St. Gallen · 387.21 · ordinance
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10 provisions
Art. 1 I. Unterstellung von st.gallischen Einrichtungen unter die IVSE* (1.)
St.Gallische Einrichtungen
1 Als st.gallische Einrichtungen nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale
Einrichtungen IVSE3 können der IVSE unterstellt werden:
a)* …
b)* …
c) kantonal anerkannte Einrichtungen der Sonderschulung;
d) …
e)* stationäre Einrichtungen der Suchthilfe, die über eine Leistungsvereinbarung
mit dem Kanton verfügen.
2 Der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE4 sind die nach
dem Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 20125 anerkannten Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie die nach dem Sozialhilfegesetz vom 27. September 19986 anerkannten Kinder- und Jugendheime unterstellt.*
1 sGS 381.1.
2 nGS 24–11. In Vollzug ab 1. März 1989.
3 sGS 381.31.
4 sGS 381.31.
5 Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung,
sGS 381.4.
6 sGS 381.1.
Art. 2 nGS 34–67
Unterstellung
a) Voraussetzungen
1 St.Gallische Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 dieses Erlasses werden der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE7 unterstellt, wenn sie:
a) einem Bedürfnis entsprechen und keine Gewinnabsicht haben;
b) fachgerecht und wirtschaftlich geführt werden;
c) angemessene Leistungsabgeltung verlangen.
Art. 3
b) Zuständigkeit
1 Die Unterstellung verfügen:
a)* das Departement des Innern für Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 2 dieses Erlasses;
b)* das Bildungsdepartement für Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 Bst. c dieses
Erlasses;
c)* das Gesundheitsdepartement für Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 1 Bst. e dieses Erlasses.
Art. 4
c) Widerruf
1 Die Unterstellung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die
Anerkennung nicht mehr erfüllt sind.
Art. 5 II. Aufsicht (2.)
Fachliche Aufsicht
1 Die fachliche Aufsicht über Einrichtungen für Kinder und Jugendliche richtet
sich nach den besonderen Vorschriften über Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.8
2 Die fachliche Aufsicht über Einrichtungen der Sonderschulung richtet sich nach
den besonderen Vorschriften über Einrichtungen der Sonderschulung.9
3 Die fachliche Aufsicht über Einrichtungen für Menschen mit Behinderung richtet sich nach den besonderen Vorschriften über Einrichtungen für Menschen mit
Behinderung.10
7 sGS 381.31.
8 eidgV über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977, SR 211.222.338; SoG,
sGS 213.95; Sonderschulverordnung, sGS 213.951; SHG, sGS 381.1; PKV, sGS 912.3.
9 Gesetz über Kantonsbeiträge an private Sonderschulen, sGS 213.95.
10 BehG, sGS 381.4; BehV, sGS 381.41.
4 Die fachliche Aufsicht über stationäre Einrichtungen der Suchthilfe richtet sich
nach den besonderen Vorschriften über stationäre Einrichtungen der Suchthilfe.11*
Art. 6
…
Art. 7
Wirtschaftliche Aufsicht
a) Unterlagen
1 Dem nach Art. 3 dieses Erlasses zuständigen Departement sind insbesondere einzureichen:
a) Voranschlag und Jahresrechnung;
b) die Berechnung der Leistungsabgeltung;
c) Investitionsvorhaben;
d) Beschlüsse über unvorhergesehene Ausgaben.
e) Stellen- oder Pensenplan einschliesslich einer Übersicht über die Besoldungsansätze.
2 Erfolgt die Leistungsabgeltung nach der Methode P (Pauschalen) der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE12, gelten die Vorgaben der
Leistungsvereinbarung.
3 Vorbehalten bleiben besondere Richtlinien und Weisungen des nach Art. 3 dieses
Erlasses zuständigen Departementes.
Art. 8* b) anrechenbare Kosten*
1 Das nach Art. 3 dieses Erlasses zuständige Departement legt die anrechenbaren
Kosten fest.
Art. 9* ...
Art. 10* …
III. Kostenübernahmegarantie* (3.)
Art. 11* Zuständigkeit
1 Das Amt für Soziales ist Verbindungsstelle nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE.13
11 sGS 311.2; Art. 51 GesG, sGS 311.1; Art. 4 ff. und 16 f. VEG, sGS 325.11.
12 sGS 381.31.
13 sGS 381.31.
2 Die aufnehmende Einrichtung reicht der Verbindungsstelle das Gesuch um
Kostenübernahmegarantie ein:*
a)* in der Regel vor der Unterbringung;
b)* wenn sich die Leistung oder Zuständigkeit während des Aufenthalts ändert.
3 Die Verbindungsstelle prüft Vollständigkeit und Richtigkeit des Gesuchs und
hört die nach Art. 43 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 199814 betroffene
Gemeinde an.*
4 Die Einrichtung meldet der Verbindungsstelle Wohnsitzwechsel und Austritte
der betreuten Personen.
Art. 12* Einholen der Kostenübernahmegarantie*
1 Die Verbindungsstelle holt Kostenübernahmegarantie ein für:
a) Einrichtungen im Kanton St.Gallen, wenn ein ausserkantonaler Benützer aufgenommen wird;
b) Kinder- und Jugendeinrichtungen, wenn eine strafrechtliche Unterbringung
durch eine st.gallische Behörde vorliegt;
c) …
d)* Einrichtungen nach Art. 40d Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes15, wenn innert
zehn Tagen ein begründetes Gesuch um Fortsetzung des Aufenthalts gestellt
wird.
Art. 13* Erteilen der Kostenübernahmegarantie
a) Grundsatz
1 Die Verbindungsstelle erteilt Kostenübernahmegarantie.
2 Für kantonal anerkannte Einrichtungen der Sonderschulung nach Art. 1 Bst. c
dieses Erlasses erfolgt die Erteilung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung
des Bildungsdepartementes.
2bis Für stationäre Einrichtungen der Suchthilfe nach Art. 1 Bst. e dieses Erlasses erfolgt die Erteilung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung des Gesundheitsdepartementes.*
3 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen erfolgen.
Art. 13bis* abis) Altersgrenze
1 Dauert eine vor dem Eintritt der Volljährigkeit begonnene Ausbildung der Sekundarstufe II länger, wird Kostenübernahmegarantie bis zum Abschluss dieser
Ausbildung geleistet.
14 sGS 381.1.
15 sGS 381.1.
Art. 14* b) Unterbringung in Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sonderschulen
1 Kostenübernahmegarantie für Kinder- und Jugendeinrichtungen wird erteilt:
a) bei der zivilrechtlichen Unterbringung, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Unterbringung beschlossen hat;
b) bei der Unterbringung durch die Eltern, wenn die zuständige Behörde der
Wohnsitzgemeinde Richtigkeit und Notwendigkeit bestätigt hat;
bbis)* bei der Aufnahme eines Kindes in Einrichtungen nach Art. 40d Abs. 2 des
Sozialhilfegesetzes16, wenn weder der Beizug der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde noch der Eltern zumutbar ist;
c) bei der Unterbringung von ausserkantonalen Kindern und Jugendlichen in
st.gallischen Sonderschulen oder von st.gallischen Kindern und Jugendlichen
in ausserkantonalen Sonderschulen.
Art. 15* c) Aufenthalt in Behinderteneinrichtungen
1 Die Kostenbeteiligung nach Art. 28 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale
Einrichtungen IVSE17 richtet sich nach dem Gesetz über die soziale Sicherung und
Integration von Menschen mit Behinderung vom 7.August 201218.
2 Die anerkannte Einrichtung kann verpflichtet werden, bei Anpassung der Leistungsstufe eine neue Kostenübernahmegarantie einzuholen.
Art. 15a* cbis) Aufenthalt in stationären Einrichtungen der Suchthilfe
1 Die Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Suchtgesetz vom 14. Januar 199919.
Art. 16* d) Dauer
1 Die Kostenübernahmegarantie wird in der Regel für die Aufenthaltsdauer erteilt.
2 Die Kosten der Unterbringung nach Art. 43 des Sozialhilfegesetzes20 werden jährlich aufgrund der pauschalierten oder budgetierten Leistungsabgeltung aufgeteilt.*
Art. 17* Verweigerung der Kostenübernahmegarantie
1 Die Verbindungsstelle kann die Kostenübernahmegarantie verweigern, wenn:
a) zwischen Leistung und Leistungsabgeltung ein offensichtliches Missverhältnis
besteht;
16 sGS 381.1.
17 sGS 381.31.
18 Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung,
sGS 381.40.
19 sGS 311.2.
20 sGS 381.1.
b) die Taxordnung nicht den tatsächlichen Betriebskosten angepasst ist.
2 Für kantonal anerkannte Einrichtungen der Sonderschulung nach Art. 1 Bst. c
dieses Erlasses erfolgt die Verweigerung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung des Bildungsdepartementes.
3 Für stationäre Einrichtungen der Suchthilfe nach Art. 1 Bst. e dieses Erlasses erfolgt die Verweigerung der Kostenübernahmegarantie nach Weisung des Gesundheitsdepartementes.*
IV. Berechnung von Beiträgen der Unterhaltspflichtigen und
Leistungsabgeltungen* (4.)
Art. 18* Beiträge der Unterhaltspflichtigen
a) Höhe
1 Der Beitrag der Unterhaltspflichtigen beträgt Fr. 25.– je Tag.
Art. 19* b) Weiterverrechnung
1 Von der Sozialhilfe übernommene Beiträge der Unterhaltspflichtigen werden
nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger21, dem Sozialhilfegesetz22 und dem Strafprozessgesetz23 weiterverrechnet. Abweichende Vereinbarungen über gegenseitige Rückerstattungspflichten bleiben
vorbehalten.
Art. 20* Anrechenbarer Aufwand und Ertrag
a) Personalaufwand*
1 Die zuständigen Departemente erlassen Richtlinien zu den anrechenbaren Stellenprozenten und Gehaltsansätzen für das Fachpersonal. Für das Personal richten
sich die Gehaltsansätze sachgemäss nach dem Anhang der Personalverordnung
vom 13. Dezember 201124.*
Art. 21* …
21 SR 851.1.
22 sGS 381.1.
23 sGS 962.1.
24 sGS 143.11.
Art. 21a* b) Naturalbezüge
1 Naturalbezüge werden nach Massgabe der steuerrechtlichen Berücksichtigung25
als Ertrag angerechnet.
Art. 21b* Pauschale Leistungsabgeltung und Schwankungsfonds bei privaten
Kinder- und Jugendheimen
a) Ausweis
1 Bei pauschaler Leistungsabgeltung führt das private Kinder- und Jugendheim je
Leistungsbereich einen in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital ausgewiesenen
Schwankungsfonds.
Art. 21c* b) Zuweisung von Überschüssen
1 Das private Kinder- und Jugendheim weist Überschüsse aus der Leistungserbringung vollumfänglich dem jeweiligen Schwankungsfonds zu, bis der Schwankungsfonds Mittel im Umfang von zehn Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands gemäss der geltenden Leistungsvereinbarung aufweist (oberer Schwellenwert).
2 Ist der obere Schwellenwert des jeweiligen Schwankungsfonds erreicht, wird je
die Hälfte des Überschusses:
a) als verfügbare Mittel dem entsprechenden Schwankungsfonds zugewiesen;
b) dem Kanton zurückerstattet.
Art. 21d* c) Deckung von Defiziten
1 Das private Kinder- und Jugendheim deckt Defizite aus der Leistungserbringung
durch Mittel des jeweiligen Schwankungsfonds, bis der Schwankungsfonds eine
Unterdeckung von höchstens zehn Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands gemäss der geltenden Leistungsvereinbarung aufweist (unterer Schwellenwert).
2 Ist der untere Schwellenwert erreicht, wird das Defizit über Überschüsse aus
anderen Leistungsbereichen oder über frei erwirtschaftete Mittel ausgeglichen.
Art. 21e* d) Abschöpfung verfügbarer Mittel
1 Mittel des Schwankungsfonds können für Aufwendungen des privaten Kinder-
und Jugendheims im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung in Absprache
mit dem Amt für Soziales abgeschöpft werden, soweit diese den oberen Schwellenwert nach Art. 21c dieses Erlasses übersteigen.
25 Art. 29 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 9. April 1998, sGS 811.1.
Art. 21f* e) Festlegung anrechenbarer Nettoaufwand
1 Der jährliche Überschuss oder das jährliche Defizit des privaten Kinder- und Jugendheims wird jeweils zur Hälfte bei der Festlegung des anrechenbaren Nettoaufwands für das Folgejahr berücksichtigt.
Art. 22* Rückzahlung
1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mit Zins zurückzuerstatten.
V. Schlussbestimmungen (5.)
Art. 23 26
Art. 24 Vollzugsbeginn
1 Diese Verordnung wird ab 1. März 1989 angewendet.
26 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 34–67 17.01.1989 01.03.1989
Erlasstitel geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Ingress geändert 34–65 26.05.1999 keine Angabe
Gliederungstitel 1. geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 1 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 1 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 1, Abs. 1, a) aufgehoben 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 1, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 1, Abs. 1, e) eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 1, Abs. 2 geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 2 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 3 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 3, Abs. 1, c) eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 4 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 5 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 5, Abs. 4 eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 6 aufgehoben 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 7 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 8 Art. 8 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Artikeltitel geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 9 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 34–65 26.05.1999 keine Angabe
Gliederungstitel 3. geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 11 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 11, Abs. 2 geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 11, Abs. 2, a) eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 11, Abs. 2, b) eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 11, Abs. 3 geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 12 Art. 12 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Artikeltitel geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 13 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 13, Abs. 2bis eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 13bis geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 14 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013
Art. 14, Abs. 1, bbis) eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 15 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 15a eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Art. 16 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 16, Abs. 2 geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 17 geändert 44–82 26.05.2009 keine Angabe
Art. 17, Abs. 3 eingefügt 2015-037 16.12.2014 01.01.2015
Gliederungstitel 4. geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 18 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 19 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 20 Art. 20 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Artikeltitel geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 20, Abs. 1 geändert 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
Art. 21 aufgehoben 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21a eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21b eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21c eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21d eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21e eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 21f eingefügt 2019-058 27.08.2019 01.01.2020
Art. 22 geändert 42–16 19.12.2006 keine Angabe
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
17.01.1989 01.03.1989 Erlass Grunderlass 34–67
26.05.1999 keine Angabe Ingress geändert 34–65
26.05.1999 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 34–65
19.12.2006 keine Angabe Art. 9 geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Art. 16 geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Gliederungstitel 4. geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Art. 18 geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Art. 19 geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Art. 21 geändert 42–16
19.12.2006 keine Angabe Art. 22 geändert 42–16
26.05.2009 keine Angabe Erlasstitel geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Gliederungstitel 1. geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 1 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 4 geändert 44–82
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
26.05.2009 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 7 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 8 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 11 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 12 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 13 geändert 44–82
26.05.2009 keine Angabe Art. 17 geändert 44–82
11.12.2012 01.01.2013 Art. 1 geändert 48–38
11.12.2012 01.01.2013 Art. 2 geändert 48–38
11.12.2012 01.01.2013 Art. 3 geändert 48–38
11.12.2012 01.01.2013 Art. 5 geändert 48–38
11.12.2012 01.01.2013 Art. 13bis geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 14 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 48–38
11.12.2012 01.01.2013 Art. 20 geändert 48–38
16.12.2014 01.01.2015 Art. 1, Abs. 1, e) eingefügt 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1, c) eingefügt 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 5, Abs. 4 eingefügt 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 13, Abs. 2bis eingefügt 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 15a eingefügt 2015-037
16.12.2014 01.01.2015 Art. 17, Abs. 3 eingefügt 2015-037
27.08.2019 01.01.2020 Art. 1, Abs. 1, a) aufgehoben 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 1, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 1, Abs. 2 geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Artikeltitel geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 11, Abs. 2 geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 11, Abs. 2, a) eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 11, Abs. 2, b) eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 11, Abs. 3 geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 12 Artikeltitel geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 1, bbis) eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 16, Abs. 2 geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 20 Artikeltitel geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 20, Abs. 1 geändert 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21 aufgehoben 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21a eingefügt 2019-058
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21b eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21c eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21d eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21e eingefügt 2019-058
27.08.2019 01.01.2020 Art. 21f eingefügt 2019-058