§ 1 Zweck
1 Dieser Beschluss regelt die Delegation von Entscheidungsbefugnissen in einzelnen, genau bestimmten Sachbereichen vom Gemeinderat an einzelne seiner Mitglieder.
Law
Beschluss über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen an einzelne Mitglieder des Gemeinderates (Dikasterienvorstand) (Delegationsbeschluss)
Cham · 1.6-3 · communal act
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In force since 2022-01-01, as the publisher states.
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6 provisions
§ 2 Subdelegation
1 Die Subdelegation an die direkt dem Dikasterienvorstand unterstellte Abteilung ist zulässig, soweit es dieser Beschluss nicht ausdrücklich anders bestimmt. 2 Die Subdelegation erfolgt mittels Kompetenzbeschluss.
§ 3 Benutzung von Räumen, Anlagen und Liegenschaften der Einwohnergemeinde Cham
1 Die Vergabe, Vermietung und Verpachtung von Räumen, Anlagen, Liegenschaften, Grundstücken sowie Geräten der Einwohnergemeinde Cham an Dritte erfolgt durch den sachlich zuständigen Dikasterienvorstand.
§ 4 Rechtsschutz
1 Wird die Einwohnergemeinde Cham durch ein rechtwidriges Handeln von Dritten geschädigt, entscheidet der sachlich zuständige Dikasterienvorstand über die Geltendmachung von Schadenersatz und Entschädigungsansprüchen. 2 Strafanzeigen, welche in die Aufgabenbereiche der Abteilungen fallen, werden vom sachlich zuständigen Dikasterienvorstand eingereicht.
§ 5 Kompetenzen des einzelnen Dikasterienvorstandes
1 Der sachlich zuständige Dikasterienvorstand entscheidet über folgende Geschäfte: a) Finanzen und Verwaltung: 1. Veranlagungsentscheide Grundstückgewinnsteuer (gem. Kommissionspflichtenheft) 2. Liquiditätsmanagement 3. Befundaufnahmen und Augenscheine Gemeindeweibel/in 4. Verfügung von An- und Abmeldungen 5. Krankenkassen-Zwangsversicherung (Art. 6.2 KVG, § 5 EG KVG) 6. Bestimmung von würdigen Traulokalen 7. Rechtsöffnungen bei Betreibungen 8. Entscheid über Aufnahme und Streichung von Personen aus dem Einwohnerregister 9. Entscheid über Eintragung und Streichung von Personen aus dem Stimmregister b) Bildung: 1. Anstellung / Entlassung von Lehrpersonen 2. Anstellung oder Beauftragung von Therapeutinnen und Therapeuten im schulischen Bereich 3. Massnahmen zur Umsetzung eines geordneten Schulbetriebs in betrieblicher, organisatorischer und pädagogischer Hinsicht, soweit das Schulrecht keine Regelungen enthält 4. Entscheide über Beiträge an Institutionen und Erziehungsberechtigte im Bereich der schulergänzenden Kinderbetreuung c.1) Planung und Hochbau: Hochbau und Liegenschaften: 1. Unterzeichnung von Dienstbarkeitsverträgen von gemeindlichen Liegenschaften und Grundstücken 2. Erstellung und Unterzeichnung der Pflichtenhefte bei Pächtern von gemeindlichen Liegenschaften c.2.) Planung und Hochbau: Baugesuche: 1. Bestimmung der Verfahren bei Bauanfragen, Bauanzeigen und Baugesuchen 2. Erteilung von Bewilligungen für Reklamen, Bauermittlungen und Baugesuchen in Einzelbauweise, sofern keine Einsprachen bestehen und sofern die allfällige Beurteilung der Baufachkommission positiv ist 3. Kontrolle und Genehmigung der Ausführungspläne, inkl. geringfügiger Abänderungen 4. Genehmigung von Material- und Farbkonzepten. Genehmigung der Bauinstallationspläne / ‑dokumente 5. Erteilung Baufreigabe 6. Durchführung Rohbaukontrollen 7. Erteilung von Bezugsbewilligungen 8. Abnahme der Umgebungsgestaltung 9. Ausnahmebewilligungen für Grenzabstandunterschreitung von maximal 20 cm aufgrund energetischer Sanierung 10. Verfügung von Baustopp c.3.) Planung und Hochbau: Hallenbad / Strandbad: 1. Vollzug Badeordnung 2. Reservationswesen 3. Preisgestaltung Kiosk d) Soziales und Gesundheit: 1. Entscheide über Beiträge und Leistungen im Rahmen der Wirtschaftlichen und Persönlichen Sozialhilfe 2. Erteilen von Auflagen, Weisungen und Sanktionen an Bezügerinnen und Bezüger von Wirtschaftlicher Sozialhilfe 3. Errichtung von Grundpfandrechten beim Bezug von Wirtschaftlicher Sozialhilfe mit nichtliquiden Vermögenswerten an Grundstücken 4. Durchführung und Finanzierung von Integrationsmassnahmen im Rahmen des Sozialhilfegesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 5. Entscheide betreffend Übernahme von Krankenversicherungs-Verlustscheinen sowie Entscheide betreffend Aufnahme von Personen in die Liste der Krankenversicherten mit Leistungsaufschub 6. Entscheide über die Finanzierungen von stationären Aufenthalten und Therapien unter Festlegung entsprechender Kostenbeteiligungen 7. Entscheide über die Finanzierung von ambulanten Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz unter Festlegung entsprechender Kostenbeteiligungen 8. Entscheide über Beiträge und Leistungen im Rahmen der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos 9. Aufsicht und Bewilligung der Angebote familienergänzender Kinderbetreuung 10. Entscheide über Beiträge und Leistungen an Institutionen und Erziehungsberechtigte im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung 11. Entscheide über Beiträge und Leistungen im Rahmen der ambulanten, stationären und spezialisierten Pflege und Betreuung 12. Entscheide über Leistungen an Veranstalter im Rahmen der Förderung jugendgerechter Anlässe und Feste e.1) Verkehr und Sicherheit: Polizeiamt: 1. Bewilligungen für gastgewerbliche Tätigkeiten 2. Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern 3. Einzelne nicht generelle Verlängerungen der Öffnungszeiten von Gastgewerbebetrieben 4. Bewilligungen von Raucherlokalen (teilweise oder ganzer Betrieb) 5. Bewilligungen für Tombolas- und Lotterien bis zu einer Gewinnsumme von max. CHF 20'000.00 6. Temporäre Reklamebewilligungen 7. Bewilligungen für die vorübergehende Benützung von öffentlichem Grund 8. Bewilligungen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund 9. Ausnahmebewilligung gemäss gemeindlicher Lärmverordnung 10. Erlass von Strafbefehlen, Bussen und Verfügungen 11. Einreichung von Strafanträgen bei Beschädigungen von öffentlichen Anlagen 12. Ausnahmebewilligungen für Fahr- und Parkierungsverbote 13. Privatanzeigen (Parkplatzbewirtschaftung): Ordnungsbussen, Strafbefehle und Anträge auf Haftumwandlung 14. Parkplatzbewirtschaftung 15. Prüfung von Einbürgerungsgesuchen zu Handen der Bürgergemeinde Cham 16. Bewilligung von Abendverkäufen und Öffnungszeiten an Ruhetagen e.2) Verkehr und Sicherheit: Verkehr: 1. Festlegung von Hausnummerierungen 2. Verfügungen zur Gewährleistung der Sichtweiten und Lichtraumprofilen 3. Verfügung von Verkehrsanordnungen 4. Verfügungen für die Anbringung von Verkehrssignalisationen und Markierungen, wenn die rechtsgültigen Bewilligungen vorliegen, resp. Entfernung von Verkehrssignalisationen und Markierungen, wenn diese über keine Rechtsgrundlage verfügen oder nicht korrekt gestellt sind 5. Unterzeichnung von Dienstbarkeits- und Unterhalts- und Entschädigungsverträgen 6. Bewilligung Grabenaufbrüche sowie der damit im Zusammenhang stehenden Verfügungen 7. Bewilligung von Verkehrsumleitungen e.3) Verkehr und Sicherheit: Strassen- und Entwässerungsanlagen: 1. Bewilligungen für die Erstellung, Änderung, Erweiterung und Sanierung von privaten Entwässerungsanlagen 2. Anordnungen und Verfügungen bezüglich Unterhalt von Gemeindestrassen und ‑entwässerungsanlagen 3. Abnahme von Strassen- und Entwässerungsanlagen im Rahmen der Baubewilligung 4. Verfügungen bezüglich der Anschlussgebühren von Zufahrten und Entwässerungsanlagen 5. Unterzeichnung von Dienstbarkeits- und Entschädigungsverträgen 6. Festlegen und Beauftragung von Beleuchtungen öffentlicher Strassen, Wegen und Plätzen e.4) Verkehr und Sicherheit: Werkhof / Grünanlagen: 1. Erlass von Benützungsvorschriften von öffentlichen Grünanlagen 2. Unterzeichnung von Dienstbarkeits- und Unterhaltsvereinbarungen 3. Festlegung von kostendeckenden Tarifen für die Benützung von Anlagen, Materialien, Geräten, Maschinen und Dienstleistungen des Werkhofs e.5) Verkehr und Sicherheit: Brandschutz: 1. Erlass von Auflagen, Anordnungen und Verfügungen e.6) Verkehr und Sicherheit: Feuerwehr: 1. Befreiung von der Feuerwehrersatzabgabe 2. Feststellung und Verrechnung von Fehlalarmen oder Dienstleistungen 3. Feststellung und Ahndung des unentschuldigten Fernbleibens von Übungen e.7) Verkehr und Sicherheit: Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz: 1. Anordnung von Vorkehrungen zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen e.8) Verkehr und Sicherheit: Umwelt: 1. Erlass von Strafbefehlen und Verfügungen 2. Festlegung und Änderung von Entsorgungsperimetern
§ 6 <strong>*</strong> Kompetenzen Gemeindepräsidium
1 Das Gemeindepräsidium entscheidet über Beiträge der Einwohnergemeinde in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport sowie für Hilfsaktionen im In- und Ausland. Dabei sind die Bestimmungen in Ausführungserlassen des Gemeinderates zu beachten.