Art. 1 Geltungsbereich und Zweck
1 Diese Verordnung gilt für die Einwohnergemeinde Menzingen. 2 Sie regelt die Fälligkeit und Mahnung von Gebühren und Auslagen.
Law
Verordnung zum Mahnwesen von Gebühren und Auslagen
Menzingen · 6.4-1 · communal act
Ask the law about thisMore laws of MenzingenFor machines: Markdown
In force since 2019-01-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-01. The page it was read from
sha256 d7d5a18c609d061320874c20ba17aa6a9056d1df383fc8cec39cb4fb4bbc258a
Contents: 2 provisions
2 provisions
Art. 2 Fälligkeit und Mahnung
1 Gebühren und Auslagen werden fällig: a) Bei Amtshandlungen oder der Zusage der Benützung der öffentlichen Einrichtung oder der Sache im Gemeingebrauch umgehend oder, wenn eine Rechnung erfolgt, mit Rechnungsstellung b) Bei Verfügungen mit deren Rechtskraft c) Bei bestrittener Rechnung mit der Rechtskraft der Gebührenverfügung 2 Wird eine Rechnung ausgestellt, so beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage. 3 Wird die Rechnung innert 30 Tagen nicht beglichen, so ist die gebührenpflichtige Person mit einer Mahnung in Verzug zu setzen. Ab zweiter Mahnung werden Mahnkosten in der Höhe von CHF 35.00 in Rechnung gestellt. 4 Wird die Rechnung auch nach der zweiten Mahnung nicht bezahlt, so erfolgt die Betreibung der säumigen Person.