Uri · 2.3327 · regulation
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Begriff und Gegenstand 1 Die Unterschriftsberechtigung im Sinne dieses Reglements ermächtigt, Verfügungen und andere verbindliche Willenserklärungen für die Direktion, das Amt oder die Abteilung zu unterzeichnen. 2 Unverbindliche Korrespondenz und Meinungsäusserungen werden nicht erfasst.
Berechtigte Personen 1 Neben den Personen, die nach Artikel 46 Absatz 2 der Organisationsverordnung unterschriftsberechtigt sind, sind für die nachfolgenden Bereiche zeichnungsberechtigt: a) im Bereich der Finanzdirektion: 1. Schuldbetreibung und Konkurs: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift 2. Haftumwandlungsbegehren: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift 3. Steuern: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift. Für Massenverfügungen bleibt die besondere Gesetzgebung vorbehalten 4. Finanzkontrolle: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2.3327 Kanton Uri 5. * Grundstückschätzungen: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift. Für Massenverfügungen bleibt die besondere Gesetzgebung vorbehalten b) * im Bereich der Bildungs- und Kulturdirektion: 1. Erteilung von Lehrbewilligungen: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Volksschulen, Einzelunterschrift 2. Verfügungen des Pauschalbeitrags gemäss Artikel 3 der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (RB 10.1222): Leiterin oder Leiter des Rechnungswesens, Einzelunterschrift 3. Verfügungen über Beiträge an die allgemeine Weiterbildung gemäss Artikel 21 des Reglements über die Berufs- und Weiterbildung (RB 70.1105), die dem Bereich Integration zugeordnet werden können: Leiterin oder Leiter der Ansprechstelle für Integrationsfragen, Einzelunterschrift c) im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion: 1. * … 2. Auszahlung bewilligter Subventionen für Gewässerschutzmassnahmen: Vorsteherin oder Vorsteher des Amtes für Umweltschutz, Einzelunterschrift d) im Bereich der Sicherheitsdirektion: 1. Asyl, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift 2. Bussenverfügungen im Strassenverkehr: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin dazu ermächtigt, Einzelunterschrift 3. Administration des Strassen- und Schiffsverkehrs: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift 4. Militär und Bevölkerungsschutz: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift e) * im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion: 1. Auszahlung bewilligter Investitionshilfen in der Landwirtschaft: Vorsteher oder Vorsteherin des Amtes für Landwirtschaft, Einzelunterschrift 2. Auszahlung von Direktzahlungen: Vorsteher oder Vorsteherin des Amtes für Landwirtschaft, Einzelunterschrift Kanton Uri 2.3327 3. * Verfügungen zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Landwirtschaft, Einzelunterschrift 4. * Verträge über landwirtschaftliche Naturschutzbeiträge: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Landwirtschaft, Einzelunterschrift
Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2001 in Kraft. 2.3327 Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 03.04.2001 01.05.2001 Erlass Erstfassung AB 20.04.2001 22.10.2002 01.11.2002 Artikel 2 Abs. 1, e) eingefügt AB 01.11.2002 12.08.2003 01.09.2003 Artikel 2 Abs. 1, a), 5. eingefügt AB 29.08.2003 20.04.2010 01.05.2010 Artikel 2 Abs. 1, b) geändert AB 30.04.2010 07.12.2021 01.01.2022 Artikel 2 Abs. 1, e), 3. geändert AB 17.12.2021 07.12.2021 01.01.2022 Artikel 2 Abs. 1, e), 4. eingefügt AB 17.12.2021 16.12.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 1, c), 1. aufgehoben 2026-05 Kanton Uri 2.3327 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 03.04.2001 01.05.2001 Erstfassung AB 20.04.2001 Artikel 2 Abs. 1, a), 5. 12.08.2003 01.09.2003 eingefügt AB 29.08.2003 Artikel 2 Abs. 1, b) 20.04.2010 01.05.2010 geändert AB 30.04.2010 Artikel 2 Abs. 1, c), 1. 16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2026-05 Artikel 2 Abs. 1, e) 22.10.2002 01.11.2002 eingefügt AB 01.11.2002 Artikel 2 Abs. 1, e), 3. 07.12.2021 01.01.2022 geändert AB 17.12.2021 Artikel 2 Abs. 1, e), 4. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021