Art. 1
1 Die kantonale Abfallplanung wird genehmigt.
Law
Beschluss zur Genehmigung der kantonalen Abfallplanung
Fribourg · 810.22 · other
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6 provisions
Art. 2
1 Die Planung ist für das weitere Vorgehen der Kantons- und Gemeindebehörden verbindlich.
Art. 3
1 Sofern nichts anderes bestimmt wird, ist die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt die planausführende Behörde.
Art. 4
1 Es wird eine ständige Arbeitsgruppe für die Abfallplanung eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe nimmt Stellung zu den wichtigen Problemen bei der Verwirklichung der Planung. 2 Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die an der Ausarbeitung der Planung mitgewirkt haben, führen ihre Tätigkeit bis zum Ende der Amtsperiode weiter. 1) Beschluss bis 31.01.1998 unter 810.21 eingeordnet. 810.22
Art. 5
1 Der Beschluss vom 3. Dezember 1973 betreffend die Beseitigung von Abfällen aus Haushalt und Industrie (SGF 812.15) wird aufgehoben.
Art. 6
1 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1994 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben. 810.22 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.04.1994 Erlass Grunderlass 01.05.1994 BL/AGS 1994 f 235 / d 239 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 01.04.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.04.1994 01.05.1994 BL/AGS 1994 f 235 / d 239 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045