Luzern · 855 · statute
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Hohe Feiertage 1 Hohe Feiertage sind der Karfreitag, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Eidgenössische Bettag und der Weihnachtstag. § 3 * Verkaufsgeschäfte 1 Verkaufsgeschäfte sind vor allem Laden- und Etagengeschäfte, Warenhäuser, Magazine, Verkaufsareale, Ausleihen, Ablagen, Coiffeurgeschäfte, Banken, fahrende Läden und Geschäftsstellen jeder Art mit Waren- oder Dienstleistungsangeboten für Konsumentinnen und Konsumenten.
Kioske 1 Kioske sind schalterartige Kleinverkaufsstellen, in denen lediglich das Kiosksortiment angeboten wird. Darunter fallen namentlich Presseerzeugnisse, Süssigkeiten und Raucherartikel. § 4a * Zuständigkeit in den Gemeinden 1 Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben, ist die zuständige Stelle der Gemeinde für den Vollzug dieses Gesetzes der Gemeinderat. 2 Gewährleistung der Ruhe an öffentlichen
Verbotene Tätigkeiten 1 An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst zu stören, insbesondere: a. jede Betätigung, die Lärm oder Störung im Übermass verursacht, b. die Arbeit in industriellen, kaufmännischen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben sowie in öffentlichen Verwaltungen, c. * das Offenhalten der Verkaufsgeschäfte und das Bedienen der Kundinnen und Kunden, mit Ausnahme an Mariä Empfängnis von 8 bis 18.30 Uhr, d. * die Durchführung von öffentlichen Verkäufen jeder Art, namentlich im Wanderhandel oder an Versteigerungen, e . * … 4 Nr. 855
Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten 1 Erlaubt sind: a. dringende Arbeiten in öffentlichen Verwaltungen, Landwirtschaft und Gärtnereien, b. Arbeiten im Gesundheits- und im Begräbniswesen, c. dringende Fahrzeugreparaturen, d. notwendige Arbeiten in Betrieben, deren Natur eine durchgehende Tätigkeit erfordert, e . * … f. die Durchführung des Feldschiessens, g. Schiessveranstaltungen, namentlich zur Erfüllung des obligatorischen Schiessens, von 8 bis 12 Uhr, sofern der Gottesdienst nicht gestört wird; vorbehalten bleibt § 9 Absatz 2, h. Nothilfe-Arbeiten. i . * … 2 … * § 7 * … § 8 * Ausnahmebewilligungen der kantonalen Behörde 1 Die Luzerner Polizei kann ausnahmsweise bewilligen: a. Verkaufsgeschäfte offenzuhalten und Kundinnen und Kunden zu bedienen in Gemeinden mit ausgedehnten Berggebieten, b. Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen durchzuführen, wobei je nach Veranstaltung jede Verkaufstätigkeit, der Verkauf mit direkter Warenabgabe und selbst die Bestellungsaufnahme untersagt werden können. 2 Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit4 kann vorübergehende oder dauernde Arbeit an öffentlichen Ruhetagen bewilligen, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht. 3 Keine Ausnahmebewilligung ist erforderlich, wenn eine Bewilligung nach dem Arbeitsgesetz oder von einer Bundesbehörde vorliegt. § 9 * Ausnahmebewilligungen der Gemeinden 1 Die Gemeinde kann Schützenfeste und Schiesswettkämpfe mit regionaler Bedeutung sowie traditionelle Schiessanlässe von 12 bis 20 Uhr gestatten. 2 Ausnahmsweise kann die Gemeinde Schiessveranstaltungen statt von 8 bis 12 Uhr gemäss § 6 Absatz 1g von 12 bis 18 Uhr während 4 Stunden gestatten. 4 Bezeichnung gemäss Änderung der Verordnung SRL Nr. 37 vom 13. Februar 2004, in Kraft seit dem 1. April 2004 (G 2004 76). Nr. 855 5 3 Die Gemeinde kann speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäften, wie Geschäften, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbieten, in Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs gestatten, von 8 bis 20 Uhr offenzuhalten. 4 Die Gemeinde kann gestatten, die Verkaufsgeschäfte an zwei Sonntagen im Jahr offenzuhalten, wobei ein Sonntag auf den Monat Dezember fallen muss. 3 Gewährleistung der Ruhe an hohen Feiertagen § 10 Verbotene Tätigkeiten 1 An hohen Feiertagen sind die in § 5 angeführten und die folgenden Tätigkeiten untersagt: a. Sportveranstaltungen sowie Übungen der Schiessvereine, b . * … c. * Veranstaltungen des Unterhaltungsgewerbes, wie Schaustellungen und dergleichen,5 d. das Offenhalten von Spiellokalen, e. der Flugbetrieb auf den zivilen Flugplätzen und auf den Modellflugplätzen. § 11 Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten 1 Die Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten nach § 6 gelten auch für die hohen Feiertage, ausgenommen für Schiessveranstaltungen nach § 6 Absatz 1f und g. § 12 * … § 13 * Ausnahmebewilligungen 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement6 kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen.
Absatz 3 können auch für die hohen Feiertage bewilligt werden. 5 Gemäss Änderung vom 27. Januar 1997, in Kraft seit dem 1. Juni 1997 (G 1997 133), wurden die Unterabsätze b aufgehoben sowie c neu gefasst. 6 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89), wurde in den §§ 13 und 19 die Bezeichnung «Sicherheitsdepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt. 6 Nr. 855 4 Öffnungs- und Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an Werktagen * § 14 Allgemeine Öffnungs- und Schliessungszeiten * 1 Verkaufsgeschäfte dürfen frühestens um 6 Uhr öffnen und sind spätestens zu schliessen: * a. * von Montag bis Freitag um 19 Uhr, b. * am Samstag um 17 Uhr, c. * am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages um 17 Uhr. 2 … * § 15 * Besondere Schliessungszeiten 1 Die Gemeinde kann einen Abendverkauf pro Woche bis spätestens 21 Uhr bewilligen, nicht aber am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages. Sie kann für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen. * 2 Sie kann speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäften, wie Geschäften, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbieten, in Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs gestatten, bis 22.30 Uhr offenzuhalten. § 16 * 1 Die Luzerner Polizei kann abweichende Schliessungszeiten bei besonderen Bedürfnissen gemäss § 8 Absatz 1b bewilligen. 5 Strafbestimmungen § 17 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer * a. den Vorschriften der §§ 5 und 10 über die Gewährleistung der Ruhe an öffentlichen Ruhetagen und hohen Feiertagen zuwiderhandelt, b. den Vorschriften der §§ 6 Absatz 1f und g sowie 11 über die Durchführung von Schiessveranstaltungen zuwiderhandelt, c . * … d. * ohne Ausnahmebewilligung nach den §§ 8, 9 und 13 seinen oder ihren Betrieb offenhält oder eine dort angeführte Tätigkeit ausführt, e. * die allgemeinen Öffnungs- und Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte von § 14 nicht befolgt. Nr. 855 7 § 18 Strafbarkeit von Organen und Gesellschaftern 1 Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen, sind die handelnden Organe oder Gesellschafter strafbar. 6 Schlussbestimmungen § 19 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt, soweit es keine anderslautenden Vorschriften enthält, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement. § 20 Änderung von Erlassen7 § 21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 8. Oktober 19408 und das Gesetz über die Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an Werktagen vom 28. Januar 19759 werden aufgehoben. § 22 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1988 in Kraft10. Es unterliegt dem fakultativen Referendum11. 7 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 8 G XII 277 9 G 1975 11 10 Dieses Gesetz trat gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 14. Juni 1988 (K 1988 778), gestützt auf § 41 der Staatsverfassung, nicht am 1. März 1988, sondern am 12. Juni 1988 mit der Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. 11 Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 12. Juni 1988 wurde das Gesetz angenommen (K 1988 773). 8 Nr. 855 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.11.1987 01.03.1988 Erstfassung K 1987 1863 | K 1987 2077 | G 1988 93 Erlasstitel 26.01.2026 27.09.2026 geändert 2026-060 Titel 1 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 1 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 1 24.01.2005 01.04.2005 geändert G 2005 67 § 1 Abs. 1 26.01.2026 27.09.2026 geändert 2026-060 § 1 Abs. 3 26.01.2026 27.09.2026 geändert 2026-060 § 1 Abs. 3, a. 26.01.2026 27.09.2026 eingefügt 2026-060 § 1 Abs. 3, b. 26.01.2026 27.09.2026 eingefügt 2026-060 § 1 Abs. 3bis 26.01.2026 27.09.2026 eingefügt 2026-060 § 1a 27.01.1997 01.06.1997 eingefügt G 1997 133 § 3 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 4a 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108 § 5 Abs. 1, c. 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 5 Abs. 1, d. 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 5 Abs. 1, e . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 6 Abs. 1, e . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 6 Abs. 1, i . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 6 Abs. 2 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 7 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 8 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 9 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 10 Abs. 1, b . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 10 Abs. 1, c. 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 12 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 13 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 Titel 4 26.01.2026 27.09.2026 geändert 2026-060 § 14 26.01.2026 27.09.2026 Titel geändert 2026-060 § 14 Abs. 1 26.01.2026 27.09.2026 geändert 2026-060 § 14 Abs. 1, a. 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027 § 14 Abs. 1, b. 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027 § 14 Abs. 1, c. 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027 § 14 Abs. 2 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 15 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 15 Abs. 1 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027 § 16 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133 § 17 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 17 Abs. 1, c . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133 § 17 Abs. 1, d. 26.01.2026 27.09.2026 geändert 2026-060 § 17 Abs. 1, e. 26.01.2026 27.09.2026 geändert 2026-060 Nr. 855 9 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.11.1987 01.03.1988 Erlass Erstfassung K 1987 1863 | K 1987 2077 | G 1988 93 27.01.1997 01.06.1997 Titel 1 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 1 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 1a eingefügt G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 3 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 5 Abs. 1, c. geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 5 Abs. 1, d. geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 5 Abs. 1, e . aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 6 Abs. 1, e . aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 6 Abs. 1, i . aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 6 Abs. 2 aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 7 aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 8 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 10 Abs. 1, b . aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 10 Abs. 1, c. geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 12 aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 13 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 14 Abs. 2 aufgehoben G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 16 geändert G 1997 133 27.01.1997 01.06.1997 § 17 Abs. 1, c . aufgehoben G 1997 133 24.01.2005 01.04.2005 § 1 geändert G 2005 67 11.09.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 1 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 4a eingefügt G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 9 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 15 geändert G 2007 108 27.01.2020 01.05.2020 § 14 Abs. 1, a. geändert G 2020-027 27.01.2020 01.05.2020 § 14 Abs. 1, b. geändert G 2020-027 27.01.2020 01.05.2020 § 14 Abs. 1, c. geändert G 2020-027 27.01.2020 01.05.2020 § 15 Abs. 1 geändert G 2020-027 26.01.2026 27.09.2026 Erlasstitel geändert 2026-060 26.01.2026 27.09.2026 § 1 Abs. 1 geändert 2026-060 26.01.2026 27.09.2026 § 1 Abs. 3 geändert 2026-060 26.01.2026 27.09.2026 § 1 Abs. 3, a. eingefügt 2026-060 26.01.2026 27.09.2026 § 1 Abs. 3, b. eingefügt 2026-060 26.01.2026 27.09.2026 § 1 Abs. 3bis eingefügt 2026-060 26.01.2026 27.09.2026 Titel 4 geändert 2026-060 26.01.2026 27.09.2026 § 14 Titel geändert 2026-060 26.01.2026 27.09.2026 § 14 Abs. 1 geändert 2026-060 26.01.2026 27.09.2026 § 17 Abs. 1, d. geändert 2026-060 26.01.2026 27.09.2026 § 17 Abs. 1, e. geändert 2026-060