Open at the publisher →
In force since 2026-08-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-09. The page it was read from
sha256 1ede564478ca88e3d48b90557c2bce7b9ee1b5955872c32f2904b3bbc07fab04
8 provisions
Art. 1 Gegenstand und Zweck
1
Dieses Reglement regelt im Rahmen der kantonalen Vorgaben die Abgabe von Betreuungsgutscheinen durch die Stadt Biel (Stadt) für die familienergänzende Kinderbetreuung.
2
Die Stadt bezweckt mit diesem Reglement,
a.
die Bedürfnisse nach familienergänzender Betreuung umfassend abzudecken,
b.
die persönliche Entwicklung und die soziale Integration der Kinder zu unterstützen,
c.
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung der Eltern zu fördern.
3
Sie will damit Biel als attraktiven Lebens- und Arbeitsort stärken.
Propose a changeArt. 2 Grundsatz
1
Die Stadt unterstützt die familienergänzende Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien durch die Abgabe von Betreuungsgutscheinen nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote.
2
Vorbehalten bleiben die Ermächtigung des Kantons zur Abgabe von Betreuungsgutscheinen und deren Finanzierung durch den Kanton zu 80 Prozent sowie die Bewilligung der erforderlichen Mittel durch das zuständige Organ der Stadt (Art. 5 Abs. 2).
Propose a changeArt. 3 Anspruch
1
Eltern und andere Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Biel haben für Kinder im Vorschulalter bis zum Eintritt in den Kindergarten einen Anspruch auf Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen, wenn
a. *
die rechtlichen Voraussetzungen gemäss der FKJV[4] erfüllt sind,
b.
zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs ein Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder Tagesfamilie rechtlich verbindlich zugesichert ist,
c.
die Eltern oder andern Erziehungsberechtigten die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben.
2
Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung, unter welchen Voraussetzungen Eltern für Kinder nach deren Eintritt in den Kindergarten ausnahmsweise Anspruch auf Betreuungsgutscheine haben.
Propose a changeArt. 4 Bemessung und Dauer
1
Die Betreuungsgutscheine werden nach den Vorgaben der FKJV[5] bemessen. *
2
Das für den Anspruch massgebende Betreuungspensum richtet sich nach den Artikeln 44 ff. FKJV[6]. *
3
Betreuungsgutscheine werden für eine befristete Dauer, längstens für eine jährliche Tarifperiode vom 1. August bis 31. Juli, abgegeben.
4
Die Anpassung oder Aufhebung von Betreuungsgutscheinen richtet sich nach den Artikeln 65 ff. FKJV[7]. *
Propose a changeArt. 5 Finanzierung
1
Die Finanzierung der Betreuungsgutscheine erfolgt über den kantonalen Lastenausgleich und mit einem Selbstbehalt der Stadt von 20 Prozent der Aufwendungen.
2
Das zuständige Organ bewilligt die Mittel für den Selbstbehalt der Stadt durch einen entsprechenden Ausgabenbeschluss (Verpflichtungskredit). Es kann eine wiederkehrende Ausgabe beschliessen.
3
Reicht der bewilligte Kredit nicht aus, gelten Nachkredite als gebunden.
Propose a changeArt. 6 Verfügungen
1
Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung, wer die Verfügungen über Betreuungsgutscheine erlässt.
Propose a changeArt. 7 Erstmalige Abgabe
1
Die Stadt Biel gibt Betreuungsgutscheine erstmals für die Tarifperiode 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 ab.
Propose a changeArt. 8 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16619_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16619_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16619_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16619_2_1_c">[1]</a>
Propose a change