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Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Confederation · 830.1 · statute

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Contents: 93 provisions
  1. Art. 1 Zweck und Gegenstand
  2. Art. 2 Geltungsbereich und Verhältnis zu den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen
  3. Art. 3 Krankheit
  4. Art. 4 Unfall
  5. Art. 5 Mutterschaft
  6. Art. 6 Arbeitsunfähigkeit
  7. Art. 7 Erwerbsunfähigkeit
  8. Art. 8 Invalidität
  9. Art. 9 Hilflosigkeit
  10. Art. 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  11. Art. 11 Arbeitgeber
  12. Art. 12 Selbstständigerwerbende
  13. Art. 13 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt
  14. Art. 13a Eingetragene Partnerschaft
  15. Art. 14
  16. Art. 15 Allgemeines
  17. Art. 16 Grad der Invalidität
  18. Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen
  19. Art. 18 Höchstbetrag des versicherten Verdienstes
  20. Art. 19 Auszahlung von Geldleistungen
  21. Art. 20 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung
  22. Art. 21
  23. Art. 22 Sicherung der Leistung
  24. Art. 23 Verzicht auf Leistungen
  25. Art. 24 Erlöschen des Anspruchs
  26. Art. 25 Rückerstattung
  27. Art. 26 Verzugs- und Vergütungszinsen
  28. Art. 27 Aufklärung und Beratung
  29. Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug
  30. Art. 29 Geltendmachung des Leistungsanspruchs
  31. Art. 30 Weiterleitungspflicht
  32. Art. 31 Meldung bei veränderten Verhältnissen
  33. Art. 32 Amts- und Verwaltungshilfe
  34. Art. 33 Schweigepflicht
  35. Art. 34 Parteien
  36. Art. 35 Zuständigkeit
  37. Art. 36 Ausstand
  38. Art. 37 Vertretung und Verbeiständung
  39. Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen
  40. Art. 39 Einhaltung der Fristen
  41. Art. 40 Fristerstreckung und Säumnisfolgen
  42. Art. 41 Wiederherstellung der Frist
  43. Art. 42 Rechtliches Gehör
  44. Art. 43 Abklärung
  45. Art. 43a Observation
  46. Art. 43b Observation: Genehmigung des Einsatzes von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung
  47. Art. 44 Gutachten
  48. Art. 45 Kosten der Abklärung
  49. Art. 46 Aktenführung
  50. Art. 47 Akteneinsicht
  51. Art. 48 Massgeblichkeit geheimer Akten
  52. Art. 49 Verfügung
  53. Art. 50 Vergleich
  54. Art. 51 Formloses Verfahren
  55. Art. 52 Einsprache
  56. Art. 52a Vorsorgliche Einstellung von Leistungen
  57. Art. 53 Revision und Wiedererwägung
  58. Art. 54 Vollstreckung
  59. Art. 55 Besondere Verfahrensregeln
  60. Art. 56 Beschwerderecht
  61. Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht
  62. Art. 58 Zuständigkeit
  63. Art. 59 Legitimation
  64. Art. 60 Beschwerdefrist
  65. Art. 61 Verfahrensregeln
  66. Art. 62 Bundesgericht
  67. Art. 63 Allgemeines
  68. Art. 64 Heilbehandlung
  69. Art. 65 Andere Sachleistungen
  70. Art. 66 Renten und Hilflosenentschädigungen
  71. Art. 67 Heilbehandlung und Geldleistungen
  72. Art. 68 Taggelder und Renten
  73. Art. 69 Überentschädigung
  74. Art. 70 Vorleistung
  75. Art. 71 Rückerstattung von Vorleistungen
  76. Art. 72 Grundsatz
  77. Art. 73 Umfang
  78. Art. 74 Gliederung der Ansprüche
  79. Art. 75 Einschränkung des Rückgriffs
  80. Art. 75a Zuständige Stellen
  81. Art. 75b Infrastruktur für die Durchführung
  82. Art. 75c Finanzierung der Infrastruktur
  83. Art. 76 Aufsichtsbehörde
  84. Art. 76a Elektronischer Datenaustausch
  85. Art. 77 Berichterstattung und Statistik
  86. Art. 78 Verantwortlichkeit
  87. Art. 79 Strafbestimmungen
  88. Art. 80 Steuerfreiheit der Versicherungsträger
  89. Art. 81 Vollzug
  90. Art. 82 Übergangsbestimmungen
  91. Art. 82a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019
  92. Art. 83 Änderung bisherigen Rechts
  93. Art. 84 Referendum und Inkrafttreten

93 provisions

Art. 75b Infrastruktur für die Durchführung

1 Der Bundesrat bestimmt die Bundesstellen, die zuständig sind für die Einrichtung und den Betrieb der Infrastruktur zum Zweck des elektronischen Datenaustausches mit dem Ausland, insbesondere der nötigen elektronischen Zugangsstellen und Schnittstellen zwischen dem nationalen und dem internationalen Datenaustauschsystem. 2 Die Bundesstellen nach Absatz 1 dürfen den Stellen nach Artikel 75a Zugriff auf die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Daten mittels Abrufverfahren gewähren.

Art. 75c Finanzierung der Infrastruktur

1 Die Bundesstellen nach Artikel 75b erheben bei den zuständigen Trägern nach Artikel 75a Gebühren für den Anschluss an die Infrastruktur zum Zweck des elektronischen Datenaustausches mit dem Ausland und für deren Benutzung. 2 Der Bundesrat regelt die Gebühren im Rahmen von Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Er hört vorgängig die betroffenen Stellen an. Er berücksichtigt bei der Bemessung der Gebühren den Umfang der Benutzung der Infrastruktur. SR 172.010

Art. 76 Aufsichtsbehörde

1 Der Bundesrat überwacht die Durchführung der Sozialversicherungen und erstattet hierüber regelmässig Bericht. 1bis Der Bericht enthält eine Darstellung der Systemrisiken der verschiedenen Sozialversicherungen und erläutert die strategische Steuerung der Sozialversicherungen durch den Bundesrat. 2 In Fällen wiederholter schwerer Missachtung der gesetzlichen Vorschriften durch einen Versicherungsträger ordnet der Bundesrat oder die von ihm bezeichnete Aufsichtsbehörde die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung der gesetzmässigen Verwaltung der Versicherung an. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).

Art. 76a Elektronischer Datenaustausch

1 Der Bundesrat regelt den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten unter den schweizerischen Versicherungsträgern und zwischen diesen und den Bundesbehörden. Die Bestimmungen über die Datenbekanntgabe in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen bleiben vorbehalten. 2 Der Bundesrat kann die Regelung des elektronischen Austausches den Aufsichtsbehörden übertragen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).

Art. 77 Berichterstattung und Statistik

Die Träger der Sozialversicherung haben den Aufsichtsbehörden alle Auskünfte zu erteilen, die diese für die Überprüfung der Tätigkeit und für die Erstellung aussagekräftiger Statistiken benötigen. Sie haben jeweils Jahresberichte und Jahresrechnungen einzureichen.

Art. 78 Verantwortlichkeit

1 Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind. 2 Die zuständige Behörde entscheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen. 3 Die subsidiäre Haftung des Bundes für ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisationen richtet sich nach Artikel 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958. 4 Für die Verfahren nach den Absätzen 1 und 3 gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. Ein Einspracheverfahren wird nicht durchgeführt. Die Artikel 3–9, 11, 12, 20 Absatz 1, 21 und 23 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 sind sinngemäss anwendbar. 5 Personen, die als Organe oder Funktionäre eines Versicherungsträgers, einer Revisions- oder Kontrollstelle handeln oder denen durch die Einzelgesetze bestimmte Aufgaben übertragen wurden, unterliegen der gleichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit wie Behördemitglieder und Beamte nach dem Strafgesetzbuch. SR 170.32 SR 311.0

Art. 79 Strafbestimmungen

1 Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sowie Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht finden Anwendung. 2 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 3 Der Versicherungsträger kann in Strafverfahren wegen Verletzung von Artikel 148a des Strafgesetzbuches und Artikel 87 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen. SR 311.0 SR 313.0 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 28 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). SR 831.10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2018 (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten), in Kraft seit 1. Okt. 2019 (AS 2019 2829; BBl 2017 7403 7421).

Art. 80 Steuerfreiheit der Versicherungsträger

1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane sind, soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der Durchführung der Sozialversicherung, der Erbringung oder der Sicherstellung von Sozialversicherungsleistungen dienen, von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden und von Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden befreit. 2 Urkunden, die bei der Durchführung der Sozialversicherung im Verkehr mit den Versicherten oder mit Drittpersonen und anderen Organisationen verwendet werden, sind von den öffentlichen Abgaben und Gebühren befreit. Der Bezug der gesetzlichen Versicherungsbeiträge unterliegt der eidgenössischen Stempelabgabe auf Prämienquittungen nicht.

Art. 81 Vollzug

Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 82 Übergangsbestimmungen

1 Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt. 2 … Aufgehoben durch Ziff. II 38 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

Art. 82a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019

Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden gilt das bisherige Recht. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Mai 2021, publiziert am 18. Juni 2021 (AS 2021 358).

Art. 83 Änderung bisherigen Rechts

1 Die im Anhang aufgeführten Artikel werden aufgehoben oder geändert. 2 Die Bundesversammlung kann vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg den Anhang ändern, um diesen an Änderungen anzupassen, die in den betroffenen Gesetzen vorgenommen wurden und seit der Verabschiedung dieses Gesetzes in Kraft getreten sind.

Art. 84 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3 Artikel 83 Absatz 2 tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2003 Art. 83 Abs. 2: 1. März 2001 BRB vom 11. Sept. 2002

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