Open at the publisher →
In force since 2002-07-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 d414051d44a0e2b9d840161ed386310aa0561dc2761a0b1522a88aa2330c10fd
12 provisions
§ 1 I. Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Entschädigung der Zeugen und
Zeuginnen, Auskunftspersonen und Sachverständigen in Verfahren
vor den obersten kantonalen Gerichten, den dem Obergericht angegliederten Kommissionen, den Bezirksgerichten, den Arbeitsgerichten,
den Mietgerichten, den Schlichtungsbehörden sowie dem Baurekursgericht und dem Steuerrekursgericht.6
2 Die Entschädigung von Übersetzern und Übersetzerinnen richtet
sich nach den Bestimmungen der besonderen Verordnungen und Reglementen.
§ 2 II. Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen
Zeugen und Zeuginnen werden für Zeitverlust oder Erwerbsausfall durch ein Zeugengeld sowie für die notwendigen Barauslagen entschädigt.
§ 3
1 Zeugen und Zeuginnen erhalten je nach Zeitaufwand, einschliesslich der notwendigen Reisezeit, ein pauschales Zeugengeld von
Fr. 20 bis Fr. 100.
2 Bei hinreichend nachgewiesenem Erwerbsausfall beträgt die Entschädigung Fr. 25 bis Fr. 150 pro Stunde.
3 Der Zeuge oder die Zeugin kann zur Vorlegung von Belegen
angehalten werden.
211.12 Entschädigungsverordnung der obersten Gerichte
§ 4
1 Als notwendige Barauslagen werden vergütet:
a. Fahrtkosten gemäss den Bestimmungen und Ansätzen der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz3. Hat der Zeuge oder die Zeugin wegen Krankheit, Gebrechens, Alters oder aus andern Gründen ein besonderes Transportmittel in Anspruch nehmen müssen,
sind die dafür erforderlichen Auslagen zu ersetzen.
b. Kosten für Verpflegung und Übernachtungen gemäss den Bestimmungen und Ansätzen der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz3, sofern der Zeuge oder die Zeugin wegen der Vorladung
nicht zu Hause essen und nächtigen kann.
c. Notwendige Stellvertretungskosten, soweit sie nicht durch die Entschädigung gemäss § 3 gedeckt sind.
2 Der Zeuge oder die Zeugin kann zur Vorlegung von Belegen angehalten werden.
§ 5
Begleiter oder Begleiterinnen von Kindern, kranken, alten
oder gebrechlichen Zeugen oder Zeuginnen erhalten die gleiche Entschädigung wie ein Zeuge oder eine Zeugin.
§ 6
Zeugen oder Zeuginnen aus einem andern Kanton oder aus
dem Ausland kann ein angemessener Vorschuss für die ihnen nach §§ 4
und 5 entstehenden Auslagen zugesprochen werden.
§ 7
Zeugen und Zeuginnen, die sich durch ihre Aussagen einer
strafbaren Handlung verdächtig machen, kann die Entschädigung
einstweilen vorenthalten werden; werden sie einer strafbaren Handlung überführt, verwirken sie den Anspruch auf Entschädigung.
§ 8 III. Entschädigung von Auskunftspersonen
Auskunftspersonen oder andere Dritte, die von Beweismassnahmen betroffen sind, werden wie Zeugen und Zeuginnen entschädigt.
§ 9 IV. Entschädigung von Sachverständigen
1 Sachverständige werden in der Regel nach Aufwand entschädigt. Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen
Sachverständigen in der Regel nach den Ansätzen des jeweiligen Berufsverbandes.
Entschädigungsverordnung der obersten Gerichte 211.12
2 Für Reise- und Verpflegungsentschädigung sowie weitere Auslagen der sachverständigen Person gelten, soweit nichts anderes vereinbart, die Ansätze gemäss § 4.
3 Ist für das Gutachten mit einem erheblichen Aufwand zu rechnen,
ist der Auftrag in der Regel aufgrund eines Kostenvoranschlages zu
erteilen.
§ 10
1 Die Entschädigung wird aufgrund der vom Sachverständigen eingereichten Honorarrechnung festgesetzt.
2 Übersteigt die Rechnung den Kostenvoranschlag oder erscheint sie
als übersetzt, kann die Entschädigung herabgesetzt werden. Soweit das
Verfahren für die Parteien kostenlos ist, erfolgt die Herabsetzung von
Amtes wegen, in den übrigen Verfahren nach Anhörung der Parteien.
§ 11 V. Gerichtliche Festsetzung
Die Entschädigungen werden durch das mit der Sache befasste Gericht oder die zuständigen Richter und Richterinnen festgesetzt, unter Vorbehalt allfällig zur Verfügung stehender Rechtsmittel.
§ 12 VI. Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Sie ist in die
Gesetzessammlung aufzunehmen. Die Verordnung des Obergerichts
betreffend die Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen vom
19. Dezember 1956, die §§ 9 und 10 der Verordnung des Verwaltungsgerichts über Gebühren, Kosten und Entschädigungen im Verfahren
vor Verwaltungsgericht vom 26. Juni 19972 sowie die §§ 11 und 12 der
Verordnung des Sozialversicherungsgerichts über die sozialversicherungsgerichtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen vom 6. Oktober 19945 werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
1 OS 57, 243.
2 LS 175.252.
3 LS 177.111.
4 LS 211.1.
5 LS 212.812.
6 Fassung gemäss B vom 14. September 2010 (OS 65, 703; ABl 2010, 2120). In
Kraft seit 1. Januar 2011.