerei sowie jene interkantonaler Vereinbarungen über die Fischerei. 3 Der Kantonsrat kann durch Verordnung die Übertragung der fischereilichen Teilnutzung einzelner Seen an die Einwohnergemeinden, in deren Hoheitsgebiet sie liegen, vorsehen.
Patentpflicht a. Grundsatz 1 Der Fang von Fischen und Krebsen sowie von Fischnährtieren setzt ein Patent des Kantons voraus. 1) SR 923.0 2) GDB 101.0 OGS 1997, 108 651.2
Ausnahmen 1 Im Lungerer-, Sarner- und Alpnachersee dürfen Fische vom 1. April bis 15. Oktober vom Ufer aus ohne Patent gefangen werden; dieses Freiangelrecht kann in besonderen Vorschriften bei einer Übertragung der fischereilichen Teilnutzung aufgehoben werden. * 2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen interkantonaler Vereinbarungen über die Fischerei.
Vollzugsverordnung 1 Der Kantonsrat regelt den Vollzug der Fischereigesetzgebung durch Verordnung. 2 Er regelt insbesondere Patentarten, Patentdauer, Gebühren, Voraussetzungen für Erteilung, Verweigerung und Entzug des Patents sowie die Bewirtschaftung und die kantonalen Schonbestimmungen. 3 Ergänzend zu den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches3) kann der Kantonsrat über das Recht, die Ufer zur Ausübung der Fischerei zu begehen, nähere Vorschriften aufstellen. 2. Straf- und Schlussbestimmungen
Strafen 1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen das Fischereigesetz sowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden, soweit nicht Bundesrecht oder interkantonale Bestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft. Strafbar sind insbesondere Verstösse gegen die Vorschriften über die zulässigen Fanggeräte und Fangmethoden, die Schontage und Schonzeiten, die Fangzahl sowie die Schutzvorschriften. * 2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation4) und der Strafprozessordnung5).
Schadenersatz 1 Dem Kanton ist für den durch einen Verstoss gegen die Fischereigesetzgebung entstandenen Schaden Wertersatz zu leisten. 3) Art. 131 EG zum ZGB, (GDB 210.1) 4) GDB 134.1 5) SR 312.0 651.2
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Fischerei vom 7. Dezember 19756) aufgehoben.
Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bund7), wann dieses Gesetz in Kraft tritt8). Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 108 geändert durch - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91), - Nachtrag vom 28. Januar 2010, vom Eidgenössischen Departement für Umwelt,Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt am 28. Oktober 2010, inKraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 2 und 9) 6) OGS 1976, 64 7) Vom Eidgenössischen Departement des Innern am 7. November 1997 genehmigt 8) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt 651.2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 23.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung OGS 1997, 108 14.10.2005 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 28.01.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2010, 2 651.2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 23.11.1997 01.01.1998 Erstfassung OGS 1997, 108 Art. 3 Abs. 1 28.01.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 2 Art. 5 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61