§ 29
Bemerkungen im Zeugnis
1 Unter der Rubrik «Bemerkungen» können im Zeugnis Eintragungen über
die Absenzen und das Betragen der Schülerin oder des Schülers gemacht
werden.
2 Ist das Betragen einer Schülerin oder eines Schülers zu beanstanden, können im Zeugnis die Bemerkungen «Betragen nicht immer befriedigend» oder
«Betragen unbefriedigend» eingetragen werden. Diese Zensuren bedürfen
eines Beschlusses der Promotionskonferenz.
§ 29a * Ausschluss aus dem Förderprogramm Sport und Kultur
1 Insbesondere bei ungenügenden schulischen oder sportlichen bzw. kulturellen Leistungen oder bei Verletzung von Richtlinien können Schülerinnen
und Schüler aus dem Förderprogramm Sport und Kultur ausgeschlossen
werden. Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Schulkoordinatorin bzw.
des Schulkoordinators Sport und Kultur.
2 Näheres regelt die Schulleitung in einem Reglement.
4 Beurteilung der Leistungen in der Maturaarbeit, in den
kantonalen Wahlfächern und in den Freifächern
§ 30 * Maturaarbeit
1 Die Maturaarbeit ist eine grössere, eigenständige, schriftliche oder schriftlich kommentierte Arbeit, die am Schluss mündlich präsentiert wird. *
1bis Die Kantonsschulkonferenz erlässt Richtlinien zur Organisation und zu
den Anforderungen an die Maturitätsarbeit. *
2–4 … *
§ 30a * Unredlichkeit bei der Maturaarbeit
1 Die Maturaarbeit wird zurückgewiesen, wenn ihr Inhalt ganz oder teilweise
undeklariert übernommen wurde (Plagiat). Schülerinnen und Schüler, deren
Maturaarbeit zurückgewiesen wird, werden nicht zur Maturitätsprüfung zugelassen. Die Maturität gilt als nicht bestanden. Die Schulleitung entscheidet
nach vorgängiger Anhörung der betroffenen Person.
2 Das Schuljahr vor der Maturitätsprüfung sowie die Maturaarbeit sind zu
wiederholen.
§ 31 * Kantonale Wahlfächer
1 Im obligatorisch zu belegenden kantonalen Wahlfach wird im Zeugnis eine
Note gesetzt.
§ 32 * Freifächer
1 In den sprachlichen Freifächern und im Fach Instrument werden Noten erteilt. In allen übrigen Freifächern wird der Vermerk «besucht» ins Zeugnis
eingetragen.
5 Maturitätsprüfung
§ 33 * Zulassung
1 Zur Maturitätsprüfung sind diejenigen Schülerinnen und Schüler zugelassen, welche das letzte Jahr vor der Maturitätsprüfung an der Kantonsschule
Schaffhausen absolviert haben.
§ 34 * Maturitätsprüfungskommission
1 Die Maturitätsprüfung steht unter Aufsicht der Maturitätsprüfungskommission. Die Aufsicht beinhaltet die Überwachung des Ablaufs und der Durchführung der Maturitätsprüfung. Die Maturitätsprüfungskommission ist diesbezüglich weisungsberechtigt. Die Aufsichtsaufgabe beinhaltet insbesondere
auch die Teilnahme mit beratender Stimme an der Sitzung der Maturitätsprüfungskonferenz.
2 Dieser Kommission gehören an: Ein Mitglied des Erziehungsrates als Präsidentin bzw. Präsident, zwei Mitglieder der Aufsichtskommission, die Rektorin bzw. der Rektor und ein weiteres Mitglied der Schulleitung.
§ 35 Maturitätsfächer
1 Die Grundlagenfächer, ein Schwerpunktfach, ein Ergänzungsfach und die
Maturaarbeit bilden die Maturitätsfächer. *
2 Grundlagenfächer sind: Deutsch, Französisch, Latein oder Englisch, Mathematik, Physik, Biologie, Chemie, Geschichte / Staatskunde, Geographie /
Geologie und Bildnerisches Gestalten oder Musik. *
3 Das Schwerpunktfach und das Ergänzungsfach werden von den Schülerinnen oder Schülern im Rahmen der Stundentafeln frei gewählt.
§ 35a * Weitere obligatorische Fächer
1 Weitere obligatorische Fächer sind: Einführung in Wirtschaft und Recht, Informatik und Sport.
§ 36 Prüfungsfächer
1 Es wird in fünf Fächern geprüft.
2 Die vorgegebenen Prüfungsfächer sind: Deutsch, Französisch, Mathematik
und das gewählte Schwerpunktfach.
3 Beim 5. Prüfungsfach kann gewählt werden zwischen dem Ergänzungsfach
oder den übrigen Grundlagenfächern, die im letzten Jahr vor der Matur besucht und mindestens zwei Jahre unterrichtet worden sind.
4 In allen fünf Prüfungsfächern wird schriftlich und mündlich geprüft.
§ 37 * Vorbereitung und Durchführung
1 Die Prüfung wird in der Regel von der Lehrperson vorbereitet und abgenommen, die im letzten Schuljahr das betreffende Fach unterrichtet hat. Die
prüfende Lehrperson und eine Expertin oder ein Experte beurteilen die Leistungen der Kandidatinnen und der Kandidaten gemeinsam.
§ 38 Prüfungsstoff, Prüfungsdauer
1 Die Prüfung erstreckt sich im Wesentlichen über den Unterrichtsstoff der
letzten beiden Jahre.
2 Eine mündliche oder praktische Prüfung (Instrument) dauert mindestens
15 Minuten, eine schriftliche Arbeit höchstens 4 Stunden. Die Dauer wird
von der Schulleitung festgelegt. *
§ 39 * Hilfsmittel
1 Die Rektorin bzw. der Rektor entscheidet auf Antrag der Fachlehrpersonen
über die erlaubten Hilfsmittel.
2 Die Schülerinnen und Schüler sind frühzeitig schriftlich über die erlaubten
Hilfsmittel zu informieren.
§ 40 Erfahrungsnoten, Maturitätsnoten
1 Vor Beginn der Prüfung wird für jedes Maturitätsfach aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr die Erfahrungsnote festgestellt. *
2 Die Maturitätsnote ergibt sich als Durchschnitt aus der Erfahrungs- und der
Prüfungsnote. In Fächern, in denen nicht geprüft wird, ist die mathematisch
gerundete Erfahrungsnote die Maturitätsnote. *
3 Die Prüfungsnoten und die Maturitätsnoten werden in ganzen oder halben
Zahlen ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.
4 Liegt die Maturitätsnote eines Prüfungsfaches genau in der Mitte zwischen
zwei möglichen Schlussnoten, beantragt die prüfende Lehrperson in Absprache mit der Expertin bzw. dem Experten die Schlussnote bei der Maturitätsprüfungskonferenz. *
§ 41 Bestehensnormen
1 Die Maturität ist bestanden, wenn in den Maturitätsfächern: *
a) die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten
nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach
oben und
b) * nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden
§ 41a * Maturitätsprüfungskonferenz
1 Die Maturitätsprüfungskonferenz besteht aus:
a) einem Schulleitungsmitglied, das die Konferenz mit beratender Stimme leitet
b) allen prüfenden Lehrpersonen
2 Die Maturitätsprüfungskonferenz hat folgende Aufgaben:
a) Sie entscheidet über die Notengebung in Fällen gemäss § 40 Abs. 4
dieser Verordnung
b) Sie entscheidet Fälle, welche die Bestehensnormen gemäss § 41
dieser Verordnung nicht erfüllen und beschliesst über die Anhebung
einer Schlussnote auf Antrag der prüfenden Lehrperson des entsprechenden Fachs nach Konsultation der beteiligten Expertin bzw. des
beteiligten Experten
3 Die Entscheide werden von der Sitzungsleiterin bzw. vom Sitzungsleiter im
Namen der Maturitätsprüfungskonferenz unterzeichnet. Die Leiterin bzw. der
Leiter der Administration schreibt das Protokoll.
§ 42 * Unredlichkeit bei der Maturitätsprüfung
1 Unredlichkeiten, insbesondere die Mitnahme oder Verwendung unerlaubter
Hilfsmittel sowie Verstösse gegen die Prüfungsanweisungen, oder der Versuch zur Begehung einer Unredlichkeit haben in der Regel den Ausschluss
von der Maturitätsprüfung zur Folge. Bei Ausschluss gilt die Maturität als
nicht bestanden. Die Schulleitung entscheidet nach vorgängiger Anhörung
der betroffenen Person.
2 Das Schuljahr vor der Maturitätsprüfung, die Maturaarbeit und die Maturitätsprüfung sind zu wiederholen.
§ 43 * Wiederholung der Maturitätsprüfung
1 Zur Erlangung des Maturitätsausweises sind zwei Versuche zulässig. Das
Schuljahr vor der Maturitätsprüfung, die Maturaarbeit und die Maturitätsprüfung sind zu wiederholen.
§ 44 Maturitätsausweis
1 Der Maturitätsausweis enthält:
a) die Aufschrift «Schweizerische Eidgenossenschaft» sowie den Untertitel «Kanton Schaffhausen»; darunter der Vermerk: «Maturitätsausweis, ausgestellt nach dem Erlass des Bundesrates und der EDK
über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen vom
16. Januar / 17. Februar 1995»
b) Kantonsschule Schaffhausen
c) den Namen, Vornamen, Heimatort (für Ausländerinnen und Ausländer: Staatsangehörigkeit und Geburtsort) und das Geburtsdatum der
Inhaberin oder des Inhabers
d) die Angabe der Zeit, während der die Inhaberin oder der Inhaber die
Schule besucht hat
e) die Maturitätsnoten der Maturitätsfächer nach § 35
f) * das Thema und die Note der Maturaarbeit
g) die Note im Fach Sport
h) * …
i) * die Unterschrift des Rektors und des Vorstehers des Erziehungsdepartementes
5a Besondere Fälle *
§ 44a * Nicht geregelte Fälle
1 In allen nicht geregelten Fällen entscheidet die Schulleitung.
6 Rekurswesen
§ 45 Instanzen, Fristen, Verfahren
1 Gegen Entscheide der Schulleitung, der Aufnahmeprüfungskonferenz, der
Promotionskonferenz und der Maturitätsprüfungskonferenz kann bei der Aufsichtskommission Rekurs erhoben werden. *
2 Gegen Entscheide der Aufsichtskommission kann beim Erziehungsrat Rekurs erhoben werden. *
3 Die Frist für sämtliche Rekurse beträgt 20 Tage, sofern nicht in besonders
dringlichen Fällen die anordnende Behörde die Frist abkürzt.
4 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den
Rechtsschutz in Verwaltungssachen3).
§ 46 Eröffnung und Rechtsmittelbelehrung
1 Sämtliche Entscheide müssen den Betroffenen unter Bekanntgabe der
Gründe mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich zugestellt werden.
7 Schlussbestimmungen
§ 47 Inkraftsetzung
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu
veröffentlichen4) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
2 Sie ersetzt:
a) die Verordnung über Aufnahme, Zeugnisse und Promotion der Schüler der Mittelschule vom 26. Januar 1984
b) die Verordnung über die Maturitätsprüfung an der Kantonsschule
Schaffhausen vom 26. Januar 1984
3) SHR 172.200.
4) Amtsblatt 1996, S. 1855.
§ 48 * Übergangsbestimmung
1 Für Schülerinnen und Schüler, welche im Schuljahr 2008/2009 in die
1. Klasse der Maturitätsschule eintreten, gelten die am 1. August 2008 in
Kraft tretenden Bestimmungen dieser Verordnung.
2 Für Schülerinnen und Schüler, welche im Schuljahr 2008/2009 die 2., 3.
oder 4. Klasse der Maturitätsschule absolvieren, gelten bis und mit Abschluss der Maturitätsschule weiterhin die bis 31. Juli 2008 gültigen Bestimmungen dieser Verordnung.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
12.12.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung Abl. 1996, S. 1855
24.10.2001 01.01.2002 § 18 Abs. 2 eingefügt Abl. 2001, S. 1635
24.10.2001 01.01.2002 Titel 1.4 geändert Abl. 2001, S. 1635
24.10.2001 01.01.2002 § 20 aufgehoben Abl. 2001, S. 1635
24.10.2001 01.01.2002 § 22 Abs. 1 geändert Abl. 2001, S. 1635
24.10.2001 01.01.2002 § 25 Abs. 6 eingefügt Abl. 2001, S. 1635
24.10.2001 01.01.2002 § 40 Abs. 2 geändert Abl. 2001, S. 1635
24.10.2001 01.01.2002 Titel 5a eingefügt Abl. 2001, S. 1635
24.10.2001 01.01.2002 § 44a eingefügt Abl. 2001, S. 1635
21.11.2001 01.01.2002 § 30 totalrevidiert Abl. 2001, S. 1789
17.12.2003 01.01.2004 § 12 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1885
11.05.2005 01.08.2005 § 8 totalrevidiert Abl. 2005, S. 678
11.05.2005 01.08.2005 § 32 totalrevidiert Abl. 2005, S. 678
07.03.2007 08.03.2007 § 6a eingefügt Abl. 2007, S. 399
07.03.2007 08.03.2007 § 25 Abs. 7 eingefügt Abl. 2007, S. 399
07.03.2007 08.03.2007 § 29a eingefügt Abl. 2007, S. 399
12.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 2 geändert Abl. 2008, S. 29
09.04.2008 01.08.2008 § 17 totalrevidiert Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 23 totalrevidiert Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 24 Abs. 1, b) geändert Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 30 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 35 Abs. 1 geändert Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 35 Abs. 2 geändert Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 35a eingefügt Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 40 Abs. 1 geändert Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 41 Abs. 1 geändert Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 41 Abs. 1, b) geändert Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 44 Abs. 1, f) geändert Abl. 2008, S. 497
09.04.2008 01.08.2008 § 48 totalrevidiert Abl. 2008, S. 497
22.10.2008 01.08.2009 § 6b eingefügt Abl. 2008, S. 1781
26.01.2011 01.02.2011 § 25 Abs. 4 geändert Abl. 2011, S. 147
23.07.2014 01.08.2014 § 44 Abs. 1, i) eingefügt Abl. 2014, S. 1130
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
05.07.2017 01.08.2018 § 1 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1145
05.07.2017 01.08.2018 § 13 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1145
05.07.2017 01.08.2018 § 14 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1145
05.07.2017 01.08.2018 § 16 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2017, S. 1145
05.07.2017 01.08.2018 § 17 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1145
05.07.2017 01.08.2018 § 18 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 1145
07.11.2017 01.08.2018 § 31 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1819
07.11.2017 01.08.2018 § 44 Abs. 1, h) aufgehoben Abl. 2017, S. 1819
23.01.2019 01.02.2020 § 7 Abs. 1 geändert Abl. 2019, S. 190
23.01.2019 01.02.2020 § 8 Abs. 1 geändert Abl. 2019, S. 190
23.01.2019 01.02.2020 § 11 Abs. 1 geändert Abl. 2019, S. 190
23.01.2019 01.02.2020 § 11 Abs. 3 geändert Abl. 2019, S. 190
23.06.2021 01.08.2022 § 23 Abs. 2 geändert Abl. 2022, S. 723
22.06.2022 01.08.2022 § 5 Abs. 2 geändert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 6 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 6a totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 12 Abs. 2 geändert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 12 Abs. 4 geändert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 21 Abs. 6 geändert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 25 Abs. 5 geändert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 29a totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 30 Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 30 Abs. 1bis eingefügt Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 30 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 30 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 30a eingefügt Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 33 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 34 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 37 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 38 Abs. 2 geändert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 39 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 40 Abs. 4 geändert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 41a eingefügt Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 42 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 43 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
22.06.2022 01.08.2022 § 44a totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 45 Abs. 1 geändert Abl. 2022, S. 1335
22.06.2022 01.08.2022 § 45 Abs. 2 geändert Abl. 2022, S. 1335
06.05.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 1 geändert 2026-13
06.05.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 2 aufgehoben 2026-13
06.05.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 5 eingefügt 2026-13
06.05.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 2 geändert 2026-13
06.05.2026 01.08.2026 § 24 Abs. 2 eingefügt 2026-13
06.05.2026 01.08.2026 § 26 Abs. 1 geändert 2026-13
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 12.12.1996 01.01.1997 Erstfassung Abl. 1996, S. 1855
§ 1 05.07.2017 01.08.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1145
§ 5 Abs. 2 22.06.2022 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 1335
§ 6 22.06.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
§ 6a 07.03.2007 08.03.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 399
§ 6a 22.06.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
§ 6b 22.10.2008 01.08.2009 eingefügt Abl. 2008, S. 1781
§ 7 Abs. 1 23.01.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 190
§ 8 11.05.2005 01.08.2005 totalrevidiert Abl. 2005, S. 678
§ 8 Abs. 1 23.01.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 190
§ 11 Abs. 1 23.01.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 190
§ 11 Abs. 2 12.12.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2008, S. 29
§ 11 Abs. 3 23.01.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 190
§ 12 17.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert Abl. 2003, S. 1885
§ 12 Abs. 1 06.05.2026 01.08.2026 geändert 2026-13
§ 12 Abs. 2 22.06.2022 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 1335
§ 12 Abs. 2 06.05.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-13
§ 12 Abs. 4 22.06.2022 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 1335
§ 12 Abs. 5 06.05.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-13
§ 13 05.07.2017 01.08.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1145
§ 14 05.07.2017 01.08.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1145
§ 16 Abs. 2 05.07.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1145
§ 17 09.04.2008 01.08.2008 totalrevidiert Abl. 2008, S. 497
§ 17 05.07.2017 01.08.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1145
§ 18 Abs. 2 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt Abl. 2001, S. 1635
§ 18 Abs. 2 05.07.2017 01.08.2018 geändert Abl. 2017, S. 1145
§ 18 Abs. 2 06.05.2026 01.08.2026 geändert 2026-13
Titel 1.4 24.10.2001 01.01.2002 geändert Abl. 2001, S. 1635
§ 20 24.10.2001 01.01.2002 aufgehoben Abl. 2001, S. 1635
§ 21 Abs. 6 22.06.2022 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 1335
§ 22 Abs. 1 24.10.2001 01.01.2002 geändert Abl. 2001, S. 1635
§ 23 09.04.2008 01.08.2008 totalrevidiert Abl. 2008, S. 497
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 23 Abs. 2 23.06.2021 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 723
§ 24 Abs. 1, b) 09.04.2008 01.08.2008 geändert Abl. 2008, S. 497
§ 24 Abs. 2 06.05.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-13
§ 25 Abs. 4 26.01.2011 01.02.2011 geändert Abl. 2011, S. 147
§ 25 Abs. 5 22.06.2022 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 1335
§ 25 Abs. 6 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt Abl. 2001, S. 1635
§ 25 Abs. 7 07.03.2007 08.03.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 399
§ 26 Abs. 1 06.05.2026 01.08.2026 geändert 2026-13
§ 29a 07.03.2007 08.03.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 399
§ 29a 22.06.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
§ 30 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert Abl. 2001, S. 1789
§ 30 Abs. 1 22.06.2022 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 1335
§ 30 Abs. 1bis 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt Abl. 2022, S. 1335
§ 30 Abs. 2 09.04.2008 01.08.2008 aufgehoben Abl. 2008, S. 497
§ 30 Abs. 3 22.06.2022 01.08.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 1335
§ 30 Abs. 4 22.06.2022 01.08.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 1335
§ 30a 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt Abl. 2022, S. 1335
§ 31 07.11.2017 01.08.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1819
§ 32 11.05.2005 01.08.2005 totalrevidiert Abl. 2005, S. 678
§ 33 22.06.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
§ 34 22.06.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
§ 35 Abs. 1 09.04.2008 01.08.2008 geändert Abl. 2008, S. 497
§ 35 Abs. 2 09.04.2008 01.08.2008 geändert Abl. 2008, S. 497
§ 35a 09.04.2008 01.08.2008 eingefügt Abl. 2008, S. 497
§ 37 22.06.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
§ 38 Abs. 2 22.06.2022 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 1335
§ 39 22.06.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
§ 40 Abs. 1 09.04.2008 01.08.2008 geändert Abl. 2008, S. 497
§ 40 Abs. 2 24.10.2001 01.01.2002 geändert Abl. 2001, S. 1635
§ 40 Abs. 4 22.06.2022 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 1335
§ 41 Abs. 1 09.04.2008 01.08.2008 geändert Abl. 2008, S. 497
§ 41 Abs. 1, b) 09.04.2008 01.08.2008 geändert Abl. 2008, S. 497
§ 41a 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt Abl. 2022, S. 1335
§ 42 22.06.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
§ 43 22.06.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 44 Abs. 1, f) 09.04.2008 01.08.2008 geändert Abl. 2008, S. 497
§ 44 Abs. 1, h) 07.11.2017 01.08.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1819
§ 44 Abs. 1, i) 23.07.2014 01.08.2014 eingefügt Abl. 2014, S. 1130
Titel 5a 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt Abl. 2001, S. 1635
§ 44a 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt Abl. 2001, S. 1635
§ 44a 22.06.2022 01.08.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 1335
§ 45 Abs. 1 22.06.2022 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 1335
§ 45 Abs. 2 22.06.2022 01.08.2022 geändert Abl. 2022, S. 1335
§ 48 09.04.2008 01.08.2008 totalrevidiert Abl. 2008, S. 497