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10 provisions
Art. 1
Zweck
1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung
sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. *
2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der
Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. *
3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte
Schweiz sicherzustellen.
4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen
Art. 2 gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes. *
Geltungsbereich
1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in
die Zuständigkeit der Kantone fällt.
2 … *
Art. 3
Zusammenarbeit mit dem Bund
1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig
sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.
2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen *
a. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),
b. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemeinen,
c. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,
d. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und
e. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.
3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen. *
SBE V/7 408 1
Art. 4 * Anerkennungsbehörde
1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig
ist.
2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen
Kantone haben beratende Stimmen.
Art. 5
Vollzug der Vereinbarung
1 Die EDK vollzieht die Vereinbarung.
2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen
Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse. *
3 Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie
kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. *
Art. 6
Anerkennungsreglemente
1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder
für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:
a. die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7);
b. das Anerkennungsverfahren;
c.
* die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und
d.
* das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung
der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -
erbringern.
2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement.
Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr
die Genehmigung des Anerkennungsreglements.
3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.
Art. 7
Anerkennungsvoraussetzungen
1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen,
denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen
sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.
2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:
a. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und
b. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.
3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:
a. die Dauer der Ausbildung,
b. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,
c. die Lehrgegenstände und
d. die Qualifikation des Lehrpersonals.
Art. 8
Wirkungen der Anerkennung
1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser
Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten
Voraussetzungen entspricht.
2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines
anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des
eigenen Kantons.
3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu
weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des
eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen
und angemessene finanzielle Abgeltungen.
4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind
berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das
Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.
Art. 9
Dokumentation, Publikation
1 Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.
2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente
in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.
Art. 10 * Rechtsschutz
1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss
Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes.
2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide
betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12b Absatz 8 kann von betroffenen
Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet
Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommission
können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgesetzes beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden. *
3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und
die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.
Art. 11 Strafbestimmung
1 Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne
über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen
Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.
Art. 12 * Kosten und Gebühren
*
1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. *
2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel
12b Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus
dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12b Absatz 8
können Gebühren in der Höhe von mindestens 100 Franken bis höchstens
1000 Franken erhoben werden. *
3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend *
a.
* die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines
kantonalen Diploms,
b.
* die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,
c.
* die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer
und
d.
* die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer
können Gebühren in der Höhe von mindestens 100 Franken bis höchstens
3000 Franken erhoben werden.
4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit-
und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit. *
Art. 12a * Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung
1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines
kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach
Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.
2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder
der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des
Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die
Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.
3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung
des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.
4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.
5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30
Artikel 10
Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.
6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons
Bern sinngemäss Anwendung.
Art. 12b * Register über Gesundheitsfachpersonen
1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären
Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und
Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach
dem BGMD gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. *
2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. *
3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. *
4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und
Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe. *
5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls
die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie
der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. *
6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von
ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug
und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede
Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben
und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen
Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind. *
7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung
der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur
den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die
Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer
steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle
anderen Daten sind öffentlich zugänglich. *
8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in
Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private
und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben. *
9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung,
der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes
wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk „gelöscht“
angebracht. *
10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit
gewährleistet *
11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons
Bern sinngemäss Anwendung. *
Art. 13 Beitritt, Kündigung
1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen
Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser
teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.
2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung
einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.
Art. 14 Inkrafttreten
1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens
17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.
A1. Anhang gemäss Artikel 12b Absatz 1
Art. A1-1
Art. A1-1a *
a.
* …
b. Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)
c.
* …
d.
* Master of Science FH in Ergotherapie
d1.
* Master of Science FH in Ernährung und Diätetik
e.
* Master of Science FH in Hebamme
f.
* Master of Science FH in Physiotherapie
g.
* …
h. Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF
i. Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF
i1.
* Bachelor of Science in Biomedizinischer Labordiagnostik
j. Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF
k. Drogistin und Drogist HF
l.
* Radiologiefachfrau und Radiologiefachmann HF
l1.
* Bachelor of Science in Medizinisch-technischer Radiologie
m. Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF
n. Orthoptistin und Orthoptist HF
o. Podologin und Podologe HF
p. Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF
q. Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg.
Fachausweis
r.
* …
s.
* Master of Science FH in Pflege / Master of Science in Nursing
t.
* …
u.
* Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem
Diplom
v.
* Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung
w.
* Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, c. geändert SBE 2015 09
09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, d. geändert SBE 2015 09
09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, e. geändert SBE 2015 09
09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, f. geändert SBE 2015 09
09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, g. geändert SBE 2015 09
09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, l. geändert SBE 2015 09
09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, r. geändert SBE 2015 09
09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, s. geändert SBE 2015 09
09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, t. eingefügt SBE 2015 09
19.05.2005 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 1 aufgehoben SBE 2013 47
19.05.2005 01.01.2013 Art. A1-1a eingefügt SBE 2013 47
19.05.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 4 eingefügt SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 3 Abs. 3 eingefügt SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 4 totalrevidiert SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 10 totalrevidiert SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 12a eingefügt SBE X/4 232
19.05.2005 01.01.2008 Art. 12b eingefügt SBE X/4 232
05.03.2014 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2018 33
Art. 12
Sachüberschrift geänd. SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, a. eingefügt SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, b. eingefügt SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, c. eingefügt SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, d. eingefügt SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 eingefügt SBE 2018 33
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 1 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 2 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 3 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 4 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 5 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 6 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 7 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 8 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 9 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 10 geändert SBE 2018 33
05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 11 eingefügt SBE 2018 33
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, d. geändert SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, e. geändert SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, f. geändert SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, l. geändert SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, l1. eingefügt SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, s. geändert SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, t. aufgehoben SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, u. eingefügt SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, v. eingefügt SBE 2021 27
21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, w. eingefügt SBE 2021 27
24.11.2022 01.12.2022 Art. A1-1a Abs. 1, d1. eingefügt SBE 2025 26
26.06.2025 01.07.2025 Art. A1-1a Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2025 27
26.06.2025 01.07.2025 Art. A1-1a Abs. 1, i1. eingefügt SBE 2025 27
26.06.2025 01.07.2025 Art. A1-1a Abs. 1, l1. geändert SBE 2025 27
26.06.2025 01.07.2025 Art. A1-1a Abs. 1, r. aufgehoben SBE 2025 27
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 1 Abs. 1 19.05.2005 01.01.2008 geändert SBE X/4 232
Art. 1 Abs. 2 19.05.2005 01.01.2008 geändert SBE X/4 232
Art. 1 Abs. 2 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 1 Abs. 4 19.05.2005 01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232
Art. 2 Abs. 2 19.05.2005 01.01.2008 aufgehoben SBE X/4 232
Art. 3 Abs. 2 19.05.2005 01.01.2008 geändert SBE X/4 232
Art. 3 Abs. 3 19.05.2005 01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232
Art. 4 19.05.2005 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/4 232
Art. 5 Abs. 2 19.05.2005 01.01.2008 geändert SBE X/4 232
Art. 5 Abs. 3 19.05.2005 01.01.2008 geändert SBE X/4 232
Art. 6 Abs. 1, c. 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 6 Abs. 1, d. 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33
Art. 10 19.05.2005 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/4 232
Art. 10 Abs. 2 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12 19.05.2005 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/4 232
Art. 12 05.03.2014 01.01.2017 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 33
Art. 12 Abs. 1 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12 Abs. 2 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12 Abs. 3 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12 Abs. 3, a. 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33
Art. 12 Abs. 3, b. 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33
Art. 12 Abs. 3, c. 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33
Art. 12 Abs. 3, d. 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33
Art. 12 Abs. 4 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33
Art. 12a 19.05.2005 01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232
Art. 12b 19.05.2005 01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232
Art. 12b Abs. 1 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12b Abs. 2 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12b Abs. 3 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12b Abs. 4 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12b Abs. 5 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12b Abs. 6 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12b Abs. 7 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12b Abs. 8 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12b Abs. 9 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12b Abs. 10 05.03.2014 01.01.2017 geändert SBE 2018 33
Art. 12b Abs. 11 05.03.2014 01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33
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Art. A1-1a 19.05.2005 01.01.2013 eingefügt SBE 2013 47
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Art. A1-1a Abs. 1, c. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09
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Art. A1-1a Abs. 1, d. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09
Art. A1-1a Abs. 1, d. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27
Art. A1-1a Abs. 1, d1. 24.11.2022 01.12.2022 eingefügt SBE 2025 26
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Art. A1-1a Abs. 1, g. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09
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