St. Gallen (city) · 542.1 · communal act
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In force since 2018-04-01, as the publisher states.
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1 Dieses Reglement bezweckt die finanzielle Förderung von ökologischen Ausgleichsmassnahmen in Folge der Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume im Gebiet der Deponie Tüfentobel durch technische Eingriffe im Sinne von Art. 18 Abs. 1ter Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[4].
Propose a change1 Zur Finanzierung wird ein Fonds geäufnet, der durch 1 % der jährlichen Gebühreneinnahmen der Deponie Tüfentobel gespiesen wird.
Propose a change1 Gefördert werden konkrete nachhaltige ökologische Massnahmen zur Förderung von Lebensräumen schützenswerter Tiere und Pflanzen. Dazu gehören namentlich Erwerb, Neuanlage und Unterhalt von ökologisch wertvollen Flächen, Renaturierungsmassnahmen im Bereich von Gewässern sowie die Beschaffung von Pflanz- und Saatgut hierfür.
Propose a change1 Vorbehältlich begründeter Ausnahmefälle werden Massnahmen nur gefördert, soweit sie auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen oder der politischen Gemeinde Gaiserwald verwirklicht werden. * 2 Vorhaben, für deren Verwirklichung eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, werden nicht gefördert. 3 Vorhaben werden nur gefördert, soweit dem Fonds genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Propose a change1 Für die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Fonds ist der Stadtrat zuständig. Er kann diese Kompetenz ganz oder teilweise delegieren. 2 Soweit ein Beitrag die Finanzkompetenz des Stadtrats übersteigt, erfordert er einen Kreditbeschluss des zuständigen Organs. 3 Zusagen für Finanzierungshilfen werden der zuständigen kantonalen Fachstelle zur Kenntnis gebracht.
Propose a change1 Die Beiträge werden in der Regel als einmalige Zahlungen oder in Teilbeträgen, die sich nach dem Fortschritt der Realisierung richten, ausgerichtet.
Propose a change1 Die Beiträge werden nach den tatsächlichen Aufwendungen für das zu fördernde Projekt bemessen. Sie sind auf 50 % der Aufwendungen begrenzt.
Propose a change1 Förderungen eines aus diesem Fonds unterstützten Projekts durch Dritte müssen offen gelegt werden.
Propose a change1 Die Ausrichtung eines Beitrags kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
Propose a change1 Beiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, wenn a) sie mittels unwahren Angaben erwirkt wurden; b) sie nicht dem beantragten Zweck entsprechend verwendet werden; c) Auflagen oder Bedingungen verletzt werden. 2 Zurückgeforderte Beiträge sind zu verzinsen. Der Zinssatz wird durch den Stadtrat festgesetzt.
Propose a change1 Beiträge verjähren drei Jahre, nachdem die zusprechende Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist. 2 Die Rückforderung von Beiträgen verjährt drei Jahre, nachdem die zuständige Dienststelle vom Grund für die Rückforderung Kenntnis erhielt.
Propose a change1 Der Stadtrat erlässt Vollzugsbestimmungen.
Propose a change