Art. 1 Fundbüro
1 Das Fundbüro der Stadtpolizei ist die zentrale Stelle zur Entgegennahme von Fundanzeigen und Fundsachen aus der Stadt St.Gallen.
Propose a changeLaw
Reglement über Fundsachen
St. Gallen (city) · 412.8 · communal act
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In force since 2021-01-01, as the publisher states.
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Contents: 5 provisions
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5 provisions
Art. 2 Fundgegenstände a) allgemein
1 Die Behandlung von Fundgegenständen richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.[3]
Propose a changeArt. 3 b) aus öffentlichen Anstalten
1 Nichtabgeholte Fundgegenstände aus städtischen Anstalten (VBSG, Schulen, Verwaltungsgebäuden usw.), sind spätestens nach Ablauf von 7 Tagen an das Fundbüro abzuliefern, sofern der Verlierer innerhalb dieser Frist nicht bekannt wird. 2 Verlangt ein Finder von der Anstalt einen Finderlohn, so ist die Vermittlung der Fundsache in jedem Fall über das Fundbüro abzuwickeln. 3 Finder von solchen Gegenständen – ausgenommen Anstalten und städtische Bedienstete – erhalten nach der Abholung durch den Verlierer beim Fundbüro eine Entschädigung, sofern der Verlierer eine solche bezahlt hat.
Propose a changeArt. 4 <strong>*</strong> Gebühren
1 Für die Entgegennahme, Registrierung und Vermittlung einer Fundsache haben die Verlierer folgende Gebühren zu entrichten: Gegenstände (einschliesslich Bargeld oder Wertschriften) mit einem Wert: a) bis CHF 10: Gebühr CHF 2.50 b) über CHF 10: Gebühr CHF 5.00 c) über CHF 50: Gebühr CHF 10.00 d) über CHF 100: Gebühr CHF 15.00 e) über CHF 300: Gebühr CHF 25.00 f) über CHF 500: Gebühr CHF 35.00 g) über CHF 1'000: Gebühr CHF 50.00 2 Bei ausserordentlichen Aufwendungen für Aufbewahrung, Schätzung sowie für Nachforschungen usw. werden zusätzlich die effektiven Auslagen berechnet. 3 Finder, welche Anspruch auf eine nicht abgeholte Sache erheben, werden wie die Verlierer mit den gleichen Gebühren und Auslagen gemäss Absatz 1 und 2 belastet. 3bis Die Gebühren und Auslagen gemäss Absatz 1 und 2 werden zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, wenn die Stadtpolizei für die entsprechende Leistung Mehrwertsteuer entrichten muss. * 4 Der Gebührenertrag wird der Laufenden Rechnung gutgeschrieben.
Propose a changeArt. 5 <strong>*</strong> Verwertungsertrag
1 Nicht abgeholte Finderlöhne und der Verwertungsertrag aus nicht abgeholten Fundsachen sind der Stadtkasse zugunsten des Fonds für Härtefälle[4] abzuliefern.[5]
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