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14 provisions
Art. 1
Anwendungsbereich
1 Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei:
a.
* Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;
b.
* Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden, welche
beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;
c.
* Neuinstallationen gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese
Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;
d.
* Erneuerung, Umbau oder Änderung gebäudetechnischer Anlagen,
auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.
2 Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen, gelten, ausser in Bagatellfällen, als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen.
3 Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben b–d reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse
Art. 2 besser geschützt werden kann. *
Begriffe
1 Der Regierungsrat umschreibt die Begriffe Baute/Gebäude, Anlage, Ausstattungen und Ausrüstungen/Gebäudetechnische Anlagen, vom Umbau
oder von der Umnutzung betroffene Bauteile sowie weitere Begriffe in seinen Ausführungsbestimmungen2). *
1) GS VII E/1/1
2) GS VII E/1/2/1
Art. 3 SBE IX/6 309 1
Stand der Technik
1 Die gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygienischen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und
auszuführen. Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen,
gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der
geltenden Normen, Merkblätter, Vollzugshilfen und Empfehlungen der Fachorganisationen und der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren/Energiefachstellenkonferenz (EnDK/EnFK). Diese werden regelmässig von der zuständigen Behörde bezeichnet und öffentlich bekannt gemacht. *
2 … *
Art. 4
Ausnahmen
1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der
Bestimmungen des Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen eine
unverhältnismässige Härte, so kann die für eine energierechtliche Bewilligung zuständige Behörde beziehungsweise die Baubewilligungsbehörde
Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen Interessen oder überwiegenden privaten Interessen verletzt werden. *
2 Vorbehältlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung besteht kein Anspruch auf Gewährung von Ausnahmen.
3 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft
und befristet werden.
4 Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat den Kriterien der
Behörde gemäss Absatz 1 zu entsprechen. Vom Gesuchsteller kann namentlich die Einreichung spezieller Nachweise (Denkmalpflege, Bauphysik
usw.) verlangt werden. *
1.2. Wärmeschutz von Gebäuden
Art. 5
Anforderungen und Nachweis
1 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und den Nachweis für den
sommerlichen und winterlichen Wärmeschutz von Gebäuden. *
Art. 5a * Wärmebedarf von Neubauten
1 Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen, die Berechnungsregeln
sowie die möglichen Standardlösungskombinationen an den Energieeinsatz.
2 Er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Beschattung und Quartiersituationen.
Art. 7 Art. 6 * …
Kühlräume
1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen für Kühl- und
Tiefkühlräume über den mittleren Wärmezufluss durch umschliessende Bauteile, über die Berechnung der Auslegungstemperatur sowie über die Umgebungstemperaturen.
2 Er kann für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 Kubikmeter Nutzvolumen geringere Anforderungen vorsehen. *
Art. 8
Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen
*
1 Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen an gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser sowie für beheizte Traglufthallen. *1.3. Gebäudetechnische Anlagen *
Art. 9–9a * …
Art. 9b * Eigenstromerzeugung von Neubauten
1 Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen und die Berechnungsregeln für die Eigenstromerzeugung von Neubauten.
Art. 9c * Elektrizitätsbedarf
1 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und den Nachweis für den
Elektrizitätsbedarf der Beleuchtung bei Neubauten, Umbauten und Umnutzungen. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.
Art. 9d * Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen
1 Eine Heizung gilt als Zusatzheizung, wenn die Hauptheizung nicht den ganzen Leistungsbedarf decken kann.
2 Notheizungen bei Wärmepumpen dürfen insbesondere für Aussentemperaturen unter der Auslegetemperatur eingesetzt werden.
3 Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen sind bis zu einer Leistung von 50 Prozent des Leistungsbedarfs zulässig.
4 Der Regierungsrat legt die Übergangsfrist fest und regelt die Befreiungen.
Art. 9e * Wärmeerzeugerersatz
1 Der Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Gebäuden mit Wohnnutzung benötigt eine Bewilligung der zuständigen Behörde.
2 Nach dem Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung dürfen durch die Wärmeerzeugung keine CO -Emissionen aus fos₂ -
silen Brennstoffen abgegeben werden, falls dies aufgrund der Lage und
Konstruktion sowie technisch möglich ist.
3 Die Anforderung gemäss Artikel 14d des Gesetzes gilt als erfüllt, wenn eine
(oder eine Kombination) der folgenden Standardlösungen als Hauptwärmeerzeuger fachgerecht ausgeführt wird:
a. Holzfeuerung (Stückholz, Schnitzel, Pellets);
b. Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser oder Aussenluft;
c. Anschluss an ein Fern- oder Nahwärmenetz, sofern mit dem Netz
Wärme aus KVA, Abwärme oder erneuerbaren Energien verteilt
wird; der Mindestanteil an erneuerbaren Energien muss im fünfjährigen Durchschnitt 75 Prozent betragen;
d. Heizung, die mit erneuerbaren oder synthetisch – mittels erneuerbaren Stroms – hergestellten flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben wird. Beim Verbrennen darf kein fossiles CO₂
freigesetzt werden;
e. thermische Sonnenkollektoren.
4 Ist der Ersatz durch eine fossilfrei betriebene Heizung technisch nicht möglich, so müssen gebäudetechnische Ersatzmassnahmen zur Erhöhung der
Energieeffizienz realisiert werden.
5 Der Regierungsrat regelt die Details der Standardlösungen sowie die Ausnahmen und legt die Kriterien für Ersatzmassnahmen fest.
6 Ist ein Anschluss an ein Fern- oder Nahwärmenetz innert 20 Jahren absehbar, so können für den befristeten Ersatz des Wärmeerzeugers Übergangslösungen gewährt werden. Die Anschlussabsicht ist durch einen Vertrag
oder Vorvertrag mit dem Wärmenetzbetreiber nachzuweisen. Der Anschluss
muss zwingend erfolgen, sobald er möglich ist.
7 Die Übergangslösung ist umgehend stillzulegen und auszubauen.
8 Ist innert 20 Jahren kein Anschluss erfolgt, ist eine Standardlösung gemäss Absatz 3 umzusetzen.
Art. 9f * Elektro-Wassererwärmer
1 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von maximal 60 Grad
Celsius auszulegen.
2 Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen
oder aus hygienischen Gründen höher sein muss.
3 Der Regierungsrat regelt die Befreiungen.
Art. 9g * Wärmeerzeugung
1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110 Grad Celsius müssen beim Ersatz der Wärmeerzeugungsanlage die Kondensationswärme ausnützen können, sofern
es technisch möglich ist.
Art. 10
Wärmeverteilung und -abgabe
1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme
dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 Grad Celsius, bei Fussbodenheizungen höchstens 35 Grad Celsius betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mit Bandstrahler sowie Heizungssysteme für
Gewächshäuser und dergleichen, sofern diese nachgewiesenermassen eine
höhere Vorlauftemperatur benötigen. *
2 Der Regierungsrat erlässt die weiteren Bestimmungen, insbesondere über
die Dämmstärken von Leitungen, Armaturen und Pumpen bei der Wärmeverteilung und -abgabe und den Regeleinrichtungen. *
Art. 11
Abwärmenutzung
1 Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung
sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit
dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Art. 12
Lüftungstechnische Anlagen
1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad
nach dem Stand der Technik aufweist. *
2 Der Regierungsrat erlässt insbesondere Bestimmungen über: *
a.
* die kontrollierte Zuführung der Ersatzluft, die Wärmerückgewinnung und die Nutzung der Wärme der Abluft;
b.
* die Luftgeschwindigkeiten in lüftungstechnischen Anlagen;
c.
* die Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen.
Art. 13
Kühlen, Be- und Entfeuchten
*
1 Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden
Bauten so zu erstellen, dass entweder: *
a.
* der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die
Medienaufbereitung inklusive allfälliger Kühlung, Befeuchtung,
Entfeuchtung und Wasseraufbereitung zwölf Watt pro Quadratmeter nicht überschreitet; oder
b.
* die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt sind sowie
die Planung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach
dem Stand der Technik erfolgen.
2 … *
1.4. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung *
Art. 14
Abrechnung
1 In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl.
Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs
der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen. *
2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, deren Konformität durch das Bundesamt für Metrologie METAS anerkannt wird. *
3 Die im Abrechnungsmodell des Bundesamtes für Energie formulierten
Grundsätze sind einzuhalten.
Art. 15 * Befreiung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen
1 Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs
sind Gebäude und Gebäudegruppen befreit, deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche beträgt. *
Art. 16
Sonderfälle
1 Die Installationspflicht für einzelne Nutzeinheiten gemäss Artikel 19 des
Gesetzes wird in folgenden Fällen durch eine Installationspflicht für einfach
messbare Bezügergruppen ersetzt: *
a. bei Luftheizungen;
b. bei Boden- oder Deckenheizungen;
c. wenn eine einzelne Nutzeinheit mehr als 80 Prozent der beheizten
Fläche belegt und die separate Erfassung ihres Verbrauches zu
unverhältnismässigen Kosten führen würde;
d. wenn die installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser)
weniger als 30 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt;
e.
* bei Gebäuden mit einem Anteil erneuerbarer Energie von mindestens 50 Prozent am Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser;
f.
* bei Gebäuden mit einem nachgewiesenen tiefen spezifischen
Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser von weniger als
320 MJ/m² a (klimabereinigt) oder Bauten mit Minergie-Label.
2 Für Gebäude, die innert fünf Jahren abgebrochen werden, die selber oder
deren Wärmeverteilung erheblich umgebaut werden, kann die Übergangsfrist um fünf Jahre verlängert werden. *
Art. 16a * Wärmedämmung bei Flächenheizungen
1 Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und
der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 Watt pro Quadratmeter und Kelvin einzuhalten.
Art. 17 * ......
Art. 18 * …
1.5. … *
Art. 19 * …
1.6. Grossverbraucher *
Art. 19a * …
Art. 19b * Zumutbare Massnahmen/Vereinbarungen, Gruppen
*
1 Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind
für Grossverbraucher tragbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen
sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit
wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind. *
2 Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne
von Artikel 29 Absatz 2 des Gesetzes mit einzelnen oder mit Gruppen von
Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Dabei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der
Verbraucher mitberücksichtigt. *
2a Für die Dauer der Vereinbarung sind diese Grossverbraucher von der Einhaltung des Artikels 5a sowie der Artikel 9b–16a dieser Verordnung bzw. der
Artikel 9, 14–14d, 17a–21a, 24, 25 und 28 des Gesetzes entbunden. Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden. *
3 Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.
Art. 20 * …
2. … *
2a. Automation *
Art. 21 * …
Art. 21a * Gebäudeautomation
1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) ab einer bestimmten Energiebezugsfläche (EBF) sind mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten.
2 Der Regierungsrat regelt in seinen Ausführungsbestimmungen die massgebende Energiebezugsfläche und die notwendigen Überwachungsfunktionen.
Art. 21b * Kantonale Energieplanung
1 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat alle zwei Jahre Bericht über den
Stand der Energieplanung.
2 Gestützt auf die Ziele der langfristig anzustrebenden Entwicklung werden
Entscheidungsgrundlagen für den Einsatz und die Förderung einzelner Energieträger, die überkommunale Energieversorgung, die Projektierung von Anlagen und für die sparsame Energieverwendung erarbeitet.
Art. 21c * Kommunale Energieplanung
1 Die Gemeinden führen eine auf ihre Verhältnisse abgestimmte Energieplanung durch und prüfen allfällige Massnahmen.
Art. 21d * Vorbildfunktion öffentliche Hand, Gebäudestandard
1 Bauten, die im Eigentum von Kanton und Gemeinden sind, haben die folgenden energetischen Standards zu erfüllen:
a. Neubauten: Minergie-P-ECO oder vergleichbar;
b. Umbauten/Sanierungen: Minergie oder vergleichbar, sofern dies
technisch und betrieblich möglich und der Aufwand verhältnismässig ist.
2 Abweichungen vom Standard oder der externen Zertifizierung sind in begründeten Ausnahmefällen möglich. Darüber befindet der Regierungsrat.
3 Der Stromverbrauch von Bauten, die im Eigentum von Kanton und Gemeinden sind, wird im Vergleich des 5-Jahres-Mittelwerts 2011–2015 mit dem
Zeitraum 2026–2030 um 20 Prozent gesenkt oder durch seit 2011 erstellte
Stromerzeuger aus erneuerbaren Quellen gedeckt.
3. Weitere Bestimmungen *
Art. 22 Projektnachweis
1 Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der für eine energierechtliche Bewilligung zuständigen Behörde beziehungsweise der Baubewilligungsbehörde ein Projektnachweis einzureichen, mit dem belegt wird,
dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten
sind. Ein Minergie-Label gilt als Projektnachweis. *
2 Der Projektnachweis ist sowohl vom Bauherrn als auch vom Projektverantwortlichen zu unterzeichnen.
Art. 23–24 * …
Art. 25 Kommission für Energiefragen
1 Der Regierungsrat kann eine Kommission bestellen, die ihn und die übrigen
kantonalen Amtsstellen in Energiefragen berät.
Art. 25a * Erhebung der Wasserwerksteuer
1 Die Wasserwerksteuer wird jeweils pro Kalenderjahr erhoben.
2 Die Bemessung erfolgt anhand der Produktion.
Art. 26 Bewilligungsgebühren
1 Die Bewilligungsgebühren nach Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes betragen
für Anlagen zur Gewinnung von Energie mit einer elektrischen Leistung von
mehr als 200 Kilowatt oder einer thermischen Leistung von mehr als
1000 Kilowatt: *
1. bis 1000 kW: 20 Franken/kW;
2. über 1000–10 000 kW: 30 Franken/kW;
3. über 10'000–100'000 kW: 40 Franken/kW;
4. über 100'000 kW: 50 Franken/kW.
2 Bei Blockheizkraftwerken (Wärme-Kraftkoppelungsanlagen) ist die elektrische Leistung massgebend.
3 Für Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen ermässigen sich die Gebühren auf
einen Viertel. *
4 Für die Berechnung der Gebühren ist die theoretische elektrische oder
thermische Leistung, ohne Berücksichtigung von Wirkungsgraden, massgebend. Bei der Erweiterung einer bestehenden Anlage ist für die Berechnung
der Gebühr die Erhöhung der installierten Leistung massgebend.
5 Bei förderungswürdigen Anlagen kann der Regierungsrat die Bewilligungsgebühr reduzieren.
6 Gebührenfrei sind: *
a. Fotovoltaikanlagen;
b. thermische Solaranlagen;
c. Anlagen zur Nutzung der Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlagen;
d. Anlagen zur Nutzung von Wind;
e. Notstromgruppen.
Art. 27 Verordnung des Regierungsrates
1 Der Regierungsrat erlässt im Rahmen des Gesetzes und dieser Verordnung
die weiteren erforderlichen Bestimmungen. Er folgt grundsätzlich den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, erlassen von der Konferenz
Kantonaler Energiedirektoren.
2 Er regelt die Zuständigkeiten und bezeichnet die kantonale Energiefachstelle. *
3–4 … *
Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung zum Energiegesetz vom 2. März 1988 wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
Art. 29 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.
A1. Anhang: Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie
Warmwasser- und Wärmespeichern (Art. 9)
Art. A1-1 *
1 Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und
Wärmespeichern (Art. 9)
Speicherinhalt in Liter Dämmstärke bei > 0,03λ W/mK
bis 0,05λ ≤ W/mK
Dämmstärke bei λ ≤
0,03 W/mK
Bis 400 110 mm 90 mm
> 400 bis 2000 130 mm 100 mm
> 2000 160 mm 120 mm
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 20013).
3) B des RR vom 12. Juli 2001
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 17 aufgehoben SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 21 Abs. 4 eingefügt SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 24 aufgehoben SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE IX/6 309
15.02.2006 07.05.2006 Art. 27 Abs. 4 geändert SBE IX/6 309
23.09.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1, a. geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 6 aufgehoben SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 9 totalrevidiert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 9a eingefügt SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 15 totalrevidiert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1, e. geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1, f. geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 2 eingefügt SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 18 aufgehoben SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Titel 1.5. geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Titel 1.6. eingefügt SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 19a eingefügt SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 19b eingefügt SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 20 aufgehoben SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Titel 2. geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Titel 3. geändert SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 23 aufgehoben SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 25a eingefügt SBE XI/4 268
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
23.09.2009 01.01.2010 Art. 27 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. 27 Abs. 4 aufgehoben SBE XI/4 268
23.09.2009 01.01.2010 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/4 268
31.08.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4 geändert SBE 2022 39
23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, c. geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, d. geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 5a eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.3. geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 9 aufgehoben SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 9a aufgehoben SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 9b eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 9c eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 9d eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 9e eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 9f eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 9g eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2, a. geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2, b. geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.4. geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2022 59
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
23.11.2022 01.01.2023 Art. 16a eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.5. aufgehoben SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 19 aufgehoben SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.6. geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 19a aufgehoben SBE 2022 59
Art. 19b
Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 1 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 2 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 2a eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Titel 2a. eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 21 aufgehoben SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 21a eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 21b eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 21c eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 21d eingefügt SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2022 59
23.11.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 3 geändert SBE 2022 59
06.11.2024 01.01.2026 Art. 26 Abs. 3 geändert SBE 2025 39
06.11.2024 01.01.2026 Art. 26 Abs. 6 eingefügt SBE 2025 39
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 1 Abs. 1, a. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Art. 1 Abs. 1, b. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Art. 1 Abs. 1, b. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 1 Abs. 1, c. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 1 Abs. 1, d. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 1 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 309
Art. 1 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 2 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 3 Abs. 1 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Art. 3 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 3 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 309
Art. 3 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59
Art. 4 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 309
Art. 4 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 4 Abs. 4 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 309
Art. 5 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 5a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 6 23.09.2009 01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268
Art. 6 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 309
Art. 7 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 8 23.11.2022 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59
Art. 8 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Titel 1.3. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 9 23.09.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/4 268
Art. 9 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59
Art. 9a 23.09.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268
Art. 9a 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59
Art. 9b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 9c 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 9d 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 9e 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 9f 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 9g 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 10 Abs. 1 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Art. 10 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 10 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 12 Abs. 1 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 12 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 12 Abs. 2, a. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 12 Abs. 2, b. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 12 Abs. 2, c. 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 13 23.11.2022 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59
Art. 13 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 13 Abs. 1, a. 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 13 Abs. 1, b. 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 13 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59
Titel 1.4. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 14 Abs. 1 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Art. 14 Abs. 2 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Art. 15 23.09.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/4 268
Art. 15 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 15 Abs. 1, a. 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59
Art. 15 Abs. 1, b. 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59
Art. 16 Abs. 1 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Art. 16 Abs. 1, e. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Art. 16 Abs. 1, f. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Art. 16 Abs. 2 23.09.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268
Art. 16a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 17 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 309
Art. 18 23.09.2009 01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268
Titel 1.5. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Titel 1.5. 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59
Art. 19 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59
Titel 1.6. 23.09.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268
Titel 1.6. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 19a 23.09.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268
Art. 19a 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59
Art. 19b 23.09.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268
Art. 19b 23.11.2022 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59
Art. 19b Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 19b Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 19b Abs. 2a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 20 23.09.2009 01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268
Titel 2. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Titel 2a. 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 21 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59
Art. 21 Abs. 4 15.02.2006 07.05.2006 eingefügt SBE IX/6 309
Art. 21 Abs. 4 31.08.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 39
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 21a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 21b 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 21c 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Art. 21d 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59
Titel 3. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268
Art. 22 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 309
Art. 23 23.09.2009 01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268
Art. 23 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 309
Art. 24 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 309
Art. 25a 23.09.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268
Art. 26 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 26 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59
Art. 26 Abs. 3 06.11.2024 01.01.2026 geändert SBE 2025 39
Art. 26 Abs. 6 06.11.2024 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 39
Art. 27 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 309
Art. 27 Abs. 3 23.09.2009 01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268
Art. 27 Abs. 4 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 309
Art. 27 Abs. 4 23.09.2009 01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268
Art. A1-1 23.09.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/4 268