Thurgau · 221.251 · ordinance
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1 Die Allgemeinverbindlicherklärung sowie die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen, deren Geltungsbereich sich auf das Gebiet des Kantons oder eines Teils desselben beschränkt, ist Sache des Regierungsrates.
1 Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft leitet das Verfahren nach Art. 8 bis Art. 11 und Art. 14 bis Art. 18 des Bundesgesetzes und stellt dem Regierungsrat Antrag. 2 Es ist auch zuständig für Massnahmen nach Art. 6 und, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Massnahmen nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes.
1 Der Regierungsratsbeschluss vom 12. Januar 1944 über den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 23. Juni 1943 betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen wird aufgehoben.
1 Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft. 1) SR 221.215.311 * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 221.251 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 19.12.1978 23.12.1978 Erstfassung ABl. 51/1978