Briefwechsel vom 22. Oktober 1982 zwischen der Schweiz und Thailand über den Beitritt Thailands zum GATT
0.632.297.451 AS 1983 299 Briefwechsel vom 22. Oktober 1982 zwischen der Schweiz und Thailand über den Beitritt Thailands zum GATTIn Kraft getreten am 20. November 1982 (Stand am 20. November 1982) Übersetzung des englischen Originaltextes Permanente Mission Thailands Genf Genf, 22. Oktober 1982 S. E. Botschafter Franz Blankart Leiter der Schweizerischen Delegation bei der EFTA und beim GATT Genf Herr Botschafter, ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 22. Oktober 1982 zu bestätigen, dessen Inhalt wie folgt lautet: «1. Die Schweizerische Delegation hat mit Genugtuung von der Erklärung der Thai Delegation Kenntnis genommen, dass sich Thailand durch seinen Beitritt zum GATT zur Handelsliberalisierung als dessen Ziel verpflichtet. Die Schweizerische Delegation erläuterte die liberale Handelspolitik der Schweiz, wovon die Thai Delegation mit Befriedigung Kenntnis nahm. In Anbetracht ihrer beiderseitigen Bedeutung als Handelsnationen anerkennen beide Parteien, dass sie gewisse gemeinsame handelspolitische Interessen haben, die sie im Rahmen des GATT zu verfolgen gedenken. 2. Gemäss den Regeln über den Beitritt zum Allgemeinen Abkommen, inklusive denjenigen betreffend Zollverhandlungen, haben die beiden Delegationen vom 8. September bis 21. Oktober 1982 bilaterale Verhandlungen geführt, deren Ergebnis die beiliegende Liste von Zollkonzessionen an die Schweiz darstellt. Thailand wird diese Konzessionen in seine abschliessende Liste der Zolltarifbindungen aufnehmen. 3. Betreffend die Position «ex 30.03 Medikamente, hauptsächlich für die Krebsbehandlung verwendet», wird festgehalten, dass sie Medikamente wie Zytostatika einschliesst. 4. Im Verlauf der bilateralen Verhandlungen hat die Thai Delegation vom Begehren der Schweizerischen Delegation Kenntnis genommen, eine Konzession auf einer Textilposition zu erhalten, die von Interesse für die Schweiz ist und in Thailand nicht hergestellt wird. Nach dem Beitritt Thailands zum GATT sind seine Behörden bereit, diese Angelegenheit binnen zwei Jahren weiter zu verfolgen mit dem Ziel, eine gegenseitig befriedigende Lösung zu finden und dadurch den Handel zwischen den beiden Parteien auszudehnen.» Ich bestätige das Vorausgehende und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichsten Hochachtung. Pracha Guna‑Kasem Botschafter Ständiger Vertreter Leiter der Thai‑Delegation SR 0.632.21 BeilageListe der Zollkonzessionen, die das Königreich Thailand gemäss den Verhandlungen mit der Schweiz gewährtZolltarif‑ position Beschreibung der Produkte Zu bindender Zolltarif ex 04.04 Schmelzkäse 60 % oder 20 B/kg ex 21.05 Suppen und Brühen, in fester oder Pulverform 60 % oder 10 B/kg ex 30.03 Medikamente, hauptsächlich für die Krebsbehandlung verwendet 10 % ex 30.03 Anti‑Lepra 10 % 84.31 Maschinen zum Herstellen oder Fertigstellen von Papiermasse, Papier oder Pappe 30 % ex 84.32 Buchbindemaschinen 30 % 84.35 Andere Druckmaschinen; Hilfsmaschinen zum Drucken 30 % ex 90.14 Theodoliten 15 % ex 90.15 Präzisionswaagen von einer Empfindlichkeit bis und mit 2 mg 15 % ex 90.15 Andere Präzisionswaagen 30 % 91.07 Uhrwerke (inklusive Stoppuhrwerke), fertige 15 % SR 632.10 Anhang Übersetzung des englischen OriginaltextesSchweizerische Delegation Genf, 22. Oktober 1982 S. E. Botschafter Pracha Guna‑Kasem Ständiger Vertreter Thailands Genf Herr Botschafter, ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 22. Oktober 1982, dessen Inhalt wie folgt lautet, zu bestätigen: «Ich habe die Ehre, Ihnen auf Anweisung meiner Regierung zu bestätigen, dass Thailand bereit ist, auf allen Positionen, auf denen Thailand der Schweiz Konzessionen gewährt, das ursprüngliche Verhandlungsrecht einzuräumen. Dies geschieht davon ausgehend, dass sich Thailand das Recht vorbehält, inskünftig gemäss den GATT‑Bestimmungen ursprüngliche Verhandlungsrechte auf Positionen zu verlangen, die von Exportinteresse für Thailand sind.» Ich bestätige das Vorausgehende und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichsten Hochachtung. Der Leiter der Schweizerischen Delegation Franz Blankart Botschafter SR 0.632.21