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4 provisions
Art. 1
Ausnahmen
1 Von den materiellen Vorschriften dieser Verordnung kann abgewichen
werden, wenn:
a. die Eigentumsgarantie in ihrem Bestand sonst in unzumutbarer Weise eingeschränkt oder aufgehoben würde;
b. andere überwiegende öffentliche Interessen geltend gemacht werden können.
In jedem Fall sind die Schutzziele soweit möglich zu verwirklichen.
4. Schutzumfang und Beiträge
Art. 15 Schutzumfang im Einzelnen bei Schutzobjekten *
1 Der Schutzumfang im Einzelnen kann für Schutzobjekte durch öffentlichrechtliche Vereinbarungen zwischen der zuständigen Behörde und dem
betroffenen Grundeigentümer geregelt werden. Bei Schutzobjekten von
lokaler Bedeutung ist die kantonale Fachstelle für Denkmalpflege vorgängig anzuhören. In dieser Vereinbarung sind die zu erhaltenden Teile zu
bezeichnen und die Art und Weise von Unterhalt und Renovationsarbeiten festzulegen. Stehen solche Arbeiten in Aussicht, so ist die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand zu regeln. *
2 Vereinbarungen werden auf Anmeldung der zuständigen Behörde im
Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung3) angemerkt.
Art. 16 Schutzverfügung
1 Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann die zuständige Behörde den Schutzumfang nach Anhörung der kantonalen
Fachstelle für Denkmalpflege durch Verfügung festlegen. Die Verfügung
muss dem Schutzziel entsprechen und verhältnismässig sein.
2 Verfügungen werden auf Anmeldung der zuständigen Behörde im
Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung4) angemerkt.
Art. 17 Beiträge
a. Grundsatz
1 Kanton und Einwohnergemeinden fördern die Erhaltung privater Schutzobjekte, insbesondere die Restaurierung privater Bau- und Kulturdenkmäler, mit Beiträgen. Als beitragsberechtigte Kosten gelten gemäss den Kriterien der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege jene Kosten,
die im direkten Zusammenhang mit der schutzwürdigen Substanz entstehen, nicht aber Kosten, die vorwiegend anderen Zwecken dienen, wie Erhöhung des Komforts, Ertragsverbesserungen, Energieeinsparung usw.
2 Der Kanton leistet Beiträge an Schutzobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung, die Gemeinden an jene von lokaler Bedeutung. *
3 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Einstufung der Schutzobjekte und beträgt für Objekte von: *
Kantonsbeitrag bis
höchstens %
Gemeindebeitrag bis
höchstens %
nationaler Bedeutung 30 -
regionaler Bedeutung 30 -
lokaler Bedeutung - 30
4–5 … *
Art. 18 * b. Verfahren
1 Der Kantonsrat legt die für die Erhaltung privater Schutzobjekte zur Verfügung stehenden Mittel jährlich im Staatsvoranschlag fest. *
2 Die Kantonsbeiträge werden durch den Regierungsrat festgesetzt. *
3) Art. 702 ZGB, SR 210
4) Art. 702 ZGB, SR 210
3 Gesuche um Beiträge sind rechtzeitig vor Beginn der Restaurierungsarbeiten mit allen nötigen Unterlagen beim Bildungs- und Kulturdepartement
einzureichen. Der Gesuchsteller hat alle erforderlichen Angaben und Auskünfte zu erteilen. Die Fachstelle für Denkmalpflege regelt vor Baubeginn
die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand. *
Art. 19 c. Bedingungen und Auflagen
1 Werden Kantons- und Gemeindebeiträge ohne Vereinbarung im Sinne
von Art. 15 dieser Verordnung gewährt, so knüpfen die Behörden an die
Gewährung sichernde Bedingungen und Auflagen.
Art. 20 d. Rückerstattung
1 Wird das Ziel der Schutzmassnahme nachträglich vereitelt, so sind die
Beiträge zurückzuerstatten. Die zuständige Behörde verfügt die Rückforderung innert Jahresfrist, nachdem sie vom Anspruch Kenntnis erhalten
hat.
2 Ändert ein Schutzobjekt, für das ein Kantons- oder Gemeindebeitrag
gewährt wurde, innerhalb von zehn Jahren nach Auszahlung der Beiträge
(nach der Schlusszahlung) mit Gewinn die Hand, so können die vom
Kanton und der Gemeinde bezogenen Leistungen ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Massgebend ist grundsätzlich der Veräusserungsgewinn nach der kantonalen Steuergesetzgebung5), wobei jedoch Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinde von den Anlagekosten abgezogen
werden, unabhängig davon, ob sie rückerstattungspflichtig werden oder
nicht. *
3 Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung6) auf Anmeldung der beitragssprechenden Behörde im Grundbuch anzumerken.
5. Zuständigkeiten
Art. 21 * Unterschutzstellung
1 Die Unterschutzstellung von Ortsbildern und archäologischen Gebieten
fällt in die Zuständigkeit der Einwohnergemeinden. Das Bildungs- und
Kulturdepartement ist vorgängig anzuhören.
5) Art. 49 Abs. 1 StG, OGS 1980, 28 (heute Art. 148 StG, GDB 641.4)
6) Art. 702 ZGB, SR 210
2 Die Unterschutzstellung von Kulturobjekten samt ihrer Umgebung fällt in
die Zuständigkeit des Kantons, wenn es sich um Kulturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung, in jene der Einwohnergemeinden, wenn
es sich um solche von lokaler Bedeutung handelt.
3 Die Unterschutzstellung durch den Kanton erfolgt im Rahmen kantonaler
Schutzpläne. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 16 bis 20
des Planungs- und Baugesetzes7). Die Unterschutzstellung durch die
Einwohnergemeinden erfolgt im Rahmen ihrer Bau- und Zonenordnung.
Die Einwohnergemeinden haben in ihren Zonenplänen auf vom Kanton
geschützte Schutzobjekte hinzuweisen. *
Art. 22 * Vollzug
1 Soweit in dieser Verordnung keine andere Vollzugsbehörde bestimmt
ist, obliegt der Vollzug der Schutzbestimmungen, Bedingungen und Auflagen der Behörde, die den Schutz verfügt hat.
2 Baugesuche und Quartierpläne8) die Ortsbildschutzgebiete, Schutzobjekte, Umgebungsschutzgebiete und archäologische Schutzgebiete betreffen, sind von der Baubewilligungs- bzw. Quartierplanbewilligungsbehörde
an die Fachstelle für Denkmalpflege weiterzuleiten, die eine denkmalpflegerische Beurteilung vornimmt.
3 Vom Gemeinderat aufgestellte oder genehmigte Quartierpläne9), vom
Regierungsrat genehmigte Quartierpläne10) sowie Baubewilligungen und
Vereinbarungen nach Art. 15 dieser Verordnung sind der kantonalen
Fachstelle für Denkmalpflege zuzustellen, sofern sie Schutzgebiete oder
Schutzobjekte betreffen.
Art. 2
Aufsicht und kantonale Vollzugsbehörden
1 Der Regierungsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde im Denkmalschutz.
Er erlässt die kantonalen Schutzpläne sowie die Schutzverfügungen für
kantonale Schutzobjekte. *
2 Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale Vollzugsbehörde
bestimmt ist und sich die Zuständigkeit auch nicht aus anderen kantonalen Erlassen ergibt, vollzieht das Bildungs- und Kulturdepartement die
Aufgaben im Denkmalschutz.
7) GDB 710.1
8) Art. 11 Verordnung zum Baugesetz (GDB 710.11)
9) Art. 14 Abs. 2 Verordnung zum Baugesetz (GDB 710.11)
10) Art. 14 Abs. 3 Verordnung zum Baugesetz (GDB 710.11)
Art. 24 * …
Art. 25 * Kantonale Fachstelle für Denkmalpflege
1 Die kantonale Fachstelle bearbeitet Baubewilligungs- und Beitragsgesuche für Schutzobjekte, verfasst Vereinbarungsentwürfe und stellt Antrag
zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartements. Sie kann die Denkmalpflegekommission zur Beratung beiziehen. *
2 Die kantonale Fachstelle beurteilt Quartierplan- und Baubewilligungsgesuche in Ortsbild-, Umgebungs- und archäologischen Schutzgebieten und
stellt der Denkmalpflegekommission erforderlichenfalls Antrag. Bewilligungsgesuche von beschränkter Bedeutung bearbeitet die Fachstelle innerhalb der vorgesehenen Fristen11) selbstständig. *
3 Die kantonale Fachstelle ist zuständig für die Belange der Archäologie. *
Art. 26 * Kantonaler Denkmalpfleger
1 Das Bildungs- und Kulturdepartement bezeichnet einen kantonalen
Denkmalpfleger, der die kantonale Fachstelle leitet.
2 Er begleitet und überwacht die Restaurierung von geschützten sakralen
und profanen Bau- und Kulturdenkmälern.
Art. 27 Kommissionen der Einwohnergemeinden
1 Die Einwohnergemeinden sind befugt, eigene Kommissionen auf dem
Gebiete des Denkmalschutzes vorzusehen.
6. Strafbestimmung, Ersatzvornahme und Rechtsschutz *
Art. 28 * Strafen
1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung oder darauf gestützte Anordnungen und Verfügungen verstösst, wird mit Busse bis
Fr. 20 000.– bestraft. Strafbar sind insbesondere Tätigkeiten ohne Bewilligung, die ein Schutzobjekt, eine archäologische Fundstelle oder ein
archäologisches Schutzgebiet verändern.
2 In schweren Fällen oder bei wiederholten Widerhandlungen kann mit der
Busse eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verbunden werden.
11) Art. 32 Abs. 4 Verordnung zum Baugesetz (GDB 710.11)
3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung12).
4 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.
5 Die Strafverfolgung verjährt in drei Jahren seit der Feststellung der Widerhandlung. Die absolute Verjährung tritt sechs Jahre nach Begehung
der Tat ein.
Art. 28a * Wiederherstellung und Ersatzvornahme
1 Wer ein Schutzobjekt, eine archäologische Fundstelle oder ein archäologisches Schutzgebiet beeinträchtigt oder zerstört, kann unabhängig von
einem Strafverfahren vom Einwohnergemeinderat bzw. Bildungs- und
Kulturdepartement verpflichtet werden, die widerrechtlich getroffenen
Massnahmen rückgängig zu machen oder die Kosten zu übernehmen, die
aus der Beseitigung des Schadens entstehen.
2 Kommt ein Pflichtiger trotz Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nach,
so lässt die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf dessen Kosten durchführen. Die Ersatzvornahme ist vorgängig ihrer Durchführung rechtzeitig anzudrohen.
Art. 29 Rechtsschutz
1 Gegen Verfügungen und Entscheide des Bildungs- und Kulturdepartements sowie der Einwohnergemeinden kann innert 20 Tagen schriftlich
und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.
2 Den kantonalen Vereinigungen und den kantonalen Sektionen schweizerischer Vereinigungen, die sich statutarisch dem Heimatschutz widmen,
steht, sofern sie mindestens zehn Jahre vor der Einreichung der Einsprache oder Beschwerde gegründet worden sind, im Bereich des Denkmalschutzes die Einsprache- und Beschwerdebefugnis zu.
7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 30–32 * …
12) GDB 320.11
Art. 3
Änderung bisherigen Rechts
1 ...13)
Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, namentlich:
a. ...14)
b. ...15)
Art. 35 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.16)
2 Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 3 dieser
Verordnung bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.17)
13) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachgeführt und können unter OGS 1991, 5 konsultiert werden
14) Die Verordnung über Natur- und Heimatschutz und die Erhaltung von Altertümern
und Kunstdenkmälern vom 8. November 1932 (OGS 1932, 100, und 1962, 85) wurde durch die Verordnung über den Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung) vom 30. März 1990 und die Verordnung über den Natur- und
Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung) vom 30. März 1990 (GDB 786.11) aufgehoben
15) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und
kann unter OGS 1991, 5 konsultiert werden
16) Vom Regierungsrat auf 1. November 1990 in Kraft gesetzt
17) Art. 962 Abs. 2 ZGB, SR 210; vom Bundesrat am 12. Juni 1990 genehmigt
Informationen zum Erlass
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 5
geändert durch
- Nachtrag vom 25. März 1993, in Kraft seit 1. Juli 1993 (OGS 1993, 89),
- Nachtrag vom 18. Dezember 1997, in Kraft seit 1. Januar 1999 (OGS
1997, 117),
- das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
(Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002
(OGS 2001, 83),
- das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung
(Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007
(OGS 2007, 13 und 25),
- Nachtrag vom 25. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (OGS 2008, 37),
- Kulturgesetz vom 10. März 2016 (OGS 2016, 17), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015, Kantonsratssitzungen vom 28.
Januar und 10. März 2016 (22.15.04), in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS
2016, 23),
- Planungs- und Baugesetz vom 4. Dezember 2025 (OGS 2026, 002),
Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025, Kantonsratsitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2025 (22.25.05), in Kraft
seit 1. März 2026
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
30.03.1990 01.11.1990 Erlass Erstfassung OGS 1991, 5
25.03.1993 01.07.1993 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 1993, 89
25.03.1993 01.07.1993 Art. 25 Abs. 3 geändert OGS 1993, 89
18.12.1997 01.01.1999 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 1997, 117
20.09.2001 01.01.2002 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 17 Abs. 3 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 17 Abs. 4 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2001, 83
20.09.2001 01.01.2002 Art. 18 Abs. 3 geändert OGS 2001, 83
15.03.2007 01.08.2007 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 30 aufgehoben OGS 2007, 13
25.04.2008 01.07.2008 Art. 1 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 3 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 5 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 6 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 8 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 11 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 12 Titel geändert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 13 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 15 Titel geändert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 18 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 20 Abs. 2 geändert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 21 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 22 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 25 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 26 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Titel 6. geändert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 28 totalrevidiert OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 28a eingefügt OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 31 aufgehoben OGS 2008, 37
25.04.2008 01.07.2008 Art. 32 aufgehoben OGS 2008, 37
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
10.03.2016 01.07.2016 Ingress geändert OGS 2016, 17
10.03.2016 01.07.2016 Art. 1 aufgehoben OGS 2016, 17
10.03.2016 01.07.2016 Art. 2 aufgehoben OGS 2016, 17
10.03.2016 01.07.2016 Art. 24 aufgehoben OGS 2016, 17
10.03.2016 01.07.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2016, 17
10.03.2016 01.07.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert OGS 2016, 17
Art. 8
Titel geändert 2026, 002
04.12.2025 01.03.2026 Art. 8 Abs. 1 geändert 2026, 002
04.12.2025 01.03.2026 Art. 9 Abs. 1 geändert 2026, 002
04.12.2025 01.03.2026 Art. 9 Abs. 2 geändert 2026, 002
04.12.2025 01.03.2026 Art. 10 Abs. 2 geändert 2026, 002
04.12.2025 01.03.2026 Art. 21 Abs. 3 geändert 2026, 002
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 30.03.1990 01.11.1990 Erstfassung OGS 1991, 5
Ingress 10.03.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 17
Art. 1 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 1 10.03.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 17
Art. 2 10.03.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 17
Art. 3 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 4 Abs. 1 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37
Art. 5 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 5 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 6 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 8 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 8 04.12.2025 01.03.2026 Titel geändert 2026, 002
Art. 8 Abs. 1 04.12.2025 01.03.2026 geändert 2026, 002
Art. 9 Abs. 1 04.12.2025 01.03.2026 geändert 2026, 002
Art. 9 Abs. 2 04.12.2025 01.03.2026 geändert 2026, 002
Art. 10 Abs. 2 04.12.2025 01.03.2026 geändert 2026, 002
Art. 11 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 12 25.04.2008 01.07.2008 Titel geändert OGS 2008, 37
Art. 13 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 15 25.04.2008 01.07.2008 Titel geändert OGS 2008, 37
Art. 15 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 15 Abs. 1 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37
Art. 17 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 17 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 17 Abs. 4 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 17 Abs. 4 25.04.2008 01.07.2008 aufgehoben OGS 2008, 37
Art. 17 Abs. 5 25.04.2008 01.07.2008 aufgehoben OGS 2008, 37
Art. 18 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 18 Abs. 1 18.12.1997 01.01.1999 geändert OGS 1997, 117
Art. 18 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 18 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83
Art. 20 Abs. 2 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37
Art. 21 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 21 Abs. 3 04.12.2025 01.03.2026 geändert 2026, 002
Art. 22 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 23 Abs. 1 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37
Art. 24 10.03.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 17
Art. 24 Abs. 2 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 89
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 24 Abs. 2 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37
Art. 25 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 25 Abs. 1 10.03.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 17
Art. 25 Abs. 2 10.03.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 17
Art. 25 Abs. 3 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 89
Art. 26 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Titel 6. 25.04.2008 01.07.2008 geändert OGS 2008, 37
Art. 28 25.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert OGS 2008, 37
Art. 28a 25.04.2008 01.07.2008 eingefügt OGS 2008, 37
Art. 30 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13
Art. 31 25.04.2008 01.07.2008 aufgehoben OGS 2008, 37
Art. 32 25.04.2008 01.07.2008 aufgehoben OGS 2008, 37