Schwyz · 233.511 · ordinance
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3 Gegenstand Diese Verordnung regelt den Vollzug der DNA-Profil-Gesetzgebung und die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden, soweit diese nicht durch die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO),4 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO),5 des Justizgesetzes (JG),6 und des Polizeigesetzes (PolG)7 festgelegt werden.
8 Anordnende und meldende Behörden 1 Anordnende Behörden im Sinne von Art. 255 ff. StPO sind die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, das Zwangsmassnahmengericht sowie die urteilenden Gerichte (Kantonsgericht, Strafgericht, Jugendgericht, Bezirksgerichte, Einzelrichter). 2 Die Kantonspolizei kann auch ausserhalb eines Strafverfahrens nach Art. 6 DNA- Profil-Gesetz Probenahmen oder Analysen anordnen. 3 Meldende Behörden sind die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Behörden.
Orientierung bei Verfahrensübergabe oder -abtretung Hat eine Behörde in einem Strafverfahren die Erstellung eines DNA-Profils veranlasst oder hat sie Kenntnis von einem vorbestehenden DNA-Profil, teilt sie dies bei einer Verfahrensübergabe oder -abtretung der übernehmenden Behörde mit und gibt ihr das Löschungsformular weiter.
Zentrale Meldestelle für Löschungen Die Kantonspolizei ist die zentrale Stelle, welche für die Meldung von Löschungsereignissen verantwortlich ist (Art. 12 Abs. 1 DNA-Profil-Verordnung).
Meldung von Löschungsereignissen Die im Anhang zu dieser Verordnung bezeichneten Behörden melden der zentralen Meldestelle innerhalb von 14 Tagen das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von DNA-Profilen nach Art. 16–19 DNA-Profil-Gesetz. 233.5112
10 Zustimmungsbedürftige Löschungen Die zentrale Meldestelle holt innerhalb von zehn Tagen die nach Art. 17 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz erforderliche Zustimmung beim zuletzt mit der Sache befassten Gericht ein.
Vernichtung von Proben
DNA-Profil-Gesetz zur Vernichtung einer Probe erfüllt ist, meldet sie dies unverzüglich der anordnenden Behörde.
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.12 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen. Anhang 13 Löschungsereignis Nach DNA-Profil-Gesetz Meldende Behörden Löschungsdatum 1. Betroffene Person als Täter ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a) Verfahrensführende Behörde: Kantonspolizei, Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde sofort 2. Tod der betroffenen Person (Art. 16 Abs. 1 Bst. b) Verfahrensführende Behörde: Kantonspolizei, Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 10 Jahre nach Tod 3.1 Urteil mit Freispruch (Art. 16 Abs. 1 Bst. c) Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde bei 3.2 Urteil mit Freispruch und Aufklärungsprognose (Art. 16 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4) Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 10 Jahre nach 3.3 Urteil mit Freispruch wegen Schuldunfähigkeit (Art. 16 Abs. 1 Bst. c und Abs. 5) Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 20 Jahre nach 4.1 Definitive Einstellung oder Nichtanhandnahme (Art. 16 Abs. 1 Bst. d) Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 1 Jahr nach 4.2 Definitive Einstellung oder Nichtanhandnahme und Aufklärungsprognose (Art. 16 Abs. 1 Bst. d und Abs. 4) Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 10 Jahre nach 233.511SRSZ 1.2.2026 3 4.3 Definitive Einstellung oder Nichtanhandnahme wegen Schuldunfähigkeit (Art. 16 Abs. 1 Bst. d und Abs. 5) Strafverfolgungsbehörde 20 Jahre nach 5.1* Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug (Art. 16 Abs. 2 Bst. a) Strafuntersuchungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 10 Jahre bei 5.2* Verurteilung nach Art. 16 Abs. 2 Bst. b Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 20 Jahre bei 5.3* Verurteilung nach Art. 16 Abs.1 Bst. c Strafuntersuchungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 30 Jahre bei 5.4* Verurteilung nach Art. 16 Abs. 2 Bst. d Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 40 Jahre bei 5.5* Anordnungen nach Art. 16 Abs. 2 Bst. e Strafuntersuchungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 5 Jahre bei 5.6* Freiheitsentzug oder Unterbringung nach Art. 16 Abs. 2 Bst. f Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 10 Jahre bei 5.7 Anordnungen nach Art. 16 Abs. 2 Bst. g Strafuntersuchungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 5 Jahre bei 5.8* Anordnungen nach Art. 16 Abs. 2 Bst. h, erster Satzteil Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 30 Jahre bei 5.9* Fälle nach Art. 16 Abs. 2 Bst. h, zweiter Satzteil Strafuntersuchungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde sofort nach Tod 6.* Anordnungen nach Art. 16 Abs. 6 Strafuntersuchungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 20 Jahre nach Entlassung bzw. Vollzug 7. Übrige Fälle nach Art. 16 Abs. 7 Strafvollzugsbehörde 10 Jahre bei 8. Betroffene tote Person als Täter
Bst. a) Verfahrensführende Behörde: Kantonspolizei, Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde sofort 9. Identifikation der betroffenen
Kantonspolizei sofort oder spätestens nach 50 Jahren *zustimmungsbedürftige Löschungen nach § 7 Vollzugsverordnung zum DNA-Profil-Gesetz 233.5114 1 GS 21-127 mit Änderungen vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS 22-131n), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 10. November 2020 (VOSta, GS 25-26d) und vom 26. August 2025 (GS 27-74). 2 Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003 (DNA-Profil-Gesetz, SR 363); Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen vom 3. Dezember 2004 (DNA-Profil-Verordnung, SR 363.1). 3 Fassung vom 17. Dezember 2013. 4 SR 312. 5 SR 312.1. 6 SRSZ 231.110. 7 SRSZ 520.110. 8 Abs. 3 neu eingefügt am 7. Dezember 2010; Abs. 1 in der Fassung vom 26. August 2025. 9 Aufgehoben am 26. August 2025. 10 Abs. 1 in der Fassung vom 26. August 2025 11 Aufgehoben am 26. August 2025. 12 Abl 2007 923; Änderungen vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl. 2010 2714), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 10. November 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2850) und vom 26. August 2025 am 1. Oktober 2025 (Abl 2025 2213) in Kraft getreten. 13 Fassung vom 26. August 2025.