Kantonsratsbeschluss über den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 320.204 Kantonsratsbeschluss über den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 16. Februar 2021 (Stand 1. April 2021) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Oktober 2020 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss:1 Ziff. 1 1 Der Kanton St.Gallen beteiligt sich an Ertragsausfällen von Spitälern und Kliniken im Kanton St.Gallen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Ziff. 2 1 Für den Ausgleich von Ertragsausfällen wird ein Kredit von Fr. 42'321'000.– gewährt. 2 Die Finanzierung erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital. Ziff. 3 1 Entschädigungen werden ausgerichtet für Ertragsausfälle, die aufgrund von zwischen dem 17. März und 26. April 2020 entgangenen stationären und ambulanten Behandlungen von inner- und ausserkantonalen Patientinnen und Patienten eingetreten sind. 2 Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn: a) zwischen dem 17. März und 26. April 2020 kein Frequenzeinbruch oder keine Umsatzeinbusse zu verzeichnen ist; b) der Frequenzeinbruch oder die Umsatzeinbusse zwischen dem 17. März und 26. April 2020 weniger als 4 Prozent beträgt; 1 In Vollzug ab 1. April 2021. nGS 2021-029 320.204 c) die Frequenzen oder die Umsätze im ersten Halbjahr des Jahres 2020 höher sind als im ersten Halbjahr des Vorjahres; d) für die Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 gewährte Kurzarbeitsentschädigungen den Ertragsausfall übersteigen. 3 Weitere Entschädigungen, Beiträge und Soforthilfen von Bund, Kantonen oder Dritten werden von den Ertragsausfällen in Abzug gebracht. 4 Das zuständige Departement wird ermächtigt, die Ausrichtung der Entschädigungen zu vollziehen. 320.204 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-029 16.02.2021 01.04.2021 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.02.2021 01.04.2021 Erlass Grunderlass 2021-029