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10 provisions
§ 2
Aufsichtsübernahme
1 Der Stiftungsrat meldet die Stiftung bei der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv zur Eintragung an. Er legt die Stiftungsurkunde sowie Statuten und Reglemente in
doppelter Ausführung bei. *
1 SRL Nr. 200
2 SRL Nr. 200a
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
G 2001 441
2 Nr. 202
2 Die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv leitet einen Satz der Stiftungsunterlagen an die von ihr als zuständig erachtete Aufsichtsbehörde weiter. Die Behörde bestätigt die Aufsichtsübernahme schriftlich. *
3 Bestehen Zweifel über die zuständige Aufsichtsbehörde, nimmt die Dienststelle Rücksprache mit der ZBSA. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden oder lehnt die als
zuständig erachtete Aufsichtsbehörde die Aufsichtsübernahme ab, unterbreitet die
§ 3 Dienststelle die Angelegenheit dem Kantonsgericht3 zum Entscheid. *
Aufgaben der Aufsichtsbehörde
1 Die Aufsichtsbehörde prüft
a. die Organisation (Art. 83 ZGB4),
b. die Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 und 84a ZGB),
c. die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden Kapitalanlage, namentlich der Sicherheit, der Rendite, des Risikoausgleichs und der Liquidität,
d. die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Statuten und Reglemente
mit der Stiftungsurkunde,
e. * die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu
bezeichnen (Art. 83a Abs. 4 ZGB).
2 Sie beschliesst Urkundenänderungen von untergeordneter Bedeutung wie insbesondere
die Änderung der Mitgliederzahl von Organen, der Vertretung der Stiftung nach aussen,
des Namens und des Sitzes. Ausgenommen sind Änderungen nach § 9.
§ 4
Aufsichtsmittel
1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen. Insbesondere kann sie
a. Weisungen erteilen,
b. Expertisen anordnen,
c. Geschäftsführung und Rechnungswesen am Sitz der Stiftung kontrollieren,
d. Entscheide der Stiftungsorgane aufheben oder ändern,
e. Stiftungsorgane ermahnen, verwarnen oder abberufen,
f. eine kommissarische Verwaltung einsetzen,
g. die Anordnung einer Verwaltungsbeistandschaft (Art. 393 Ziff. 4 ZGB) beantragen,
h. Vollstreckungsmassnahmen nach § 211 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725 verfügen.
2 Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stiftungsrat Auskunft und die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen.
3 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
4 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
5 SRL Nr. 40
Nr. 202 3
§ 5 *
3 Aufgaben des Stiftungsrates
§ 6
Rechnungsablage
1 Der Stiftungsrat legt der Aufsichtsbehörde jährlich innert sechs Monaten nach Ablauf
des Rechnungsjahres die Rechnung ab. *
2 Einzureichen sind *
a. die Jahresrechnung (Bilanz und Betriebsrechnung),
b. der Bericht der Revisionsstelle, sofern eine solche eingesetzt ist,
c. der Bericht über die Tätigkeit der Stiftung,
d. das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates,
e. allfällige weitere von der Aufsichtsbehörde einverlangte Unterlagen und Auskünfte.
3 Sofern es die Verhältnisse erfordern, kann die Aufsichtsbehörde den Bericht einer anerkannten Kontrollstelle verlangen.
§ 7
Änderung von Urkunden
1 Der Stiftungsrat reicht das Gesuch um Änderung der Urkunde schriftlich und begründet in vierfacher Ausführung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ein.
2 Dem Gesuch beizulegen sind
a. die geltenden Stiftungsgrundlagen,
b. der Beschluss des Stiftungsrates betreffend die Änderung,
c. die künftig geltenden Stiftungsgrundlagen.
§ 8
Mitteilungspflicht
1 Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie die Wahl von Mitgliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu informieren.
4 Änderung und Umwandlung der Stiftung
§ 9 * Zuständige Behörde
1 Die ZBSA ist zuständig für die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85, 86 Abs. 1 und 86a ZGB) sowie für die Feststellung der Unerreichbarkeit
des Zwecks (Art. 88 Abs. 1 ZGB).
4 Nr. 202
§ 10 * Entscheide
1 Gesuche betreffend die Änderung oder die Umwandlung einer Stiftung sind der ZBSA
zum Entscheid zu unterbreiten. Deren Entscheid hat konstitutive Wirkung.
2 Der Gemeinderat nimmt als Aufsichtsbehörde das Gesuch entgegen und unterbreitet es
der ZBSA mit einem Antrag zum Entscheid.
3 Der Entscheid wird dem Stiftungsrat, der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv
und dem Gemeinderat zugestellt. *
5 Gebühren
§ 11
1 Die Aufsichtsbehörde bezieht für die Aufsichtstätigkeit, für die Prüfung der Rechnung,
für Entscheide und für andere von der Stiftung veranlasste Verrichtungen eine Gebühr
von Fr. 100.– bis 4000.–.
2 Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Arbeitsaufwand, Stiftungsvermögen und Stiftungszweck.
3 In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.
6 Schlussbestimmungen
§ 12
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung über die Aufsicht über die Stiftungen vom 19. November 19736 wird
aufgehoben.
§ 13
Rechnungsablage für das Jahr 2001
1 Die Rechnungsablage von Stiftungen, die der kantonalen Aufsicht unterliegen und
a. bei denen das Rechnungsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, wird für das
Jahr 2001 vom Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht geprüft,
b. bei denen das Rechnungsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt und im
Verlauf des Jahres 2001 endet oder geendet hat, wird von der bisher zuständigen
Regierungsstatthalterin oder vom bisher zuständigen Regierungsstatthalter geprüft.
2 Auf Rechnungsprüfungsverfahren, die am 1. Januar 2002 hängig sind, ist das neue
Recht anwendbar.
6 V XVIII 738 (SRL Nr. 202)
§ 14 Nr. 202 5
Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
6 Nr. 202
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung G 2001 441
§ 1 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404
§ 2 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049
§ 2 Abs. 2 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049
§ 2 Abs. 3 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404
§ 2 Abs. 3 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049
§ 3 Abs. 1, e. 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404
§ 5 29.11.2005 01.01.2006 aufgehoben G 2005 404
§ 6 Abs. 1 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404
§ 6 Abs. 2 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404
§ 9 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404
§ 10 29.11.2005 01.01.2006 geändert G 2005 404
§ 10 Abs. 3 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049
Nr. 202 7
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung G 2001 441
29.11.2005 01.01.2006 § 1 geändert G 2005 404
29.11.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 3 geändert G 2005 404
29.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 1, e. geändert G 2005 404
29.11.2005 01.01.2006 § 5 aufgehoben G 2005 404
29.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 1 geändert G 2005 404
29.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 2 geändert G 2005 404
29.11.2005 01.01.2006 § 9 geändert G 2005 404
29.11.2005 01.01.2006 § 10 geändert G 2005 404
14.03.2017 01.04.2017 § 2 Abs. 1 geändert G 2017-049
14.03.2017 01.04.2017 § 2 Abs. 2 geändert G 2017-049
14.03.2017 01.04.2017 § 2 Abs. 3 geändert G 2017-049
14.03.2017 01.04.2017 § 10 Abs. 3 geändert G 2017-049