Appenzell Ausserrhoden · 223.1 · decree
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Aufgabe 1 Das Handelsregisteramt führt das Handelsregister für den ganzen Kanton nach den hiefür geltenden Gesetzen und Verordnungen sowie den Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde und des Eidg. Amtes für das Handelsregister. 2 Es beurkundet Handelsregistersachen öffentlich3) und stellt Beglaubigungen4) aus.
Aufsicht 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist kantonale Aufsichtsbehörde
Öffentlichkeit und Einsichtnahme 1 Das Handelsregister ist öffentlich. 2 Die Registerführerin bzw. der Registerführer regelt die Einzelheiten der Einsichtnahme und die Öffnungszeiten. 1) OR (SR 220) 2) bGS 111.1 3) Vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d Beurkundungsgesetz (bGS 211.2) 4) Vgl. Art. 20 Beurkundungsgesetz (bGS 211.2) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1129 1 223.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung
Amtshilfe 1 Die Gerichte sowie die kantonalen und kommunalen Amtsstellen geben dem Handelsregisteramt von eintragungspflichtigen Tatsachen unverzüglich Kenntnis.5) 2 Sie unterstützen das Amt bei der Ermittlung und Feststellung eintragungspflichtiger Tatsachen.
Veröffentlichung 1 Die Eintragungen im Handelsregister werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.
Gebühren und Ordnungsbussen 1 Das Handelsregisteramt erhebt für seine Arbeiten Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister6). 2 Für die Beurkundungen des Handelsregisteramtes werden Gebühren in derselben Höhe erhoben, wie sie die Gemeinden gemäss Art. 11 Ziff. 4 des Gebührentarifes für die Gemeinden7) erheben können. 3 Die Registerführerin bzw. der Registerführer fällt gegen die Beteiligten, die ihrer Eintragungspflicht nicht nachkommen, die in Art. 943 OR vorgesehenen Ordnungsbussen aus. Art. 7 * Beschwerde 1 Gegen Verfügungen des Handelsregisteramtes kann innert 30 Tagen beim Obergericht Beschwerde erhoben werden.
Güterrechtsregister 1 Das Handelsregisteramt bewahrt das Güterrechtsregister sowie die Beibehaltungs- und Unterstellungserklärungen auf.8) 5) Vgl. Art. 157 der Handelsregisterverordnung (HRegV, SR 221.411) 6) SR 221.411.1 7) bGS 153.2 (lf. Nr. 367). Vgl. heute Art. 12 Ziff. 5 des Gebührentarifs für die Gemein - den (bGS 153.2). 8) Vgl. Art. 9e Abs. 1, Art. 10b Abs. 1 und Art. 10e Schlusstitel zum ZGB (SR 210) Ausserrhodische Gesetzessammlung 223.1 2 In das Güterrechtsregister und das Verzeichnis der Beibehaltungserklärungen kann jedermann Einsicht nehmen; weitergehende Einsichtnahmen werden nur den Beteiligten gewährt.
Inkrafttreten; aufgehobenes Recht 1 Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung des Bundes9) in Kraft10); sie ersetzt die Verordnung vom 26. Januar 1912 über das Handels- und Güterrechtsregister11). 9) Vgl. Art. 1 Abs. 4 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (BS 2 684) 10)Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. Juni 1998 (Abl. 1998, S. 576) 11)aGS I/35 223.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.10.2009 01.01.2010 Art. 7 totalrevidiert 1128 / 2009, S. 1386 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 Ausserrhodische Gesetzessammlung 223.1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 26.10.2009 01.01.2010 totalrevidiert 1128 / 2009, S. 1386