Artikel 1 Ziff. 50 Verkauf, Transport und Abbrand pyrotechnischer
Die Grundgebühr für die Erteilung einer Bewilligung beträgt Fr. 200.–. Ziff. 51 Gebühr nach Aufwand 1 Die Leistungen der Gebäudeversicherung Zug im Zusammenhang mit nachfolgenden Vorhaben werden nach Aufwand verrechnet: a) Bauvorhaben mit einer Bausumme von ≥ Fr. 25 Mio. b) Änderungen an bereits bewilligten Projekten c) Nachkontrollen und zusätzliche Abnahmen d) zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, Transport, und Abbrand pyrotechnischer Artikel e) alle übrigen Verrichtungen, welche nicht von den Gebührentarifen gemäss Ziff. 48 bis 50 erfasst sind. 2 Der Stundensatz beträgt für Brandschutz-Experten Fr. 160.–, für Brandschutz-Fachleute Fr. 95.– und für Sachbearbeitende Fr. 70.–. 4.2. Feuerschutzbeiträge (§ 51 Abs. 1 FSG)8) 4.2.1. Grundsatz Ziff. 52 1 Die Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Investition bzw. die Anschaffung den von der Gebäudeversicherung Zug festgelegten Anforderungen entsprechen. Sie kann die Beiträge kürzen, wenn den Anforderungen und Weisungen der Gebäudeversicherung Zug nicht oder nur teilweise entsprochen wird. 4.2.2. Beiträge im Bereich der Löschwasserversorgung Ziff. 53 Beiträge an die gemeindliche Löschwasserversorgung 1 Die Gebäudeversicherung Zug leistet jährlich einen Beitrag an die Aufwendungen für die Bereitstellung der notwendigen Löschwasserreserve (z) in Reservoiren (Volumen in m³), die Anzahl der verfügten neu erstellten Überflurhydranten (y) und gestützt auf den von der Gebäudeversicherung Zug jeweils für den ersten Januar übernommenen Baukostenindex (Basis 100 = Wasserversorgungsindex per 1. Januar 2001) nach folgender Formel: (y × 3000) + (z × 700 × 100) / 75 × 10 % 2 Die Gebäudeversicherung Zug legt die maximale beitragsberechtigte Löschwasserreserve fest. Diese ist für die Beitragsberechnung verbindlich, auch wenn grössere Löschwasserreserven geschaffen werden bzw. vorhanden sind. Die minimale Grösse einer anrechenbaren Löschwasserreserve beträgt 50 m³. Die Hydranten müssen bei einem Ruhedruck von mindestens 2,5 bar eine Wasserleistung von mindestens 1000 l/min. erbringen. Die notwendige Löschwasserreserve muss von der Gebäudeversicherung Zug genehmigt sein. 8) BGS 722.21 3 Die Gebäudeversicherung Zug leistet einen Beitrag von 35 % an netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen, namentlich an Löschweiher, unterirdische Löschwasserbehälter und Stauvorrichtungen. 4 Die entsprechenden Beiträge werden den Wasserversorgungen gestützt auf ihre Angaben jeweils per Jahresende erstattet. Ziff. 54 Beiträge an Ersatzbeschaffungen für die Löschwasserversorgung 1 Bei Ersatzbeschaffungen kann frühestens nach 50 Jahren bei Überflurhydranten bzw. nach 75 Jahren bei netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen ein Beitrag geltend gemacht werden. 2 Werden diese Anlagen vor Ablauf dieser Fristen aufgegeben oder ersetzt, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten. 4.2.3. Beiträge im Feuerwehrwesen 4.2.3.1. Beiträge an die Fahrzeuge der Gemeindefeuerwehren Ziff. 55 Grundlagen 1 Die Gemeinden haben aufgrund ihrer Einteilung in die entsprechende Grössenklasse und bei ausgewiesenem Bedarf Anspruch auf die Anzahl der in Ziff. 56 nachfolgend aufgeführten Fahrzeuge. 2 An deren Anschaffung richtet die Gebäudeversicherung Zug pauschale und vom tatsächlichen Kaufpreis unabhängige Beiträge aus. * 2a Pro Fahrzeugkategorie werden folgende Beiträge ausgerichtet (Stand: 1. Januar 2024): * a) Tanklöschfahrzeug, Fr. 223'000.– b) Atemschutzfahrzeug, Fr. 111'000.– c) Pionierfahrzeug, Fr. 200'000.– d) * Transportfahrzeug (Führerausweis-Kategorie B): bei fossilem Antrieb, Fr. 45'000.–; bei elektrischem Antrieb (inkl. Hybrid und Plug-in- Hybrid), Fr. 54'000.–. e) Ersteinsatzlöschfahrzeug, Fr. 134'000.– 2b Diese Beiträge sind an die Indexierung der Versicherungswerte der Gebäudeversicherung Zug gebunden. * 2c Die Gebäudeversicherung Zug teilt den Gemeinden und Feuerwehren Ende November die jeweils aktuellen Beitragswerte für das folgende Jahr mit. * 3 Die Gebäudeversicherung Zug kann Beiträge ausserhalb der Rahmenbedingungen von Ziff. 55 Abs. 2a und Ziff. 56 leisten, wenn sie einen Mehrwert für die Intervention in der gesuchstellenden Gemeinde erkennt. * 4 Fahrzeuge, an welche die Gebäudeversicherung Zug Beiträge geleistet hat, müssen bei Bedarf an kantonalen Kursen, Übungen etc. unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Ziff. 56 Grössenklassen, Fahrzeugart und Fahrzeuganzahl (in Klammern) * 1 Grössenklasse 1: Stadt Zug: a) * Tanklöschfahrzeug (2) b) * … c) * … d) * Transportfahrzeug (8) e) * … 2 Grössenklasse 2: Gemeinden Baar und Cham: a) * Tanklöschfahrzeug (1) b) * … c) * Pionierfahrzeug (1) d) * Atemschutzfahrzeug (1) e) * … f) * … g) * … h) * Transportfahrzeug (7) i) * Ersteinsatzlöschfahrzeug Allenwinden (1, nur Baar) 3 Grössenklasse 3: Hünenberg, Menzingen, Neuheim, Oberägeri, Risch, Steinhausen, Unterägeri, Walchwil: a) * Tanklöschfahrzeug (1) b) * Pionierfahrzeug (1) c) * Atemschutzfahrzeug (1) d) * … e) * Transportfahrzeug (6) Ziff. 57 Ersatzbeschaffungen 1 Bei Ersatzbeschaffungen für Feuerwehrfahrzeuge kann ein Beitrag frühestens nach Ablauf der nachfolgend genannten Jahre geltend gemacht werden, wobei die Daten der Inverkehrssetzung des zu ersetzenden und des neuen Fahrzeugs für die Berechnung der Anzahl Jahre massgebend sind: * a) * 20 Jahren für ein Tanklöschfahrzeug b) * 15 Jahren für ein Atemschutzfahrzeug c) * 20 Jahren für ein Pionierfahrzeug d) * 12 Jahren für ein Transportfahrzeug e) * 15 Jahren für ein Ersteinsatzlöschfahrzeug 1a Wird die Dauer für die frühestmögliche Geltendmachung überschritten, so wird der Beitrag der Gebäudeversicherung Zug bei der anschliessenden Ersatzbeschaffung um den der Überschreitung entsprechenden Anteil erhöht, jedoch maximal bis um die Hälfte des Betrags gemäss Ziff. 55 Abs. 2a. Bei der Berechnung der Erhöhung werden allfällige Indexanpassungen im Sinne von Ziff. 55 Abs. 2b mitberücksichtigt. * 2 … * 3 Wird ein Fahrzeug vor Ablauf der Fristen gemäss Abs. 1 aus dem Verkehr gezogen, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten. 4 Der Beitrag an die Feuerwehrfahrzeuge wird ohne Kürzung ausgerichtet, wenn sie im Einsatz oder während der Ausbildung derart beschädigt wurden, dass eine Reparatur nicht mehr in Frage kommt oder dies unwirtschaftlich wäre. Allfällige Versicherungsbeiträge werden anteilsmässig vom neuen Beitrag in Abzug gebracht. * 5 Dieser Abzug berechnet sich nach der folgenden Formel: * 4.2.3.2. Beiträge an die Fahrzeuge von weiteren Feuerwehren Ziff. 58 Fahrzeuge der Betriebsfeuerwehren 1 Die Beiträge an die Fahrzeuge der Betriebsfeuerwehren werden durch die Gebäudeversicherung Zug im Einzelfall festgelegt. Ziff. 59 Regionale Feuerwehrfahrzeuge (§ 28 Abs. 3 FSG) 1 Sollen Fahrzeuge durch mehrere Gemeinden gemeinsam beschafft werden, so legt die Gebäudeversicherung Zug deren Art und Menge, deren Standort sowie die entsprechenden Beiträge vorgängig zusammen mit den betroffenen Gemeinden fest. 2 Sie schliesst dazu eine entsprechende Vereinbarung mit den Gemeinden ab. Ziff. 60 Finanzierung von Fahrzeugen der Stützpunktfeuerwehr oder der Träger von Stützpunktaufgaben * 1 Die Gebäudeversicherung Zug übernimmt die Anschaffungskosten von Stützpunktfahrzeugen in folgendem Umfang: * a) * Einsatzleitfahrzeug, 90% b) * Rettungsgerät, 100% c) * Öl- und Chemiewehrfahrzeug, 90% d) * Ölwehrboot, 100% e) * Pionierfahrzeug, 90% f) * Tanklöschfahrzeug, 100% g) * Transportfahrzeug, 90% h) * Universallöschfahrzeug, 100% i) * Verkehrsdienstfahrzeug, 90% j) * Wechselträgerfahrzeug, 90% k) * Spezialfahrzeug, 100% 4.2.3.3. Beiträge an das Material der Feuerwehren Ziff. 61 Material der Gemeindefeuerwehren 1 Die Gebäudeversicherung Zug leistet an das gemäss ihren Bestimmungen beitragsberechtigte Material und die von ihr bezeichneten Ausrüstungsgegenstände pro Zuger Gemeindefeuerwehr und pro Jahr folgende Pauschalbeiträge: a) einen Sockelbeitrag von Fr. 7'500.–; b) plus einen Beitrag von Fr. 2.50 je Million Franken des gesamten Gebäudeversicherungswertes in der betreffenden Gemeinde (bestimmend ist der Gebäudeversicherungswert in der betreffenden Gemeinde vom 1. Januar des Beitragsjahres). 2 Die Gebäudeversicherung Zug kann zusätzliche Beiträge an Material und Ausrüstung der Gemeindefeuerwehren leisten, wenn sie einen Mehrwert für die Intervention erkennt. Entsprechende Gesuche sind der Gebäudeversicherung Zug frühzeitig anzuzeigen. Ziff. 62 Material der Betriebsfeuerwehren 1 Die Gebäudeversicherung Zug legt die Beiträge an das Material der Betriebsfeuerwehren im Einzelfall fest. Ziff. 63 Material der Stützpunktfeuerwehr und der Träger von Stützpunktaufgaben 1 Die Beiträge an Material und Ausrüstungsgegenstände sind Bestandteil der entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stützpunktfeuerwehr respektive den Trägern von Stützpunktaufgaben und der Gebäudeversicherung Zug. 4.2.3.4. Beiträge an Bauten und Einrichtungen der Feuerwehren Ziff. 64 Bauten und Einrichtungen der Gemeindefeuerwehren 1 An Gebäude, die im Eigentum der Gemeinde oder Gemeindefeuerwehr stehen und der Unterbringung von beitragsberechtigten Fahrzeugen oder von beitragsberechtigtem Material dienen, leistet die Gebäudeversicherung Zug Beiträge von 10% an die ausgewiesenen und dem Raumprogramm entsprechenden Baukosten von Neu- und Erweiterungsbauten (Baukostenplan 2). * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … f) * … 2 Die Gebäudeversicherung Zug legt für diese Gebäude verbindlich ein maximal beitragsberechtigendes Raumprogramm mit den entsprechenden Baukosten fest. Überdies erarbeitet sie detaillierte Richtlinien. * 3 Diese Dokumente werden der jeweiligen Gemeinde zur Verfügung gestellt. * Ziff. 65 Bauten und Einrichtungen der Betriebsfeuerwehren 1 Die Beiträge an Bauten und Einrichtungen der Betriebsfeuerwehren werden im Einzelfall durch die Gebäudeversicherung Zug festgelegt. Ziff. 66 Bauten und Einrichtungen der Stützpunktfeuerwehr oder der Träger von Stützpunktaufgaben 1 Die Beiträge an Bauten und Einrichtungen sind Bestandteil der entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stützpunktfeuerwehr respektive den Trägern von Stützpunktaufgaben und der Gebäudeversicherung Zug. Ziff. 67 Ersatzbeschaffungen 1 Werden Bauten oder Einrichtungen vor Ablauf der üblichen Haltedauer aufgegeben oder nicht mehr für Feuerwehrzwecke genutzt, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten. 4.2.3.5. Beiträge an gemeinsame Feuerwehren (§ 29a FSG)9) Ziff. 68 1 Für gemeinsame Feuerwehren im Sinne von § 29a FSG legt die Gebäudeversicherung Zug die entsprechenden Beiträge im konkreten Einzelfall zusammen mit den betroffenen Gemeinden fest. 4.2.4. Verfahren für Beiträge an Feuerwehrfahrzeuge und -Bauten Ziff. 69 1 Die Gebäudeversicherung Zug ist frühzeitig über vorgesehene Beschaffungen zu informieren. Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen an Fahrzeuge und Bauten sind der Gebäudeversicherung Zug vor der Bestellung einzureichen. 2 Vorab erstellt die Gemeinde ein Bedarfskonzept, das als Entscheidungsgrundlage für die Gebäudeversicherung Zug dient. 9) BGS 722.21 3 Danach ist der Gebäudeversicherung Zug ein schriftlicher und durch den Gemeinderat und das Feuerwehrkommando unterzeichneter Antrag für die Beitragszusicherung einzureichen. Der Antrag beinhaltet mindestens das Bedarfskonzept, das Pflichtenheft, die Offertunterlagen und die Kopie des Gemeinderatsbeschlusses. 4 In der Folge prüft die Gebäudeversicherung Zug den eingereichten Antrag. Sind alle Voraussetzungen für eine Beitragsleistung erfüllt, erfolgt die Beitragszusicherung durch die Gebäudeversicherung Zug. * 5 Anschaffungen, für die eine Beitragszusicherung vorliegt, können nach der Lieferung bzw. Inbetriebnahme abgerechnet werden. 6 Die definitiven Beiträge werden aufgrund der Schlussabrechnung berechnet. 4.2.5 Beiträge an freiwillige Massnahmen zum Schutz vor Feuerschäden * Ziff. 69a * Umfang der Unterstützung 1 Die Gebäudeversicherung Zug kann freiwillige Massnahmen zum Schutz von Gebäuden vor den durch sie versicherten Feuergefahren unterstützen. 2 Die Unterstützung besteht in der Beratung und in finanziellen Beiträgen und beschränkt sich auf Objektschutzmassnahmen, d.h. auf Massnahmen am einzelnen Gebäude. Ziff. 69b * Voraussetzungen für Beiträge 1 Feuerschutzbeiträge im Sinne dieses Kapitels werden geleistet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Massnahmen erfolgen in einem Gebäude von historischem Wert oder in einem Gebäude, das der Risikoklasse 4 oder 5 zugewiesen ist (vgl. Ziff. 3 FSR). b) Die Massnahmen sind permanent mit dem Gebäude verbaut. c) Die Massnahmen erfolgen freiwillig. d) Die Massnahmen sind effektiv und effizient. e) Es handelt sich um Massnahmen, die ein System beinhalten, welches dem aktuellen Stand der Technik entspricht und die Bedingungen für den Gebäudezugang erfüllt. Die Bedingungen für die Alarmübermittlung auf die Feuermeldestelle sind in Abhängigkeit vom gewählten System zu erfüllen. 2 Als historisch gilt ein Gebäude, das aufgrund seines Alters, seiner Bauweise und seiner Bedeutung für die Geschichte oder Kultur eines Ortes eine Relevanz besitzt, und welches unter früheren Generationen der Brandschutzvorschriften rechtmässig erstellt wurde. 3 Als freiwillig gelten Massnahmen, die für das konkrete Gebäude nicht bereits aufgrund von öffentlich- oder zivilrechtlichen Vorschriften oder von behördlichen Auflagen vorgeschrieben sind. 4 Effektiv sind Massnahmen, welche bei einem Gebäude Schäden durch Ereignisse definierter Häufigkeit verhindern oder massgeblich reduzieren. 5 Effizient sind Massnahmen, sofern ihr Nutzen (verhinderte Schäden) über die Lebensdauer des Gebäudes oder Gebäudeelementes mindestens gleich hoch ist wie ihre Kosten. 6 Die Antragsstellenden erbringen den Nachweis, dass die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 – 5 erfüllt sind. 7 Die Gebäudeversicherung Zug entscheidet im Einzelfall, ob eine Massnahme die Voraussetzungen für einen Beitrag erfüllt. Ziff. 69c * Beitragshöhe 1 An beitragsberechtigte Massnahmen bezahlt die Gebäudeversicherung Zug unter Einhaltung ihres jährlichen Budgets einen Beitrag von 40 % der anrechenbaren Kosten, maximal aber 2 % des Versicherungswertes. 2 Als anrechenbare Kosten gelten sämtliche bei Dritten zu marktüblichen Preisen eingekauften Leistungen, welche für die Umsetzung der Massnahme notwendig sind. Eigenleistungen der Eigentümerschaft sind analog den Bedingungen in der Schadenvergütung anrechenbar. Ziff. 69d * Verfahren 1 Beitragsgesuche sind vor Ausführung der Massnahmen an die Gebäudeversicherung Zug zu stellen. 2 Die Massnahmen sind innert zwei Jahren nach der Beitragszusicherung der Gebäudeversicherung Zug auszuführen und ihr zur Abrechnung anzumelden. 3 Bei einer Beitragszusicherung schliesst die Gebäudeversicherung Zug mit der Gebäudeeigentümerschaft einen Vertrag über die wesentlichen Pflichten und Leistungen ab. 4 Die Gebäudeversicherung Zug regelt die Einzelheiten zum Verfahren in separaten Richtlinien, die sie auf ihrer Website veröffentlicht. 4.3. Beiträge zum Schutz vor Elementarschäden (§ 51a FSG)10) Ziff. 70 Umfang der Unterstützung 1 Die Gebäudeversicherung Zug kann effektive und effiziente Massnahmen zum Schutz von Gebäuden gegen die durch sie versicherten Naturgefahren unterstützen (sog. Elementarschadenprävention; ESP). 2 Die Unterstützung besteht in der Beratung und in finanziellen Beiträgen (ESP-Beiträge) und beschränkt sich in der Regel auf Objektschutzmassnahmen, d.h. auf Massnahmen am einzelnen Gebäude. 3 Bei mindestens gleicher Effizienz sind auch Beiträge an Arealschutzmassnahmen möglich (Massnahmen zum Schutz mehrerer Gebäude). Ziff. 71 Voraussetzungen für Beiträge 1 ESP-Beiträge werden für effektive und effiziente Massnahmen zum Schutz von bestehenden Gebäuden gewährt. 2 Effektiv sind Massnahmen, welche bei einem Gebäude Schäden durch Ereignisse definierter Häufigkeit verhindern oder massgeblich reduzieren. Für ESP-Beiträge sind folgende Schutzziele minimal einzuhalten: a) gravitative Naturgefahren (Hochwasser/Überschwemmung, Steinschlag, Murgang/Rutschung, Lawinen): 100-jährliches Ereignis b) meteorologische Naturgefahren (Hagel, Sturm, Schnee, Starkregen): 50-jährliches Ereignis 3 Effizient sind Massnahmen, sofern ihr Nutzen (verhinderte Schäden) über die Lebendsauer des Gebäudes oder Gebäudeelementes mindestens gleich hoch ist wie ihre Kosten. 4 Die Antragsstellenden erbringen den Nachweis, dass die geplanten Massnahmen effektiv und effizient sind. 5 Die Gebäudeversicherung Zug entscheidet im Einzelfall, ob eine Massnahme die Voraussetzungen für einen ESP-Beitrag erfüllt. Ziff. 72 Beitragshöhe 1 An beitragsberechtigte Massnahmen bezahlt die Gebäudeversicherung Zug unter Einhaltung ihres jährlichen Budgets einen Beitrag von 20 – 40 % der anrechenbaren Kosten, maximal aber 2 % des Versicherungswertes. 2 Bei der Bemessung des Beitragssatzes berücksichtigt die Gebäudeversicherung Zug die Effizienz und Effektivität der Massnahme. 10) BGS 722.21 3 Als anrechenbare Kosten gelten sämtliche bei Dritten zu marktüblichen Preisen eingekauften Leistungen, welche für die Umsetzung der Massnahme notwendig sind. Eigenleistungen der Eigentümerschaft sind analog den Bedingungen in der Schadenvergütung anrechenbar. 4 … * 5 Bei besonders effektiven und effizienten Massnahmen kann die Gebäudeversicherung Zug den Beitragssatz und die minimale Auszahlungshöhe anpassen. Ziff. 73 Verfahren 1 Beitragsgesuche sind vor Ausführung der Massnahmen an die Gebäudeversicherung Zug zu stellen. 2 Die Massnahmen sind innert zwei Jahren nach der Beitragszusicherung durch die Gebäudeversicherung Zug auszuführen und ihr zur Abrechnung anzumelden. 3 Die Gebäudeversicherung Zug regelt die Einzelheiten zum Verfahren in separaten Richtlinien, die sie auf ihrer Website veröffentlicht. * 4.4. Kursbesoldung (§ 56 Abs. 3 FSG)11) Ziff. 74 Kursbeiträge an Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren 1 Die Gebäudeversicherung Zug entrichtet Beiträge an die Kursbesoldung der teilnehmenden Feuerwehrleute an die von ihr vorgeschriebenen und durchgeführten Kurse: a) pro Tag und teilnehmende Person: Fr. 300.–; b) pro Halbtag und teilnehmende Person: Fr. 150.–. Ziff. 75 Kursbeiträge an die Stützpunktfeuerwehr oder an die Träger von Stützpunktaufgaben 1 Die Besoldung ist Bestandteil der entsprechenden Leistungsvereinbarung zwischen Stützpunktfeuerwehr respektive den Trägern von Stützpunktaufgaben und der Gebäudeversicherung Zug. 11) BGS 722.21 5. Schlussbestimmungen Ziff. 76 Anpassung der Gebühren, Ansätze und Beiträge 1 Sämtliche in diesem Reglement definierten Gebühren, Ansätze und Beiträge werden alle fünf Jahre vom Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug überprüft und wenn nötig angepasst. 2 Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage der Erfahrungen aus den erfolgten Verrechnungen und unter Berücksichtigung der Teuerung. Ziff. 77 Übergangsbestimmungen 1 Für die Anwendung dieses Reglements gelten die Bestimmungen gemäss § 65 FSG. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 24.11.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung GS 2022/070 23.11.2023 01.01.2024 Ingress geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 55 Abs. 2 geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 55 Abs. 2a eingefügt GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 55 Abs. 2b eingefügt GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 55 Abs. 2c eingefügt GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 55 Abs. 3 geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Titel geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 1, a) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 1, d) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, a) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, c) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, d) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, e) aufgehoben GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, g) aufgehoben GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, h) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 2, i) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 3, a) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 3, b) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 3, c) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 3, d) aufgehoben GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 56 Abs. 3, e) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1, a) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1, b) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1, c) geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1, d) eingefügt GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1, e) eingefügt GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 1a eingefügt GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 2 aufgehoben GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 4 geändert GS 2023/079 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 57 Abs. 5 eingefügt GS 2023/079 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.11.2023 01.01.2024 Ziff. 69 Abs. 4 geändert GS 2023/079 18.03.2026 01.05.2026 Titel 3.1.1. aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Titel geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 1, d) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 8 Abs. 2 eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Titel geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 9 Abs. 1, d) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 11 Titel geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 11 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 11 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 11 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 11 Abs. 2 eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 12 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Titel geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1, d) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 13 Abs. 1, e) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 14 Titel geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 14 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 15 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Titel 3.1.2. aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 16 Titel geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 16 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 16 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 16 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 16 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 17 Titel geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 17 Abs. 1 geändert GS 2026/019 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 18 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 19 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Titel 3.1.3. aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 20 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 21 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 22 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 24 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 25 Titel geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 25 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 25 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 25 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 25 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 26 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Titel 3.1.4. aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 28 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 29 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 33 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Titel 3.1.5. aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 36 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 40 Abs. 1, b) geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 55 Abs. 2a geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 55 Abs. 2a, d) geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 57 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Titel geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, d) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, e) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, f) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, g) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, h) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, i) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, j) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 60 Abs. 1, k) eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1 geändert GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2026/019 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 2 eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 64 Abs. 3 eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Titel 4.2.5 eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 69a eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 69b eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 69c eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 69d eingefügt GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 72 Abs. 4 aufgehoben GS 2026/019 18.03.2026 01.05.2026 Ziff. 73 Abs. 3 eingefügt GS 2026/019 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 24.11.2022 01.01.2023 Erstfassung GS 2022/070 Ingress 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Titel 3.1.1. 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 8 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019 Ziff. 8 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 8 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 8 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 8 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 8 Abs. 1, d) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 8 Abs. 2 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 9 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019 Ziff. 9 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 9 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 9 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 9 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 9 Abs. 1, d) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 11 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019 Ziff. 11 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 11 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 11 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 11 Abs. 2 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 12 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 13 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019 Ziff. 13 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 13 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 13 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 13 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 13 Abs. 1, d) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 13 Abs. 1, e) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 14 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019 Ziff. 14 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 15 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Titel 3.1.2. 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 16 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019 Ziff. 16 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 16 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ziff. 16 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 16 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 17 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019 Ziff. 17 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 18 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 19 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Titel 3.1.3. 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 20 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 21 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 22 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 24 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 25 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019 Ziff. 25 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 25 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 25 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 25 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 26 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Titel 3.1.4. 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 28 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 29 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 33 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Titel 3.1.5. 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 36 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 40 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 55 Abs. 2 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 55 Abs. 2a 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079 Ziff. 55 Abs. 2a 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 55 Abs. 2a, d) 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 55 Abs. 2b 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079 Ziff. 55 Abs. 2c 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079 Ziff. 55 Abs. 3 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 23.11.2023 01.01.2024 Titel geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 1, a) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 1, b) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 1, c) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 1, d) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 1, e) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 2, a) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 2, b) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ziff. 56 Abs. 2, c) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 2, d) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 2, e) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 2, f) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 2, g) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 2, h) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 2, i) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 3, a) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 3, b) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 3, c) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 3, d) 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079 Ziff. 56 Abs. 3, e) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 57 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 57 Abs. 1, a) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 57 Abs. 1, b) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 57 Abs. 1, c) 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 57 Abs. 1, d) 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079 Ziff. 57 Abs. 1, e) 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079 Ziff. 57 Abs. 1a 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079 Ziff. 57 Abs. 2 23.11.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/079 Ziff. 57 Abs. 4 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Ziff. 57 Abs. 5 23.11.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023/079 Ziff. 60 18.03.2026 01.05.2026 Titel geändert GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, d) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, e) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, f) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, g) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, h) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, i) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, j) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 60 Abs. 1, k) 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 64 Abs. 1 18.03.2026 01.05.2026 geändert GS 2026/019 Ziff. 64 Abs. 1, a) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 64 Abs. 1, b) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 64 Abs. 1, c) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ziff. 64 Abs. 1, d) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 64 Abs. 1, e) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 64 Abs. 1, f) 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 64 Abs. 2 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 64 Abs. 3 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 69 Abs. 4 23.11.2023 01.01.2024 geändert GS 2023/079 Titel 4.2.5 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 69a 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 69b 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 69c 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 69d 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019 Ziff. 72 Abs. 4 18.03.2026 01.05.2026 aufgehoben GS 2026/019 Ziff. 73 Abs. 3 18.03.2026 01.05.2026 eingefügt GS 2026/019