Verordnung über das Grundstückdateninformationssystem

Art. 2

Zweck 1 GRUDIS dient Behörden des Kantons, der Gemeinden und des Bundes bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als Informationssystem im Bereich der grundstückbezogenen Daten. * 2 Als Behörden gelten a Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, b Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und ihrer Körperschaften, soweit diese dem Gemeindegesetz vom 16. März 19985) (GG) unterstellt sind, 1) SR 211.432.1 2) SR 211.432.2 3) BSG 215.341 4) BSG 661.11 5) BSG 170.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 03-15 215.321.5 2 c Private, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben tätig sind, d * Verwaltungs- und Justizbehörden des Bundes. 3 … * Art. 3 * … Art. 4 Dateninhaberinnen 1 Inhaberin der Daten der amtlichen Bewertung und der Zentralen Personenverwaltung ist die Finanzdirektion. 2 Inhaberinnen der weiteren Geodaten sind die Gemeinden bzw. die Direktion für Inneres und Justiz. * 3 Inhaberin der Daten des Grundbuchs ist die Direktion für Inneres und Justiz. * Art. 5 Verantwortung 1 Die Dateninhaberinnen gemäss Artikel 4 sind verantwortlich für ihre Daten. 2 Die Gesamtverantwortung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 19866) trägt der Regierungsrat. Art. 6 * … 2 Daten des Informationssystems Art. 7 * 1 GRUDIS bezieht die im Anhang 1 umschriebenen Daten. Art. 8–10 * … 3 Zugriff auf das Informationssystem Art. 11 Datenzugriff 1 Die Behörden haben nur auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Der Umfang der Zugriffsrechte richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen. 6) BSG 152.04 3 215.321.5 Art. 11a * Banken und ihnen gleichgestellte Institutionen * 1 Banken, die dem schweizerischen Datenschutzrecht unterstehen und über eine Bewilligung gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG7)) verfügen, können zur Bearbeitung von Kreditgesuchen und -verträgen betreffend grundpfandgesicherte Darlehen online auf GRUDIS zugreifen. Das Zugriffsrecht erstreckt sich sinngemäss auf diejenigen Daten, die sich aus einem Grundbuchauszug im Sinne von Artikel 31 und 32 GBV ergeben. * 2 Die Pensionskassen und die Versicherungen werden den Banken gleichgestellt. * Art. 11b * Forschung und Entwicklung 1 Universitäten, Fachhochschulen und vergleichbaren Bildungseinrichtungen kann auf begründetes Gesuch hin zu wissenschaftlichen Forschungszwecken ein Zugriffsrecht auf GRUDIS erteilt werden. Das Gesuch muss grundlegende Angaben zum wissenschaftlichen Forschungsprojekt, dessen geografischer Ausdehnung sowie dessen zeitliche Dauer enthalten. Im Gesuch ist zu begründen, auf welche Daten gemäss Anhang 1 dieser Verordnung ein Zugriff notwendig ist. Artikel 17 des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 3. Dezember 2025 (KDSG)8) bleibt vorbehalten. * 2 Für die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support von GRUDIS kann auf Gesuch kantonalen Behörden oder Dritten ein Zugriffsrecht auf GRUDIS erteilt werden. 3 Die Gesuche sind bei der in Artikel 15 bezeichneten Stelle einzureichen. Art. 12 Abrufverfahren 1 Die zuständigen Behörden dürfen im Abrufverfahren auf GRUDIS zugreifen: a * für die Registerführung, die Veranlagung und den Bezug der Steuern und Abgaben, b * für den Aufbau und Betrieb eines geografischen Informationssystems, c * für die Grundbuchführung und deren Aufsicht, d * für die Ersterhebung, Erneuerung und Nachführung sowie den Unterhalt der amtlichen Vermessung und deren Aufsicht, e * für die obligatorische Versicherung der Gebäude, f * für die Kantons-, Regional- und Ortsplanung, 7) SR 952.0 8) BSG 152.04 215.321.5 4 g * für die Projektierung, den Bau, den Betrieb und die Beaufsichtigung von Anlagen des privaten und öffentlichen Verkehrs sowie der Versorgungs-, der Entsorgungs- und der Schutzanlagen, h * für die Gewährung landwirtschaftlicher und ökologischer Beiträge und Darlehen, i * für die Wahrnehmung von bau- und umweltrechtlichen sowie von naturschützerischen Aufgaben, k * für die Wahrung von Polizeiaufgaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis e und Absatz 2 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG)9), l * zur Erfüllung der Aufgaben gemäss dem Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)10) und der Verordnung des Bundesgerichtes vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)11), m * für die Beurteilung von Gesuchen im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)12), n * für die Verwaltungs-, Zivil- und Strafjustiz, o * für die Handelsregisterführung und deren Aufsicht, p * für die Förderung der Wirtschaft, q * für die Verwaltung der Grundstücke des Finanz- und Verwaltungsvermögens, r * für die Erfüllung der Aufgaben in der Denkmalpflege, Archäologie und im Kulturgüterschutz, s * für die Gewährung von grundpfandgesicherten Darlehen und Vorbezügen gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG13)) durch Vorsorgeeinrichtungen des bernischen öffentlichen Rechts, t * für die Festsetzung und Ausrichtung von Leistungen gemäss dem Einführungsgesetz vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)14), u * für die Errichtung von Urkunden über bernische Grundstücke durch Notarinnen und Notare, die im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragen sind, 9) BSG 551.1 10) SR 281.1 11) SR 281.42 12) SR 211.412.11 13) SR 831.40 14) BSG 841.31 5 215.321.5 v * für die Erfüllung der Aufgaben der Vermögensverwaltung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gemäss dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)15), dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)16) und der Verordnung des Bundesrates vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)17), w * für die Erfüllung der Aufgaben der Finanzkontrolle gemäss Artikel 13 bis 17 des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes vom 7. März 2022 (KFKG)18), x * für den Vollzug des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG)19) und des Gesetzes vom 7. Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes20). 2 Behörden des Kantons und der Gemeinden, deren Tätigkeit nicht in Absatz 1 umschrieben ist, können das Benutzerprofil 11 (Anhang 1) beantragen. * Art. 13 Benutzerprofile 1 Die Profile umschreiben die Zugriffsrechte. Sie sind im Anhang 1 (Benutzerprofile) und im Anhang 2 (Zuordnung der Benutzerprofile) aufgeführt. * 2 Auf Antrag der berechtigten Organisationseinheit kann vom zugeordneten Profil gemäss Anhang 2 ein eingeschränktes Unterprofil erstellt werden, welches weniger Zugriffsrechte als das zugeordnete Profil gemäss Anhang 1 umfasst. * 3 Eingeschränkte Unterprofile können auch aus technischen Gründen erstellt werden. * 4 Dritten gemäss Artikel 11b wird ein individuelles Profil errichtet, welches nur das Zugriffsrecht auf jene Daten ermöglicht, die für die Erreichung des geltend gemachten Zwecks unmittelbar notwendig sind. * Art. 13a * Gemeinden 1 Die Zugriffsrechte der Aufgabenträger auf Stufe Gemeinde erstrecken sich in der Regel auf die Daten des Gemeindegebietes. Sofern es für die Erfüllung der Aufgabe notwendig ist, kann der Zugriff ausgedehnt werden. 15) SR 210 16) BSG 213.316 17) SR 211.223.11 18) BSG 622.1 19) SR 843 20) BSG 854.1 215.321.5 6 2 Den Gemeinden des Kantons Bern werden die Grundbuchmeldungen in GRUDIS zur Verfügung gestellt. Sofern eine Gemeinde nicht Benutzerin von GRUDIS gemäss Anhang 2 ist, wird ihr unentgeltlich ein eingeschränktes Zugriffsrecht (Benutzerprofil 18) eingeräumt, welches ihr die Abfrage der Grundbuchmeldung ermöglicht. Das Zugriffsrecht ist auf das jeweilige Gemeindegebiet zu beschränken. Art. 14 Erteilung und Verwaltung der Zugriffsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter * 1 Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 sowie Dritte nach Artikel 11a und 11b beantragen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriffsrechte auf GRUDIS beim Amt für Geoinformation. Der Antrag ist von den gesuchstellenden Behörden oder Dritten sowie von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu unterzeichnen. * 2 Das gemäss Absatz 1 zuständige Amt prüft das Gesuch und erteilt das Benutzerprofil. Es kann die Erteilung des Zugriffsrechtes an Auflagen und Bedingungen knüpfen sowie zeitlich befristen und gebietsbezogen einschränken. * 3 Das gemäss Absatz 1 zuständige Amt kann Löschungsaufträge erteilen. * 4 Die technische Freigabe des erteilten Benutzerprofils oder die Löschung in der Benutzerverwaltung erfolgt durch das Amt für Geoinformation. * 5 Das Amt für Geoinformation führt ein Verzeichnis, aus dem jederzeit ersichtlich ist, welche Benutzer über welches Profil verfügen. Die Angaben über ausgeschiedene Benutzer sind während mindestens zwei Jahren aufzubewahren. * Art. 15 Verfügung 1 Stellen Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis d oder Dritte nach Artikel 11a und 11b erstmalig einen Antrag zur Erteilung eines Zugriffsrechts für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erlässt das Amt für Geoinformation eine Verfügung. * 7 215.321.5 2 Die Verfügung enthält in jedem Fall die Angabe der Rechtsgrundlage, die Umschreibung des Verwendungszwecks der Daten, die Benutzerprofile, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der antragstellenden Behörde erteilt werden, sowie die Gebühr gemäss Artikel 18. Sie verweist zudem auf die organisatorischen Pflichten und die Folgen der missbräuchlichen Datenbearbeitung. Verfahren und Rechtsschutz richten sich im Übrigen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)21). * 3–4 … * Art. 15a * Verzicht auf Zugriffsrechte 1 Die gesuchstellenden Behörden oder Dritte gemäss Artikel 14 Absatz 1 können jederzeit auf die ihnen erteilten Zugriffsrechte verzichten. Der Verzicht ist auf das Ende eines Monats mit einer Frist von drei Monaten schriftlich beim Amt für Geoinformation zu erklären. * Art. 16 Aufzeichnung der Zugriffe 1 Jede Abfrage wird automatisch aufgezeichnet. Nach Ablauf von zwei Jahren sind die Aufzeichnungen zu vernichten. * 3a Überprüfung und Sanktionen * Art. 16a * 1 Die Verantwortung für den Datenschutz, die Überprüfung der Datenbearbeitung sowie die Sanktionen bei missbräuchlicher Datenbearbeitung richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. * 4 Datensicherheit Art. 17 1 Soweit für die Datensicherheit einlässliche kantonale Vorschriften oder Weisungen fehlen, sind die für die Sicherheit der Informatiksysteme und -anwendungen des Bundes massgeblichen Vorschriften und Weisungen sinngemäss anwendbar. 21) BSG 155.21 215.321.5 8 5 Gebühren Art. 18 1 Für Zugriffe auf GRUDIS wird nach Massgabe der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)22) eine Gebühr erhoben, soweit die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt. 6 Inkrafttreten Art. 19 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.06.2007 * Art. T1-1 * 1 Die Jahresgebühr 2007 der Gemeinden für den Zugriff auf das Grundstückdateninformationssystem GRUDIS berechnet sich nach dieser Änderung, sofern dies für die Gemeinde günstiger ist. Andernfalls berechnet sich die Jahresgebühr 2007 nach bisherigem Recht, sofern der Gemeinde das Zugriffsrecht vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilt worden ist. Bern, 18. Dezember 2002 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch-Balmer Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 14. Februar 2003. 22) BSG 154.21 9 215.321.5 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.12.2002 01.03.2003 Erlass Erstfassung 03-15 27.10.2004 01.01.2005 Art. 1 Abs. 2 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 7 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 8 aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 9 aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 10 aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 11a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, c geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, n eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, o eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, p eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, q eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, r eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, s eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, t eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, u eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 1 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 13a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Titel geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 1 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 2 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 3 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 4 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 1 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 15a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Titel 3a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 16a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Anhang 1 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Anhang 2 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 26.01.2005 01.04.2005 Art. 14 Abs. 1 geändert 05-11 20.06.2007 01.09.2007 Art. 3 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 6 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, a geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, b geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, c geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, d geändert 07-75 | 07-94 215.321.5 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, e geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, f geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, g geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, h geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, i geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, k geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, l geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, m geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, n geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, o geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, p geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, q geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, r geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, s geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, t geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, u geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 13a aufgehoben 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 14 Abs. 2 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 14 Abs. 4 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 14 Abs. 5 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 15 Abs. 2 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 15 Abs. 4 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Titel T1 eingefügt 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. T1-1 eingefügt 07-75 | 07-94 29.10.2008 01.01.2009 Anhang 2 Inhalt geändert 08-125 16.09.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 1, t geändert 09-108 14.10.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 2, d eingefügt 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 11b eingefügt 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 2 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 13 Abs. 2 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 13 Abs. 3 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 13a eingefügt 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 14 Abs. 2 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 15 Abs. 1 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 15 Abs. 2 geändert 09-118 | 10-14 24.03.2010 01.06.2010 Anhang 2 Inhalt geändert 10-31 27.10.2010 01.01.2011 Anhang 2 Inhalt geändert 10-108 25.01.2012 01.04.2012 Ingress geändert 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 1 Abs. 2 geändert 12-22 | 12-25 11 215.321.5 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.01.2012 01.04.2012 Art. 3 aufgehoben 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 6 aufgehoben 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 11a Titel geändert 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 11a Abs. 1 geändert 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 11a Abs. 2 eingefügt 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 15a aufgehoben 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Anhang 2 Inhalt geändert 12-22 | 12-25 17.10.2012 01.01.2013 Art. 14 Titel geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 2 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 3 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 4 aufgehoben 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 16a Abs. 1 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 2 Inhalt geändert 12-86 | 13-4 04.09.2013 01.01.2014 Art. 11a Abs. 2 geändert 13-72 04.09.2013 01.01.2014 Art. 15a eingefügt 13-72 04.09.2013 01.01.2014 Anhang 2 Inhalt geändert 13-72 23.10.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1, v eingefügt 13-85 | 14-13 23.10.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1, w eingefügt 13-85 | 14-13 23.10.2013 01.01.2014 Anhang 2 Inhalt geändert 13-85 | 14-13 21.10.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1, x eingefügt 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 4 geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 5 geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 2 Inhalt geändert 15-82 11.11.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 15-95 11.11.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 15-95 24.05.2017 01.07.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 17-026 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 4 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 5 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15a Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 19-069 16.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 1, w geändert 22-099 24.06.2026 01.09.2026 Art. 11b Abs. 1 geändert 26-047 215.321.5 12 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.12.2002 01.03.2003 Erstfassung 03-15 Ingress 25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25 Art. 1 Abs. 2 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 1 Abs. 2 25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25 Art. 2 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 2 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 2 Abs. 2, d 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-118 | 10-14 Art. 2 Abs. 3 27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51 Art. 3 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 3 25.01.2012 01.04.2012 aufgehoben 12-22 | 12-25 Art. 4 Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-95 Art. 4 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 4 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 6 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 6 25.01.2012 01.04.2012 aufgehoben 12-22 | 12-25 Art. 7 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 8 27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51 Art. 9 27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51 Art. 10 27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51 Art. 11a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 11a 25.01.2012 01.04.2012 Titel geändert 12-22 | 12-25 Art. 11a Abs. 1 25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25 Art. 11a Abs. 2 25.01.2012 01.04.2012 eingefügt 12-22 | 12-25 Art. 11a Abs. 2 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-72 Art. 11b 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-118 | 10-14 Art. 11b Abs. 1 24.06.2026 01.09.2026 geändert 26-047 Art. 12 Abs. 1, a 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, b 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, c 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, c 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, d 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, e 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, f 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, g 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, h 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, i 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, k 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, l 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, m 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, n 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, n 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, o 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 13 215.321.5 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 12 Abs. 1, o 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, p 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, p 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, q 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, q 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, r 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, r 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, s 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, s 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, t 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, t 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, t 16.09.2009 01.01.2010 geändert 09-108 Art. 12 Abs. 1, u 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, u 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, v 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-85 | 14-13 Art. 12 Abs. 1, w 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-85 | 14-13 Art. 12 Abs. 1, w 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 12 Abs. 1, x 21.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-82 Art. 12 Abs. 2 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 13 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 13 Abs. 2 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 13 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 13 Abs. 3 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 | 07-94 Art. 13 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 13 Abs. 4 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-118 | 10-14 Art. 13a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 13a 20.06.2007 01.09.2007 aufgehoben 07-75 | 07-94 Art. 13a 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-118 | 10-14 Art. 14 27.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-93 | 05-51 Art. 14 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-86 | 13-4 Art. 14 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 14 Abs. 1 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11 Art. 14 Abs. 1 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 14 Abs. 1 25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25 Art. 14 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Art. 14 Abs. 1 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-82 Art. 14 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 14 Abs. 2 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 14 Abs. 2 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 14 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 14 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Art. 14 Abs. 3 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 14 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Art. 14 Abs. 4 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 215.321.5 14 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 14 Abs. 4 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 14 Abs. 4 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-82 Art. 14 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 14 Abs. 5 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 14 Abs. 5 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-82 Art. 14 Abs. 5 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 15 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 15 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 15 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Art. 15 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 15 Abs. 2 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 15 Abs. 2 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 15 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 15 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Art. 15 Abs. 3 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 15 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-86 | 13-4 Art. 15 Abs. 4 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 15 Abs. 4 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 15 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-86 | 13-4 Art. 15a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 15a 25.01.2012 01.04.2012 aufgehoben 12-22 | 12-25 Art. 15a 04.09.2013 01.01.2014 eingefügt 13-72 Art. 15a Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 16 Abs. 1 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Titel 3a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 16a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 16a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Titel T1 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 | 07-94 Art. T1-1 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 | 07-94 Anhang 1 27.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 Anhang 1 25.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-22 | 12-25 Anhang 1 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-86 | 13-4 Anhang 1 11.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-95 Anhang 2 27.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 Anhang 2 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-125 Anhang 2 24.03.2010 01.06.2010 Inhalt geändert 10-31 Anhang 2 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-108 Anhang 2 25.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-22 | 12-25 Anhang 2 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-86 | 13-4 Anhang 2 04.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-72 Anhang 2 23.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-85 | 14-13 Anhang 2 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82 Anhang 2 24.05.2017 01.07.2017 Inhalt geändert 17-026 Anhang 2 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-062 Anhang 2 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-069 15 215.321.5 1 215.321.5-A1 Anhang 1 zu Artikel 13 (Stand 01.01.2016) Benutzerprofile Rechte: X = Ansicht möglich GRUDIS zeigt Daten an aus dem Grundbuch, der amtlichen Vermessung, der Zentralen Personenverwaltung (ZPV) und der amtlichen Bewertung. Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 1. Anzeige Daten aus dem Grundbuch 1.1 Eigentum X X X X X X X X X X X X X X X X X 1.2 Dominierte Grundstücke X X X X X X X X X X X X X X X X X 1.3 Dienstbarkeiten X X X X X X X X X X X X X X X X X 1.4 Grundlasten X X X X X X X X X X X X X X X X X 1.5 Grundpfandrechte X X X X X X X 1.6 Vormerkungen X X X X X X X X X 1.7 Anmerkungen X X X X X X X X X X X X X X X 1.8 Beleg, Datum, Rechtsgrund X X X X X X X X X X X X X X X X 1.9 Grundbuchbelege X X 1.10 Beschreibung hängige Geschäfte X X X X X X X X X X X X X X X X 1.11 Alle Grundbuchdaten aus Sicht eines hängigen Geschäfts X X X X 1.12 Alle Grundbuchdaten aus Sicht eines abgeschlossenen Geschäfts X X X X X X X X X X X X 1.13 Historische Einträge X X X X X X X X X 2. Weitere Geodaten 2.1 Geodaten gemäss Artikel 2 Absatz 1–3 KGeoIV1 X X X X X X X X X X X X X X X X X 3. Anzeige Daten der amtlichen Bewertung 3.1 Amtlicher Wert (total) pro Grundstück [in der Übersicht] X X X X X X X X X X X X X X X 3.2 Details zum amtlichen Wert (total) pro Grundstück X X X X X X X X X X X X X X X 3.3 Details zum amtlichen Wert pro Objekt X X X X X X X X X X X 3.4 Hinweis auf Ertragswertkomponente [in der Übersicht und Detailanzeige] X X X X X X X X X X X X X X X 3.5 Steuersubjekt (Eigentümerin oder Eigentümer) [in der Übersicht] X X X X X X X X X X 3.6 Details zur Eigentümerin oder zum Eigentümer und X X X X X X X X X X 1 Kantonale Geoinformationsverordnung vom 11. November 2015 (BSG 215.341.2) 2 215.321.5-A1 Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 der allfälligen Vertretung gegenüber der Steuerverwaltung 3.7 Details zur Nutzniesserin oder zum Nutzniesser X X X X X X X X X X 3.8 Anteile oder Wertquoten an dominierenden Grundstücken X X X X X X X X X 4. Anzeige Daten aus der ZPV 4.1 Geburtsdatum X X X X X X X X X X X X X 4.2 Personendaten aus ZPV und Grundbuch X X X X X X X X X X X X X X X X 4.3 ZPV-Nummer X X X X X X X X X X X X X X 5. Suchmasken und -kriterien 5.1 Grundstückregister X X X X X X X X X X X X X X X X 5.2 Seybuchregister X X X X X X X X X X X 5.3 Gebäude-/ Strassenregister X X X X X X X X X X X X X X X X 5.4 Angabe von Suchbereichen im Grundstück- und Gebäude-/ Strassenregister X 5.5 Eigentümerregister X X X X X X X X X X X X X X 5.6 Rechteregister (Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen, Grundlasten, selbständige und dauernde Rechte) X X X X X X X X X 5.6.1 Suche nach Grundpfandrechten im Rechteregister X X X X 5.7 Register Übrige Berechtigte (aus Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen, Anmerkungen) X X X X X X X X X X 5.8 Gläubigerregister X 5.9 Erweitertes Suchregister (nur für Grundstücke derjenigen Körperschaften, für welche die Behörde zuständig ist) X 5.10 Register der ZPV-Personen X X X X X X X X X X X 5.11 Grundbuchmeldungen X X X X X 5.12 Suche nach rechtsgültigen Grundbuchgeschäften X X X X X X X X X 5.12.1 Suche nach hängigen Grundbuchgeschäften X X X X X X X X X X X X X X 5.13 Geometergeschäfte X X X X X X X X X 5.14 Spezialrechte der amtlichen Bewertung im Grundstückregister X X X X X X X X X X X X 1 215.321.5-A2 Anhang 2 zu Artikel 13 (Stand 01.01.2020) Zuordnung der Benutzerprofile Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Person, Behörde, Organ 1. Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) 1.1 Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) 1.1.1 Abteilung Direktzahlungen (ADZ) sowie GE- LAN Informatik X 1.1.2 Abteilung Strukturverbesserungen und Produktion (ASP) + Inforama X 1.1.3 Abteilung Naturförderung X 1.1.4 Fischereiinspektorat X 1.2 Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) X 1.3 Amt für Wirtschaft (AWI) 1.3.1 Geschäftsbereiche Standortförderung Kanton Bern, Stab und Zentrale Dienste X 1.3.2 Geschäftsbereich Immissionsschutz X 1.4 Generalsekretariat 1.4.1 Rechtsabteilung X 1.5 Amt für Umwelt und Energie (AUE) X 2. Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) 2.1 Rechtsamt (RA DIJ) X 2.2 Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) X 2.3 Betreibungs- und Konkursämter 2.3.1 Regionale Betreibungs- und Konkursämter X 2.3.2 Konkursämter X 2.3.3 Betreibungsämter: Dienststellenleitung und Abteilung Verwertungen X 2.3.4 Betreibungsämter: Übrige Abteilungen X 2.4 Handelsregisteramt (HRA) X 2.5 Grundbuchämter (GBA) X 2.6 Regierungsstatthalterämter (RSA) X 2.7 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden X 2.8 Notariatsinspektorat X 2.9 Amt für Geoinformation (AGI) X 3. Sicherheitsdirektion (SID) 3.1 Kantonspolizei (KAPO) X 3.2 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) X 4. Finanzdirektion (FIN) 4.1 Steuerverwaltung (SV) 4.1.1 Geschäftsbereich Produktion X 2 215.321.5-A2 Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 4.1.1.1 Steuerverwalterin/Steuerverwalter und Assistentin/Assistent der Steuerverwalterin/des Steuerverwalters X 4.1.2 Geschäftsbereich Recht + Koordination X 4.1.3 Geschäftsbereich Support 4.1.3.1 Abteilung Projekte und Systeme X 4.1.3.2 Abteilung Daten und Information X X 4.1.3.3 Abteilung Infrastruktur und Support X X 4.1.4 Gültschätzungskommission X 4.2 Amt für Informatik und Organisation (KAIO) 4.2.1 Abteilung IT-Management FIN (IMF), Fachbereich Service Desk (SDK) X 5. Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) 5.1 Amt für Kultur (AK) 5.1.1 Archäologischer Dienst des Kantons Bern X 5.1.2 Kantonale Denkmalpflege X 6. Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) 6.1 Rechtsamt (RA BVD) X 6.2 … 6.3 Amt für Wasser und Abfall (AWA) 6.3.1 Abteilungen Wassernutzung, Gewässerregulierung, Siedlungswasserwirtschaft, Betriebe und Abfall, Gewässer- und Bodenschutzlabor X 6.3.1.1 Unterabteilungen Tank- und Schadendienst, Grundwasser und Altlasten X 6.3.2 Abteilung Interne Dienstleistungen 6.3.2.1 Unterabteilung Rechtsdienst X 6.4 … 6.5 Tiefbauamt (TBA) 6.5.1 Oberingenieurkreise I–IV, Abteilung Nationalstrassen Bau, Abteilung Nationalstrassen Betrieb X 6.5.1.1 Unterabteilung Landerwerb X 6.5.2 Dienstleistungszentrum, ohne Unterabteilung Support X 6.6 Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) 6.6.1 Dienste, Portfolioentwicklung, Bauprojektmanagement, Immobilienbetrieb X 6.7 Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV) X 7. Finanzkontrolle X 8. Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) X

3 provisions

Art. 1

Art. 2

Art. 3