27 provisions
Art. 1
Zweck
1 Dieses Gesetz bezweckt
a die effiziente zentrale Bearbeitung von Personendaten,
b den Aufbau, die Vereinheitlichung und den Betrieb von zentralen Personendatensammlungen,
c die richtige und vollständige sowie sichere und einheitliche Führung der
Personendaten nach Massgabe ihres Inhalts und Verwendungszwecks,
d die Harmonisierung der Personendaten.
2 Es dient damit als Grundlage für die elektronische Verwaltungsführung im
Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Behörden des Kantons.
Art. 2
Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz gilt für die Behörden nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i des
kantonalen Datenschutzgesetzes vom 3. Dezember 2025 (KDSG)3). *
1) SR 431.02
2) SR 831.10
3) BSG 152.04
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
21-005
152.05 2
Art. 3
Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt
a die Bearbeitung der Daten von natürlichen oder juristischen Personen in
zentralen Personendatensammlungen,
b die Umsetzung des RHG.
Art. 4
Begriffe
1 In diesem Gesetz bedeuten
a * Personendatensammlung: Eine Datensammlung nach Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe e KDSG;
b Zentrale Personendatensammlung: Eine elektronische Personendatensammlung, die das Bearbeiten der Personendaten durch mehrere Behörden ermöglicht und als zentrale Personendatensammlung bezeichnet
wird;
c Merkmal: Eigenschaft einer Person, die objektiv erfasst und beschrieben
werden kann (Art. 3 Bst. f RHG);
d * Basisprofil: Eine bezeichnete Gruppe von Merkmalen, die keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten, kein Profiling nach der
einschlägigen Gesetzgebung ermöglichen und deren Bekanntgabe nicht
nach Artikel 14 KDSG eingeschränkt ist, z. B. Name, Vornamen und Korrespondenzsprache;
e * Standardprofil: Eine bezeichnete Gruppe von Merkmalen, die auch besonders schützenswerte Personendaten enthalten können;
f Funktionalität: Eine besondere Art der Datenbearbeitung, die mit der Software der Datensammlung möglich ist, z. B. die Kombination von verschiedenen Personendaten, die Festlegung des örtlichen, zeitlichen oder sachlichen Umfangs der Datensammlung oder die Erteilung von Bearbeitungsrechten;
g Benutzerkonto: Eine auf eine natürliche Person oder auf ein System lautende Berechtigung für den Zugriff auf eine Personendatensammlung;
h Abrufverfahren: Datenbezug aus zentralen Personendatensammlungen
mittels Internet-Zugriff;
i Meldeverfahren: Datenbekanntgabe mittels Meldung über die zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes (Sedex).
Art. 5
Grundsätze
1 Der Kanton führt zentrale Personendatensammlungen, die den Behörden zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stehen.
3 152.05
2 Eine zentrale Personendatensammlung enthält diejenigen Merkmale, die von
mehreren Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach der besonderen Gesetzgebung des Bundes und des Kantons benötigt werden und bearbeitet werden dürfen.
3 Die mit dem Vollzug der besonderen Gesetzgebung betrauten Behörden können in zentralen Personendatensammlungen im Abruf- oder Meldeverfahren
diejenigen Personendaten bearbeiten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben benötigen.
4 Soweit für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zwingend erforderlich,
können die Behörden in zentralen Personendatensammlungen auch besonders
schützenswerte Personendaten bearbeiten. Der Anhang 1 legt die einzelnen
Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten fest und ordnet diese den betreffenden Gesetzen zu. *
2 Inhalt, Organisation und Zugriff
Art. 6
Inhalt
1 Eine zentrale Personendatensammlung verfügt über ein Basisprofil und über
so viele Standardprofile und Funktionalitäten wie nötig.
Art. 7
Organisation
1 Der Regierungsrat bezeichnet die zentralen Personendatensammlungen
durch Verordnung und regelt dabei
a den Zweck der Personendatensammlung;
b die innerhalb einer Direktion, der Staatskanzlei oder der Justiz für die Personendatensammlung verantwortliche Behörde;
c die in der Datensammlung enthaltenen Personendaten;
d den örtlichen und zeitlichen Datenumfang;
e * die besonders schützenswerten Personendaten;
f das Basisprofil;
g die Standardprofile;
h * die Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder die in anderer
Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen;
i * die Behörden, die trotz Sperre der Datenbekanntgabe nach Artikel 14 Absatz 3 KDSG nach der besonderen Gesetzgebung zugriffsberechtigt
sind;4)
4) Durch die Redaktionskommission am 23. Oktober 2020 in Anwendung von Artikel 25 des Publikationsgesetzes berichtigt.
152.05 4
k den Zeitpunkt und die weiteren Modalitäten der Vernichtung der Personendaten;
l die besonderen Anforderungen an die Informationssicherheit und den Datenschutz;
m die weiteren technischen, organisatorischen und finanziellen Einzelheiten;
n allfällige Einschränkungen für die Bearbeitung von Personendatensammlungen.
Art. 8
Berechtigungen für den Zugriff
1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Berechtigung für den Zugriff
auf zentrale Personendatensammlungen.
2 Er kann vorsehen, dass
a die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justiz die Zugriffsrechte ihrer
unterstellten Organisationseinheiten sowie der anderen Trägerinnen und
Träger öffentlicher Aufgaben in ihrem Aufgabenbereich durch Direktionsverordnungen oder Reglemente regeln,
b die Behörden nach dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)5) und
dem Gesetz vom 21. März 2018 über die bernischen Landeskirchen
(Landeskirchengesetz, LKG)6) die Zugriffsrechte ihrer unterstellten Organisationseinheiten sowie beaufsichtigten anderen Trägerinnen und Trägern
öffentlicher Aufgaben durch Verordnung regeln.
Art. 9
Voraussetzungen für den Zugriff
1 Wer Berechtigungsregeln nach Artikel 8 erlässt,
a sieht den Zugriff auf zentrale Personendatensammlungen nur vor, wenn
für die Datenbearbeitung eine ausreichende gesetzliche Grundlage nach
Massgabe der Datenschutzgesetzgebung besteht;
b stellt sicher, dass die berechtigten Behörden nur über diejenigen Personendaten, Funktionalitäten und Zugriffsrechte verfügen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, und Gewähr für die Einhaltung der Informationssicherheits- und Datenschutzvorschriften bieten.
Art. 10
Zugriff auf Basisprofile
1 Der Regierungsrat kann vorsehen, dass Basisprofile allen Behörden zur Verfügung stehen, die diese Personendaten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigen.
5) BSG 170.11
6) BSG 410.11
5 152.05
Art. 11
Prüfung, Anwendung und Publikation der Berechtigungsregeln
1 Wer Berechtigungsregeln nach Artikel 8 erlässt, legt sie vorgängig der zuständigen Datenschutzbehörde zur Stellungnahme vor. Diese empfiehlt, welche
Massnahmen zu ergreifen sind. *
2 Die für eine zentrale Personendatensammlung verantwortliche Organisationseinheit stellt sicher, dass die Benutzerkonti gemäss den Berechtigungsregeln
verwaltet werden.
3 Sie veröffentlicht die Verordnungen der Behörden nach GG und LKG im Internet, nachdem die Publikation nach den Vorschriften der Gemeindegesetzgebung stattgefunden hat.
3 Identifikationsnummern
Art. 12
1 Die Behörden des Kantons nutzen als Personen-Identifikationsnummer die
Versichertennummer gemäss AHVG, die Unternehmens- oder eine andere Identifikationsnummer des Bundes, wenn die Bedingungen der Bundesgesetzgebung erfüllt sind.
2 Der Regierungsrat kann für den Kanton eine eigene Identifikationsnummer für
natürliche und juristische Personen durch Verordnung vorsehen.
4 Datenverantwortung, Informationssicherheit und Datenschutz
Art. 13
Datenverantwortung
1 Die Behörde, die nach der besonderen Gesetzgebung für die Erfassung und
Aktualisierung von Personendaten zuständig ist, verantwortet die Richtigkeit
und die Vollständigkeit der entsprechenden Merkmale in den zentralen Personendatensammlungen.
2 Der Regierungsrat kann vorsehen, dass die Einsicht in zentrale Personendatensammlungen durch die betroffene Person direkt und auf elektronischem
Art. 14 Weg ausgeübt werden kann. *
Informationssicherheit und Datenschutz
1 Jede Behörde, die eine zentrale Personendatensammlung betreibt, auf eine
solche zugreift oder deren Personendaten in anderer Weise bearbeitet, ist in
ihrem Herrschaftsbereich für die Informationssicherheit und den Datenschutz
nach Massgabe der Datenschutz- und besonderen Gesetzgebung verantwortlich.
152.05 6
Art. 15
Sperren und Einschränkungen der Datenbekanntgabe
1 Auskunfts- und Adresssperren sowie Einschränkungen der Datenbekanntgabe sind in den zentralen Personendatensammlungen umzusetzen. *
2 Die betroffene Person kann Sperren oder Einschränkungen der Datenbekanntgabe bei der zuständigen Behörde vornehmen oder löschen lassen.
Art. 16
Datenvernichtung
1 Personendaten, die gemäss Feststellung der verantwortlichen Behörde nach Artikel 13 nicht mehr in den zentralen Personendatensammlungen geführt werden dürfen, sind nach den Fristen der besonderen Gesetzgebung und
den Verordnungen des Regierungsrates zur entsprechenden zentralen Personendatensammlung zu vernichten.
5 Kosten für Fehlerbehebung und Datenlieferung
Art. 17
1 Der Regierungsrat regelt, ob und nach welchen Kriterien der Aufwand, der
durch die vorschriftswidrige Erfassung oder Veränderung von Personendaten verursacht worden ist, von der für den Betrieb verantwortlichen Organisationseinheit den Verursacherinnen und Verursachern in Rechnung gestellt wird.
2 Er regelt die Verrechnung der Kosten für die Nutzung der Informatik- und Telekommunikationsmittel der Kantonsverwaltung.
3 Er kann vorsehen, dass für die Lieferung von Personendaten an Behörden
ausserhalb der zentralen Kantonsverwaltung Gebühren erhoben werden, wenn
die Personendaten auch kommerziell genutzt werden.
6 Registerwesen
Art. 18
Elektronische Registerführung
1 Der Kanton betreibt eine zentrale Personendatensammlung zur Erfüllung der
Aufgaben gemäss dem RHG sowie dem Gesetz vom 12. September 1985 über
Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (NAG)7).
2 Die zentrale Personendatensammlung enthält insbesondere auch diese besonders schützenswerten Personendaten: *
a Konfession,
7) BSG 122.11
7 152.05
b Angaben über den persönlichen Geheimbereich, insbesondere den seelischen, geistigen und körperlichen Zustand,
c Ausweis- und Schriftensperre nach Artikel 237 Absatz 2 Buchstabe b der
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)8),
d Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz,
e Angaben zum Haushalt,
f Funktionalitäten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h.
3 Sie dient den Behörden auch für ihre weitere Erfüllung gesetzlicher Aufgaben.
Art. 19
Einwohnerregister
1 Die Gemeinden führen das Einwohnerregister einschliesslich der Fremdenkontrolle sowie das Stimmregister elektronisch.
2 Der Regierungsrat kann hierfür durch Verordnung den Gemeinden Hard- und
Software zur Verfügung stellen lassen oder vorsehen, dass sie bei der Registerführung technisch oder finanziell unterstützt werden.
Art. 20
Datenlieferung durch die Gemeinden
1 Die Gemeinden übermitteln die Personendaten ihrer Einwohnerregister laufend an die zentrale Personendatensammlung nach Artikel 18 Absatz 1.
2 Der Regierungsrat bezeichnet eine sichere Übermittlungsplattform, worüber
die Datenlieferung zu erfolgen hat.
3 Er regelt die weiteren technischen, organisatorischen und finanziellen Einzelheiten durch Verordnung.
Art. 21
Datenlieferung durch den Kanton
1 Die vom Regierungsrat bezeichnete Behörde stellt sicher, dass die von der
Bundesgesetzgebung bestimmten Personendaten an die zuständige Bundesbehörde übermittelt werden.
2 Der Regierungsrat regelt die technischen, organisatorischen und finanziellen
Einzelheiten durch Verordnung.
8) SR 312.0
152.05 8
Art. 22
Meldung einer Person
1 Wenn eine Person bei der Einwohnerkontrolle sie betreffende Daten ändern
lässt, muss sie diese Änderung den kantonalen Behörden, die auf die entsprechenden Personendatensammlungen zugreifen können, nicht mehr melden.
Bundesrechtliche Meldepflichten bleiben vorbehalten.
2 Die Einwohnerkontrolle teilt der betroffenen Person mit, welche Meldepflichten mit der Änderungsmeldung erfüllt sind.
3 Erhalten zuständige Behörden Kenntnis von einem meldepflichtigen Sachverhalt, fordern sie die betroffene Person mit angemessener Nachfrist zur Meldung auf.
Art. 23
Datenvernichtung
1 Personendaten, die gemäss Meldung der Gemeinde nicht mehr in den von
der Meldepflicht betroffenen Registern geführt werden müssen, werden von der
verantwortlichen Organisationseinheit spätestens fünf Jahre nach der Meldung
der Gemeinde vernichtet.
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 24
Konkurrenz- und Übergangsbestimmung
1 Artikel 5 Absatz 4 inklusive Anhang 1 geht abweichenden Bestimmungen
anderer Gesetze über die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten in zentralen Personendatensammlungen vor. *
2 Absatz 1 gilt, bis besondere Gesetze die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten in ihrem Anwendungsbereich abschliessend regeln. *
Art. 25
Änderung eines Erlasses
1 Das Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG)9) wird geändert.
Art. 26
Aufhebung eines Erlasses
1 Das Gesetz vom 28. November 2006 über die Harmonisierung amtlicher Register (RegG)10) wird aufgehoben.
Art. 27
Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
9) BSG 661.11
10) BSG 152.05
9 152.05
8 Anhang 1 zu Artikel 5 Absatz 4
Art. A1-1
1 Die Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten nach Artikel 5 Absatz 4 sind
a Konfession,
b Angaben über den persönlichen Geheimbereich, insbesondere den seelischen, geistigen und körperlichen Zustand,
c Ausweis- und Schriftensperre nach Artikel 237 Absatz 2 Buchstabe b
StPO,
d Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz,
e Angaben zum Haushalt,
f Funktionalitäten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h.
2 Bei der Erfüllung der Aufgaben gemäss den nachfolgenden Gesetzen ist die
Bearbeitung der aufgelisteten Daten, Datenkategorien und Funktionalitäten zulässig, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt: *
Nr. Gesetz * Daten, Datenkategorien und
Funktionalitäten (Abs. 1)
I. Bundesgesetze
1. Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung,
ZPO; SR 272)
a, d, e, f
2. Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung,
StPO; SR 312.0)
a, c, d, e, f
3. Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO;
SR 312.1)
a, c, d, e, f
4. Bundesgesetz über die Armee
und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510.10)
c, d, e, f
5. Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG;
SR 520.1)
152.05 10
Nr. Gesetz * Daten, Datenkategorien und
Funktionalitäten (Abs. 1)
6. Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG;
SR 661)
c, d
7. Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG; SR 818.33)
d, f
8. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG;
SR 831.20)
d, f
9. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG;
SR 832.10)
d, f
10. Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG;
SR 832.20)
d, f
II. Gesetze Kanton Bern
1. Gesetz über das Kantons- und
Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz,
KBüG; BSG 121.1)
c, d, e, f
2. Gesetz über Niederlassung
und Aufenthalt der Schweizer
(NAG; BSG122.11)
a, c, d, e, f
3. Gesetz über die politischen
Rechte (PRG; BSG 141.1)
4. Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG;
BSG 152.321)
5. Personalgesetz (PG;
BSG 153.01)
a, b, d, f
11 152.05
Nr. Gesetz * Daten, Datenkategorien und
Funktionalitäten (Abs. 1)
6. Gesetz über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft (GSOG;
BSG 161.1)
a, c, d, e, f
7. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB;
BSG 211.1)
8. Gesetz über den Kindes- und
Erwachsenenschutz (KESG;
BSG 213.316)
b, d, e, f
9. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember
1983 über den Erwerb von
Grundstücken durch Personen
im Ausland (EG BewG;
BSG 215.126.1)
10. ... * ... *
11. Kantonales Geoinformationsgesetz (KGeolG;
BSG 215.341)
12. Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ;
BSG 271.1)
a, c, d, e, f
13. Gesetz über den Justizvollzug
(Justizvollzugsgesetz, JVG;
BSG 341.1)
c, d, e, f
14. Gesetz über die bernischen
Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG; BSG 410.11)
a, d, f
15. Volksschulgesetz (VSG;
BSG 432.210)
152.05 12
Nr. Gesetz * Daten, Datenkategorien und
Funktionalitäten (Abs. 1)
16. Mittelschulgesetz (MiSG;
BSG 433.12)
d, e
17. Gesetz über die Berufsbildung,
die Weiterbildung und die
Berufsberatung (BerG;
BSG 435.11)
d, e
18. Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG; BSG 438.31)
d
19. ... * ... *
20. Polizeigesetz (PolG;
BSG 551.1)
c, d, e, f
21. ... * ... *
22. ... * ... *
23. Steuergesetz (StG; BSG
661.11)
a, c, d, e, f
24. Gesetz über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1)
25. Baugesetz (BauG; BSG 721.0) f
26. Strassengesetz (SG;
BSG 732.11)
27. Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)
28. Spitalversorgungsgesetz
(SpVG; BSG 812.11)
d, f
29. Kantonales Gewässerschutzgesetz (KGSchG; BSG 821.0)
30. Gesetz über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1)
13 152.05
Nr. Gesetz * Daten, Datenkategorien und
Funktionalitäten (Abs. 1)
31. Gesetz über die Familienzulagen (KFamZG; BSG 832.71)
d, f
32. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(EG AHVG; BSG 841.11)
d, f
33. ... * ... *
34. Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über
die Kranken-, die Unfall- und
die Militärversicherung (EG
KUMV; BSG 842.11)
35. ... * ... *
36. Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (FFG; BSG 871.11)
37. ... * ... *
38. Hundegesetz (BSG 916.31) d, e
39. Gesetz über Jagd und Wildtierschutz (JWG; BSG 922.11)
40. Gastgewerbegesetz (GGG;
BSG 935.11)
41. Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz
sowie zum Asylgesetz (EG AIG
und AsylG; BSG 122.20)
c, d, e, f
Bern, 10. März 2020 Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Zaugg-Graf
Der Generalsekretär: Trees
152.05 14
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 12. August 2020
Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über
die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz,
PDSG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.
Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.
Für getreuen Protokollauszug
Der Staatsschreiber: Auer
RRB Nr. 53 vom 20. Januar 2021:
Inkraftsetzung auf den 1. März 2021
15 152.05
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
10.03.2020 01.03.2021 Erlass Erstfassung 21-005
09.03.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "35." /
geändert 21-121
09.03.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "35." /
geändert 21-121
15.06.2021 01.12.2021 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "37." /
geändert 21-100
15.06.2021 01.12.2021 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "37." /
geändert 21-100
07.03.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "22." /
geändert 22-086
07.03.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "22." /
geändert 22-086
15.06.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "21." /
geändert 22-098
15.06.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "21." /
geändert 22-098
13.09.2022 01.04.2023 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "10." /
geändert 23-019
152.05 16
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
13.09.2022 01.04.2023 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "10." /
geändert 23-019
05.03.2024 01.01.2025 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "33." /
geändert 24-048
05.03.2024 01.01.2025 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "33." /
geändert 24-048
11.09.2024 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "Gesetz"
umbenannt 25-102
11.09.2024 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "19." /
geändert 25-102
11.09.2024 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 2,
Tabelle, "19." /
geändert 25-102
03.12.2025 01.09.2026 Art. 2 Abs. 1 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 4 Abs. 1, a geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 4 Abs. 1, d geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 4 Abs. 1, e geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 5 Abs. 4 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 7 Abs. 1, e geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 7 Abs. 1, h geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 7 Abs. 1, i geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 11 Abs. 1 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 13 Abs. 2 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 15 Abs. 1 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 18 Abs. 2 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 24 Abs. 1 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. 24 Abs. 2 geändert 26-046
03.12.2025 01.09.2026 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 26-046
17 152.05
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 10.03.2020 01.03.2021 Erstfassung 21-005
Art. 2 Abs. 1 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 4 Abs. 1, a 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 4 Abs. 1, d 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 4 Abs. 1, e 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 5 Abs. 4 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 7 Abs. 1, e 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 7 Abs. 1, h 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 7 Abs. 1, i 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 11 Abs. 1 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 13 Abs. 2 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 15 Abs. 1 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 18 Abs. 2 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 24 Abs. 1 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. 24 Abs. 2 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Art. A1-1 Abs. 2 03.12.2025 01.09.2026 geändert 26-046
Tabelle, "Gesetz"
11.09.2024 01.01.2026 umbenannt 25-102
Tabelle, "10." /
13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-019
Tabelle, "10." /
13.09.2022 01.04.2023 geändert 23-019
Tabelle, "19." /
11.09.2024 01.01.2026 geändert 25-102
Tabelle, "19." /
11.09.2024 01.01.2026 geändert 25-102
Tabelle, "21." /
15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098
152.05 18
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Tabelle, "21." /
15.06.2022 01.01.2023 geändert 22-098
Tabelle, "22." /
07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086
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07.03.2022 01.01.2023 geändert 22-086
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05.03.2024 01.01.2025 geändert 24-048
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05.03.2024 01.01.2025 geändert 24-048
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09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121
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15.06.2021 01.12.2021 geändert 21-100
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