Art. 1 Steuer
Die Salzsteuer richtet sich nach dem im Anhang festgelegten Steuermass.
Law
V vom 2. Mai 1995 über den Verkehr mit Salz im Europäischen Wirtschaftsraum
Liechtenstein · 691.1 · ordinance
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Contents: 5 provisions
5 provisions
Art. 2 Einhebung der Salzsteuer
Das Amt für Volkswirtschaft erlässt aufgrund der Importmeldung zur Einhebung der Salzsteuer eine Steuerverfügung.
Art. 3 Gebühr
Das Amt für Volkswirtschaft erhebt für die Steuerverfügung nach Art. 2 eine Gebühr in Höhe von 100 Franken.
Art. 4 Verbot
1) Salz, das ohne Mitwirkung der Schweizer Salinen AG in den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes bezogen worden ist, darf nicht in die Schweiz verbracht werden. 2) Wer Salz gemäss Abs. 1 entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat den Abnehmer auf das Verbot einer Verbringung in die Schweiz hinzuweisen.
Art. 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Fürstliche Regierung: gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef