Biel/Bienne · 8.6-3 · communal act
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1 Unter dem Namen «Stiftung Marguerite Poma» wird ein Fonds in der Form einer unselbständigen Stiftung errichtet. 2 Die Mittel des Fonds werden zugunsten sozial benachteiligter Kinder und betagter Menschen mit Wohnsitz in Biel verwendet, die mittellos sind und sich in Not befinden und keine gesetzlichen oder anderweitigen finanziellen Ansprüche geltend machen können.
Propose a change1 Dem Fonds werden folgende Mittel zugewiesen: a. ein Legat in der Höhe von CHF 500'000 aus dem Nachlass von Herrn Paolo Ariste Poma gemäss dessen Testament vom 23. Dezember 1988, Ziffer 2; b. Beiträge Dritter (Schenkungen, Legate, Spenden usw.), die dem Fondszweck gewidmet sind; c. Erbschaften, die dem Fondszweck gewidmet sind; d. Vermögensertrag.
Propose a change1 Der Generalsekretär / die Generalsekretärin der Präsidialdirektion verfügt in eigener Kompetenz über die Mittel des Fonds bis zu einem Höchstbetrag von CHF 3'000 im Einzelfall. * 2 Für Gesuche, die den Schwellenwert gemäss Abs. 1 überschreiten, verfügt der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin in eigener Kompetenz bis zu einem Höchstbetrag von CHF 100'000 im Einzelfall. * 3 Im Übrigen bleibt die Kompetenzregelung der Stadtordnung[3] vorbehalten. * 4 Städtische Verwaltungsstellen, welche Kenntnis von Bedürftigkeitsfällen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 haben, können dem Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin Antrag auf Ausrichtung eines Beitrags aus dem Fonds stellen.
Propose a change1 Der Vermögensbestand des Fonds wird verzinst. Als massgebender Zinssatz gilt der um 1/2 Prozent erhöhte Zinssatz für Sparhefte der Kantonalbank von Bern. 2 Die Fondsrechnung wird von der städtischen Finanzkontrolle geprüft und ist dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Propose a change1 Die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde verfügt nach Anhörung der interessierten Personen die Auflösung der Stiftung, wenn der in Artikel 1 umschriebene Zweck dahinfällt und bestimmt den Verwendungszweck des Stiftungsvermögens.
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11390_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11390_2_1_c">[1]</a>
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